22.09.1980

„So wahr mir Gott helfe, was soll ich tun?“

Finanzminister Hans Matthöfer schreibt an Joseph Kardinal Höffner
Sehr geehrter Herr Kardinal]
Das von den katholischen Bischöfen verbreitete Hirtenwort zur Bundestagswahl, das am kommenden Wochenende in den Kirchen verlesen werden soll, hat mich als Katholiken und für die Staatsfinanzen verantwortlichen Minister tief betroffen gemacht. Ich habe ernste Zweifel, ob es wirklich zu den Aufgaben der Bischöfe gehört, sich in negativ wertender Weise zur staatlichen Finanzpolitik zu äußern. Immerhin können die Meinungen darüber geteilt sein.
Als katholischer Christ frage ich mich aber, ob die Bischöfe von der Sache her wirklich gut beraten sind, im Hirtenwort von den Kanzeln deutscher Kirchen Wahlparolen der Opposition verbreiten zu lassen. Dies gilt besonders in bezug auf die angeblich ausufernde Staatstätigkeit, auf die sogenannte Belastung kommender Generationen und die Frage der Staatsverschuldung.
Die Fragen, die ich den katholischen Bischöfen dazu stellen möchte, kommen zu spät, um am Lauf der Dinge noch etwas zu ändern, da das Hirtenwort schon verbreitet wurde. Die angesprochenen Katholiken werden sich -- genau wie ich -- jedoch Gedanken darüber zu machen haben, welche Konsequenzen sich eigentlich aus der Kritik der Bischöfe ergeben und was diese Kritik in der Sache bedeutet.
Deshalb wäre ich für Rat und Antwort auf die folgenden neun Fragen dankbar: 1. Die verstärkte Kreditaufnahme in den letzten Jahren war nach meiner festen Überzeugung unabweisbar notwendig, um angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Massenarbeitslosigkeit in unserem Land zu vermeiden. Das zeigt ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik der mit uns vergleichbaren Industrieländer. Entsprach unsere Politik nicht der kirchlichen Forderung, "daß alle Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen auch wirklich Arbeitsgelegenheit finden" (Enzyklika Quadragesimo anno, Tz. 74)?
2. Die Bundesregierung hat sich angesichts weltweiter krisenhafter Entwicklungen zu ihrer Verantwortung bekannt, für Vollbeschäftigung in unserem Land zu sorgen. Die Forderung der Kirche an die staatliche Führung, "daß sie sich in vielfältiger Weise, umfassender und planmäßiger als früher, wirtschaftspolitisch betätigt und dafür angepaßte Einrichtungen, Zuständigkeiten, Mittel und Verfahrensweisen ausbildet" (Enzyklika Mater et magistra, Tz. 54), wurde auch auf diese Weise erfüllt. Wie vereinbaren die Bischöfe damit ihre pauschale Kritik an der Staatstätigkeit?
3. Das Grundgesetz und das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verpflichten mich, bei allen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.
Ich habe geschworen -- "So wahr mir Gott helfe" -- die Gesetze des Bundes zu achten. Was soll ich tun?
4. Sind die Bischöfe bereit, mir zu erläutern, auf welchen Gebieten durch Einschränkungen der Staatstätigkeit gespart werden soll, und sind sie auch der Meinung, daß es sittlich fragwürdig wäre, dem Volk zu verschweigen, was die Konsequenz ihrer Sparforderungen wäre?
5. Sind die Bischöfe bereit, die mehr als eine Milliarde DM, die die Kirchen im Jahr von Bund, Ländern und Gemeinden erhalten, zur Disposition zu stellen, oder bedeutet die Betonung des Subsidiaritätsprinzips im Hirtenwort, daß sie selbst von allen Sparmaßnahmen verschont bleiben wollen?
6. Inwiefern sehen die Bischöfe eine Belastung der Lebens-Chancen unserer Kinder darin, daß der Bund Kredite aufgenommen hat, obwohl ohne diese Mittel viele Zukunftsinvestitionen nicht hätten finanziert werden können? Hätten die öffentlichen Hände etwa weniger für die Ausbildung unserer Kinder, für die Krankenhäuser, für den Wohnungs- und Städtebau oder für die Arbeitsmarktpolitik ausgeben sollen, um weniger Kredite aufnehmen zu müssen?
7. Schaffen wir nicht gerade durch unsere Zukunftsinvestitionen, auch wenn sie teilweise durch Kredite finanziert worden sind, finanzielle Möglichkeiten für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Gestaltungsmöglichkeiten unserer Kinder, die eine ausgebaute Infrastruktur und ein geordnetes Land von uns übernehmen werden und nicht durch den Verzicht auf eigene Entfaltungsmöglichkeiten erst selbst schaffen müssen? Wollen die Bischöfe meine sorgfältig durchdachte Meinung, daß ein realer Ressourcentransfer von zukünftigen auf die jetzige Generation nicht möglich ist, einfach als unbegründet und unbeachtlich erklären?
8. Warum schweigen die Bischöfe dazu, wie im Wahlkampf unbegründete Ängste vor einer Währungsreform geschürt werden, um damit Wählerstimmen zu gewinnen?
9. Sind die Nord-Süd-Problematik, die Entwicklungshilfe, Umweltschutz, die Humanisierung der Arbeitswelt für die Bischöfe im Vergleich zu Bürokratisierung und Staatsverschuldung so unwichtig, daß sie sie nicht einmal der Erwähnung für wert befinden? Wer soll nach Meinung der Bischöfe die Mittel dafür aufbringen, unsere christliche Pflicht zur Hilfe im Innern und nach außen zu erfüllen, wenn nicht der Staat?
Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung
Ihr Hans Matthöfer

DER SPIEGEL 39/1980
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