24.05.1982

PARTEIENFalkland der SPD

Ein neuer „Integrationsvorstand“ will die von jahrelangem Flügelkrieg ruinierte Münchner SPD sanieren. Erste Belastungsprobe: das geplante Comeback des Alt-Oberbürgermeisters Kronawitter.
Im Bierdunst des Münchner Hofbräuhauses hat die Münchner SPD seit jeher ihre großen innerparteilichen Schlachten geschlagen.
Vor elf Jahren zerfetzte in dem Traditionsgemäuer - oans, zwoa, g'suffa - der damalige Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel einen linkslastigen Unterbezirksvorstand, der den "Rechtsstaat ins Zwielicht" gebracht habe, ein Jahr danach wurde Vogel von linken Rächern ausmanövriert. Am vorletzten Wochenende jedoch war alles ganz anders.
Bei ihrem jüngsten Parteitag, wiederum in der Bierhochburg, unternahmen die Münchner Genossen erstmals ernsthaft den Versuch, sich "zusammenzuraufen" (Ex-MdB Jürgen Vahlberg) - ihnen blieb keine andere Wahl. Die Delegierten plagte, so eine Rednerin, schiere "Todesangst", neuer Streit könnte sie nahezu auf Null bringen.
Tatsächlich ist es um die SPD kaum irgendwo so schlecht bestellt wie in München. Nach einem Jahrzehnt Flügelkrieg ist die Mitgliederzahl um 6000 auf 10 000 gesunken, und in der Wählerschaft, so räumte der scheidende Vorsitzende Max von Heckel ein, herrschten "Wut und Erbitterung gegen die Münchner SPD", deren OB Vogel einst auf 77,9 Prozent kam und die bei Befragungen nun sogar die Zwanzig-Prozent-Grenze unterschritten hat.
Das Rekordtief bewirkte, was jahrelang Bonner Vermittler vergebens versucht hatten: Die Genossen fanden sich bereit zum "Schulterschluß" (Landesvorsitzender Helmut Rothemund).
Ihrem neuen Vorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten Hans-Günter Naumann, 46, gelang es unerwartet leicht, den von ihm vorgeschlagenen "Integrationsvorstand" - einschließlich einiger Repräsentanten der Rechten und des verprellten Gewerkschaftsflügels - durchzubringen. Doch was die Landespartei schon als "Sieg der neuen Mitte" (Rothemund) bejubelte, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen.
Denn bei zwei auf den ersten Blick nichtig anmutenden Sachfragen wurde, wie ein Genosse befand, innerparteilicher "Sprengstoff nicht entschärft, sondern unter den Teppich gekehrt": Jeweils mit Zweidrittelmehrheit stimmten die Delegierten
* dafür, die ursprünglich für den Parteitag terminierte Aufstellung des Oberbürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl 1984 auf nächstes Jahr zu verschieben und
* dagegen, die Nominierung eines Landtagskandidaten im Münchner Nord-Stadtteil Hasenbergl, die im November letzten Jahres stattfand, als rechtmäßig anzuerkennen.
Bei beiden Entscheidungen strahlte einer der 232 Delegierten, der sich aus allen Debatten herausgehalten hatte: der in der Partei noch immer umstrittene einstige Oberbürgermeister Georg Kronawitter, 54. Denn das Votum des Parteitags fügt sich in das Karriere-Kalkül des halbrechts eingeordneten Kommunalpolitikers, der vier Jahre nach seiner Wahlniederlage gegen den CSU-Spitzenmann Erich Kiesl nun ein politisches Comeback anpeilt - erst im Bayern-Parlament, dann im Münchner Rathaus.
Für den Landtag kandidieren will der Ex-OB partout im traditionell roten Stimmkreis München-Nord, wo er auf eine komfortable Mehrheit hofft. Als OB-Kandidat möchte er erst anschließend aufgestellt werden - damit er, so Kronawitters Begründung, nicht "vorzeitig verschlissen" werde.
Während Münchens Jungsozialisten eine Wiederkehr des von ihnen als "Politclown" kritisierten Kronawitter zu verhindern trachten, glaubt die Mehrheit der Genossen, ohne den "Schorsch" mit seinem "hohen Bekanntheitsgrad und erkennbaren Vertrauenskapital" (Kronawitter über Kronawitter) nicht mehr auskommen zu können.
Die Hoffnung der Genossen auf die "einmalige Chance, mit Kronawitter neu zu beginnen" (Naumann), stützt sich auf ein Umfrageergebnis, dem zufolge der Alt-OB als einziger unter den Kandidatur-Kandidaten Aussichten habe, den gut eingerasteten CSU-Oberbürgermeister Erich Kiesl wieder auszuhebeln. Kronawitters möglichen Mitbewerbern, dem Bundestagsabgeordneten Manfred Schmidt wie dem scheidenden Kreisverwaltungsreferenten Klaus Hahnzog, hingegen würde laut Umfrage eine deutliche Niederlage drohen.
Gleichwohl war die Anhängerschaft der links rangierenden Genossen Schmidt und Hahnzog noch vor kurzem stark genug, den Karriere-Stufenplan des einstigen OB - über den Landtag zurück ins Rathaus - zu gefährden: Im Nord-Stimmkreis Hasenbergl wurde statt Kronawitter dessen Gegenkandidat, der Gewerkschaftssekretär Max Weber, nominiert. Vorausgegangen war ein Gerangel von Delegierten, die sich "linke Brut" und "rechte Säue" schimpften und Ohrfeigen verabreichten.
Kronawitter focht das Ergebnis der Watschn-Versammlung durch alle Partei-Instanzen an - bis ihm, Ende April, die Bundesschiedskommission recht gab: Bei der Abstimmung hätten, so die Kommission, die von Kronawitter bei Kundgebungen und Kaffeekränzchen mobilisierten Neu-Mitglieder ebenso berücksichtigt werden müssen wie die von seinem Konkurrenten Weber geworbenen Neu-Sozis, deren Mitgliedschaft ein wenig früher registriert worden war.
"Geradlinig" und von "unerschütterlichem Rechtsbewußtsein", wie Kronawitter nach Auffassung von Streitgefährten im Münchner Norden nun einmal ist, beharrt der Frührentner auf diesem Stimmkreis, kompromißlos lehnt er einen zur allgemeinen Befriedung angebotenen Ersatzkreis ab. Weil aber auch die Getreuen seines Kontrahenten Weber "auf die Barrikaden gehen" wollen, droht nun der Norden der Stadt, wie Parteivorstandsmitglied Christian Ude befürchtet, "zum Falkland der Münchner SPD" zu werden.
Auch die Jusos, die derzeit als einzige Parteigruppierung offene Kritik an Kronawitter und seiner "Mafia" riskieren, scheinen dafür sorgen zu wollen, daß nach dem Harmonie-Parteitag im Hofbräuhaus weiterhin am Hasenbergl "der Teufel los" ist ("Süddeutsche Zeitung"). Mit dem "Setzen auf den großen Joker" Kronawitter werde, nörgeln die Jungsozialisten, die programmatische Dauerkrise der Münchner SPD durch eine "oberflächliche Personallösung" verkleistert.
Genau in diesem Umstand aber - daß der Alt-OB bei vielen Wählern zieht, weil er denen wie eine Art innerparteilicher Parteigegner vorkommt - sieht der neue Vorsitzende der Münchner SPD den entscheidenden Vorzug des mutmaßlichen Kandidaten: "Kronawitters Popularität", weiß Naumann, "beruht nicht zuletzt auf seiner Distanz zur SPD."

DER SPIEGEL 21/1982
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