24.05.1982

RECHTSEXTREMISTENWie einst Rom

NPD und andere rechtsextreme Gruppen erhoffen sich neuen Zulauf: Mit Kampagnen gegen Ausländer gehen sie auf Wählerfang.
Zuhauf stapeln sich im Bonner Innenministerium die Briefe mit wüsten Beschimpfungen, Haßtiraden und Gewaltandrohungen. Die Absender geben sich als Rentner oder Hausfrauen, manche auch als FDP-Wähler zu erkennen. Sie alle fallen über FDP-Innenminister Gerhart Baum her - wegen seiner Ausländerpolitik.
Dem "Verbrecher", "roten Stinkhund", "Volksverderber", "zum Erbrechen reizenden Subjekt" raten die Briefschreiber, er solle doch in die Türkei, in den Fernen Osten oder nach Israel verschwinden. Erheblicher Zweifel bestehe, ob er "überhaupt Deutscher" sei. "Im kleinsten Kreis" munkele man schon, "Herr Baum soll ja ein Jude sein".
Die Reizwörter "Asylanten" und "Gastarbeiter" erhitzen derzeit wie kein anderes Thema die Gemüter, sie provozieren unflätige Gefühlsausbrüche und schwemmen Reste aus übler Vergangenheit hoch.
In den Briefen ist immer wieder von "Ratten", "Dreck", "Ungeziefer", "Gesindel" die Rede. "Asiatische Horden" fielen wie "Heuschreckenschwärme" über die Deutschen her. Die Ausländer ließen sich, "mit dem Geld aus dem Sozialamt versehen, mit Taxis Dirnen kommen", hätten zudem einen "karnickelartigen Vermehrungsdrang" und machten die Bundesrepublik zur "Islamischen Besatzungszone". "Eine nationale Gefahr" ziehe da herauf, "gesteuert" natürlich "durch das Weltjudentum".
Die Verfasser zeigen sich auch zur Tat entschlossen. "Den Weibern" solle die Gebärmutter rausgeholt, die Männer müßten "kastriert" werden, Anschläge auf Ausländerheime werden als "gesunde Reaktion der Bevölkerung" gelobt. Einer möchte "ein Maschinengewehr aufstellen und alle Ausländer abmähen", denn "unsere Natur, auch Rasse" müsse erhalten bleiben. Da ist der Wunsch nur konsequent: "Es müßte ein Mann kommen so ähnlich wie Hitler."
Solches Gedankengut wird inzwischen, nicht ganz so ungeniert, in Aufrufen, Schriften und Aktionen auch öffentlich verbreitet. Schon lange hegte der Innenminister den Verdacht, die Briefflut werde von Rechtsextremisten systematisch gesteuert. Anfang des Monats orderte er, um für eine Sitzung mit europäischen Ressort-Kollegen gerüstet zu sein, beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Bericht über "Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit".
Ergebnis: Ähnlichkeiten zwischen Ausländerhetze und altbekannten Nazi-Parolen sind nicht zufällig, die Agitatoren stehen in enger Verbindung zu NPD und Neonazi-Gruppen. Für die Landtagswahlen und die Bundestagswahl 1984 bereiten sie den Schlachtruf "Ausländer-Stopp" zum großen Thema auf.
Dergleichen Aktivitäten, so beobachten die Sicherheitsbehörden, haben sich seit 1981 verstärkt. In dem Bericht für Baum wird dazu erst einmal eine "begriffliche Klarstellung" versucht: "Nicht jede Art von kritischer Haltung gegenüber Ausländern ist als Ausländerfeindlichkeit zu charakterisieren." Gegen eine Diskussion über die wirtschaftliche, soziale, schulische und religiöse Seite des Problems sei "nichts einzuwenden".
Im Kapitel "Gründe" fassen die Autoren der Studie die Sorgen, die viele Bürger hegen, zusammen: Sie hätten Angst um ihre Existenz, weil Arbeitsplätze und Wohnungen knapp würden und das soziale Netz zu reißen drohe. Sie sähen mit Argwohn, daß "Seiteneinsteiger" aus dem Ausland nun die Vorteile des Sozialstaates, vom Kindergeld bis zur Arbeitslosenunterstützung, ausnutzten. Plausibel erscheint den Verfassern eine "Überfremdungsangst", weil die Zahl der Geburten in der Bundesrepublik viele Jahre lang gesunken sei.
Diese Ängste schlügen jedoch erst dann in rechtsextremistische Ausländerfeindlichkeit um, wenn, so das Papier, zwei Merkmale hinzukommen: "Rassistische und/oder nationalistische Mentalitäten", die sich gegen alles Andersgeartete richten. "Da der Rassist alles Fremde S.25 bekämpft, ist zum Beispiel auch der eingebürgerte Türke weiter Angriffsobjekt", heißt es im Fazit des Berichts. Und: "Der Begriff Fremdenfeindlichkeit wäre daher zutreffender."
Rassistischer und nationalistischer Ungeist gehören von jeher zum Weltbild der Rechtsextremisten. Während sich früher der Haß auf das Andersartige überwiegend gegen die Juden wandte, sind nach den BfV-Erkenntnissen seit 1980 "aus tagespolitischen Anlässen" neue Feinde ins Visier geraten: Ausländer jeglicher Hautfarbe und Herkunft, vor allem Türken. "Der Antisemitismus", so der Report, "wird dadurch etwas überlagert."
Die Rechtsextremisten sehen Deutschland als große Nation und Heimstatt einer besonderen Rasse nun von "antideutschen Kräften" bedroht. Sie prophezeien den "biologischen Volkstod" als Folge sinkender Geburtenraten und wachsender "Überfremdung", weinerlich wird der "kulturelle und rassische Niedergang" beklagt.
In zahlreichen rechten Pamphleten werden abstruse Untergangsvisionen beschrieben. Der "NS Kampfruf" etwa klagt, eine "Kanakerwelle nach der anderen" überflute die Bundesrepublik. Daß auf dem Bayreuther Festspielhügel "pakistanische Hinterwäldler", "Inder- und Pakistani-Turbane" und "Neger-Kaftane" auftauchen und "vietnamesisches Geschnatter" zu hören ist, wird als Vorzeichen des Zerfalls genommen. Der "NS Kampfruf": "Die Fremdarbeiter werden uns zuerst aus unseren Häusern, dann unseren Städten und schließlich aus unserem eigenen Land drängen."
Ähnlich das Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein: "Wer Pakistani, Inder, Afrikaner und Vietnamesen nach Deutschland verschleppt, damit sie sich hier in Scharen vermehren, will uns biologisch und kulturell vernichten."
Im "Nationalblatt" werden Ressentiments gegen "piekfeine 'Ausländer-Wohnheime'" geschürt, "die mit Zentralheizung, blütenweißer Wäsche und Zimmertüren mit Nußbaumfurnier ausgestattet sind". Hottentotten, Italiener, Rumänen oder Zulukaffer lebten "vom Steueraufkommen der arbeitenden Bevölkerung". Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Karl-Heinz Lindner folgert: "Unser Hauptkampf ... heißt: Stopp der Selbstausrottung unseres Volkes."
Die Überzeugung, die weiße und besonders die deutsche Rasse sei allen anderen überlegen, gehört zum Repertoire rechtsradikaler Rhetorik. Während früher gehetzt wurde, "jüdisches Gesindel", die "Krummnasen", dürfe "unser Volk bis aufs Blut aussaugen", gelten nun alle Ausländer, so beobachteten die Verfassungsschützer, als rassisch minderwertig.
Die Menschen seien nun einmal "von Geburt aus verschieden", die "Rangordnung eine unleugbare Tatsache", verkündet ein "Sozialrassistisches Manifest". Daran ändere auch die "Verleihung einer Urkunde", also eines deutschen Passes, nichts, weiß der "Wikinger": "Wäre etwa ein Kamel plötzlich ein Pferd, wenn es einen entsprechenden Tierpaß ausgestellt bekäme?" Das Flugblatt eines "Biopolitischen Mahnkreises" gibt daher die Parole aus: "Fegt die rassenvermischenden Bonn-Politen hinweg! Stärkt das biogenetische Wählerpotential!"
Politische Aktionen gegen Ausländer hat, nach den BfV-Forschungen, erstmals die NPD unternommen. Auf ihrem Parteitag 1979 beschloß sie für den Bundestagswahlkampf 1980 den Slogan "Ausländerstopp - Deutschland den Deutschen". Der Erfolg war damals gering, der NPD-Stimmanteil sank um ein Drittel auf 0,2 Prozent. Nun aber fühlen die Rechtsradikalen, nach regionalen Erfolgen, neuen Auftrieb.
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im März erhielt die kurz zuvor gegründete und von der NPD unabhängige "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" (KLA) 3,8 Prozent. Aussichtsreich hat sich auch die Kampagne eines NPD-Ablegers, der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), angelassen. Nach eigenen Angaben haben BIA-Mitglieder bereits 50 000 bis 70 000 Unterschriften für eine Petition an den Bundestag mit Forderungen zum "Ausländerstopp" gesammelt.
Das Abschneiden der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) bei den Bürgerschaftswahlen im Juni soll über die Teilnahme der NPD an weiteren Wahlen endgültig entscheiden. Unter dem neuen Namen "Bürgerbewegung für Ausländerstopp" will sie im Oktober in Bayern kandidieren, die BIA möchte auch in Berlin auf Wählerfang gehen. Ob die NPD unter neuem Etikett im September in Hessen auftritt, ist offen.
Noch treiben die rechtsradikalen Gruppen, vor allem die Nationaldemokraten, ihre ausländerfeindliche Agitation nicht auf die Spitze. Wie die BfV-Experten bemerken, sind zwar "die rechtsextremistischen Aspekte dominierend", aber "aus taktischen oder sonstigen Gründen nicht immer offen erkennbar".
Daß Rechtsradikale etwa hinter der BIA stecken, wird bei der Unterschriftensammlung nicht recht deutlich. Förderung der Rückkehrbereitschaft, Ausweisung illegaler und krimineller Ausländer, Stopp der Asylantenflut sind Wünsche, die auch anderswo erhoben werden. Die Ideologie schimmert aber durch, wenn eine Integration abgelehnt, der "Erhalt der eigenständigen Kultur" gefordert wird.
Deutlicher wird Gehard Frey, Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", der 1980 eine "Initiative für Ausländer-Begrenzung" (I.f.A.) gründete. Nach deren Lesart droht "die Ausländerpolitik der herrschenden Kräfte unser Volk" und "die betroffenen Ausländer um die nationale Identität zu bringen". "Rassenauseinandersetzungen" seien zu S.26 erwarten, "der Charakter Deutschlands und die volkliche Einheit" seien in Gefahr.
In seinem "Deutschen Anzeiger" ängstigt sich Frey: "Das Hineinpumpen von Riesenströmen fremden Blutes in Deutschlands Städte und Industriegebiete erscheint wie eine Fortsetzung des Morgenthauplans mit anderen Mitteln." Er knüpft damit an die klassische rechtsradikale Propaganda aus den Anfängen amerikanischer Besatzungspolitik nach 1945 an, als der US-Finanzminister Henry Morgenthau Deutschland zum reinen Agrarstaat reduzieren wollte.
Noch drastischer kommt das nationalrassistische Weltbild bei den Neonazi-Gruppen zum Vorschein. Seit 1980 stellen sie ihren Antisemitismus hintan und betreiben statt dessen immer stärker ausländerfeindliche Propaganda: "Nichtarier" trügen zur Überfremdung "deutschen Blutes und Volkstums" bei, "Rassenmischung ist Völkermord". Ihren Rassenwahn haben sie bereits in Aktionen umgesetzt, bis hin zum Mord an zwei Vietnamesen in Hamburg.
Mit Terror wollen die "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) die Behörden zwingen, den Ausländerzustrom zu unterbinden und die Erinnerung an Nazi-Verbrechen nicht durch Gedenkfeiern wachzuhalten. Sieben Sprengstoff- und Brandanschläge gehen auf ihr Konto. DA-Chef Manfred Roeder höhnte, so erinnert sich ein Gefolgsmann, Vietnamesen seien "keine Menschen, sondern Halbaffen". Einen offenen Brief an den Bundeskanzler, in dem sie die "Abschiebung aller Nichtdeutschen" fordern, verteilten die DA-Leute an 300 Polizeidienststellen.
Zahlreiche rechtsextremistische Grüppchen verbreiten nach dem BfV-Bericht immer dreister die Hetze gegen Ausländer, sie sehen ihre Chance gekommen und träumen von einer "breiteren Basis". Mit Drohschreiben suchen sie Ausländer oder Firmen, die Gastarbeiter beschäftigen, einzuschüchtern, Steine fliegen gegen türkische Geschäfte. Öffentliche Gebäude werden mit Parolen beschmiert: "Kameltreiber raus" stand auf der Fassade der Nürnberger Kirche St. Ludwig, darüber war ein Hakenkreuz gemalt.
Michael Kühnen, der in der Haftanstalt Celle einsitzende Leiter der "Aktionsfront Nationale Sozialisten", hat angekündigt, nach seiner Entlassung werde auch er sich der "Ausländerüberflutung" und "Überfremdung" widmen. Kühnen: "Jetzt geht es darum, Sachpositionen zu gewinnen, ein Problem zu finden, das tatsächlich die Masse der Bevölkerung als Problem bewegt und das nur von Nationalsozialisten gelöst werden kann."
In vielen Schriften und Flugblättern wird das krude Gemisch aus der Küche der Rechtsextremen unters, wie sie glauben, anfällige Volk gebracht. "Die Herren Ausländer", so das "Nationalblatt", haben sich "wie sprichwörtliche Läuse bei uns eingenistet", Integration wäre "Bastardisierung der deutschen Bevölkerung". Im Eigenverlag verbreitet ein Hans Dirks die Endzeitvision, Westeuropa werde zur "Kolonie fremder Rassen und Kulturen".
Nicht nur Deutsche haben, kurios genug, Angst um deutsche Art, aus den USA läßt sich ein Ausländer vernehmen: der bekannte Rechtsextremist Gary Rex Lauck. Auch er sorgt sich um die "Auslöschung der Volkskraft infolge schrankenloser fremdrassiger Unterwanderung", und er sieht historische Parallelen: Asiaten und Afrikaner, so fürchtet er, bringen ganz Westeuropa "wie einst Rom und Griechenland samt Sprache zur Strecke".

DER SPIEGEL 21/1982
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