22.09.1980

STRAFVOLLZUGHitzige Gefechte

Müssen Strafgefangene, die für den Bundestag kandidieren, zwecks Wahlkampf von der Haft befreit werden? Die delikate Frage beschäftigt Justizbehörden und Gerichte.
Jörn Westenhofen, Geschäftsführer der SPD Hamburg Nord, berief sich auf die unglücklichen Umstände. Weil "aus Ihrer Adresse zu ersehen ist, daß Sie im Moment -- vor allem räumlich bedingt -- nicht in der Lage sind, aktiv am Parteileben teilzunehmen", empfahl der Funktionär brieflich dem Mitbürger Jürgen Otte, doch von einem Antrag auf SPD-Mitgliedschaft "Abstand zu nehmen".
Mit den räumlichen Bedingungen ist es wirklich nicht weit her. Denn Otte sitzt derzeit in einer Zelle der Justizanstalt Fuhlsbüttel, wegen eines Verkehrsvergehens und Betrug zu knapp vier Jahren Haft verurteilt.
Nicht an "der innerparteilichen Willensbildung teilnehmen zu können" bedeute, so erläuterte Genosse Westhofen dem Häftling (Wahlkampfslogan der SPD: "Resozialisierung statt Rache"), "Sie von vornherein zu einem passiven Mitglied zu stempeln". Zudem würde auch "die Mitgliedsbetreuung" in diesem Fall "mit besonderen Schwierigkeiten" verbunden sein. Später freilich, zu "gegebener Zeit", ließe sich über "einen Eintritt in die SPD" durchaus reden.
Daraus wird nun nichts mehr. Häftling Otte ist, zusammen mit 62 weiteren Kollegen aus dem Fuhlsbütteler Gefängnis, den Hamburger Grünen beigetreten, die offenkundig weniger Berührungsscheu an den Tag legen.
Mit Karl-Heinz Galander, 41, nominierten die Alternativen sogar einen Strafgefangenen aus dieser Knastfraktion für den Bundestag. "Wir können die Rechte von Minderheiten nicht nur in unser Parteiprogramm schreiben", begründete der Hamburger Landesvorstand die demonstrative Wahl, "wir müssen das auch in der Praxis beweisen."
Der Fall ist keineswegs einzigartig. Auch im niedersächsischen Vechta will jemand aus der Zelle ins Bonner Parlament: Helga Rosenbaum, Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands. Und hier wie dort fehlt es den Justizbehörden an Maßstäben dafür, wie das delikate Problem wohl zu lösen sei.
Mal genehmigten die Verwalter dem Grünen Galander, seinen Urlaub, der jedem Strafgefangenen nach zwei Dritteln Strafverbüßung zusteht, für den Wahlkampf zu benützen, mal lehnten sie Ausgang ab. "Unser Spielraum beschränkt sich nur auf die übliche Urlaubsregelung", so der Fuhlsbütteler Anstaltsleiter Heinz-Dietrich Stark, "und Wahlkampfurlaub ist eine prinzipielle Frage, die wir nicht entscheiden können."
Nicht so für die Strafvollstreckungskammer Oldenburg, die über gleichartige Wünsche der KBW-Kandidatin Rosenbaum zu entscheiden hatte. Die Kammer "hält es für undenkbar", daß der Schutz "der Allgemeinheit durch Vollzugslockerungen ausgehöhlt würde", weil damit gleichermaßen "unvertretbare Risiken für die Allgemeinheit" anstünden.
Doch so eindeutig, wie dieser Spruch klingt, ist die Rechtslage nicht. Zwar sieht das Abgeordnetengesetz, das Arbeitnehmern Wahlkampfurlaub bis zu zwei Monaten zugesteht, keine Regelung für Häftlinge vor. Doch steht im Strafvollzugsgesetz nachdrücklich, daß der Gefangene zu unterstützen ist, "namentlich sein Wahlrecht auszuüben".
Die ehemalige Heidelberger Stadträtin Rosenbaum aber, wegen Hausfriedensbruch und Verunglimpfung des Staates zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, bekommt nicht einmal stundenweise Ausgang, und ist auch vom üblichen Hafturlaub ausgenommen. Denn die Strafvollstreckungskammer befürchtet, daß "die Antragstellerin Vollzugslockerungen oder Urlaub zu Straftaten mißbrauchen werde". Für den gegenwärtigen Wahlkampf erwarteten die Juristen "hitzige Wahlgefechte" und somit "ähnliche Vorfälle", für die Helga Rosenbaum bereits verurteilt wurde.
Ihr Anwalt hat gegen die "präventive Haft" inzwischen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Und auch S.106 der Fall Galander scheint zu einem Denkstück für die Instanzen auszuwachsen, ob Häftlinge, womöglich selbst Schwerkriminelle, zwecks Wahlkampf auf freien Fuß zu setzen sind.
Der Kandidat der Grünen, der wegen schweren Diebstahls für vier Jahre einsitzt, hatte vorsorglich schon am 17. Juli Haftunterbrechung von Ende August bis Anfang Oktober beantragt. Doch einen Monat später, just zum beantragten Beginn der freien Tage, ließ die Hamburger Justizsenatorin Leithäuser dem Kandidaten die Ablehnung übermitteln. Der Senat habe "keine Möglichkeit für eine Strafunterbrechung" gefunden.
Einen Antrag Galanders auf einstweilige Verfügung wies das Landgericht Hamburg Ende August zurück, da "nach allgemeiner Auslegung" Strafgefangenen "kein Recht eingeräumt" sei, aus der Strafhaft beurlaubt zu werden.
In Hamburg wie in Niedersachsen beharren die Behörden darauf, daß eine Unterstützung des Wahlrechts, wie sie das Strafvollzugsgesetz gebietet, noch lange nicht die Förderung des passiven Wahlrechts bedeute. Eine Auslegung, der Erhard Denninger, Rechtsprofessor an der Universität Frankfurt, nicht folgen will: "Wenn das Gericht bei der Verurteilung der Gefangenen nicht ausdrücklich das eine Wahlrecht aberkannt hat, läßt sich die Trennung zwischen einem aktiven und passiven Wahlrecht nicht ziehen."
Doch nicht nur beim Wahlkampfurlaub sind sich die Behörden darüber im unklaren, woran sie sich halten sollen. Auch die Vorstellungen, wie sich Strafgefangene über die Ziele der konkurrierenden Parteien informieren S.107 sollen, gehen bundesweit auseinander. In Hamburg etwa gilt nach wie vor, ähnlich Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein, ein Erlaß des Senats von 1947, wonach vor Wahlen Parteiveranstaltungen in Gefängnissen nicht zulässig sind.
So durften weder die Grünen mit ihrem eingebuchteten Mitgliederstamm zur Gruppenarbeit zusammenkommen, noch genehmigte Justizsenatorin Leithäuser eine Podiumsdiskussion mit allen Parteien im Fuhlsbütteler Gefängnis. Anders wiederum die Regeln in Hessen oder Bremen; dort sind "Parteien zur Abhaltung von Wahlversammlungen in Vollzugsanstalten" (hessisches Justizministerium) zuzulassen, durften beispielsweise die Grünen am vergangenen Sonntag in Kassel mit Gefangenen diskutieren.
Für aktiven Einsatz vor der Wahl ist es nun wohl ohnehin zu spät, es sei denn in dem überkommenen Rahmen, wie er den Häftlingen in der Gefängnisschlosserei im bayrischen Kaisheim gegeben war. Sie schweißten und nieteten, für 74 Pfennig die Stunde, Wahlkampfständer der CSU.

DER SPIEGEL 39/1980
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