24.05.1982

Verfassungsgericht: Trio infernale

Von hundert Verfassungsbeschwerden, die Bundesbürger nach Karlsruhe schicken, erreichen nur jeweils drei den Adressaten: die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts. 97 Beschwerden scheitern bereits bei einer groben Vorprüfung durch drei Richter. Der Karlsruher Dreier-Ausschuß wurde zum Gericht im Gericht.
Die Anklage lautete auf "Mord in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung". Alle Indizien sprachen gegen einen Bauarbeiter, der während "der gerichtsmedizinisch rekonstruierten Tatzeit" am Tatort zu tun gehabt hatte.
Die letzte Hoffnung des Beschuldigten war der Lügendetektor. Er wollte sich diesem Wahrheitstest, bei dem zur Kontrolle der Aussage Pulsschlag, Atemfrequenz, Blutdruck und Hautfeuchtigkeit gemessen werden, freiwillig unterwerfen, um seine Unschuld zu beweisen.
Doch der Lügendetektor gilt, eben weil er die "unbewußten Regungen" des Befragten bloßlegt, nach einem Spruch des Bundesgerichtshofs (BGH) seit fast drei Jahrzehnten als unerlaubtes Vernehmungsmittel. Der angeklagte Bauarbeiter durfte sich deshalb dem Wahrheitstest nicht unterwerfen, das Landgericht in Mannheim verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
So wandte sich der Verurteilte an das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Es sollte die Frage prüfen, ob bei einem freiwillig akzeptierten Test, von dem sich ein Beschuldigter Entlastung erhofft, überhaupt Grundrechte verletzt werden.
Der zuständige Senat des BVG bekam die Verfassungsbeschwerde gar nicht zu Gesicht. Die Eingabe des Lebenslänglichen wurde schon vom sogenannten Dreier-Ausschuß verworfen - drei von acht Richtern des Senats, die sämtliche eingereichten Verfassungsbeschwerden sichten und diejenigen aussondern, die nach ihrer Überzeugung "keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben".
Es gibt sechs solcher Dreier-Ausschüsse, drei in jedem der beiden achtköpfigen BVG-Senate. Sie "erledigen" im Vorverfahren etwa 97 Prozent aller Verfassungsbeschwerden, zwischen 2500 und 3000 pro Jahr - in diesen Fällen findet der beschwerdeführende Bürger nicht das ihm kraft Verfassung zustehende "rechtliche Gehör", jedenfalls nicht beim Verfassungsgericht selbst.
Die Entscheidung des Dreiergremiums, das juristisch die Spreu vom Weizen trennen soll, kommt einer Quasi-Rechtsprechung gleich. Und der Spruch in Sachen Lügendetektor, nach Meinung der angesehenen "Neuen Juristischen Wochenschrift" ein "Beschluß von äußerster Dürftigkeit", macht darüber hinaus deutlich, wie extensiv insbesondere jener Dreier-Ausschuß im Zweiten Senat die Vorfeldentscheidung betreibt, der für ein besonders wichtiges Gebiet zuständig ist: für die Einhaltung der Grundrechte im Strafverfahren.
Fast unmerklich hat dieser Ausschuß seine Kompetenzen strapaziert und sich zur Super-Revisionsinstanz in Strafsachen entwickelt. Seine Beschlüsse erwecken oft den Eindruck höchstrichterlicher Rechtsprechung, selbst Fachzeitschriften und juristische Kommentare fallen darauf herein und zitieren die Nicht-Urteile wie Urteile.
Die Methode, durch Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gleichwohl Verfassungsprobleme zu behandeln, hat dem Dreier-Ausschuß bei scharfzüngigen Strafverteidigern den Spitznamen "Trio infernale" eingetragen.
Grundsatzfragen, mit denen sich früher das ganze Verfassungsgericht abgemüht hätte, erledigt dieser Dreier-Ausschuß heute im Alleingang - ob es nun um den Lügendetektor geht oder um die Nürnberger Massenverhaftung, um die dubiose Beschlagnahme von Pressephotos oder um die polizeiliche Vernehmung eines Verdächtigten, der 41 Stunden nicht geschlafen hatte.
Just in dem für Strafprozeßrecht zuständigen Ausschuß sitzen Männer, denen ganz offenkundig der Schutz des Staates vor seinen Bürgern mehr bedeutet als der Schutz des Bürgers vor dem Staat. Die beiden Verfassungsrichter Rudi Wand, 53, und Ernst Träger, 56, sind dem rechten Flügel der CDU zuzurechnen, der FDP-Mann Joachim Rottmann, 56, präsentiert sich zunehmend als Liberal-Konservativer.
Die Beschlüsse des Trios geben häufig Stoff für wissenschaftliche Kontroversen. Im Lügendetektor-Fall etwa gingen die Rechtsprofessoren Knut Amelung (Trier) und Jürgen Schwabe (Hamburg) mit dem Dreier-Ausschuß ins Gericht.
Schwabe deckte einen höchstrichterlichen Widerspruch auf: Der Angeklagte sei einerseits von lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht, andererseits solle er vor dem vergleichsweise harmlosen Lügendetektor-Test "um seiner Menschenwürde willen geschützt werden". Schwabe: "Absurder geht es kaum." Amelung meinte, es sei nicht zu erkennen, daß die drei Richter "der Komplexität des Falles wirklich gerecht geworden" wären.
Wand, Rottmann und Träger hatten argumentiert, daß dem Test bei einer Treffsicherheit von 90 Prozent "nur eine geringe Aussagekraft für das Erkenntnisverfahren beizumessen" sei. Schwabe hielt dagegen, daß sich "nicht allzu viele Beweismittel unseres Strafprozesses über die 90-Prozent-Marke erheben".
Während sich der Zweite Senat in seiner vollen Acht-Mann-Besetzung oft mit zweitrangigen Rechtsfragen abgibt, etwa mit der Änderung von Gemeindenamen, beantwortet das Trio häufig verfassungsrechtliche S.69 Kernfragen - und erledigt sie zuweilen mit der linken Hand.
So hätte das Gericht in seinen Anfangsjahren den Vorwurf, die Polizei habe verbotene Vernehmungsmittel angewandt, als Herausforderung an die Rechtsprechung empfunden. Von dieser Sensibilität ist so wenig übriggeblieben, daß der Dreier-Ausschuß eine vom Schwurgericht Freiburg aktenkundig gemachte Rechtsverletzung mit nichtssagenden zehn Zeilen abtat.
Es ging um einen Verstoß gegen Paragraph 136a der Strafprozeßordnung (StPO), der verbindlich vorschreibt, daß "die Freiheit der Willensentschließung" nicht beeinträchtigt werden darf - weder "durch Ermüdung" noch durch "Mißhandlung". Der Gesetzgeber hatte 1950 diesen Schutzparagraphen in die StPO eingefügt, um Folter- und Verhörmethoden, wie sie in der NS-Zeit üblich waren, ein für allemal zu verhindern.
Drei Jahrzehnte lang wurde diese Vorschrift in einem streng rechtsstaatlichen Sinne ausgelegt. Wegweisend war eine Entscheidung des BGH, der 1959 das Schwurgerichtsurteil in einem Tötungsfall kassiert hatte. Damalige Begründung: Der Angeklagte habe, als er sein Geständnis vor der Polizei ablegte, 30 Stunden nicht geschlafen - diese "Verletzung" des Gesetzes genüge, um das Geständnis "unverwertbar zu machen".
In dem Fall, der dem Beschluß des Dreier-Ausschusses zugrunde lag, hatten die Freiburger Tatrichter Schlimmeres festgestellt: Der Angeklagte sei bei dem Polizeiverhör "etwa 41 Stunden ohne Schlaf" gewesen - und diese Erkenntnis führte zum Freispruch.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft kassierte der Bundesgerichtshof das freisprechende Urteil und setzte sich über die Grundsatzentscheidung des eigenen Hauses hinweg. Nicht nur das: Für ihre Schlußfolgerung, "von einer Übermüdung" könne nicht die Rede sein, mußten die Bundesrichter, die selbst keine neuen Tatsachenfeststellungen getroffen hatten, den vom Strafgericht registrierten Sachverhalt (41 Stunden ohne Schlaf) schlicht ignorieren.
Wand, Rottmann und Träger wiederum sahen über den kapitalen Fehler des BGH hinweg. Die Verfassungsbeschwerde, die eine grundsätzliche Würdigung verdient hätte, wurde nicht zur Entscheidung angenommen - noch dazu mit einer Begründung, die sich in den Gesetzen der Logik verhedderte.
Die Kollegen vom BGH, so der Dreier-Ausschuß, hätten davon ausgehen dürfen, daß der Angeklagte "nicht übermüdet war, weil er in der Nacht zuvor jedenfalls Gelegenheit zum Schlafen hatte" - womit rechtsverbindlich festgestellt wäre, daß die Gelegenheit zum Schlaf den Schlaf ersetzt.
Sprüche dieser Art entfalten Breitenwirkung, und zwar ungeachtet der Tatsache, daß sie offiziell niemanden binden, sondern lediglich die Nichtannahme einer Einzelbeschwerde darstellen. Für die Aushöhlung des StPO-Paragraphen über "verbotene Vernehmungsmittel" genügt es, wenn Kripobeamte wissen, daß auch Verhöre nach 41 Stunden ohne Schlaf von Karlsruhe noch toleriert werden.
Direkte und massive Folgen der Dreier-Sprüche bekommen auch die Journalisten zu spüren. Seit Wand, Rottmann und Träger eine höchst dubiose Beschlagnahme von Zeitungsphotos letztlich gebilligt haben, gehört diese Art von Eingriff in die Pressefreiheit zum Repertoire von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Unsitte war erstmals in Hannover praktiziert worden. Strafverfolger hatten in den Räumen der Tageszeitung "Neue Hannoversche Presse" 130 Pressephotos beschlagnahmt, die von Reportern des Blattes bei Ausschreitungen nach einem "Feierlichen Rekrutengelöbnis" aufgenommen worden waren. Mit den Photos sollten "Beweismittel gegen bisher unbekannte Straftäter" sichergestellt werden.
Gegen diese Methode, Pressephotographen zu Bütteln der Polizei zu machen, hatte der Zeitungsverlag Verfassungsbeschwerde eingelegt - keine Sache von Belang aus Sicht des selbstgerechten Trios. Vergessen oder verdrängt schien beim Dreier-Ausschuß, was die Verfassungsrichter früherer Tage der Presse als "Wesenselement des freiheitlichen Staates" zugebilligt hatten - nämlich ihre Freiheit "vor einer Relativierung durch die allgemeinen Gesetze und die sie anwendenden Gerichte" zu bewahren.
Und jene Gesetzeslücke, die im strittigen Fall der Photo-Beschlagnahme eine Rolle spielte, hätte einst dem Verfassungsgericht keine Mühe bereitet. Die Photo-Razzia in Hannover hatte deutlich gemacht, daß nach derzeitiger Rechtslage zwar Informanten durch das Berufsgeheimnis der Journalisten geschützt sind, nicht aber Bildmaterial.
In einem vergleichbaren Fall hatte sich das Gericht vor Jahr und Tag mit dem Hinweis beholfen: Das Verbot, Pressematerial zu beschlagnahmen, lasse sich nach "fallbezogener Abwägung der widerstreitenden Interessen" auch unmittelbar aus dem Grundgesetz herleiten.
Solche Güterabwägungen wären in Sachen Bildbeschlagnahme zwingend gewesen. Denn auch der Bürger, der ohne Einwilligung, vielleicht sogar gegen seinen Willen photographiert wurde, konnte sich bislang mindestens darauf verlassen, daß Pressephotographen nicht Strafverfolger-Funktionen wahrnehmen, sondern einen freien Beruf ausüben.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip hätte nahegelegt, der Polizei die Beschäftigung eigener Photographen zu empfehlen, S.71 die aus freien Stücken den Beruf des Ordnungshüters gewählt haben.
Je häufiger sich die Strafverfolgungsorgane in Zeitungsredaktionen und Fernsehanstalten an Bildmaterial vergreifen, desto deutlicher wird auch der Verstoß gegen die vom Grundgesetz verbürgte Berufsfreiheit. Mit zunehmender Quantität kommt jedenfalls die ersichtliche Umdeutung des Berufsbildes - der Bildreporter als Hilfspolizist - einer verbotenen Dienstverpflichtung nahe.
Selbst eine Gefahr für Leib und Leben der Pressephotographen nahmen die Verfassungsrichter billigend in Kauf. Das Landgericht, dessen Entscheidung überprüft werden sollte, hatte erklärt, Bildreporter müßten "möglicherweise in Zukunft mit Angriffen aus den Reihen von Demonstranten rechnen, wenn sie gezwungen werden können, das als Beweismittel brauchbare, von ihnen gefertigte Material herauszugeben". Doch dies sei ihr "berufsbedingtes Risiko".
Daß Verfassungsrichter derart abwegige Interpretationen der Pressefreiheit passieren lassen, macht die Misere der Dreier-Tätigkeit deutlich. Die Beschlüsse desavouieren die Maßstäbe, die sich das BVG selbst einmal gesetzt hat. Und wie eine Abdankung des Gerichts nimmt sich die Reaktion auf die Nürnberger Massenverhaftungen aus. Der Dreier-Ausschuß hielt die Vorgänge (141 Haftbefehle in wenigen Stunden) nicht für überprüfenswert - obwohl das Verfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung für jede Art von Freiheitsentzug strenge Anforderungen formuliert hat.
In früheren Grundsatzurteilen hieß es noch kategorisch, Freiheitsentzug sei "ein Übel, das im Rechtsstaat grundsätzlich nur dem zugefügt werden darf, der wegen einer gesetzlich mit Strafe bedrohten Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist". Deshalb könnten solche Maßnahmen gegen einen bloß Verdächtigen "nur in streng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein".
Angesichts dieser Maßstäbe wäre bei Überprüfung einer Massenverhaftung, wie sie seit 1945 in der Bundesrepublik nicht vorgekommen ist, höchstrichterliches Mißtrauen geboten gewesen. Allein schon die Behauptung der bayrischen Justiz, fünf Ermittlungsrichter hätten - jeweils in Minutenschnelle - 141mal denselben "dringenden" Tatverdacht festgestellt, war offensichtlich unzutreffend.
Doch Wand, Rottmann und Träger sahen "keinen Anhalt für die Annahme", daß ein "Mißbrauch" oder ein "Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" vorgelegen hätte. Inzwischen wurde der Dreier-Ausschuß durch die Realität widerlegt. In 59 Fällen mußten die Verfahren bereits mangels Beweises eingestellt werden - eine Fehlerquote von 42 Prozent dürfte als Beweis für Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz reichen.
Aufmerksamen Rechtsprofessoren, aber auch Verfassungsrichtern in Karlsruhe ist längst klar, daß die Zusammensetzung der Dreier-Ausschüsse Risiken birgt. Um dem vorzubeugen, bestimmt Paragraph 38 der BVG-Geschäftsordnung zwar: "Die Zusammensetzung der Ausschüsse soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben."
Aber Wand, Träger und Rottmann sitzen knapp fünf Jahre in dem Ausschuß, der auf Beschluß des Zweiten Senats so bis Ende dieses Jahres beisammenbleiben soll. Da Wand und Rottmann Ende 1983 in Pension gehen, spricht alles dafür, daß sich auch im nächsten Jahr an der Besetzung nichts ändern wird.
S.67 Bei der US-Armee in Mannheim. * S.71 Am 6. März 1981 im Nürnberger Jugendzentrum "Komm". *

DER SPIEGEL 21/1982
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