27.02.2016

AtomausstiegDer grüne Vollstrecker

Ex-Umweltminister Trittin will den Stromkonzernen eine letzte Nieder-lage bereiten: Sie sollen für den Abriss ihrer Reaktoren zahlen.
Jürgen Trittin hat sich einen blauen Anzug mit breiten Nadelstreifen angezogen, so wie ihn Banker in London tragen. Das scheint ihm die passende Garderobe für seinen Auftritt mit den Managern der Stromkonzerne, bei dem es um viel Geld geht, um 39 Milliarden Euro.
Und um Genugtuung.
Trittin ist einer von drei Vorsitzenden der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs". Das 19-köpfige Gremium soll sicherstellen, dass vornehmlich die Energiekonzerne zahlen, wenn Deutschlands Kernkraftwerke abgerissen und die Endlagerung ihrer radioaktiven Hinterlassenschaft geregelt werden soll.
Mitverhandelt wird aber noch etwas anderes, nämlich die Frage, wem die Geschichte recht gegeben hat bei Aufstieg und Fall der Atomkraft in Deutschland. Vor über 15 Jahren war es Trittin, der als grüner Umweltminister den ersten Atomausstieg ausgehandelt und dann auch noch mit der Energiewende begonnen hat. Ein historischer Sieg der grünen Bewegung.
Die Strombosse dagegen sehen in ihm den Hauptschuldigen dafür, dass aus ihren mächtigen Konzernen Sanierungsfälle geworden sind. Jetzt sitzen ihm die Vorstände von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW im Eichensaal des Bundeswirtschaftsministeriums als Bittsteller gegenüber. Das macht schon die Tischordnung in dem etwa zehn Meter hohen Saal klar. Trittin sitzt am Kopfende; und die Strommanager sind so weit weg von ihm platziert, dass er sie nur als Winzlinge wahrnehmen kann.
Rolf Schmitz vom Essener RWE-Konzern ergreift das Wort und jammert über die Ungerechtigkeit der Politik. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen, stöhnt der weißhaarige Manager voller Selbstmitleid, verdiene sein Konzern kaum noch Geld.
Auf das Lamento hat Trittin nur gewartet. "Ich starre die ganze Zeit auf Ihre Charts", sagt er, nur würden die eine ganz andere Geschichte erzählen. Die Geschichte vom Versagen der Strombosse.
Schmitz verzieht das Gesicht. Er versteht, was Trittin sagen will: Den Atomausstieg habt ihr bekämpft, die Energiewende verschlafen. Ihr seid doch selbst schuld, dass es euch so schlecht geht.
Es gefällt Trittin, wie sich die Strombosse vor ihm winden, und deshalb liebt er seine Aufgabe bei der Kommission. Keiner in dem Gremium hat sich besser vorbereitet auf die schwierigen Verhandlungen mit den Konzernen, keiner steckt besser im Stoff. Nächste Woche, das ist Trittins Plan, will er ein Abschlusspapier vorlegen, keine lauen Absichtserklärungen, sondern harte Zahlen und klare Vorgaben, zu denen die Konzerne verpflichtet werden sollen.
Seine Kommission hat bereits einen Entwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass die Konzerne die Kraftwerke selbst zurückbauen und dafür jene 19 Milliarden Euro einsetzen sollen, die sie in ihren Bilanzen bereits dafür zurückgestellt haben. Das beiseitegelegte Geld für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls hingegen, rund 20 Milliarden Euro, sollen sie an den Staat zahlen, "in geldlicher Form", wie es da steht, spätestens bis zum Jahr 2022. Schließlich könne niemand davon ausgehen, dass die Unternehmen in 40 oder 50 Jahren noch existierten, wie Trittin gern genüsslich feststellt.
Genauso wenig ist klar, wie sich in den nächsten Jahrzehnten die Kosten für die Entsorgung entwickeln und ob das Geld reicht, das sie dafür beiseitegelegt haben. Müssen die Rückstellungen um 50 Prozent steigen? Macht 10 Milliarden extra. Oder vielleicht um 100 Prozent? Macht 20 Milliarden mehr für die AKW-Betreiber. Das könnte ihren Ruin bedeuten. Die Bosse sehen in Trittin noch immer den Maoisten, der in seiner Studentenzeit in Göttingen in einer kommunistischen Splittergruppe die Weltrevolution plante. Jetzt hat er die Macht über das Kapital.
Doch gestresst wirkt Trittin dieser Tage nicht, im Gegenteil. Wer ihn auf Veranstaltungen sieht, der erlebt ihn meist emsig über sein Tablet gebeugt, E-Mails tippend. Kollegen berichten, wie verwandelt er durch die Bundestagsflure spaziere, aufrecht, federnd. Das war nicht immer so.
Nach der verlorenen Bundestagswahl war das bisweilen als unerschöpflich geltende Ego des grünen Fundis angeschlagen. Nicht wenige Parteifreunde gaben Trittin die Schuld, dass Koalitionsgespräche mit der Union gar nicht erst geführt wurden und damit alle Träume, nach acht Jahren Opposition wieder an die Regierung und schicke Ministerposten zu kommen, scheiterten. "Den Jürgen umgab seit den Wahlen immer so etwas Unvollendetes", sagt ein Parteikollege.
Es schien, als wandelte der 61-jährige Grüne in Berlin schon dem Ende seiner Politkarriere entgegen. Und dann das: Vergangenen Sommer fragte ihn Kanzleramtsminister Peter Altmaier, ob er die Kommission leiten wolle, die die Finanzierung des atomaren Endes in Deutschland klären soll. Ein schlauer Schachzug des Unionsmannes, der damit die Grünen und die notorisch kritische Anti-AKW-Bewegung in seine Ausstiegsplanung einbinden wollte.
Nun hat Trittin nicht nur einen Posten, der ihm wieder politische Bedeutung einhaucht. Er hat auch reichlich Gelegenheit, an seinem politischen Vermächtnis zu arbeiten. Sicher: Es gibt Joschka Fischer, den früheren Außenminister und heutigen Großanalytiker für alle Fragen der Weltpolitik. Aber es gibt auch Jürgen Trittin, den Architekten und Vollstrecker des Atomausstiegs, der bis heute als Strippenzieher hinter den Kulissen in der Energiepolitik mitregiert. Zwei der mächtigsten Beamten in der schwarz-roten Bundesregierung, die Staatssekretäre Rainer Baake und Jochen Flasbarth aus Wirtschafts- und Umweltministerium, planten schon zu Trittins Zeiten die Energiewende mit.
Plötzlich ist er auch in der eigenen Partei erneut gefragt. In der Bundestagsfraktion gibt er sogar wieder Anekdoten zum Besten, so wie früher. Stolz erzählte er den Parlamentariern etwa, wie er neulich den E.on-Boss bei Zahlentricksereien erwischt habe. "Der Jürgen will sich mit dieser Kommission ein Denkmal setzen", sagt ein Grüner aus der Fraktion.
Trittin bemüht sich in diesen Tagen sichtlich, seine Freude darüber zu verbergen, noch einmal den Gottseibeiuns der Atombosse geben zu dürfen. "Herr Trittin, Sie sind eine Plage", hat einer von ihnen mal zu ihm gesagt, als er noch Umweltminister war.
Dennoch versuchen sie immer wieder, ihm ein Bein zu stellen, auch in der Kommission. Da wollten sie ihm vorrechnen, dass der Abriss der Atomkraftwerke ein paar Milliarden günstiger werde. "Ganz sicher", behauptete der E.on-Vorstand. "Dann müssen Sie mir aber erklären, warum die Kosten für den Rückbau des Kernkraftwerks in Obrigheim explodiert sind", fragte Trittin lässig zurück.
Trittin ist überzeugt, die Atomkommission zum Erfolg führen zu können. Seine Sicherheit fußt auf einer simplen Annahme: Die Konzerne sind in einer so schwierigen Lage, dass sie unbedingt eine Einigung benötigen. Selbst eine teure Lösung ist besser als gar keine. Würde die Kommission scheitern, dann könnten die Ratingagenturen RWE und E.on auf Ramschniveau setzen. Die Investoren wollen Klarheit, und die Unternehmen brauchen deren Geld, so sein Kalkül.
Und so schweifen seine Gedanken schon weiter, in die Zeit nach der Kommission. Trittin sieht bald ein weiteres Kapitel in der düsteren Geschichte der deutschen Atomwirtschaft aufziehen: die Suche nach einem atomaren Endlager. Auch da kann er sich gut vorstellen, wieder mitzumachen. Sein Freund Altmaier hätte sicher nichts dagegen.
Trittin ist bereit. Sein Lebensmotto lautet: "Wenn ich keinen Ärger will, dann wäre ich nicht in die Politik gegangen."
Von Stefan Schultz und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 9/2016
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