24.05.1982

ARBEITSRECHTAllahs Gebote

Darf ein Arbeiter gefeuert werden, wenn er sich weigert, Werbeprospekte für Literatur zu drucken, die Krieg und Nazizeit verherrlicht?
Als Dieter Schlichting, 29 und Drucker bei der Firma "Nord-Offset Sonntag & Wachholtz KG" in Ellerbek bei Hamburg, sah, was seine Vierfarb-Druckmaschine auswarf, stellte er das Gerät kurzerhand ab. Dann beschwerte er sich bei der Geschäftsleitung.
Die "Tendenz des Produkts", monierte der Drucker, sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar". Der anzufertigende Hochglanzprospekt leiste einen Beitrag "zur Verherrlichung des Krieges" - und dafür Hand anzulegen, sei ihm als S.55 aktivem Gewerkschafter nicht zuzumuten. Anlaß zur Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen gab ein Reklameblatt, mit dem der Hamburger Jahr-Verlag für eine publizistische Offensive warb: Zwölf Bücher über "Deutschlands erregendste Zeit" in zwei Paketen, im Dutzend billiger für 198 Mark.
Zum "einmaligen" Sonderangebot zählte eine Biographie des einstigen NS-Propagandaministers Joseph Goebbels (Ankündigung: "Liebte schöne Frauen"). Angepriesen wurde auch "Luftwaffenmarschall" Hermann Göring - mit dem Hinweis, der "Mensch Göring" sei "weitaus bemerkenswerter, vielseitiger und interessanter" gewesen, "als man vermutet hatte".
Im Angebot enthalten waren einschlägige Werke aus der und über die NS-Zeit wie "Kreta, Sieg der Kühnsten - Vom Heldenkampf der Fallschirmjäger" oder "Meine Kommandounternehmen", eine Schrift, mit der sich der einstige SS-Obersturmbannführer und Mussolini-Befreier Otto Skorzeny seiner Heldentaten brüstet - für Schlichting, privat Vorsitzender der örtlichen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes", "alles Bücher, die das NS-Regime rehabilitieren sollen". Doch was der Drucker als Grundgesetz-Verletzung und Mißachtung der in Artikel 4 verbürgten "Freiheit des Gewissens" empfand, war für die Firma ein Geschäftsauftrag wie jeder andere. Der Betrieb stellte den Arbeiter erst mal an eine andere Maschine und feuerte ihn sodann fristlos, als er sich anderntags wiederum weigerte, einen ähnlichen Prospekt zu drucken.
Mit dem Jahr-Verlag habe "sich eine geschäftliche Beziehung aufgetan", begründete S.56 die Firma Nord-Offset den Rausschmiß im vergangenen November, "die für das Unternehmen ... wichtig ist". Das Gewissen des Druckers sei im übrigen "nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages".
So ähnlich sah es nun auch das Arbeitsgericht in Elmshorn. Es billigte Schlichting zwar ausdrücklich "ehrenwerte Motive" zu. Bei der Arbeitsverweigerung jedoch habe er sich in einem "Rechtsirrtum" befunden, der es lediglich erlaube, die fristlose Kündigung in eine fristgerechte umzuwandeln. Die Bücher, für die der beanstandete Prospekt warb, mochten die Richter erst gar nicht würdigen.
Bei der Beurteilung des bislang kaum gerichtsnotorischen Terrains zwischen Gewerbe und Gewissen hielten sich die Rechtshüter mehr an Bewährtes aus dem Schuldrecht, dem zufolge man "das eigene Gewissen sich selber, nicht aber den anderen etwas kosten lassen darf" ("Bonner Kommentar").
Sollte das Beispiel des Arbeiters Schule machen, dann wäre, so hatte zudem der Firmenanwalt vor Gericht argumentiert, "die Stellung des Arbeitgebers untergraben": Vielleicht sei "morgen" schon "eine der feministischen Bewegung zugetane Arbeitnehmerin" nicht mehr bereit, "an einer Zeitschrift mit freizügiger Titelseite" zu arbeiten. Und "übermorgen" verstoße womöglich "etwas gegen Allahs oder Christi Gebote". Neben einem Personaleinsatzplan, bangte der Firmenanwalt, "bräuchte man dann noch einen Gewissenskonfliktplan".
Ob das Urteil in der nächsten Instanz, vor dem Landesarbeitsgericht, Bestand haben wird, steht dahin. Drucker Schlichting und die Gewerkschaft Druck und Papier wollen notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht gehen, um endgültig zu klären, wann ein Arbeitnehmer wider sein Gewissen arbeiten muß und wann nicht. Das Gericht wird dann auch dazu Stellung nehmen, hofft Schlichting, ob sich der Konflikt auf die umstrittenen Prospekte begrenzen läßt (so die Auffassung des Arbeitsgerichts) oder ob nicht auch die Produkte, für die geworben wird, in die Beurteilung einbezogen werden müssen - eine womöglich entscheidende Frage.
Denn: Verstoßen die Prospekte, nach Ansicht der Richter, noch nicht gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen", läßt sich das von den Büchern kaum behaupten. Das "Geleit" zum Kretabuch etwa stammt vom einstigen "Reichsmarschall des Großdeutschen Reiches", Hermann Göring, der in diesem Bildband "ein Denkmal für den ungestümen Opfermut meiner todesmutigen Luftwaffe" sah - eine Passage, die sich im Programm des Jahr-Verlags keineswegs wie ein Fremdkörper ausnimmt.
Der Hamburger Verlag ist für Schrifttum dieser Art seit Jahren bekannt: Das Münchner Institut für Zeitgeschichte warf dem Jahr-Verlag schon 1974 vor, "zeitgeschichtliche Aufklärung ihrem Geschäftsinteresse unterzuordnen". Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften setzte Jahr-Produkte wie die Schallplatte "Hitler spricht" und Nachdrucke der NS-Propagandazeitschrift "Signal" gleich serienweise auf den Index - für sie darf weder mit Prospekten noch sonstwie öffentlich geworben werden.
Zum Erscheinen von Jahrs Serienzeitschrift "Das III. Reich" (Emblem: ein Hakenkreuz) verbot ein Berliner Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft 1974 den Aushang Tausender von Hakenkreuzfahnen als Werbung an den Kiosken. Auch Plattenhüllen und Plakate wurden damals beschlagnahmt.
Lobpreisungen wie in Jahrs Buchpaketen mit Literatur aus dem eigenen Haus und aus anderen Verlagen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1966 rechtlich gewürdigt - als "kriegsverherrlichend".
S.55 Vor dem Arbeitsgericht in Elmshorn. *

DER SPIEGEL 21/1982
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