22.09.1980

USATeure Wahl

Insgesamt 800 Millionen Dollar kostet der diesjährige Wahlkampf, 260 Millionen mehr als der von 1976.
Nacheinander bauen sich die Bürger neben dem Präsidenten auf: Lächeln, Händeschütteln, Klick -- der Nächste bitte. Das Vergnügen dauert Sekunden, doch für die Nachwelt ist es festgehalten als "Einzel-Photo" mit Jimmy Carter.
125 Texaner zahlten für den Schnappschuß und ein Essen mit dem Präsidenten je 2500 Dollar. Sie waren letzte Woche ins Hyatt Regency Hotel von Houston gekommen, eingeladen von Randy und David Hendricks, Promoter von Sportveranstaltungen und Anhänger von Jimmy Carter.
Verehrer von Ronald Reagan schwärmten tags darauf in Houstons Albert Thomas Convention Center. Für das "Texas Victory Dinner" ihres Kandidaten brauchten sie nur 1000 Dollar zu berappen. Doch Masse macht''s auch: Über 2500 Ronnie-Fans kamen, Gastgeber Williams Clements, der republikanische Gouverneur von Texas, konnte eine neue Höchsteinnahme für so ein Benefiz-Essen verkünden: 2,8 Millionen Dollar. Das Geld geht, wie auch der Erlös von Carters Auftritt am Vortag, in den Wahlkampf.
Zwar haben die Rivalen Carter und Reagan nach ihrer Nominierung je 29,4 Millionen Dollar öffentliche Gelder angenommen und sich verpflichtet, keine weiteren Privatspenden entgegenzunehmen, außer rund fünf Millionen Dollar, die von den Nationalkomitees der Demokraten und Republikaner beigesteuert werden dürfen.
Doch verbietet kein Gesetz den Kandidaten, lokalen Gruppen zu helfen, die etwa Mittel für die Registrierung und Mobilisierung von Wählern auftreiben wollen. Diese Gruppen und Vereinigungen nämlich können Präsidentschaftsbewerber zusätzlich und unbegrenzt unterstützen, wenn das unabhängig von den regulären Wahlkampf-Komitees der Kandidaten geschieht.
Solche Aktionen wurden überall im Lande gestartet. Mit den 37 Vorwahlen um die Nominierung, den Gouverneurs-, Kongreß- sowie Lokalwahlen, die alle im Zeichen der großen Auseinandersetzung ums Weiße Haus stehen, werden bis zum Entscheid über die Präsidentschaft 1980 am 4. November rund 800 Millionen Dollar in den Wahlkampf geflossen sein, eine Rekordsumme.
Im vorigen Präsidenten-Wahljahr, 1976, waren es nur 540 Millionen Dollar. Doch damals kosteten TV-Werbespots in der Hauptsendezeit halb soviel wie heute, war ein Flug von Washington etwa nach Des Moines in Iowa noch für 85 Dollar zu haben (heute 141 Dollar).
Die seit 1976 um 45 Prozent gestiegenen Lebenshaltungskosten schlagen sich auch in den Kosten eines Wahlkampfes nieder, bei dem "Geld die Muttermilch der Politik" ist (so der demokratische Veteran Jesse Unruh).
Die Präsidentschaftskandidaten müssen deshalb mehr denn je auf Sammeltouren wie den Ausflug nach Texas gehen. Mal treten die Kontrahenten mit zugkräftigen Helfern auf -- Carter etwa mit dem Sänger Willie Nelson, Reagan mit dem Filmstar Liz Taylor, mal präsentieren sie sich selbst als Zugnummer.
Nebenher sammeln sie sogar für einstige Rivalen: Reagan hilft John Connally Schulden aus den Vorwahlen zu begleichen (für die der Texaner -- gegen Reagan -- zwölf Millionen Dollar aufgewendet hatte). Dafür macht Connally nun Stimmung für Reagan.
Bei den Demokraten haben sich Carter und Kennedy geeinigt: Kennedy wirbt für den Präsidenten in New York, Pennsylvania und New Jersey, wo er die Vorwahlen gewonnen hatte, und tritt zudem gemeinsam mit Jimmy Carter in Kalifornien auf. Dafür appelliert der Präsident an seine Anhänger, Teddy zu helfen, seine Kosten aus dem Kampf um die demokratische Nominierung -- gegen Carter -- wieder hereinzubekommen. Kennedys geschätztes Minus: 1,7 Millionen Dollar.
Reiche Bürger, sogenannte "fat cats", trugen früher, als es noch keine öffentlichen Zuschüsse gab, große Teile der Wahlkampfkosten: Nur zehn S.162 Spender gaben noch 1972 dem um seine Wiederwahl kämpfenden Präsidenten Richard Nixon 5,6 Millionen Dollar. An der Spitze der Spendenliste stand der Multimillionär W. Clement Stone, der 2,1 Millionen stiftete.
Heute dürfen Einzelpersonen einem Kandidaten nur noch maximal 1000 Dollar direkt überweisen. "Political Action Committees", etwa Mitarbeiterorganisationen von Firmen, Wählerinitiativen oder staatsbürgerliche Vereinigungen -- von denen in den USA derzeit etwa 2000 tätig sind --, dürfen höchstens 5000 Dollar geben.
Derartige Aktionskomitees verfolgen meist klar umrissene Interessen: So erhielt der liberale John Anderson 5000 Dollar von der "National-Liga für das Recht auf Abtreibung". Die Chiropraktiker unterstützten (mit 4000 Dollar) Jimmy Carter, weil der ihre Zunft in sein nationales Gesundheitsprogramm einbezog. Und Colt Industries überwies 2000 Dollar an Ronald Reagan, um ihn in der Ablehnung von Waffenkontrollgesetzen zu bestärken.
Die Zuwendungen für Kandidaten begrenzt ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das verhindern soll, daß sich jemand seine Nominierung kauft. Seither sind alle Amerikaner aufgefordert, in ihrer jährlichen Steuererklärung ein "Spenden-Kästchen" anzukreuzen und einen Dollar an die Bundeswahlkommission in Washington zu überweisen. Das tun jedes Jahr an die 40 Millionen Steuerzahler. Aus dem Fonds erhält ein Präsidentschaftsbewerber in den Vorwahlen Zuschüsse von 250 Dollar zu jeder nachgewiesenen freiwilligen Spende in mindestens dieser Höhe.
Auch die je 29,4 Millionen Dollar, mit denen Jimmy Carter und Ronald Reagan den eigentlichen Wahlkampf bestreiten sollen, stammen aus diesem Fonds.
Kandidaten dritter Parteien sind benachteiligt: Sie müssen fünf Prozent aller Stimmen gewonnen und in zehn Staaten an der Wahl teilgenommen haben, wenn sie einen Teil ihres Einsatzes zurückbekommen wollen -- Mindesterstattung: drei Millionen Dollar.
"Das Wahlgesetz von 1974 begünstigt ungerechtfertigt die beiden großen Parteien", kritisiert die linke "Citizens'' Party" des Umweltschützers Barry Commoner. Der unabhängige Kandidat John Anderson verhandelt mit etlichen Banken über einen Millionenkredit. Seine bisherigen Wahlkampfkosten von sechs Millionen Dollar hat er zu 75 Prozent aus Kleinspenden zusammenbekommen: Er verschickte Postwurfsendungen, pro Antwortbrief kamen etwa 30 Dollar.
Mit ganz anderen Summen rechnen konservative Gruppen, die zur Unterstützung Ronald Reagans 30 Millionen Dollar aufbringen wollen. Sie bereiteten etwa einen Fernsehspot vor: "Wie schlimm es um Amerika steht", führte ein abgetakelter Onkel Sam vor, bedrängt von Fidel Castro, dem Ajatollah Chomeini, einem Sowjet-General und einem arabischen Scheich.
Die Fernsehgesellschaft CBS jedoch lehnte die landesweite Ausstrahlung des "unabhängigen Wahlkampfbeitrages" aus "Geschmacksgründen" ab.
S.162 Am 16. Juli beim Republikanischen Parteikongreß. *

DER SPIEGEL 39/1980
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