14.07.1980

„Menschliches Frachtgut“

Aufnahmestopp für Asylsuchende, Massenlager für politisch Verfolgte: Bund und Ländern wie den Kommunen fallen gegen die Flüchtlingsflut nur noch rigorose Maßnahmen ein. Regierungs- und Oppositionspolitiker schieben sich im Frühwahlkampf Schuld an einer verfehlten Asylpraxis zu, die den Schutz für hilfesuchende Ausländer stetig abbaut - Ausländer, nein danke?
Frankfurts Oberbürgermeister Walter Wallmann war mit sich und der Stadt zufrieden. In einem 16-Seiten"Erfahrungsbericht" über die "Aufnahme vietnamesischer Flüchtlinge" lobte der Christdemokrat vergangenen Monat die Metropole am Main, als wär''s die reine Idylle für Asylsuchende.
Im Rahmen eines liebevoll arrangierten Sofortprogramms (Kosten: vier Millionen Mark) zur Eingliederung von 255 Vietnam-Vertriebenen wurden etwa die kommunalen Küchenbetriebe angewiesen, "möglichst leichtverdauliche Kost" zu servieren, die Flüchtlinge erhielten was Ordentliches anzuziehen und wurden in einem "Situationsunterricht" mit den "Gegebenheiten des täglichen Lebens" vertraut gemacht, beispielsweise deutschen Gepflogenheiten in Haushalt und beim Einkaufen.
Die Vietnamesen wurden, zum "Kennenlernen der Umgebung", ausgeführt, mal zu Opel nach Rüsselsheim, mal zum Würzburger Schloß. Dazu gab es Sightseeing-Touren nach Berlin und München, Kinderverschickung ins Nordseeheilbad St. Peter-Ording und ein Ferienwochenende am bayrischen Spitzingsee. Wallmanns Bilanz: Es sei gelungen, einer "großen Anzahl von Flüchtlingen aus einem uns sehr fern liegenden Land der Erde" zu helfen und sie "zu einem selbständigen Leben in der Bundesrepublik zu befähigen".
Drei Wochen nach seinem Selbstlob demonstrierte der Vietnamesen-Wohltäter, daß er auch ganz anders kann. Hart gegen sich und andere ("Das ging nicht ohne innere Skrupel, aber unsere Kapazität ist erschöpft") verfügte er Anfang Juli das Ende der Barmherzigkeit: "Ab sofort nimmt Frankfurt keine Asylsuchenden mehr auf."
Seither weist Wallmann hilfesuchende Flüchtlinge rigoros aus der Stadt, bisher gut 200 Afghanen und Eritreer, die zuvor tagelang auf dem Frankfurter Flughafen festgehalten worden waren. Das Sozialamt verfrachtete die Ausländer, darunter Kinder im Säuglingsalter, per Bahn nach Bayern, ausgestattet mit Stullen, Äpfeln, Keksen, Pudding, 15 Mark in bar. Auf einem Merkblatt waren auf englisch die Zugverbindungen nach Zirndorf notiert.
In der fränkischen Kleinstadt nahe Nürnberg aber, wo Bonn ein "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" und das Land Bayern ein Ausländer-Aufnahmelager unterhält, war schon Feierabend, als Wallmanns erste Kolonne, am Freitag abend vorletzter Woche, eintraf. Lagerleiter Karl-Friedrich Fischer weigerte sich, für die 114 Asylsuchenden, die unangemeldet und nach Dienstschluß Obdach S.24 suchten, Quartier zu machen, obwohl er noch genügend Betten frei hatte.
Stundenlang mußte die Gruppe draußen im Regen stehen, in dünnen Kleidern und barfuß, manche krank. Eine Mutter wickelte ihr Baby auf dem Straßenasphalt, und nur das Rote Kreuz versorgte die Wartenden mit dem Notwendigsten, mit Decken und Nahrungsmitteln. Lagerarzt Gerhard Grabner fragte da nur rhetorisch: "Sind wir eigentlich ein zivilisiertes Land?"
Am liebsten hätten bayrische Behörden die ungebetenen Besucher in einen schon bereitgestellten Bus gepfercht und das "menschliche Frachtgut" (so der CDU-Bundestagsabgeordnete Benno Erhard) gleich wieder nach Hessen zurückgeschoben.
Erst der Fürther Landrat Dietrich Sommerschuh ("Man darf diese Leute nicht wie Mehlsäcke behandeln"), der das Lagertor schon mit Polizeigewalt öffnen lassen wollte, bewahrte die Asylsuchenden vor einer Fortsetzung der Odyssee. Unter Berufung auf das Obdachlosengesetz wies er noch am Freitag abend Frauen und Kinder ins Zirndorfer Lager ein, am Samstag durften auch die Männer rein.
Wallmanns Ausländerstopp markierte, just als der Bundestag gegen die Stimmen der Unionsparteien das Asylrecht beschnitt, das Aufbrechen eines emotionsbefrachteten nationalen Konflikts, der nun quer durch alle Parteien ausgetragen wird -- Wahlkampf auf dem Rücken politisch Verfolgter.
Bund, Länder und Kommunen warfen sich wechselseitig Versäumnisse und Rechtsbrüche vor, die Regierungen in Bonn, Wiesbaden und München, die mit hektischen Beschlüssen und Anordnungen den Asylstrom zu kanalisieren suchten, tauschten kleinkarierte Fernschreiben aus, Forderungen und Anklagen, mit denen jede Seite der anderen Schuld zumaß und auf eigenen Rechtspositionen beharrte.
Bayerns Innenminister Gerold Tandler bezichtigte die Bonner Regierung, als "Handlanger der mafiaartig organisierten Schlepperbanden" eine "völlig verfehlte Asylpolitik" zu betreiben, und forderte seinen Kollegen Gerhart Baum auf, endlich Sammellager einzurichten -- obgleich der Bund dazu gar nicht berechtigt ist. Freidemokrat Baum blockte im Kabinett locker ab ("Da habe ich gar keine Kompetenz") -- obschon Bonn es jahrelang versäumt hatte, die Unterbringung von Flüchtlingen gesetzlich zu regeln.
Hessens Innenminister und oberster Kommunenaufseher Ekkehard Gries (FDP) wies den Christdemokraten Wallmann mal an, "die weitere Überstellung von Asylsuchenden nach Zirndorf zu unterlassen", mal trat er ihm -weil es "sonst zum Rechtsstreit gekommen wäre" -- zur Seite: "Ich toleriere Ihre Entscheidung." Schuldbewußt zog Gries im hessischen Kabinett ein "Landesaufnahmegesetz" durch, das nun die Verteilung von Asylbewerbern auf Kreise und Kommunen regeln soll.
Und Wallmann schickte ungerührt Flüchtlinge nach Zirndorf, obgleich Ausländer nach einem Beschluß der Innenministerkonferenz (IMK) zunächst in dem Bundesland untergebracht werden müssen, wo sie ihren Antrag auf Asyl gestellt haben. Dabei berief er sich auf Paragraph 38 des Ausländergesetzes (Asylsuchende "sind an das Bundesamt weiterzuleiten"), wohl wissend, daß eben diese Vorschrift durch die IMK-Vereinbarung ersetzt worden war und das Bundesamt nicht über Betten verfügt.
Das Polit-Hickhack um das rechtliche Chaos, von Wallmann zum "Pokerspiel mit Menschen als Einsatz" ("Frankfurter Rundschau") benutzt, bewirkte immerhin, daß über hundert der Afghanen und Eritreer im Eilverfahren als politisch Verfolgte anerkannt wurden und nun in der Bundesrepublik bleiben dürfen.
Doch das kleine Happy-End für diese Asylbewerber verschleiert nur die große Ratlosigkeit und Fremdenfeindlichkeit, mit denen westdeutsche Politiker und Behörden sonst der Flüchtlingsflut aus aller Welt begegnen (SPIEGEL 25/1980). Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres strömten rund 70 000 um Asyl Nachsuchende ins Land, mehr als im ganzen letzten Jahr (52 000); bis Ende Dezember werden es wohl 140 000 sein, darunter viele, die es aus wirtschaftlicher Not in den Wohlstandsstaat treibt. Und je stärker der Andrang, desto geringer die Quote der Anerkennungen.
Seit Mitte der siebziger Jahre ein auch von professionellen Schlepperorganisationen (SPIEGEL 50/1979) geförderter Flüchtlings-Ansturm auf die ebenso freie wie wohlhabende Bundesrepublik einsetzte, fiel den westdeutschen Gesetzesmachern und Vollziehern kaum anderes ein, als das Grundrecht auf politisches Asyl zu schmälern:
Schon 1978 wurde das Widerspruchsrecht gegen abweisende Entscheidungen der Zirndorfer Anerkennungsausschüsse abgeschafft, das Berufungsrecht gegen erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsurteile radikal eingeschränkt. In diesem Jahr führte Bonn für Einreisende aus Äthiopien, Sri Lanka, Afghanistan, Indien, Bangladesch und der Türkei die Visumspflicht ein.
Und am Freitag dieser Woche kann der Bundesrat beschließen, was das Bonner Parlament und die Bundesregierung in den vergangenen Wochen als Änderung des Ausländerrechts durchgepaukt hatten. Danach sollen, zunächst bis 1983,
* Asylsuchende in den ersten zwölf Monaten ihres Aufenthaltes weder eine Arbeitserlaubnis noch Kindergeld, sondern nur Sozialhilfe, möglichst als Sachleistungen, erhalten;
* Einzelbeamte an Stelle der bisherigen Dreierausschüsse des Zirndorfer Bundesamtes über die Anerkennung von Polit-Flüchtlingen entscheiden;
* abgewiesene Ausländer, die bislang zweimal -- zur Anerkennung als Verfolgte gegen die Bundesrepublik, zur Abwehr der Ausweisung gegen die Kommune -- klagen S.25 konnten, künftig in einem einzigen Rechtszug beschieden werden.
Was zur Entschärfung des Asyldilemmas gedacht war, ist freilich eher geeignet, die Probleme noch zuzuspitzen. So werden sich allein die kommunalen Kosten zur Finanzierung von Zigtausenden Zwangsarbeitslosen vervielfachen. Nach Berechnungen der Hamburger Sozialbehörde fallen in der Hansestadt künftig zusätzlich 60 Millionen Mark an Sozialhilfe an.
Die Wohnungsnot, die manche Stadt längst plagt, wird sich noch verschlimmern. Denn jene Ausländer, die bislang in Werks- oder privaten Mietwohnungen untergekommen sind, müssen bald auf Staatskosten einquartiert werden.
So einschneidend und bedenklich die neuen Bestimmungen auch sind, der Union reicht es noch lange nicht. Am liebsten hätten Christdemokraten wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth gern "Grenzrichter", die gleich am Schlagbaum kurzen Prozeß mit Verfolgten machen. Der CSU-Fraktionschef im bayrischen Landtag, Gustl Lang, wünscht sich für seine ausländischen Mitbürger schon "umzäunte Baracken mit Wehrposten" -- vielleicht, wie die "Zeit" fragt, "in Dachau?"
Solche Lager zur Konzentration von Asylsuchenden wird es, obgleich von den Sozialliberalen bislang aus humanitären, psychologischen und sozialen Gründen abgelehnt, womöglich bald schon geben. Letzte Woche beschloß das hessische Kabinett, Massenunterkünfte in Baracken am Frankfurter Flughafen und in einer Wiesbadener Kaserne einzurichten; Baden-Württemberg will gleich in fünf Städten Lager für 2000 Flüchtlinge installieren.
Daß der lästige Andrang schon im Ausland eingedämmt wird, bewirkten die Bonner, außer durch Visumzwang, auch mit schierer Schikane. Auf Weisung des Innenministeriums weigerten sich Grenzschützer und Flughafenbedienstete am Rhein-Main, Maschinen der "Pakistan Airlines" ordnungsgemäß abzufertigen, um die Gesellschaft zu zwingen, keine Flüchtlinge mehr aus dem besetzten Afghanistan ohne Visum an Bord zu nehmen.
Mit Erfolg: Der Zustrom aus Mittelost via "Pakistan Airlines" versiegte schlagartig. Ermutigt setzten die Bonner nun auch die Fluggesellschaften von Thailand und Bulgarien unter Druck, die gleichfalls Asylsuchende ins Land geflogen hatten: Politische Flüchtlinge dürfen nur noch mit Genehmigung der jeweils zuständigen deutschen Botschaft an Bord.
Auch jene, die künftig die Hürden vor den deutschen Grenzen überwinden und auf das vermeintlich "liberalste Asylrecht der Welt" (Innenminister Baum) bauen, werden nur in Ausnahmefällen als politisch Verfolgte aufgenommen -- ganz anders, als die Eilentscheidungen der vergangenen Woche S.26 glauben machen. Nur sechs Prozent aller Antragsteller haben in Zirndorf und bei Verwaltungsgerichten Erfolg -- oft erst nach Jahren. Der Rest, überwiegend Türken, wird, als "Wirtschaftsflüchtlinge" oder "Scheinasylanten", abgewimmelt und ausgewiesen.
Und das nicht eben pingelig. Da werden Türken von überlasteten Anerkennungsbeamten mit hektographierten Zetteln, auf denen nicht einmal Unterschriften original sind, abgeschmettert. Die Gerichte, auf die der Zirndorfer Amtschef Hans Georg Dusch die Abgewiesenen verweist, korrigierten die Entscheidungen des Bundesamtes nur in Ausnahmefällen. Sie haben mit ihrer Rechtsprechung, wie die Hilfsorganisation "amnesty international" befand, "das Asylrecht in eine Richtung fortentwickelt, an deren Ende faktisch die Abschaffung des Asylrechts für bestimmte Flüchtlingsgruppen stehen muß".
Etwa so: Einem Libanesen, der sich von der palästinensischen Terroristenorganisation El-Fatah losgesagt hatte und deren Rache fürchtete, wurde vom Ansbacher Verwaltungsgericht kein Asyl gewährt. Auch wenn die Verfolgung durch die Fatah "in rechtsstaatlich unerträglicher Weise" geschehe und "selbst die Todesstrafe" zu befürchten sei, reiche das als Asylgrund nicht hin. Die Fatah habe das Recht, Deserteure "zur Aufrechterhaltung der Disziplin zu erschießen".
Oder so: Ein Türke, der in seiner Heimat aus dem Gefängnis geflüchtet war, wurde von Stuttgarter Richtern bedenkenlos zurückgeschickt, da ihm nach Auskunft der deutschen Botschaft in Ankara dort keine Gefahr drohe. Daß am Bosporus "alle zwei Stunden ein Mensch bei politischen Gewalttätigkeiten stirbt" ("FAZ"), übersah das Gericht ebenso wie eine Erklärung der Istanbuler Anwaltskammer ("In unserem Land wird gefoltert"). Auch das Argument der Verteidigung, ihrem Mandanten drohe "martialische Folter wenn nicht der Tod", zog nicht.
Daß sich trotz der rigiden und ignoranten Anerkennungspraxis zigtausend Asylsuchende in den tristen Gettos westdeutscher Kommunen drängen, führen Experten im Bonner Innenministerium vor allem auf den zeitraubenden Instanzenweg zurück, der in Einzelfällen schon mal acht Jahre dauerte. Auch die jüngste Verfahrensverkürzung ist kaum geeignet, überlaufene Städte wie Frankfurt oder Stuttgart schnell zu entlasten. Denn bis die Verwaltungsgerichte die Prozeßflut bändigen können, ist es noch lange hin -- sie sind schon ohne Asylklagen hoffnungslos überlastet.
So haben auch schon andere Gemeinden und Kreise, etwa Essen und der Kreis Stormarn, Aufnahmestopps für Ausländer verhängt oder angekündigt. Der Zirndorfer Stadtrat forderte, S.27 das bayrische Aufnahmelager nach München zu verlegen.
"Sehen Sie", gibt der afghanische Flüchtling und ehemalige Großstadt-Bürgermeister Habib Ulleah dazu höflich und in bestem Deutsch die Gefühle der Betroffenen preis, "wenn das so mit uns weitergeht, dann möchten wir nicht gerne bleiben."
S.24 Am 5. Juli in einer DRK-Notunterkunft vor dem gesperrten Ausländerlager Zirndorf. *

DER SPIEGEL 29/1980
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