27.02.2016

Extremismus IIHolocaust-Lüge und Klassenkampf

Zwei Parteien wurden in der Geschichte der Bundesrepublik bisher verboten, zwei andere Verfahren wies Karlsruhe ab – eine Chronik.
Bonn, im März 1983: Bei vorgezogenen Neuwahlen sichert Kanzler Helmut Kohl mit 48,8 Prozent seine neue Macht, die SPD rutscht unter 40 Prozent. Rechtswissenschaftler drängen darauf, die Verfassungstreue einer Partei zu überprüfen, die neuerdings die Parlamente aufmischt und es nun erstmals auch in den Bundestag geschafft hat. "Sollen die Grünen verboten werden?", fragt der renommierte Parteienforscher Richard Stöss.
Die Grünen? Ja, genau. Die Kritik entzündet sich vor allem am Prinzip der Basisdemokratie, das der repräsentativen Demokratie widerspreche. Zur Verfassungsklage gegen die Alternativen kommt es jedoch nie, sie hätte vermutlich auch kaum Erfolg gehabt. Verbotsdebatten waren nichts Neues, sie hatten zuvor aber stets rechts- oder linksextreme Parteien und Organisationen betroffen.
In den Fünfzigerjahren war es die nationalkonservative Deutsche Reichspartei, in den Siebzigern die Deutsche Kommunistische Partei, später rechte Gruppen wie die Deutsche Volksunion. Politische Parteien sind wegen ihrer Bedeutung für die parlamentarische Demokratie vom Grundgesetz besonders geschützt – nur das oberste Verfassungsgericht kann sie verbieten.
Nur zwei Parteien wurden bisher verboten: 1952 die ultrarechte Sozialistische Reichspartei (SRP), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Was würde passieren, sollte das Bundesverfassungsgericht nun doch die NPD verbieten? Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Parteiverbote die extremen Ideologien jedenfalls nicht gestoppt haben.

Die Unverbesserlichen: Sozialistische Reichspartei (SRP)

Der Saal des Gasthofs Vieck in Tangendorf bei Hamburg ist voll, als Otto Ernst Remer am 8. März 1951 vor 600 Zuhörer tritt. "Was wir aber zu gestalten haben", sagt er, "ist die Evolution des nationalsozialistischen Gedankenguts in einer heute zeitgemäßen und vernünftigen Form." Er verteidigt den "Gedanken der Rasse-Reinhaltung": "Ich bin, ich war und ich bleibe ein Nationalsozialist." Der Beifall ist groß.
Remer ist bekannt wegen seiner braunen Vergangenheit. Als Wehrmachtoffizier spielte er am 20. Juli 1944 eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung des Putschversuchs der Stauffenberg-Gruppe gegen Adolf Hitler; die Briten nannten ihn später einen "hitlerhörigen egozentrischen Romantiker". Nun dient er als Zugpferd einer Partei, die vielen als Nachfolgerin der NSDAP gilt.
In ihrem "Aktionsprogramm" fordert die 1949 gegründete SRP die Wiederherstellung des Deutschen Reichs, und Parteichef Fritz Dorls lässt sich mit der These zitieren, die Gaskammern seien eine "revolutionäre Methodik" gewesen.
Die Nazipropaganda verfängt: 1951 erhält die Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen, laut Remer der "Kristallisationskern eines zukünftigen gesamtdeutschen Reiches", elf Prozent der Stimmen, in einigen Städten macht jeder Dritte sein Kreuz bei den Altnazis. Acht SRP-Abgeordnete ziehen in die Bremer Bürgerschaft ein, bundesweit hat die Partei nun mehr als 10 000 Mitglieder, und selbst im Bonner Bundestag sitzen zwei ihrer Vertreter.
Bundeskanzler Konrad Adenauer erkennt die Gefahr, er muss den Verbündeten in Paris, London und Washington beweisen, dass Altnazis in der Bundesrepublik keine Chance mehr haben: Im November 1951 reicht seine Regierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Der ist knapp und miserabel begründet, zudem ist die SRP mit V-Männern des Verfassungsschutzes durchsetzt. Doch das stört die Richter nicht, als sie am 23. Oktober 1952 ihr Urteil sprechen: "Die SRP ist in ihrem Programm, ihrer Vorstellungswelt und ihrem Gesamtstil der früheren NSDAP wesensverwandt", heißt es darin.
Remer und Parteichef Dorls ziehen sich aus der Politik zurück. Natürlich ist das nicht das Ende des Nazismus in der Bundesrepublik. Schon vor dem Verbot verteilen sich frühere SRP-Mitglieder auf andere rechte Gruppen, die sich im Parteiensystem eingenistet haben: Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei etwa kommt 1949 in den Bundestag und fordert die Rückkehr zur Monarchie, der Gesamtdeutsche Block/Block der Heimatlosen und Entrechteten (BHE) hat überzeugte NSDAP-Veteranen in der Parteispitze und ab 1953 auch Minister in der Bundesregierung.
So ziehen schon zwei Wochen nach dem Verbotsurteil fast 80 ehemalige SRP-Mitglieder in Stadt- und Kreisparlamente ein – über bürgerliche Listen wie die der Deutschen Partei (DP). Es sind solche Gruppierungen, die 1964 Deutschlands langlebigste Rechtspartei hervorbringen werden: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDP), entstanden aus der Deutschen Reichspartei und Teilen der DP, des BHE und der Gesamtdeutschen Partei.

Die Klassenkämpfer: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)

Nur drei Tage nach dem Antrag gegen die SRP erreicht das Verfassungsgericht ein weiterer Verbotsvorstoß: Darin begründet die Bundesregierung, warum sie auch die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) für verfassungswidrig hält. Ultralinke sollen im neuen Deutschland ebenso wenig Chancen haben wie Altnazis.
Es ist auch ein Zweikampf: Auf der einen Seite der Antikommunist Adenauer, der die Wahl "zwischen Sklaverei und Freiheit" beschwört, auf der anderen KPD-Chef Max Reimann, dessen Partei den "revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes" propagiert.
Am 17. August 1956 ordnen die Verfassungsrichter die Auflösung der schon unter den Nazis verbotenen KPD an: Sie plane die "sozialistisch-kommunistische Revolution und die Diktatur des Proletariats" und bekämpfe damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Da ist die einst einflussreiche Massenpartei allerdings längst ein politisches Nischenphänomen. In den ersten Bundestag war Reimann 1949 noch mit 14 Genossen eingezogen, vier Jahre später scheiterte die KPD bereits an der Fünfprozenthürde. Nach dem Verbot jedoch erlebt der westdeutsche Kommunismus eine ungeahnte Renaissance.
Reimann lebt schon seit 1954 in der DDR, seine Partei geht in den Untergrund. Jahrelang verteilen nun Tausende westdeutsche Kommunisten heimlich KPD-Broschüren, die SED schießt viele Millionen Mark zu, schließlich setzt in Bonn ein Umdenken ein: Vizekanzler Willy Brandt plädiert Ende der Sechzigerjahre dafür, "dass es wieder eine KPD gibt"; sogar Helmut Kohl, designierter Ministerpräsident in Mainz, will, "dass sich die Kommunisten wieder der Wahlentscheidung stellen".
So gibt im September 1968 die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Gründung bekannt, die statt der "Diktatur des Proletariats" fordert, "dass das arbeitende Volk die führende Rolle in Staat und Gesellschaft erlangt".
Doch die altgedienten KPD-Kader sind wie der inzwischen aus dem Exil heimgekehrte Reimann ergraut, bei Bundestagswahlen erreicht die DKP trotz zwischenzeitlich 40 000 Mitgliedern und SED-Millionen nie mehr als 0,3 Prozent; stattdessen halten linke Studentenbewegungen die Republik in Atem. Als die DKP 1971 Reimann zum Ehrenvorsitzenden ernennt, ist dessen Plan von der Auferstehung einer kommunistischen Partei längst gescheitert.
Der Rechtsextremismus hingegen blüht in diesen Jahren geradezu auf, auch wenn die NPD, die in den Sechzigerjahren in sieben Landtage eingezogen war, für viele Jahre in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt.

Die Unterwanderten: Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)

Die Sonne ist längst untergegangen, als am 2. Februar 1987 vier Teenager den Schüler Gerd-Roger Bornemann durch den Stadtwald von Hannover schleppen. "Jetzt machen wir ihn richtig alle", sagt einer der Jungen. Dann springen sie mit ihren Kampfstiefeln auf den Kopf des 17-Jährigen, sprühen Reizgas in sein blutendes Gesicht, dreschen mit einer Holzlatte auf ihn ein, bis er stirbt.
Die brutale Tat ist offenbar eine Abrechnung unter Kameraden: Alle fünf waren Mitglieder und Sympathisanten der FAP, 1979 gegründet, eine der aktivsten Neonazigruppen zu dieser Zeit. Der Altnazi Otto Ernst Remer ist wieder dabei, der ultrarechte FAP-Flügel will ihn an die Spitze wählen, doch Parteichef wird Friedhelm Busse. Der wegen Waffen- und Sprengstoffdelikten vorbestrafte Rechtsextremist hatte seine rechte Karriere als Kreisvorsitzender der NPD begonnen. "Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Auschwitz mehr", wird er später auf einer Kundgebung sagen.
Zur militanten Neonazibande wandelt sich die FAP ab 1983, als Michael Kühnen, Anführer einer verbotenen rechten Aktionsfront, seine Anhänger beauftragt, die FAP zu unterwandern. Die verfügt in den Achtzigern über mehr als 400 Mitglieder, sieben Landesverbände. Immer wieder greifen FAP-Anhänger Ausländer an, beschimpfen Andersdenkende als "Judenschweine", legen Waffenlager an.

Die Netzwerker: Nationale Liste (NL)

Christian Worch brüstet sich gern damit, so gut wie kein Propagandadelikt ausgelassen zu haben. Damit hat er wohl recht: Worch leugnete den Holocaust, kämpfte für die Neugründung der NSDAP, ließ sich nach eigener Aussage in rechten Wehrsportgruppen an Waffen ausbilden.
Mit Thomas Wulff gründet der bekannte Neonazi 1989 in Hamburg die Nationale Liste (NL). 1991 und 1993 nimmt sie an den Bürgerschaftswahlen teil, erhält aber gerade mal ein paar Hundert Stimmen. Die rund 30 NL-Mitglieder organisieren Gedenkmärsche zu Ehren des einstigen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, werben um gewaltbereite Skinheads und rufen zu Aufmärschen vor Asylbewerberheimen auf.
Siegesgewiss sendet der Hamburger Senat 1993 einen Verbotsantrag gegen die NL nach Karlsruhe. Bundesregierung und Bundesrat beantragen, auch Busses FAP für verfassungswidrig zu erklären. Doch die Richter sprechen der FAP und der NL die Parteieigenschaft ab. Damit werden die Innenbehörden zuständig. Im Februar 1995 ordnet der Bundesinnenminister die Auflösung der FAP an, zeitgleich verbietet Hamburgs Innensenator die NL.
Worchs und Busses Anhänger organisieren sich neu. Ehemalige NL-Aktivisten hatten schon zuvor für die Republikaner geworben, ihnen Wachschutz angeboten. Worch selbst unterstützt später auch die DVU, bleibt den etablierten Rechtsparteien ansonsten aber fern. Er gilt als einer der Köpfe der sogenannten Freien Kameradschaften: militanter Neonazi-Cliquen, die immun sind gegen Verbotsverfahren.
Der entthronte FAP-Boss Busse rät seinen Kameraden dagegen, der NPD beizutreten und dort "auch Funktionen zu übernehmen". Wie eng diese Kooperation wird, zeigt sich im Juli 2008, als 90 Kameraden an Busses Grab stehen, auf seinem Sarg liegt eine Hakenkreuzfahne. Ganz vorn steht der damalige NPD-Chef Udo Voigt. Er sieht die NPD als "sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung", doch mehr als vier Prozent der Stimmen gab es bei einer überregionalen Wahl zuletzt 1968.
Der 2003 gescheiterte erste Verbotsantrag verschafft der damals politisch bedeutungslosen Partei einen erstaunlichen Aufschwung. Bereits 2004 erhält die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen, zwei Jahre später zieht sie auch ins Parlament in Schwerin ein und erhöht ihre Mitgliederzahl auf 7200.
Sollte die inzwischen wieder auf rund 5000 Mitglieder geschrumpfte NPD, die nur noch über fünf Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern verfügt, nun doch verboten werden, könnten sich viele politisch heimatlose Fremdenfeinde der AfD zuwenden.
Seit Sommer 2012 wächst auch die Anhängerschaft einer Kleinstpartei namens "Die Rechte", die die "Wahrung der Deutschen Identität" und die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" fordert. Parteichef ist ein alter Bekannter der Szene: Christian Worch.
* Oben: mit DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl und SED-Generalsekretär Walter Ulbricht in Ostberlin; unten: mit Gesinnungsgenossen in Hamburg.
Von Peter Maxwill

DER SPIEGEL 9/2016
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