24.05.1982

NATURSCHUTZBös abgeputzt

Vor Gericht streiten Verbandsfunktionäre, wer als Naturschützer gelten darf. Im Gegensatz zu Gartenarchitekten soll Jägern, Anglern und Wanderern in Hessen die Anerkennung versagt werden.
Wenn Hessens Umweltminister Karl Schneider (SPD) über sich und sein Amt sinniert, gerät er leicht ins Schwärmen. Im Lande, so lobte er jüngst, werde "beispielhaft" Umweltschutz betrieben, und auch beim Naturschutz liege Hessen vorn.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Minister nun ein wenig zurückgestuft: Die Richter in der Landeshauptstadt sind zu dem Schluß gekommen, Schneider hege längst überholte Vorstellungen von Landschaftspflege und Naturschutz, er verkenne gar die "Zielrichtung der neuen Naturschutzgesetzgebung".
Das Gericht hatte einen auf den ersten Blick absonderlich anmutenden Streitfall zu entscheiden: die Frage, ob Verbände, die sich laut Satzung auch dem Naturschutz verschrieben haben, tatsächlich Naturschutzverbände sind - und ob sie vom Staat als solche anerkannt werden müssen.
Die Wiesbadener Richter verurteilten den Umweltminister, den hessischen Ableger der "Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftspflege e. V." (DGGL) als Verband im Sinne des 1976 verabschiedeten Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) anzuerkennen, dessen Paragraph 29 die "Mitwirkung" ausgewählter Organisationen bei einer Vielzahl staatlicher Vorhaben vorschreibt - von der Vorbereitung von Verordnungen und Programmen der Naturschutzbehörden bis hin zu Planfeststellungsverfahren, wenn "Eingriffe in Natur und Landschaft" drohen.
In all diesen Fällen ist laut Paragraph 29 rechtsfähigen, gemeinnützigen Vereinen "Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben", sofern die Organisationen "ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege" fördern; ferner müssen die Verbände die "Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung" bieten und zumindest landesweit tätig sein.
Um das amtliche Prädikat "Anerkannt nach ¿ 29 BNatSchG" ist unter Naturschützern und Juristen, vor Gerichten S.58 und Behörden heftiger Streit entbrannt. Auf Bundesebene sind derzeit 16 Verbände, darunter die Dachorganisationen der Sportfischer, der Jäger sowie der Gebirgs- und Wandervereine, anerkannt. Auch die DGGL hat gegenüber dem Bund längst erreicht, worum ihr Landesverein in Wiesbaden gerichtlich kämpfen mußte.
In Hessen hat Schneiders Ministerium die begehrte Anerkennung bislang nur sieben Verbänden zuteil werden lassen, vielleicht, weil die Mitglieder des kleinen Klubs der Anerkannten in diesem Bundesland (wie sonst nur noch in Bremen) zusätzlich das brisante Recht haben, "Verbandsklage" etwa gegen naturzerstörende Behördenentscheidungen zu erheben - und damit unter Umständen Multi-Millionen-Investitionen zu blockieren.
Die Wiesbadener Richter vergatterten die Landesregierung nun nicht nur, das Klagerecht auch den Gartenkünstlern einzuräumen, sondern machten zugleich Naturschutzpolitik: "Ungefragt" und "gegen jede juristische Praxis", wie der Minister wettert, tadelte das Gericht Hessens obersten Naturschützer, weil er drei Verbände "rechtswidrig" anerkannt habe.
Weder dem hessischen Jagdverband noch den Gebirgs- und Wandervereinen und auch nicht den Sportfischern gehe es, sprachen die Richter, "vorwiegend" um Naturschutz. In erster Linie sei diesen Verbänden an Jagd, Wandern und Fischen gelegen - folglich fehlten die Anerkennungsvoraussetzungen.
Das "beachtliche Urteil" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"), das den Minister nach eigenem Bekunden "fast aus den Socken kippte", zeigt auf, wie zweifelhaft die Anerkennungspraxis in Bund und Ländern ist. Doch zur endgültigen Klärung haben die Richter in Wiesbaden nicht eben viel beigetragen. Das letzten Monat publizierte Urteil, dem Fachleute bundesweite Signalwirkung beimessen, hat lediglich den alten Streit neu entfacht, wer denn alles sich mit Recht Naturschützer nennen darf.
Die organisierten Jäger (im Bundesgebiet knapp 230 000) und Sportfischer (etwa 450 000) reklamieren seit je für sich, "angewandten Naturschutz" zu betreiben, entwickeln auch "Artenschutzprogramme" und kümmern sich um die Erhaltung von Wild-Lebensräumen. Doch strikt ökologisch orientierte Umwelthüter werfen den Jägern und Anglern vor, daß sie die Natur eher nutzen als ihr nützen und den Naturhaushalt nicht gleichsam unparteiisch betrachten, sondern ihn lediglich nach ihren jeweiligen Hobby-Bedürfnissen gestalten.
So kämpfen Ökologen (Slogan: "Ohne Jäger mehr Naturschutz") verbittert gegen Graureiher- und Greifvogel-Abschüsse und den durch Überhege verursachten zu hohen Rehbestand, der vielerorts zu schweren Wildverbißschäden geführt hat. Zugleich klagen die Naturschützer über die Angelsportler, die durch das Aussetzen von Raubfischen die Gewässerfauna zu Lasten der ohnehin bedrohten Amphibien- und Kleinfischarten verfälschen, Schilfgürtel zerstören und Wasservögel von ihren Brutplätzen vertreiben.
Ähnlich eng wie die Öko-Streiter ziehen nun auch die Wiesbadener Richter gegenüber Hessens Wanderern, Jägern und Angelsportlern die grüne Grenze zum Naturschutz: "Nur vorübergehend" und nicht vorwiegend, so die Entscheidung, verfolge die Jägerschaft landespflegerische Ziele; das gleiche gelte für die Wanderer. Der Sportfischerverband wahre lediglich "die Rechte der Angelsportvereine" und vertrete damit auch "egoistische Individualinteressen".
Die betroffenen Verbände reagieren auf das Urteil mit totalem Unverständnis. "Die haben uns bös abgeputzt", schimpft Egon Gerhard, Geschäftsführer des "Verbandes Deutscher Sportfischer". Wie Richter derart Recht sprechen könnten, "wo wir doch jede Gewässerverschmutzung sofort melden", klagt der Angler, "ist mir schleierhaft".
Auch die Jagd sei, behauptet Peter Boettcher vom "Landesjagdverband Hessen e. V.", "immer schon Naturschutz" gewesen. Die Jäger wollen nun juristisch gegen das Urteil angehen. Boettcher: "Das ist so hanebüchen, das lassen wir nicht auf uns sitzen."
So pingelig sich die Verwaltungsrichter bei der Beurteilung von Anglern und Jägern zeigten, so großzügig verhielten sie sich gegenüber den Antragstellern.
Erstritten hat den Richterspruch der Wiesbadener Gartenbaudirektor Hildebert de la Chevallerie, Vorsitzender von knapp 200 hessischen Gartenexperten, die großenteils als Landschaftsarchitekten und Landschaftspfleger in städtischen Gartenämtern arbeiten und dort für die Gestaltung von Friedhöfen, Parks und Verkehrsinseln verantwortlich sind.
Zwar konnte Chevallerie, befragt nach Initiativen seines Vereins für den Naturschutz, die das Gesetz als Anerkennungsvoraussetzung fordert, nicht allzu viel bieten. Die Landschaftsarchitekten hatten höchstens mal Vorträge gehalten, etwa über "Öffentliches Grün in Italien" oder "Landschaften in Afghanistan". Das Gericht aber wertete das jeweils als löbliches "Gesprächsforum zu Informationsaustausch und Diskussion".
Die Richter würdigten auch, daß die DGGL in ihrer Mitgliederzeitschrift "Garten und Landschaft" immer wieder auch "für eine ausreichende Versorgung der Menschen mit lebendigen, benutzbaren und künstlerisch gestalteten Freiräumen" plädiert. Was damit gemeint ist, blieb vor Gericht ungeklärt. Jedenfalls hätten die Gartenkünstler, so die Richter, damit "Inhalt und Auftrag des Naturschutzgesetzes" erfüllt.
Ganz im Sinne der Wandlung des Naturschutzes vom "ehemals rein bewahrenden" zum "aktiven gestaltenden" sei auch, was Chevallerie als Vereinszweck angegeben hatte: die "Pflege von Garten-, Landschafts- und Friedhofskultur". Denn "Pflegen", so das Gericht, bedeute auch "Heilen" und "Reparieren" - mithin "aktives Gestalten".
Wesentlich erschien den Verwaltungsrichtern, daß "70 Prozent" der DGGL-Mitglieder im öffentlichen Dienst tätig seien und daher auch genügend Mittel und Muße hätten, "im Rahmen des Naturschutzes mitzuwirken". Auch die "in einschlägigen" Behörden und Ämtern "vorhandene Büroeinrichtung" lasse dies erwarten.
Unberührt dagegen ließ die Richter, daß Naturschützer neuerdings immer häufiger über "ökologische Schildbürgerstreiche" von Bediensteten der Grünflächen- und S.60 Gartenbauämter Klage führen.
Allerorten müssen sich ausgerechnet die öffentlich bestallten Gärtner den Vorwurf gefallen lassen, sie verwalteten das Grün der Städte in geradezu zerstörerischer Weise, führten mit der Giftspritze Krieg gegen die Natur, verstümmelten Bäume und ließen wildwachsende Blumen oder Büsche ausmerzen - nur um auch noch die letzten Flächen planvoll mit exotischen Koniferen "begrünen" zu können (Behörden-Jargon).
Welche grotesken Ergebnisse kommunale Grünflächen-Politik erzielt, beklagte kürzlich eine "Baumschutzgemeinschaft Berlin e. V." in einer Analyse mit dem Titel "Aus Bäumen werden Peitschenmasten" (siehe Auszug).
Niedersächsische Naturfreunde reagierten auf städtischen Grünfrevel mit einem spöttischen Flugblatt. Auch was die Naturzerstörung betreffe, heißt es darin, gelte vielerorts sehr wohl die Erfahrungstatsache: "Der Mörder ist manchmal der (Stadt-)Gärtner."

DER SPIEGEL 21/1982
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