22.09.1980

SPIEGEL Gespräch „Wir haben die Partei entschieden verändert“

Das ungarische ZK-Mitglied Peter Renyi über Streiks im Sozialismus
SPIEGEL: Herr Renyi, Arbeiter streiken in einem sozialistischen Staat -- darf es das geben?
RENYI: Das gibt es. Tatsachen sprechen davon.
SPIEGEL: Auch in Ungarn?
RENYI: In Ungarn gab es 1956 einen Generalstreik, der begann erst nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen und dauerte viele Wochen lang. Es gibt auch heute in Ungarn Arbeitseinstellungen, nicht eben häufig, aber es kommt vor, daß in Betrieben die Arbeit niedergelegt wird, weil die Gewerkschaft in einem Konflikt mit der Betriebsleitung die Arbeit nicht fortsetzen läßt. Dazu hat die Gewerkschaft das Recht, vor allem, wenn die Sicherheitsmaßnahmen für die Arbeiter vernachlässigt wurden.
SPIEGEL: Aber in der Verfassung steht das Streikrecht nicht.
RENYI: Wir halten den Streik, unter unseren Bedingungen, nicht für ein rationales Mittel, doch gibt es kein Streikverbot. Es ist gesetzlich so geregelt, daß die Gewerkschaft mit ihrem Vetorecht die Arbeit im Betrieb stillegen kann. Danach haben die Gewerkschaft und das Fachministerium zu verhandeln, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Entschluß zu erarbeiten.
SPIEGEL: In Polen haben die Arbeiter für das Streikrecht kämpfen müssen, für unabhängige Gewerkschaften, für die Aufhebung der Zensur.
RENYI: In Ungarn gibt es keine Zensur, in keiner Form. Die Veröffentlichung von Schriften, das Vorführen von Filmen und Theaterstücken, das Verlegen von Büchern liegt vollkommen in der Hand der leitenden Leute dieser Institutionen, auch bei der Presse.
SPIEGEL: Also sozusagen Selbstzensur der Chefredakteure?
RENYI: Nicht stärker als beim SPIEGEL.
SPIEGEL: Veröffentlicht Ihre Zeitung "Nepszabadsag" beispielsweise das österreichische Fernsehprogramm?
RENYI: Nein, aber die lokalen Zeitungen in den Bezirken, in denen man das westliche Fernsehen empfangen kann, bringen Auszüge aus dem Programm.
SPIEGEL: Nun zur Grundfrage: Die sozialistische Gesellschaft nennt sich eine Arbeitermacht. Brauchen die Arbeiter da eine eigene Interessenvertretung? Laut Lenin sollen die Gewerkschaften Transmissionsriemen der Partei sein und nicht etwa Arbeiterinteressen gegen den proletarischen Staat vertreten.
RENYI: Laut Lenin ist es eben nicht so. Ich möchte an die Diskussion zwischen Lenin und Trotzki in der Frage der Gewerkschaften erinnern. Trotzki stand auf dem Standpunkt der "Verstaatlichung" der Gewerkschaften, Lenin hat sich für eine selbständige Rolle der Gewerkschaften ausgesprochen, als Vertreter der Interessen der Arbeiter. Ein bezeichnendes Zitat aus der Diskussion Ende 1920: "Unser heutiger Staat ist derart beschaffen, daß das in seiner Gesamtheit organisierte Proletariat sich schützen muß, wir aber müssen diese Arbeiterorganisation zum Schutz der Arbeiter gegenüber ihrem Staat und zum Schutz unseres Staates durch die Arbeiter ausnutzen."
SPIEGEL: Nachher aber wurde in Wahrheit der Trotzkische Standpunkt verwirklicht -- die Wirtschaft militarisiert, die Gewerkschaft zur Interessenorganisation des Arbeitgebers Staat degradiert. S.166 Sie dient bis heute nur der Produktionssteigerung.
RENYI: Das ist Ihre Meinung, nicht meine. Wenn ich die Rolle der Gewerkschaften heute in Ungarn betrachte, kann ich an ganz konkreten Beispielen zeigen, daß ihr Einfluß, zum Beispiel in den Fragen der Wirtschaftspolitik, gar nicht unbedeutend ist.
Die Gewerkschaften sind durch die Gewerkschaftsräte in den Betrieben in der Leitung vertreten. Es gibt da das sogenannte Viereck des Direktors, des Parteisekretärs, des Gewerkschaftssekretärs und des Vertreters der Jugendorganisation. Es gibt das Vetorecht gegen verschiedene Entscheidungen der Direktion, auch bei Personalfragen, bei Ernennungen und Absetzungen.
SPIEGEL: Aber wenn man sich nicht einigt, entscheidet die Regierung.
RENYI: Die staatlichen Stellen werden sich meistens hüten, gegen die Gewerkschaften zu entscheiden. Es ist Sache der Gewerkschaften, ihre Rechte wahrzunehmen und ihren Einfluß auszuüben. Wenn sie das nicht tun, dann erfüllen sie ihre Aufgaben nicht. Zweitens: Auf höherer Ebene finden jedes Vierteljahr Gespräche zwischen dem Vorstand des Landesgewerkschaftsrats einerseits und der Regierung andererseits statt. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsrats nimmt an den wöchentlichen Kabinettssitzungen teil.
SPIEGEL: Und wenn es da Konflikte gibt, wer entscheidet dann?
RENYI: Die stärkeren Argumente. Daß es zwangsläufig Konflikte zwischen den ökonomischen Interessen des Staates und den partikularen Interessen der verschiedenen Belegschaften geben muß, ist uns vollkommen klar. Ich möchte fast sagen, wo es sie nicht gibt, stimmt etwas nicht. Entweder ist der Direktor zu autoritär, oder der Gewerkschaftssekretär ist zu schwach. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, daß die Gewerkschaften, als sozialistische Gewerkschaften, die Produktion unterstützen. Sie organisieren den sogenannten Arbeitswettbewerb ...
SPIEGEL: ... zwecks Produktionssteigerung, mithin im Interesse des Arbeitgebers Staat.
RENYI: Der Arbeitgeber ist das Volk. Wenn ein Arbeiterstaat den Arbeitern eine eigene Interessenvertretung sichert, kann er auch deren Hilfe bei der Lösung der Produktionsprobleme erwarten, also ihre Teilnahme am wirtschaftlichen Aufschwung. Das ist ja -- mutatis mutandis -- im Westen auch nicht so ganz anders. Da wird doch in den letzten Jahrzehnten ganz entschieden für kooperierende Gewerkschaften und die sogenannte soziale Partnerschaft plädiert. Machen wir einander nichts vor.
SPIEGEL: Welche Indizien gibt es, daß die Volkswirtschaft wirklich für das Volk da ist? Werden die Führungsorgane der produktionsfördernden Gewerkschaften von ihren Mitgliedern in geheimen Wahlen gewählt?
RENYI: Natürlich. Wie denn sonst? Mit Handhochheben? Das wären doch keine Wahlen.
SPIEGEL: Die polnischen Gewerkschaften haben ihren Mitgliedern erst jetzt dieses Recht der geheimen Stimmabgabe eingeräumt. In Ungarn übt die Partei bei der Kandidatenaufstellung immer noch entscheidenden Einfluß aus. Oder kann jeder die Arbeiterführer seiner Wahl bestimmen?
RENYI: Das ist bei uns kein Problem. Wir beklagen eher, daß es nicht genügend Teilnahme bei diesen Wahlen gibt.
SPIEGEL: Das kann auf Entmutigung zurückzuführen sein.
RENYI: Nichts von dem. Es ist vielmehr ein Mangel an Interesse, weil die Themen die Leute nicht so sehr beschäftigen. Ähnliche Erscheinungen -- demokratische Foren mit nicht genutzten Möglichkeiten -- gibt es auch bei Ihnen. Sehr unpopuläre und unfähige Leute wird man jedenfalls nicht wählen. Wahrscheinlich wird man sie auch nicht als Kandidaten aufstellen. S.167
SPIEGEL: Die Frage ist, ob die Partei aufpaßt, daß die richtigen Leute gewählt werden.
RENYI: Ihre Frage ist typisch. Sie gehen davon aus, daß die Partei ein Fremdkörper sei, der seinen eigenen Willen unter allen Umständen durchsetzen will und auf Einklang, Zusammenarbeit, Verständnis der Arbeiter pfeift.
SPIEGEL: Die Partei ist jedenfalls der Tarifpartner; denn die Partei bestimmt über die Wirtschaftskonzeption und über das Produktionsprogramm. Sie hat auch die Gewerkschaft wenn nicht am Transmissionsriemen, so doch an der Telephonverbindung. Die Gewerkschaft ist bestenfalls gleichzeitig Vertreter der Arbeitnehmer wie Vertreter der Arbeitgeber.
RENYI: Bei uns sind die Arbeiter ihre eigenen Arbeitgeber, das ist der Grundgedanke des Systems.
SPIEGEL: Demnach könnte es gar nicht zu Konflikten kommen.
RENYI: Genau das stimmt nicht. Darf ich einige Beispiele nennen. Die Interessenlage der Arbeiter in einer Industrie, die sich im Aufschwung befindet, und die ihrer Kollegen in einem Industriezweig, der sich schwer dahinschleppt, ist verschieden. Die Interessenlage zwischen einer Entscheidung der Regierung, die auch immer an die Zukunft und das Ganze denken muß, die Investitionspolitik oder die Entwicklung der Infrastruktur oder des Wohnungsbaus und so weiter, stimmt nicht immer genau überein mit der Interessenlage des Arbeiters in einem bestimmten Betrieb.
Es kann Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Regionen des Landes geben, auch beim Zusammenwirken der technischen Intelligenz, den führenden Leuten, und den Arbeitern, in einem gewissen Sinn auch zwischen der Jugend und den Älteren, zwischen der Gegenwart und der Zukunft.
SPIEGEL: Zum Beispiel: Die Gewerkschaften denken an Löhne und Preise, die politische Führung an eine Umstrukturierung der Wirtschaft?
RENYI: Oder an das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Bei Ihnen geht man immer wieder davon aus, der Sozialismus sei ein monolithisches System, in dem es keine verschiedenen Interessen geben darf, ein dogmatisch ausgedachtes und sektiererisch geformtes, verknöchertes Regime. Wenn es dann andere Erscheinungen gibt, wundern Sie sich und sagen: Ja, wenn es diese Erscheinungen gibt, dann ist das nicht mehr der Sozialismus.
SPIEGEL: Wie Sie, Herr Renyi, die Lage Ihrer Arbeiter und Ihrer Gewerkschaft beschreiben, besteht in Ungarn ein Zustand, für den die polnischen Arbeiter erst in einen landesweiten Streik hatten treten müssen.
RENYI: Es kann Umstände geben, unter denen die ganze Frage der Gewerkschaften S.169 dramatischer wird -besonders in einer wirtschaftlich nicht sehr günstigen Lage. In Ungarn ist die wirtschaftliche Entwicklung seit über 20 Jahren ziemlich stetig gewesen. Auch unter den jetzigen sehr erschwerten weltwirtschaftlichen Bedingungen hatten wir keine schweren Störungen in der Versorgung der Bevölkerung -- obwohl das Tempo entschieden gebremst wurde.
SPIEGEL: Aber wegen der Fleischpreise gab es in Ungarn noch keinen Volksaufstand. Was kostet denn jetzt ein Kilo Fleisch in Budapest?
RENYI: Ich bin keine Hausfrau.
SPIEGEL: Aber als Mitglied des Zentralkomitees ...
RENYI (lacht): Ja, ja, Sie meinen jetzt: Ich bin ein dem Volke entfremdeter Funktionär. Der beste Rinderbraten ist sehr teuer, das Kilo kostet über 100 Forint.
SPIEGEL: Und was verdient ein Arbeiter im Monat?
RENYI: Im Schnitt liegen die Einkommen in der Industrie jetzt bei 3900 Forint.
SPIEGEL: Dafür kann er sich also etwa 35 Kilo kaufen, ungefähr soviel wie in Polen, wo die Arbeiter deswegen in den Streik getreten sind.
RENYI: Die Rechnung ist ganz, ganz ungenau. Arbeiter essen im Durchschnitt wohl keinen besten Rinderbraten. Anderes Fleisch ist um 30 bis 40 Prozent billiger.
SPIEGEL: 1976 hatte die polnische Regierung schon einmal versucht, die Fleischpreise zu erhöhen. Sie stieß auf Widerstand und mußte die Entscheidung zurücknehmen. Eine Woche später hat Ungarn den Fleischpreis um 30 Prozent heraufgesetzt, ohne Proteste. Sie haben keine Probleme mit der Landwirtschaft, dabei ist die -- anders als in Polen -- zu 95 Prozent kollektiviert ...
RENYI: In Ungarn wurde die Kollektivierung der Landwirtschaft mehrmals in Angriff genommen. Erst zwischen 1959 und 1961 ist es uns gelungen -- ohne jede Gewalt. Früher, bei den unter Druck vorgenommenen Kollektivierungen, fragte der Bauer: Warum soll ich der erste sein? Als es dann auf die ganz andere, freiwillige Weise ging, hat er sich so die Frage gestellt: Wird es für mich gut sein, der letzte zu sein?
Jetzt gibt es keine Probleme der Versorgung mit Lebensmitteln mehr, Ungarn ist sehr stark ein Agrar-Exportland geworden.
SPIEGEL: Herr Renyi, könnten die Ereignisse in Polen in dieser oder jener Richtung auf andere sozialistische Staaten ausstrahlen?
RENYI: Die sozialistischen Staaten und ihre kommunistischen Parteien lernen, aus den Erfahrungen ihrer Partner Schlüsse zu ziehen; sie lernen überhaupt.
SPIEGEL: Kann sich eine sozialistische Gesellschaft, so wie sie jetzt besteht, die ehrliche Realisierung der Bedingungen von Danzig und Stettin auf die Dauer leisten? Ist das ein Fortschritt für diese Gesellschaft, ist da nicht der Punkt erreicht, wo der Sozialismus S.171 eine andere Qualität bekommt?
RENYI: Wenn die jetzt gebildeten freien Gewerkschaften betonen, daß sie auf der Grundlage der sozialistischen Gesellschaft wirken wollen und sich nicht als dem sozialistischen System feindliche Kräfte verstehen, können sie sich nicht auf einer der Partei fremden Basis befinden. Sie werden sich dann ja auch um die Verteidigung und Verbesserung des sozialistischen Systems bemühen und müssen keineswegs mit der Partei in einem grundlegenden Konflikt stehen.
Zusammenarbeit ist notwendig. Gerade Sie müßten dafür besonders Verständnis haben, wo es bei Ihnen doch einen Einheitsgewerkschaftsbund gibt und wo die Regierung, besonders die Sozialdemokratie, so stolz ist, mit den Gewerkschaften zusammenzuwirken.
SPIEGEL: Mit dem entscheidenden Unterschied, daß die Regierung austauschbar ist.
RENYI: Meinen Sie wirklich, daß es bei uns keine Veränderungen gibt?
SPIEGEL: Sie haben in Ungarn sogar schon mal Ihre regierende Partei ausgewechselt. Doch bis zu welcher Grenze sind Veränderungen möglich oder -- aus dem Selbstverständnis des Systems -- erträglich?
RENYI: Wir haben unsere Partei nicht ausgewechselt, aber sehr entschieden verändert, auf die Leninsche Linie zurückgebracht. Sie kommen immer wieder darauf zurück, der Sozialismus habe so seine zehn Gebote, die unumgänglich erfüllt werden müßten. Wenn Sie den Sozialismus nicht für die Willensaktion einer kleinen Clique halten -- was, gelinde gesagt, lächerlich wäre --, sondern als historischen Vorgang betrachten, dann müssen Sie auch mit historischen Maßstäben an die Sache herangehen. Wir können uns nicht an Abstraktionen fesseln, die nicht realisierbar sind. Man muß mit vielen Zwischenlösungen rechnen, ja sogar Ausweichsituationen, zuweilen mit Rückfällen. Nur eines geht nicht: Restauration der alten Gesellschaft. Das geht gewiß nicht] Das halten wir nicht für zulässig.
SPIEGEL: Wenn das Proletariat der Partei die Gefolgschaft versagt -wer hat dann einen Fehler gemacht?
RENYI: Die Partei.
SPIEGEL: Mit welchem Recht beruft sich eigentlich die Partei auf ihre Führungsrolle als ein unanfechtbares Prinzip, wenn sie, wie jetzt in Polen, schwere Fehler und Mißstände zugeben muß?
RENYI: Sie sitzen da ja ganz hoch zu Roß, meine Herren] Was die Fehler und Mißstände betrifft, die Sie wohl an der Breite und Dauer dieses Streiks zu messen gedenken, nehmen wir doch erst einmal die Streikbewegungen in den westlichen Ländern, so wie in Italien, in Frankreich oder in England im letzten Jahrzehnt oder in den letzten Jahrzehnten.
Ihrer Logik folgend müßte man ja zu der Konklusion kommen, daß die dort regierenden Parteien-Koalitionen -- die sich doch, nicht wahr, auch der Kontrolle der Opposition erfreuen -- Fehler auf Fehler gehäuft hätten, als führende Kräfte somit versagt hätten, ja, daß nicht nur eine Partei, sondern das ganze parlamentarische System abgeblitzt sei.
Eigenartigerweise messen Sie bei sich nie mit so strengen Maßstäben, S.174 nur wir werden so rigoros zur Rechenschaft gezogen. Wir leugnen nie, daß der Westen trotz der Streiks bedeutende Fortschritte gemacht hat, und haben es uns abgewöhnt, jede kritische Situation auf der anderen Seite als das Ende des Systems zu erachten. Das scheint bei Ihnen noch nicht der Fall zu sein.
SPIEGEL: Eine Partei, die versagt hat, kann im parlamentarischen System durch die Opposition abgelöst werden. Im Einparteienstaat würde das aber das Ende des Systems bedeuten.
RENYI: Das Postulat der führenden Rolle der Partei beruht bei uns auf nichts anderem als auf der Tatsache, daß die sozialistischen Länder unter Führung der kommunistischen Partei die größte Wende ihrer Geschichte erreicht, den Weg eines früher unvorstellbaren Aufstiegs betreten haben.
Ich lese des öfteren in Ihrer Presse: Gäbe es bei uns ähnliche Wahlen wie im Westen, würde die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei die entscheidende Mehrheit bekommen. Das hängt freilich auch mit der Popularität der führenden Persönlichkeit zusammen. Aber auch dazu könnte man ja Analogien bei Ihnen finden.
SPIEGEL: Dann könnten Sie sich ja freie Wahlen leisten. Polens neuer Parteichef Stanislaw Kania hat nun erklärt, die Arbeiterproteste seien "nicht gegen die Prinzipien des Sozialismus, gegen die Bündnisse und gegen die führende Rolle der Partei gerichtet". So steht es auch in der nachgeschobenen Präambel der Danziger und Stettiner Abkommen der Streikkomitees mit der Regierung. Sind das die Grenzen, die einer Reform im sozialistischen Lager gezogen sind?
RENYI: Ja, im obigen Sinne.
SPIEGEL: Kania nennt die Demokratie ein "zunehmendes Bedürfnis des Sozialismus". Worin besteht die Demokratie in einem Staat ohne Wahl zwischen Alternativen, ohne den Einfluß von Nicht-Parteimitgliedern auf die einzige, regierende Partei?
RENYI: Auf gut deutsch bedeutet diese Frage: Worin besteht die Demokratie, wenn es sie nicht gibt? Sie fragen nicht nur, Sie antworten auch gleich. Ich möchte mich auf ein nicht weit zurückliegendes Beispiel berufen, was die sozialistische Demokratie bei uns betrifft:
Die Richtlinien zum 12. Parteitag der USAP wurden in den 24 000 Grundorganisationen der Partei diskutiert, das heißt, an jedem Arbeitsplatz, in jedem Wohngebiet, im ganzen Lande; 200 000 sprachen in der Diskussion, an der Parteilose in hoher Zahl teilnahmen; die Richtlinien wurden in den führenden Organen der Massenorganisationen der Gewerkschaften, der Akademie der Wissenschaften lebhaft und kritisch besprochen. Auch Vertreter der Kirchen äußerten sich. Die Richtlinien erschienen in unserer Zeitung in über einer Million Exemplaren. Eine große Zahl von Abänderungsvorschlägen wurde vorgetragen, von denen viele auf dem Kongreß, den das ganze Land auf dem Bildschirm verfolgte, akzeptiert wurden.
SPIEGEL: Schön.
RENYI: Wir halten das nicht für das Höchstmaß, wir brauchen noch mehr Demokratie, kein Zweifel. Für Sie wäre die Probe der Demokratie, so nehme ich an, wenn die Massen das S.175 System verwerfen würden. Interessanterweise zeigen uns die bürgerlichen Systeme, die doch so stolz auf ihre Demokratie sind, in dieser Beziehung gar kein Beispiel; sie sind sogar sehr erpicht, die Verfassung ihres Systems mit allen möglichen Mitteln zu verteidigen, Mitteln, die viel drastischer sind als hier bei uns.
SPIEGEL: Bitte, welche konkreten Möglichkeiten hat der Bürger im Sozialismus, auf die Politik seines Landes Einfluß zu nehmen -- außer durch Streiks, nicht erlaubte Demonstrationen oder literarische Opposition? Was konkret kann der Bürger tun, wenn er zum Beispiel die Fleischpreise für zu hoch hält?
RENYI: Ich will ja nicht unbedingt Händel suchen, doch auf Ihre Frage könnte man mit der Gegenfrage antworten: Und was kann der Bürger bei Ihnen tun? Alle vier Jahre diese oder jene Partei wählen -- besser gesagt, diese oder jene Person, die ihm jeweils die sympathischere ist. Was die Politik sein wird, die von der Siegerpartei dann realisiert wird, das weiß er weniger als bei uns, weil die Parteien sich nicht in alternativen Programmen miteinander messen, sondern in der Verunglimpfung der Kandidaten; der Wahlkampf dreht sich um unsinnige Verdächtigungen und deren Widerlegungen.
Demonstrieren kann man natürlich, doch Sie wollen mir doch nicht sagen, daß dadurch das Fleisch billiger wird? Der Angriff gegen die Montan-Mitbestimmung zeigt, daß manche sogar jene Rechte für zuviel halten, welche die Gewerkschaften noch zu Adenauers Zeiten erkämpft hatten ...
SPIEGEL: Nach neuesten Meldungen hat die ungarische Regierung die für die allernächste Zukunft geplanten Preiserhöhungen für einige Genußmittel, darunter Kaffee und Schokolade, vorerst zurückgestellt. Steht dahinter nicht die Furcht vor Ansteckung der polnischen Rebellion?
RENYI: Die sogenannte Preiserhöhung war nicht vorgesehen, konnte mithin auch nicht zurückgezogen werden. Aber wenn Sie eben wissen möchten, was hinter dem Hochspielen solcher Gerüchte steht, empfehle ich Ihnen die letzten Nummern des SPIEGEL, dort können Sie apokalyptische Visionen vom endgültigen Zusammenbruch des Sozialismus lesen, Träumereien von einem überall hervorbrechenden Chaos und verängstigte Reaktionen der sozialistischen Staaten ...
SPIEGEL: Wie ist denn die Partei im Dezember 1956 mit dem Generalstreik fertig geworden?
RENYI: Ich möchte unbedingt betonen, daß es vollkommen falsch ist zu denken, die Probleme hätten sich durch die militärische Hilfe der Sowjet-Union gelöst. Die militärische S.177 Hilfe hat nur die bewaffneten Gruppen, die mit Waffengewalt auftreten wollten, paralysiert und damit eine Situation geschaffen, in der erst die große Diskussion um den Generalstreik sich entfalten konnte.
SPIEGEL: Gegen den Generalstreik waren die sowjetischen Truppen machtlos?
RENYI: Den Generalstreik hat kein russischer Soldat bekämpfen können, das sollte er auch nicht. Der Generalstreik stellte die Frage an die neue Parteiführung, ob sie das Vertrauen der Massen gewinnen könne, und das löste sie so, daß sie einerseits gegen die Konterrevolution auftrat, andererseits gegen die sektiererisch-dogmatischen Methoden der früheren Parteiführung.
Das wurde ausdrücklich als "Zweifrontenkampf" bezeichnet, was ungewöhnlich, aber in dieser Situation nicht zu umgehen war -- einer Bevölkerung gegenüber, die auf jedes Wort ungeheuer empfindlich geachtet hat und die verständlicherweise das Gefühl hatte, es komme jetzt eine große Abrechnung ...
SPIEGEL: ... die nicht gekommen ist, sieht man einmal ab von der Hinrichtung des Regierungschefs Nagy und seiner engsten Mitarbeiter. Keine Massenprozesse ...
RENYI: Im Gegenteil, gleich nach den bewaffneten Kämpfen begann in allen Bereichen die Demokratisierung. Anfang Dezember 1956 verurteilte eine Resolution der "Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei" ...
SPIEGEL: ... die bis zum Einmarsch "Ungarische Partei der Werktätigen" hieß ...
RENYI: ... die Fehler des Sektierertums und des Dogmatismus ungeheuer scharf, auch in der Wortwahl. Da gab es keine Höflichkeiten. In diesem Dokument sind alle Grundsätze niedergelegt, die wir dann später im einzelnen verwirklicht haben, von der Wirtschaftsreform bis hin zur sozialistischen Demokratie. Da stand schon drin, daß jede Funktion, ausgenommen die Parteifunktionen, von Parteilosen besetzt werden kann, ferner die Rechte der Gewerkschaften, das Umdenken in Fragen der Landwirtschaft, alles das wurde danach festgelegt. Das war die Grundlage, dank derer sich dann die ganze Situation verändert hat.
SPIEGEL: Und die Arbeiter haben der neuen Führung vertraut?
RENYI: Die Arbeiter sind wieder in die Fabriken gegangen. Was diese Partei damals, Ende 1956, formuliert hat, entsprach den Erwartungen der öffentlichen Meinung.
Es ist nicht wahr, daß sich Ungarn 1956 gegen den Sozialismus aufgelehnt hätte. Die Leute lehnten sich gegen die Methoden, zum Teil unmenschlichen Methoden, gegen die Uneffektivität und den Voluntarismus der früheren Politik auf.
Sie wollten keine Restauration, sie wollten nicht die Bodenreform aufheben und auch nicht die verstaatlichten Betriebe reprivatisieren. Sie wünschten sich einen vernünftigeren, humaneren und effektiveren Sozialismus.
SPIEGEL: Haben sie den bekommen?
RENYI: Ja, aber daß er schon fertig wäre, kann ich leider nicht behaupten.
SPIEGEL: Wer waren denn 1956 die "Konterrevolutionäre"?
RENYI: Am 3. November 1956, dem Tag vor dem Einmarsch, hatten sich beim Ministerrat mehr als 70 Parteien registrieren lassen, darunter die faschistischen Pfeilkreuzler, sogar unter ihrem alten Namen, ferner Monarchisten, dann Parteien für die "Befreiung" Siebenbürgens und so weiter.
Später hat sogar der Westen, wenn auch mit großem Bauchweh, eingesehen, daß dies nicht die Aktion war, die er sich gewünscht hätte -- weil hier Kräfte der Reaktion nackt aufgetreten sind.
SPIEGEL: Die Alternative hieß aber doch nicht wirklich Restauration oder Stalinismus.
RENYI: Es kam die ausgeglichene, vernünftige Politik einer Partei -- und eines Staatsmannes --, die jede Frage realistisch betrachtete. Kadar sagte, das Volk sei nicht dazu da, abstrakte Theorien auszuprobieren.
SPIEGEL: Wenn die "nackte Reaktion" in Polen das Haupt erhebt, wird dann die ungarische Volksarmee ihre sogenannte internationale Pflicht erfüllen und brüderliche Waffenhilfe leisten?
RENYI: Sie würden mich gern zum Aussprechen einer "Doktrin" treiben, die nur in antikommunistischen Phantasmagorien existiert; Sie möchten, daß ich da eine verallgemeinernde, verpflichtende Verhaltungsregel formuliere, die es nicht gibt. Und das in einer konkreten Situation, in der kein einziger Zuständiger auch nur in blassester Form die Absicht angedeutet hat, die Ihre Frage unterstellt. Nehmen wir Abstand von der Erörterung dieses Themas.
Wir sprechen von einer gegebenen Situation, spielen wir nicht mit erfundenen Gespenstern. Es handelt sich hier strikt um innere Angelegenheiten, deren weiterer Verlauf offensichtlich auch von der Haltung derjenigen abhängt, die diesen Streik geführt und die sich bisher in einem bestimmten Rahmen gehalten haben.
Ich möchte sehr hoffen -- wie viele Leute in Ungarn, in anderen sozialistischen Ländern und viele auch in der Bundesrepublik --, daß diese Haltung aus Überzeugung geboren ist und nicht irgendeine taktische Position darstellt, die nur so lange dauert, wie man es anders nicht machen kann. Wünschenswert wäre, daß niemand versucht, mit aufhetzender Propaganda im anderen Lager Unruhe zu stiften, wo endlich Ruhe nötig wäre, besonders im Interesse der Betroffenen.
SPIEGEL: Ihre Seite ist es, die eine ideologische Koexistenz für illusorisch hält und sich ständig mit der Links-Opposition im Westen solidarisiert. Die westlichen Regierungen haben in Polen peinlichst Zurückhaltung geübt.
RENYI: Leider habe ich doch das Gefühl, daß es manche Leute gibt, die das nur als eine taktische Notwendigkeit betrachten und an die nächste Gelegenheit denken. Dabei geht es doch dabei um sehr, sehr viel, was auch Ihnen hier am Herzen liegen müßte und wohl auch liegt, hoffentlich.
SPIEGEL: Herr Renyi, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
S.164 Mit Redakteuren Klaus Reinhardt und Fritjof Meyer im Hamburger SPIEGEL-Haus. * S.174 Bei ihrer Ausbildung in der Budapester Telekommunikations-Fabrik Belovannis. *
Von Klaus Reinhardt und Fritjof Meyer

DER SPIEGEL 39/1980
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