22.09.1980

„Den Griff der Axt auch noch vergoldet“

Über die Bedeutung des Eigentumbegriffs in Verfassung und Gesetzgebung dachte ein Richter laut nach, dem sein Amt sonst Zurückhaltung auferlegt: Wolfgang Zeidler, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Auszüge aus seinem Vortrag auf dem 53. Deutschen Juristentag letzte Woche in West-Berlin:
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte hat sich nicht selten dahin ausgewirkt, daß Eigentum in der Hand eines Reichen und Mächtigen auch wirken konnte wie eine gegen die Mitmenschen gerichtete Waffe. Gerade in dieser Stadt (West-Berlin) besteht, wenn man in diesem Zusammenhang über Grundwerte spricht, Veranlassung zur Erinnerung an den Ausspruch Heinrich Zilles, daß man mit einer Wohnung einen Menschen ebenso ermorden kann wie mit einer Axt. Und die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu Inhalt und Reichweite des Eigentums lief oft weniger darauf hinaus, dem Täter die Axt zu entwinden, als vielmehr darauf, ihren Griff auch noch zu vergolden.
In Anwendung auf das Thema von Belastungsverschiebungen im Steuerrecht hat der Bundesfinanzminister am 7. Mai 1979 in Bonn vor dem Deutschen Steuerberatungskongreß hierzu ausgeführt, daß "Besitzstände und Vergünstigungen in großem Umfang kaum je ernsthaft in Frage gestellt werden können".
Fast könnte man glauben, Hans Matthöfer habe mit dieser Formulierung Ulrike Meinhof übertroffen: Ihm sei mit der Formulierung eines präzisen Satzes gelungen, eine überzeugende Begründung für den Terrorismus zu liefern, was sie mit allen schriftstellerischen Bemühungen niemals erreicht hat. Würde nämlich diese Bemerkung des Bundesfinanzministers tatsächlich ein wirksames konstituierendes Prinzip unseres Staatswesens zutreffend beschreiben, könnte man Bestrebungen zum Gebrauch von Gewalt als Mittel des politischen Handelns nicht mit Überzeugungskraft widersprechen.
Wo die Möglichkeit zur Reform fehlt, wird Revolution legitim. Freilich zeigt seine Hinzufügung: "So wie die politischen Realitäten nun einmal sind", daß er nicht von einem normativen Maßstab ausging, sondern einer Beschreibung der -- insbesondere für ihn -- leidvollen politischen Wirklichkeit.
Insoweit kann ihm nicht widersprochen werden. Fällt in einer politischen Auseinandersetzung mit Bezug auf konkrete Interessen das Stichwort "Besitzstandswahrung", ist es meist zu Ende mit der Entscheidungsfähigkeit; kommt noch die Beifügung "sozialer Besitzstand" hinzu, scheint es manchmal sogar mit der Denkfähigkeit vorbei zu sein.

DER SPIEGEL 39/1980
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