17.11.1980

VERFASSUNGSSCHUTZMiserable Qualität

Falsche Verfassungsschutz-Daten brachten einen Heidelberger Bibliothekar um den Arbeitsplatz. Die Behörden taten sich schwer, den Irrtum zu korrigieren.
Kurz vor Weihnachten kaufte sich der Betriebswirt und Bibliothekar Walter Felzmann, 37, im Heidelberger Kaufhaus Horten für seine Kodak-Kamera einen Farbfilm, den er auch gleich einlegen ließ.
Als Felzmann danach auf den Bismarck-Platz hinaustrat, beobachtete er ein Handgemenge zwischen Polizisten und jungen Zivilisten. Felzmann griff zur Kamera und drückte aus "ziemlicher Entfernung" ein paarmal ab, ohne zu wissen, weshalb dort gerade gerangelt wurde. Als ein Polizist ihm den Film abnehmen wollte, lief der Amateurphotograph weg, zwei weitere Polizeibeamte setzten ihm nach. Der belichtete Film wurde beschlagnahmt, Felzmann vernommen und angezeigt.
Was dem Heidelberger seit der harmlosen Knipserei im Dezember 1976 widerfahren ist, belegt einmal mehr, und wahrscheinlich nicht zum letztenmal, schludrige Arbeitspraxis des Verfassungsschutzes, hemmungslosen Umgang mit vermeintlichen "Erkenntnissen" und blinde Hörigkeit von Ministerien und Behörden bei Hinnahme von Geheimdienstvermerken.
Im Juli 1978, eineinhalb Jahre nach dem Hickhack vor Horten, bekam der Bibliothekar einen Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte -- vierzig Tagessätze zu je 50 Mark, dazu die Kosten des Verfahrens.
Die Beschuldigung: Felzmann habe Polizeibeamte beim Abräumen eines nicht genehmigten Info-Standes des KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) "unter Mißachtung des Rechts am eigenen Bild photographiert" und sich der Sicherstellung des Films widersetzt.
Felzmann legte Einspruch ein. Im April 1979 sprach der Heidelberger Amtsrichter Werner Gramm ihn rechtskräftig frei, weil eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (Strafgesetzbuch-Paragraph 113) nicht möglich sei. Gramm zerpflückte die Begründung des Strafbefehls, den allerdings ausgerechnet er selbst seinerzeit unterschrieben hatte.
Nun plötzlich waren auch die als Überführungsstücke gedachten Felzmann-Photos, die immerhin für den Strafbefehl ausgereicht hatten, nach Richter Gramms Urteil "von einer solch miserablen Qualität", daß sie für gar keinen Zweck verwendbar oder verwertbar seien.
Mit dem Freispruch schien Felzmanns vorweihnachtliche Knipserei ausgestanden -- allerdings nur strafrechtlich. Das Heidelberger Arbeitsamt vermittelte Felzmann, der inzwischen ohne fachgerechte Arbeit war, an die S.92 Bibliothek der Universität Heidelberg, wo er unter sieben Bewerbern ausgewählt wurde.
Die schriftliche Zusage kam Mitte 1979, dann lange nichts, später ein Zwischenbescheid, das Einstellungsverfahren habe sich "leider verzögert". Erst im Juni dieses Jahres erfuhr Felzmann, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz von Baden-Württemberg -- sie wurde für erforderlich gehalten, weil der Uni-Job öffentlich-rechtliche Anstellung bedeutet hätte -- habe "gerichtsverwertbare Erkenntnisse" erbracht. Wortlaut des "erfassungsschutz-Vermerks: Herr Felzmann betreute am 11. Dezembe" " 1976 in Heidelberg einen nicht genehmigten Informationsstand " " des "KBW". Bei Auflösung des Informationsstandes leistete er " " Widerstand. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht " " Heidelberg beantragte am 27. Juni 1978 beim Amtsgericht den " " Erlaß eines Strafbefehls in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 50 " " DM, wegen eines Vergehens nach Paragraph 113 StGB. "
Dazu wurde Felzmann nur noch die abschließende Folgerung der Personalabteilung der Universität serviert: "Diese Vorkommnisse waren Anlaß, einen anderen vom Arbeitsamt zugewiesenen Bewerber einzustellen."
Die Heidelberger Uni-Verwalter akzeptierten vorbehaltlos einen Bescheid des Verfassungsschutzes, der falsch, irreführend und unvollständig war --Felzmann hatte weder betreut noch Widerstand geleistet, er war auch kein KBW-Anhänger und nicht vorbestraft.
Felzmanns Heidelberger Anwalt Wolfgang Stather kündigte der Universität Schadenersatzansprüche wegen "schuldhafter Nichteinstellung" seines Mandanten an und wunderte sich: "Es ist unverständlich, wie Landesbehörden derartige Falschinformationen verbreiten konnten", ohne den Betroffenen auch nur anzuhören.
Felzmann hatte zwar gleich im Juni, nach dem Ablehnungsschreiben aus Heidelberg, der Universität das freisprechende Urteil zugesandt. Aber die Hochschulverwaltung und der vorgesetzte Wissenschaftsminister Helmut Engler in Stuttgart hatten es keineswegs eilig mit Revision des Vermerks und Rehabilitierung des Betroffenen.
Erst am 30. Juli 1980 bedankte sich die Uni-Personalabteilung für das Urteil, das "zwecks Ausräumung der Bedenken" dem Wissenschaftsministerium zugeleitet worden sei. Das Wissenschaftsministerium gab den Vorgang an das gleichfalls christdemokratisch geführte Innenministerium weiter, das Ministerium dann an das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart.
Drei Monate verstrichen noch, bis sich die Stuttgarter Ministerialen dazu aufraffen mochten, die üble Panne einzugestehen: Dann endlich kapitulierte das Innenministerium. Regierungsdirektor Hannes Rieckhoff zum SPIEGEL: Die Erkenntnisse über Felzmann würden "zurückgezogen", weil sie in der Tat "nicht aufrechterhalten" werden könnten.
Wenn die Universitätsverwaltung offiziell unterrichtet ist und noch einen Platz frei haben sollte, könnte sie Felzmann vielleicht doch noch anstellen. Der Arbeitslose, der erst vom SPIEGEL über das späte Ende seiner Affäre informiert wurde, hat freilich fast schon resigniert: "Ich kann nicht begreifen", sagt er, "daß ein argloser Bürger derart in die Behördenmühle geraten kann, obwohl alle entlastenden Beweise auch dem Verfassungsschutz längst zugänglich waren."
S.92
Herr Felzmann betreute am 11. Dezember 1976 in Heidelberg einen
nicht genehmigten Informationsstand des "KBW". Bei Auflösung des
Informationsstandes leistete er Widerstand. Die Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht Heidelberg beantragte am 27. Juni 1978 beim
Amtsgericht den Erlaß eines Strafbefehls in Höhe von 40 Tagessätzen
zu je 50 DM, wegen eines Vergehens nach Paragraph 113 StGB.
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DER SPIEGEL 47/1980
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