24.05.1982

„Da ist plötzlich soviel in Gang gekommen“

Beim Nato-Gipfel im Juni will Bonn die Bündnispartner auf ein klares Bekenntnis zu weiterer Entspannung verpflichten. Den Amerikanern ist anderes wichtiger: Die Europäer sollen ihren Handel mit dem Ostblock verkleinern und mehr rüsten als bisher. Die gegensätzlichen Positionen markieren den Zustand des Bündnisses.
Gleich nach dem Frühstück ließ sich Hans-Dietrich Genscher am Dienstag der vergangenen Woche von Luxemburg aus mit Claude Cheysson in Paris verbinden. Der französische Außenminister, drängte der Deutsche am Telephon, möge doch seine Beamten anweisen, sich nicht länger stur zu stellen. Cheysson, der das Treffen der Nato-Außenminister wegen einer Kabinettssitzung vorzeitig verlassen hatte, versprach entsprechende Order.
Vor der Tür zum Verhandlungssaal fing Genscher wenig später den Amerikaner Alexander Haig ab und trug ihm dieselbe Bitte vor. Auch der US-Außenminister beruhigte den AA-Chef.
Zu seiner hektischen Aktivität am frühen Morgen glaubte der Bonner Chefdiplomat allen Grund zu haben: Eine gute Stunde vor der Schlußsitzung hatte ihn der deutsche Nato-Botschafter Hans-Georg Wieck alarmiert, zwölf der 15 Bündnispartner wünschten das Wort "Entspannung" im Kommunique der Nato-Frühjahrstagung zu tilgen. Allein Dänen, Deutsche und Griechen hätten beim stundenlangen nächtlichen Feilschen um den Text die Formulierung akzeptiert, die Nato sei auch künftig bereit, "ein konstruktiveres Ost-West-Verhältnis mit dem Ziel einer wirklichen Entspannung herzustellen".
Der inkriminierte Begriff stand, äußeres Zeichen des Streits im Kreis der Verbündeten, im Kommunique-Entwurf in eckigen Klammern.
Genschers Intervention hatte Erfolg. Als der Bonner in der Schlußsitzung beantragte, "die Klammern aufzuheben", gab es keinerlei Diskussion mehr. Vor der Saaltür pries Regierungssprecher Lothar Rühl das Ergebnis als Erfolg seines Chefs: "Man merkt eben, wie sehr auf ihn gehört wird."
Das Bekenntnis der Bündnispartner zu "wirklicher Entspannung", lobte Genscher später sich selbst, "trägt präzise unseren Wünschen Rechnung". Damit sei "das Fundament für die Bonner Erklärung" gelegt worden. In diesem Dokument sollen sich, so wünschen es die Bonner, die Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel in zwei Wochen zur Gleichgewichtigkeit militärischer Stärke und politischer Entspannungsbereitschaft nach Osten verpflichten. Außenminister Genscher: "Die Begriffssprache muß aufrechterhalten werden, sonst geht die Übereinstimmung verloren."
Daß die Bündnispartner diese "Grundphilosophie" (Genscher) in Bonn bestätigen werden, daran hat der Außenminister nach der Luxemburger Generalprobe keinen Zweifel mehr.
Mit der Übereinstimmung ist es allerdings nicht weit her. Denn in Wahrheit ist der Hinweis auf die "wirkliche Entspannung" (genuine detente) für die meisten Nato-Mitglieder, allen voran die Amerikaner, kaum mehr als eine unverbindliche Worthülse.
Schon beim Nato-Treffen im Frühjahr letzten Jahres in Rom hatte Haig die Bereitschaft zur Detente an die Voraussetzung sowjetischen Wohlverhaltens geknüpft. Nahezu die gleiche Formel handelten die Außenminister auch letzte Woche in Luxemburg aus: "Eine substantielle Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses", schränkt das Kommunique ein, "hängt jedoch von der Bereitschaft S.18 der Sowjet-Union und der übrigen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts ab, in Wort und Tat Zurückhaltung und Verantwortung zu üben."
Guter Wille zur Verständigung mit den Sowjets, belehrte Haig seine Kollegen, sei kein Ersatz für militärische Stärke. Nach wie vor sei die Sowjet-Union eine aggressive Macht, deren destabilisierende Aktivitäten überall auf der Welt man im Auge behalten müsse.
Haig forderte die Verbündeten zu einer "Korrektur" ihrer Politik in drei Punkten auf. Sie sollen
* beim Export solcher Technologien, die für die Rüstung verwendet werden können, in die Warschauer-Pakt-Staaten zurückhaltender sein,
* ihren Osthandel einschränken, Kredite für sozialistische Länder sperren,
* einer erheblichen Stärkung der konventionellen Rüstung zustimmen und diese Zusage in einer separaten Erklärung beim Bonner Nato-Gipfel festschreiben.
Unterstüzt von Kanadas Außenminister Mark MacGuigan wollte Haig die Risiken des Ost-Handels und staatlich geförderter Exportkredite ausdrücklich ins Luxemburger Kommunique schreiben lassen. Tenor: Der Westen sei durch seinen Handel mit den Kommunisten erpreßbar geworden und müsse sich deshalb eine Beschränkung als Druckmittel vorbehalten.
Am lautesten protestierten die Franzosen, die einen milderen Textentwurf zum Wirtschaftsaustausch mit dem Ostblock präsentierten. Als sie auch noch geltend machten, ein Urteil über Exportkredite falle nicht in die Kompetenz der Nato, drohte der Amerikaner: Wenn man hier keine "klare Sprache" finde, werde Washington beim Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten Anfang Juni in Versailles auf den Osthandel zurückkommen. Haig: "Dann wird eben dieses Thema die Diskussion dort beherrschen."
So "emphatisch" (ein Genscher-Mann) legte sich Haig ins Zeug, daß Nato-Generalsekretär Joseph Luns Mühe hatte, einen Kompromiß für das Kommunique durchzusetzen.
Bonns Genscher hatte sich aus dem Streit lieber rausgehalten und nur zum Schluß, als die Einigungsformel akzeptiert war, dazwischengerufen: "Das ist eine gute Lösung."
Zurückhaltung schien dem Haig-Freund geboten, weil er darauf setzt, daß die Deutschen, unterstützt von anderen Europäern, mit guten Argumenten ihren Osthandel verteidigen können. "Jetzt da mit dem Hammer reingehen", interpretiert ein AA-Beamter die Taktik seines Ministers, "das schafft nur Verhärtung."
Den neokonservativen Ideologen in Washington, so der Genscher-Gehilfe, falle noch immer schwer zu begreifen, daß sich ein relativ autarkes Land wie die Sowjet-Union nicht mit Handelssanktionen oder Kreditsperren zu Wohlverhalten pressen lasse. Die Amerikaner müßten endlich einsehen, daß selbst ein Abbruch des Osthandels Moskaus Rüstungsindustrie nicht treffen könne.
Nur bei Punkt drei der Haig-Liste sind die Bonner inzwischen zum Kompromiß bereit. Zwar hatte Verteidigungsminister Hans Apel in der Brüsseler Sitzung des Planungsausschusses der Nato Anfang Mai noch den Wunsch seines US-Kollegen Caspar Weinberger abwehren können, auch die Verteidigungsminister in der Bonner Allianz-Show auftreten zu lassen. Doch gegen ein Bekenntnis, daß die Nato ihre konventionelle Kampfkraft stärken müsse, haben Genschers und Apels Experten nichts mehr einzuwenden.
Nur so konkret, wie die Amerikaner es haben möchten, soll es nicht werden.
Nato-Botschafter Wieck wurde beauftragt, zusammen mit seinen europäischen Kollegen bis zum Gipfel alle Formeln aus dem von Washington vorgelegten Entwurf zu tilgen, in denen die Europäer automatisch zum militärischen und wirtschaftlichen Beistand verpflichtet werden, wenn die USA sich in Krisengebieten wie dem Golf oder der Karibik engagieren. Ein solches Zugeständnis würde praktisch auf eine Ausdehnung des Nato-Bereichs hinauslaufen.
Außerdem möchten die Westdeutschen alle Ausdrücke vermeiden, die als eine Abkehr von der bisher gültigen Strategie der flexiblen Erwiderung (flexible response) gedeutet werden könnten. Diese Doktrin sieht unter anderem den S.19 politisch und militärisch umstrittenen Ersteinsatz von Atomwaffen vor.
Die Amerikaner dringen jedoch darauf, daß die Staats- und Regierungschefs eine Studiengruppe einsetzen, die Politik und Strategie des Bündnisses gründlich überprüft und Vorschläge für die Organisation und Bewaffnung der Allianz im nächsten Jahrzehnt entwirft.
Aufgeschreckt durch die Diskussionen im eigenen Lande, will die Reagan-Administration nach Optionen suchen, die im Konfliktfall einen frühzeitigen Einsatz von Atomwaffen verhindern, ohne ganz auf ihn zu verzichten. Möglichkeiten dazu sieht sie: Die Europäer sollen mehr Soldaten stellen und konventionell aufrüsten, die Amerikaner verkaufen ihnen die neu entwickelten Präzisionslenkwaffen gegen Flugzeuge, Panzer und Schiffe.
Während Genscher und Apel noch zögern, auf die amerikanischen Ideen einzugehen, haben sich die schnellen Denker in Koalition und Opposition bereits zu Wort gemeldet.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ehmke, gerade von einem Besuch in den USA zurück, machte sich die Forderung der Amerikaner nach einer Strategie-Debatte zu eigen, um so den Eindruck zu vermeiden, daß nur die Friedensbewegung denkt, nicht aber das Bündnis. Ehmke kann sich - ebenso wie US-Senator Sam Nunn - durchaus vorstellen, daß die USA mehrere tausend Atomsprengköpfe aus Europa abziehen, wenn die Sowjet-Union ihre Panzer mindestens 150 Kilometer von der Grenze zurückverlegt (siehe Seite 138).
Schneller noch als Ehmke war der stellvertretende CDU-Fraktionschef Manfred Wörner. Er legte am vergangenen Freitag ein fertiges Konzept vor. Wörner will zwar die derzeitige Nato-Strategie nicht aufgeben, möchte sie aber "glaubhafter" machen.
900 Mittelstreckenraketen und 5000 Marschflugkörper mit konventionellen Sprengköpfen sollen, so der Unionsexperte, die atomaren Kurzstreckenwaffen der Nato (Reichweite bis 100 Kilometer) überflüssig machen. Die Amerikaner könnten dann, wenn das Programm verwirklicht wird, im Laufe der nächsten Jahre über 3000 ihrer insgesamt 6000 in Westeuropa gelagerten Atomsprengköpfe abziehen.
"Da ist plötzlich so viel in Gang gekommen, daß wir drei Wochen vor dem Nato-Gipfel immer noch nicht genau wissen, wie der militärische Teil der Bonner Erklärung letztlich aussehen wird", analysierte am Freitag ein Führungsstäbler im Verteidigungsministerium. "Sicher ist nur, daß Militärisches eine größere Rolle spielen wird, als wir eigentlich wollten."
Den Amerikanern kann''s nur recht sein. Reportern vertraute Ex-General Haig in Luxemburg an, das wesentliche Resultat der Tagung sei für ihn das S.21 Bekenntnis der Verbündeten zu einer abwehrbereiten Allianz, die mehr Anstrengungen für die gemeinsame Verteidigung unternehmen wolle.
Die Entschlossenheit der Nato-Staaten zu "wirklicher Entspannung", für Hans-Dietrich Genscher immerhin "die zentrale politische Aussage" des Frühlingstreffens, erwähnte Alexander Haig mit keinem Wort.
S.18 In der Mitte Nato-Generalsekretär Luns. *

DER SPIEGEL 21/1982
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