27.02.2016

FlüchtlingeSchluss mit Smiley

Um die Zahl der Migranten vom Hindukusch zu senken, will die Regierung Afghanen verstärkt zurückschicken. Notfalls mit Zwang. Doch das Land versinkt im Bürgerkrieg.
Hier zumindest scheint es sicher zu sein. Das Gelände des deutschen Generalkonsulats in der Innenstadt von Masar-i-Scharif ist von einer massiven Betonmauer umgeben. Die Amerikaner haben das frühere Hotel zu einer Festung ausgebaut, bevor sie es den Deutschen vermieteten: Fahrzeugschleusen mit automatischen Stahltoren, dicke Panzerscheiben, Panikräume, schwer bewaffnete Polizisten in Kampfanzügen.
Hayatullah Jawad hat an diesem sonnigen Nachmittag Anfang Februar die Aufgabe, im schmucklosen Konferenzraum des Konsulats dem deutschen Innenminister die Wahrheit zu überbringen. "Jeder, der kann, verlässt im Moment das Land", sagt der Migrationsexperte und lässt diesen Satz einen Moment lang sacken.
Thomas de Maizière hat nur eine einzige Frage. Warum? "Drei Gründe", sagt Jawad, "erstens: der Abzug der ausländischen Truppen. Die Menschen glauben nicht, dass die Afghanen selbst für Sicherheit sorgen können. Zweitens: Es ist einfach, nach Europa zu kommen." Und drittens? Jawad verzieht keine Miene: "Smiley government." Angela Merkels Willkommen habe den Unterschied ausgemacht, sagt er. Jeder holt sich so schnell wie möglich einen Pass. Wer weiß schon, wie lange das Lächeln der deutschen Regierung noch anhält.
Es wird nicht anhalten. Es sind einfach zu viele. Seit dem Herbst ist die Zahl der afghanischen Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr waren sie die zweitstärkste Gruppe unter den Asylsuchenden. Und im Januar kam jeder fünfte in Deutschland registrierte Flüchtling vom Hindukusch.
Wenn Kanzlerin Merkel die Flüchtlingszahlen senken will, muss sie deshalb unbedingt auch Afghanistan in den Blick nehmen. Doch das ist schwierig. Der Westen trägt seit seiner militärischen Intervention vor anderthalb Jahrzehnten eine besondere Verantwortung für das Land, das jetzt wieder voll im Bürgerkrieg zu versinken droht. Undenkbar, Afghanistan wie etwa die Balkanstaaten zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Im Gegenteil: Die Sicherheitslage verschlechtert sich. Geht das so weiter, könnten Millionen Afghanen eines Tages nach der Genfer Konvention schutzberechtigt sein. Und die Schlepper für die Route nach Europa arbeiten hochprofessionell. Ein Albtraum.
Um verstärkt nach Afghanistan abschieben zu können, hat die Regierung Teile des Landes für sicher erklärt. Doch die Taliban dehnen ihren Einfluss immer weiter aus. Die Regierung in Kabul ist schwach, die wirtschaftlichen Aussichten sind düster. "In Afghanistan besteht 2016 das ernsthafte Risiko eines politischen Zusammenbruchs", warnte der US-amerikanische Geheimdienstchef James Clapper kürzlich bei einer Anhörung im Senat.
Trotzdem hofft die Bundesregierung, in diesem Jahr eine hohe vierstellige Zahl von Afghanen zur freiwilligen Rückreise bewegen zu können. Am vergangenen Mittwochmorgen kehrten medienwirksam 125 Afghanen in einer tschechischen Chartermaschine nach Kabul zurück. Im Gegenzug gibt Deutschland ihnen 700 Euro für einen Neuanfang in der alten Heimat.
Aber auch abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig zurückkehren wollen, sollen künftig in größerer Zahl abgeschoben werden. Zwangsweise Rückführungen sollen im nächsten Schritt "in Angriff genommen werden", heißt es in einem internen Behördenschreiben. Hinter den Kulissen wird das schon vorbereitet.
Es ist ein weiterer Richtungswechsel in der Asylpolitik. Jahrelang herrschte faktisch ein Abschiebestopp an den Hindukusch: Gerade mal 47 Menschen wurden seit 2011 nach Afghanistan abgeschoben, im vergangenen Jahr waren es 9.
Abschiebungen nach Afghanistan sind fragwürdig, aufwendig und teuer. Doch eine Alternative sieht man im Innenministerium nicht. 2015 gab es mehr als dreimal so viele Asylanträge von Afghanen wie 2014, insgesamt kamen 154 000 Flüchtlinge vom Hindukusch, allein im Januar registrierten die Behörden weitere 18 099. Aktionen wie am vorigen Mittwoch sollen deshalb vor allem Symbolwirkung entfalten. De Maizière hofft, dass sich in Afghanistan herumspricht: Die Zeiten der Großzügigkeit sind vorbei. Schluss mit Smiley.
Seit dem Abzug der Isaf-Schutztruppe im Jahr 2014 hat sich die Sicherheitslage im Land dramatisch verschlechtert. "Es gibt sichere und weniger sichere Provinzen", sagte de Maizière bei seinem Besuch Anfang Februar – eine optimistische Beschreibung. Ein westlicher Diplomat in Kabul sieht es so: "Es gibt unsichere und weniger unsichere Provinzen."
Im Grunde weiß das auch der Innenminister. Jede Woche erstellen Beamte der "Gruppe 22" im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein aktuelles Briefing zu Afghanistan. Es liest sich wie eine Sammlung des Schreckens: militärische Auseinandersetzungen, Selbstmordanschläge, Entführungen, gezielte Tötungen. Nach Statistiken, die die Uno-Afghanistanmission gerade veröffentlicht hat, war die Zahl der zivilen Opfer im vergangenen Jahr mit 11 002 Toten und Verletzten so hoch wie nie seit dem Sturz der Taliban. Um die Sicherheit einer Provinz zu beurteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Art "Bodycount"-Rechnung entwickelt, eine makabere Form der Knochenzählerei. Wenn in einer Region das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung geringer als 1:800 ist, gilt das Risiko für Leib und Leben als zu niedrig, um allein deshalb Schutz in Deutschland zu erhalten.
Die letzte umfangreiche Lageanalyse des Auswärtigen Amts und des Bundesnachrichtendiensts vom November 2015 fällt düster aus. Von einer "Abwärtsspirale" ist dort die Rede. "Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Einsatzmoral" der afghanischen Armee sänken, die Taliban sähen sich nach der kurzzeitigen Eroberung von Kunduz im September 2015 "zu Recht in einer Position der Stärke gegenüber der Regierung". Neben den Taliban hat sich in einigen Provinzen die Terrormiliz IS ausgebreitet.
Für das Bamf und die Verwaltungsgerichte ist die Lage ziemlich unübersichtlich: Ist einer, der in Kunduz vor den Taliban flieht, in Kabul sicher? Hat ein Mann Anspruch auf Schutz in Deutschland, wenn er angeblich von zwei konkurrierenden Milizen gleichzeitig gezwungen wird zu kämpfen, er aber lieber neutral bleiben möchte? Kann eine Fehde unter rivalisierenden Clans ein Asylgrund sein? Oder eine geplante Zwangsverheiratung?
Laut einem internen Bericht des Auswärtigen Amts über die "asyl- und abschieberelevante Lage" hat sich die Situation von Frauen zwar seit dem Ende der Talibanherrschaft verbessert, ihre Menschenrechte würden aber "weiterhin oftmals verletzt": von Misshandlungen über Zwangsehen und Vergewaltigungen bis hin zum Mord. Kinder würden zwangsrekrutiert, sexuell ausgebeutet – und danach mitunter getötet. "Vor allem in den Rängen von Armee und Polizei" sei der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen "ein großes Problem".
Dennoch macht das Auswärtige Amt einzelne Regionen aus, in denen "die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil" sei. In diese Provinzen, so die Vorstellung der Bundesregierung, könne man abgelehnte Asylbewerber sehr wohl zurückschicken.
Das Bamf soll bei seinen Entscheidungen nun noch stärker prüfen, ob "innerstaatliche Fluchtalternativen" denkbar sind, man bestimmten Personen also zumuten kann, sich in einer der sichereren Gegenden über Wasser zu halten. Infrage kommen vor allem junge, arbeitsfähige Männer, die weder von den Taliban verfolgt noch wegen ihrer Religion bedroht werden, sondern sich nur in Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufgemacht haben.
In der Bundesregierung glaubt man, dass die Anerkennungsrate bei afghanischen Flüchtlingen durch die neuen Vorgaben sinken wird. Doch ob die Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Das letzte Wort haben ohnehin die Verwaltungsgerichte. Und die urteilen mitunter milde.
Am vergangenen Dienstagmorgen um 9 Uhr sitzt in Sitzungssaal 3104 in Berlin-Moabit ein junger Afghane vor Verwaltungsrichterin Claudia Perlitius. Grüner Teppichboden, graue Stühle, ein Ort bürokratischer Tristesse. Der Asylantrag des Afghanen ist vom Bamf abgelehnt worden, dagegen klagt er. Er hat 55 Minuten Zeit, die Richterin umzustimmen. Der Mann ist in Iran aufgewachsen, was nicht selten vorkommt: Rund eine Million Afghanen haben im Nachbarland Zuflucht gefunden.
Er habe in Deutschland auf keinen Fall Anrecht auf Asyl, stellt die Richterin klar, er werde in Afghanistan ja nicht verfolgt. Und auch für den sogenannten subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling kommt er nicht infrage. Doch auf Nachfragen stellt sich heraus, dass der Mann keinerlei Kontakt zu seinen Verwandten in Afghanistan hat. Die Richterin hält es deshalb nicht für vertretbar, ihn ohne Familiennetz an den Hindukusch zu schicken. "Zusammengefasst werde ich hier wohl ein Abschiebungsverbot aussprechen", sagt sie.
Nach Syrien, dem Irak und Eritrea hat Afghanistan die höchste Anerkennungsrate unter Asylbewerbern. Und selbst wer abgelehnt wird, ist noch lange nicht abgeschoben. Hindernisse können eine ärztliche Behandlung sein, die nicht abgebrochen werden kann, oder ein fehlender Reisepass. Bei fast 150 000 der rund 200 000 ausreisepflichtigen Ausländer, die eigentlich in ihre Heimat zurückmüssten, ist die Abschiebung ausgesetzt.
Das hat sich auch in Afghanistan herumgesprochen. In den sozialen Netzwerken hätten sich Berichte verbreitet, wonach man sich kaum Sorgen machen müsse, von Deutschland an den Hindukusch zurückgeschickt zu werden, heißt es in dem internen Papier des Auswärtigen Amts. Dies habe "einen wachsenden Markt an Schlepperangeboten" geschaffen. Die Schleuser verstehen etwas von Marktwirtschaft. Die hohe Nachfrage hat für ein breites Angebot gesorgt, die Infrastruktur ist ausgefeilt, die Preise sinken. Vor anderthalb Jahren, erzählt der Migrationsexperte Hayatullah Jawad, habe sein Onkel noch 15 000 Dollar zahlen müssen, um zu seinen Verwandten nach Wien zu kommen. Drei Monate dauerte die Flucht. Jetzt könne eine komplette Familie für denselben Preis in nur zwölf Tagen über Iran und die Türkei nach Europa reisen.
Das will auch Hussain Saydi. Der Elektroingenieur gehört der schiitischen Minderheit der Hazara an, er kommt aus dem Bezirk Qarabagh im Osten des Landes, aus der Provinz Ghazni. Jetzt sitzt er im Wohnzimmer eines Freundes in Kabul. Saydi wartet auf seinen Reisepass, nächste Woche will er los, nach Deutschland.
Der 28-Jährige hat als Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation einen Artikel über die "Doppelmoral" der Männer geschrieben, die sich für gute Muslime hielten, wenn sie in die Moschee gingen, gleichzeitig aber ihren Frauen und Töchtern nicht erlaubten, aus dem Haus oder in die Schule zu gehen. Daraufhin habe ihn die Ulema vorgeladen, der Rat der Geistlichen von Qarabagh, er werde bedroht, sagt Saydi. Nun plant er zusammen mit seiner Frau, einer studierten Betriebswirtin, die Flucht. 10 000 Dollar soll sie kosten, jeder Schmuggler erhält nach erbrachter Leistung sofort seinen Anteil. Die Ankunft in Deutschland ist garantiert.
Das alles sind keine gute Nachrichten für Thomas de Maizière. Die Bundesregierung versucht deshalb auch mit einer Facebook-Kampagne, junge Afghanen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Mit Argumenten. "Afghanistan verlassen? Haben Sie sich das gut überlegt?", heißt es auch auf großflächigen Plakaten in Paschtu und Dari. Das klingt eher diskursiv. Von Abschreckung verstehen andere mehr. Die Australier etwa senden im afghanischen Fernsehen Spots, die keine Illusionen aufkommen lassen. Sie zeigen einen grimmigen Offizier in Uniform: "Wenn Sie illegal mit dem Boot nach Australien kommen, haben Sie keine Chance, hierzubleiben. Das gilt für jeden. Es gibt keine Ausnahmen!"
Von Konstantin von Hammerstein, Christiane Hoffmann, Susanne Koelbl und Wolf Wiedmann-Schmidt

DER SPIEGEL 9/2016
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