21.04.1980

SUBVENTIONENHut ab

Bonn sperrt sich, die staatliche Eigenheim-Förderung zu erweitern -zum Ärger großer Familien.
Die Bonner Familie Zimmermann hat gute Erfahrungen mit Politikern gemacht: Die Herren sind alle sehr wohlwollend.
Seit drei Jahren überschütten Konrad und Jutta Zimmermann Parlamentarier und Minister mit sorgfältig formulierten Petitionen: Sie fordern, daß nicht nur der Neubau, sondern auch der Ausbau von Eigenheimen steuerlich begünstigt wird.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick bescheinigte den Bittstellern, ihr Anliegen werde "positiv beurteilt". Sozialdemokrat Rolf Böhme, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, entdeckte "gute Gründe für seine Verwirklichung". Und der Abgeordnete Eckhard Schleifenbaum, Finanzfachmann der Liberalen im Bundestag, sagte im Plenum des Hohen Hauses artig "Dank für die sinnvolle Anregung".
Aber die Zimmermanns machten auch schlechte Erfahrungen: Geändert hat sich trotz aller schönen Worte nichts. Am 11. März lehnte der Finanzausschuß des Bundestages die vorgeschlagene Steuervergünstigung ab.
Die Eheleute Zimmermann hatten ihre Kampagne 1977 begonnen, als sie über Möglichkeiten nachsannen, ihr Viereinhalb-Zimmer-Haus in Bonn zu erweitern, um mehr Raum für ihre sechs Kinder zu schaffen. Sehr bald ging dem Diplom-Landwirt auf, daß der Staat derartige Bauprojekte kinderreicher Familien nicht unterstützt.
Der Paragraph 7b des Einkommensteuergesetzes nämlich begünstigt nur den Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie den Erwerb von Eigentumswohnungen und Altbauten. Jeder Bürger kann dabei einmal die Steuererleichterungen in Anspruch nehmen. Nach diesem "Bauherren-Paragraphen" (Fachjargon) darf der Bauherr oder Erwerber der Immobilie acht Jahre lang fünf Prozent der Erwerbs- oder Herstellungskosten von seinem Einkommen absetzen. Ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung wird bis höchstens 150 000 Mark gefördert, ein Zweifamilienhaus bis 200 000 Mark.
Ursprünglich hatte der Gesetzgeber auch Ausbau und Erweiterung steuerlich begünstigt. Sehr bald jedoch fiel den Bonnern auf, daß Großverdiener diese Chance dazu nutzten, sich an den Höchstgrenzen vorbeizumogeln.
Wenn ein Ehemann seinen 7b-Anspruch für den ersten Bauabschnitt geltend machte, konnte seine Frau den gleichzeitig geplanten zweiten Bauabschnitt auf ihre Rechnung nehmen -das war dann der "Ausbau". So wurde mit Steuergeldern der Bau von Luxusheimen finanziert.
Um diesen Mißbrauch abzustellen, beschloß das Parlament 1964, nur noch den Ausbau und die Erweiterung jener Häuser zu begünstigen, die vor dem 1. Januar 1964 bezogen worden waren. Pech für die Familie Zimmermann: Ihr Heim war erst im Dezember 1964 fertig geworden.
Wie 30 000 andere, häufig kinderreiche Familien sahen sich die Zimmermanns in einer absurden Situation: Jederzeit könnten sie Steuererleichterungen für den Kauf oder den Bau eines zweiten Hauses in Anspruch nehmen. Aber für die billigere und sicher sinnvollere Möglichkeit, nämlich das vorhandene Haus zu erweitern, gibt der Staat kein Geld.
So machte sich Zimmermann, unterstützt von Frau und Kindern, mit Briefen an Abgeordnete, Landes- und Bundesminister zum Lobbyisten in eigener Sache. Sein Vorschlag: Auch der Ausbau bestehender Häuser soll begünstigt werden, wenn zwischen Richtfest und dem Beginn der Erweiterung mindestens zehn Jahre verstrichen sind.
Auf diese Weise, so glauben die Zimmermanns, werde es kinderreichen Familien ermöglicht, ihren Wohnraum maßgeschneidert zu vergrößern. Gleichzeitig würde die ungewünschte Finanzierung luxuriöser Eigenheime mindestens ebensosehr erschwert wie bei der geltenden Regelung.
Die Fachleute fanden keine sachlichen Einwände. So machten sich im Laufe der Jahre der Wohnungsbauausschuß des Bundestages, Wohnungsminister Dieter Haack und auch der Finanzausschuß des Bundesrates für eine Gesetzesänderung stark.
Den Finanzminister und den Finanzausschuß des Bundestages aber konnten die Zimmermanns mit ihren hartnäckig-höflichen Aktionen nicht beeindrucken. Zwar lobte Hans Matthöfers Staatssekretär Böhme die Petenten ("Hut ab vor dem Engagement"), gegen eine Gesetzesänderung aber sperrte er sich -- in der nächsten Legislaturperiode sei ohnehin eine Reform der Wohnungsbauförderung fällig.
In Wahrheit fürchten die Sozialliberalen indes nur zusätzliche Belastungen des Etats. Im Bundestag bezifferte Böhme die Mehrkosten mit jährlich 50 Millionen Mark.
Zimmermann hält die Rechnung für zu schlicht. Den Kosten -- so argumentiert der Familienvater -- müsse man ja wohl auch einmal den Nutzen gegenüberstellen. Der Staat könnte über die Ausbau-Förderung kinderreichen Familien zu ausreichend großen Häusern verhelfen, die sie sonst auf dem Wohnungsmarkt gar nicht bekämen.
Jährlich 50 Millionen Mark, findet Zimmermann, seien für diesen Zweck nicht zuviel. Das wären ohnehin nur 1,1 Prozent jener Summe, die der Staat in die Wohnungsbauförderung, einschließlich Modernisierung, stecke (siehe Graphik).
So wollen die Zimmermanns auch nach dem ablehnenden Beschluß des Finanzausschusses nicht aufgeben. Für sie selbst indes käme jede Neuerung in der Eigenheim-Förderung zu spät: Der Anbau für die Kinder ist, auch ohne Staatshilfe, inzwischen fertig.

DER SPIEGEL 17/1980
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