17.05.1982

HAUSHALTNicht zu machen

Mehr Schulden für das Beschäftigungsprogramm, aber dem Finanzminister fehlen noch immer zehn Milliarden Mark für 1983.
Es war fast wie in alten Tagen. Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher witzelte am Kabinettstisch locker mit den SPD-Kollegen, die Koalitionspartner waren, nach Wochen rauher Umgangsformen, wieder einmal nett zueinander.
"Das war alles sehr konstruktiv", lobte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Der Kanzler hielt das Gespräch für "erfreulich emotionslos".
Ohne Aufhebens verzichteten die Liberalen in der vergangenen Woche auf ihre Forderung, schon heute zu bestimmen, um welchen Betrag die Steuerlast der Bürger im Jahre 1984 gemindert werden soll. Der neue sozialdemokratische Finanzminister Manfred Lahnstein überzeugte offenbar die Koalitionspartner. Es sei abenteuerlich, meinte Lahnstein, ohne Kenntnis der ökonomischen Daten zu entscheiden, auf wieviel Steuern der Staat 1984 verzichten könnte.
Klaglos akzeptierten die sparwütigen Liberalen auch den Beschluß, die Sechs-Milliarden-Lücke im Haushalt dieses Jahres einfach durch neue Schulden zu schließen. Die neuen Schulden werden dieses Jahr auf über 32 Milliarden Mark anschwellen, doch das erspart den Partnern für den Augenblick, noch einmal über Streichungen im Sozialbereich zu debattieren.
Selbst Forderungen, an denen das sozialliberale Bündnis im vergangenen Jahr beinahe zerbrochen wäre, sind für die Freidemokraten kein Thema mehr. Kürzungen am Arbeitslosengeld und an der Lohnfortzahlung für kranke Arbeitnehmer wollen die Liberalen nicht mehr fordern. Genscher zu Willy Brandt: "Sie haben ja wohl gemerkt, daß wir das nicht weiter verfolgen."
Der schonende Umgang mit dem Partner liegt im Interesse beider Seiten. Auch die Freidemokraten haben erkannt, daß ständiger Koalitionszwist ihre Chancen bei den Wahlen am 6. Juni in Hamburg nicht bessert. Selbst Wirtschaftsminister Lambsdorff will eine Weile Ruhe halten.
Sehr schnell jedoch könnte es zu neuem Streit kommen. Die wirklichen Haushaltsprobleme sind nämlich nicht gelöst, sondern nur in den Etat 83 verschoben worden. Dessen Eckwerte aber will die Koalition am 16. Juni festlegen.
Das Ausmaß des Finanzdilemmas ist seit dem Dienstag vergangener Woche einer kleinen Runde bekannt. Dem Kanzler sowie den Freidemokraten Genscher und Lambsdorff eröffnete Lahnstein, auch wenn der erhoffte Bundesbankgewinn in Höhe von zehn Milliarden Mark voll mit eingeplant werde, fehlten ihm mindestens noch weitere zehn Milliarden Mark. Das wird wahrscheinlich noch nicht einmal reichen.
Fünf bis sechs Milliarden Mark muß der Finanzminister allein an die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich überweisen, weil niemand damit rechnet, daß die Zahl der Arbeitslosen 1983 im Schnitt unter 1,8 Millionen sinkt. Der Verteidigungsminister will 1,6 Milliarden Mark mehr fordern, die Hälfte davon wird möglicherweise unabwendbar sein. Eine Milliarde Mark muß Lahnstein beschaffen, weil die Länder ihren Zuschuß zum Kindergeld nicht mehr zahlen, 1,5 Milliarden fehlen ihm, weil die Steuern spärlicher fließen.
Auch die Beratungen im Vermittlungsausschuß über das Beschäftigungsprogramm brachten Lahnstein keine Erleichterung. Zwar ließ der Ausschuß die von der Koalition beschlossene Investitionszulage passieren, aber die Unionsländer blockten die vorgesehene Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Deckungslücke für 1983: rund 920 Millionen Mark.
Die Unionsländer billigten auch den Plan, den Rentnern vom nächsten Jahr an einen Krankenkassenbeitrag von einem Prozent ihrer Bruttorenten abzufordern. Der Finanzminister darf die Einnahmen von 1,3 Milliarden jedoch nicht, wie vorgesehen, in die Bundeskasse leiten. Das Geld bleibt bei der Rentenversicherung.
Auf der Kabinettssitzung am 7. Juli will die Koalition über den Etat endgültig entscheiden. Über einen Grundsatz sind sich die Partner bereits einig: Die Neuverschuldung soll 1983 "deutlich unter 30 Milliarden" liegen.
In der mittelfristigen Finanzplanung war die Verschuldung auf 25,8 Milliarden Mark begrenzt. Wird der Begriff "deutlich" nicht gar zu eng ausgelegt, wären also Schulden von noch einmal vier Milliarden Mark möglich.
Die dann noch fehlenden Milliarden sollen irgendwo zusammengekratzt werden. Der neue SPD-Arbeitsminister Heinz Westphal weiß, daß die Begehrlichkeit der Liberalen auf sein Ressort zielt. Erwogen wird wieder einmal, die Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit für die Rentenversicherung der Arbeitslosen nicht am letzten Bruttogehalt zu orientieren, sondern an dem viel niedrigeren Arbeitslosengeld. Das würde dem Bund 3,5 bis 3,9 Milliarden ersparen.
Unter dem Stichwort "soziale Ausgewogenheit" soll schließlich auch die FDP-Klientel drankommen. Die steuerliche Begünstigung von Bewirtungskosten für Geschäftsfreunde ist ernstlich in Gefahr, Beamte, denen die Pension ohnehin sicher ist, sollen zusätzliche Vorsorge für ihr Alter nicht länger im bisherigen Umfang steuermindernd geltend machen.
Die Sozialdemokraten wüßten, so SPD-Geschäftsführer Peter Glotz, wie schwer die kommenden Verhandlungen werden könnten. Doch das scheint noch längst nicht allen Genossen so klar.
Das Vermittlungsergebnis, versicherte etwa der SPD-Abgeordnete Hans-Eberhard Urbaniak am Mittwoch vergangener Woche auf einer Arbeitnehmer-Konferenz in Castrop-Rauxel, dürfe nicht mit Opfern im Sozialbereich bezahlt werden: "Das ist mit mir nicht zu machen!"

DER SPIEGEL 20/1982
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