24.05.1982

Neue Politik und neue Doktrin der Nato?

Die Abrüstungsvorschläge aus Amerika - radikaler als die der Europäer
Was der SPD-Fraktionsvize Horst Ehmke von einer Studienreise in die USA mitbrachte, ist Sprengstoff für den Nato-Gipfel am 10. Juni in Bonn, Sprengstoff auch für die eigene Partei: Das Atlantische Bündnis müsse, so Ehmke vergangene Woche, in eine "neue Strategie-Debatte" eintreten. Im Klartext: Die Nato solle ihre bisherige Verteidigungsdoktrin der nuklearen Abschreckung überdenken - das hatten Friedensfreunde auch am linken SPD-Rand bislang noch nicht zu denken gewagt.
Der Anstoß zur neuen Denkrunde über den atomaren Rüstungswahn geht eindeutig nicht von Europa, sondern den USA aus, die in Europas Friedensbewegung mitunter pauschal als rüstungsbesessen, wenn nicht gar kriegslüstern angesehen werden.
In Washington hatte Senator Edward Kennedy die Debatte eröffnet. Ausgehend von der unbestrittenen Tatsache, daß die USA und die Sowjet-Union mittlerweile ein Arsenal an Nuklearwaffen aufgebaut haben, das die Frage nach der relativen Überlegenheit der einen oder anderen Seite sinnlos macht, brachte Kennedy im Kongreß seine inzwischen berühmte "Freeze"-Resolution ein:
Die USA und die UdSSR sollen sofort alle Atomtests einstellen, jede weitere Produktion und Aufstellung von Nuklearwaffen stoppen. Erst nach diesem - kontrollierten - Schritt hätten, so Kennedy, Verhandlungen über einen schrittweisen Abbau der bestehenden Arsenale einen Sinn.
Mit seiner Forderung geht Kennedy weiter als die europäische Friedensbewegung, die vor allem den Nato-Doppelbeschluß im Visier hatte: Sie will keine neuen Atomwaffen auf europäischem Territorium, weil sie glaubt, Europa könne dann Schauplatz eines "begrenzten" Atomkriegs werden, wäre aber mit einer Stationierung auf See einverstanden. Kennedy dagegen versteht seinen "Freeze"-Appell global, unter Einbeziehung aller nuklearen Sprengköpfe.
Kurz nachdem Kennedy seinen "Freeze"-Vorschlag auch als Buch auf den Markt gebracht hatte, holten vier weitere, angesehene US-Politiker zu einem Schlag gegen die Verteidigungspolitik der Reagan-Administration wie der Nato insgesamt aus.
"Es ist an der Zeit, zu einer neuen (Nato-)Politik und -Doktrin zu kommen: daß nämlich keine Nuklearwaffen eingesetzt werden, solange der Gegner sie nicht als erster einsetzt", schrieben die vier in der angesehenen Zeitschrift "Foreign Affairs".
Diese eindeutige Absage an die bislang sakrosankte Nato-Doktrin, das Bündnis könne die klare sowjetische Überlegenheit bei einem Angriff mit konventionellen Waffen nur durch den Ersteinsatz von Atomwaffen ausgleichen, wirkt um so radikaler, als der Sprecher des Autorenkollektivs, Ex-Verteidigungsminister Robert McNamara, als einer der Väter dieser Doktrin gilt.
Sein Vorschlag läßt Edward Kennedys "Freeze" weit hinter sich, weil er eine konsequente Rückkehr zur konventionellen Verteidigung in Europa vorsieht - und von Moskauer Zustimmung unabhängig ist. Die Autoren meinen, eine Stärkung der konventionellen Streitkräfte der Nato-Alliierten sei nicht nur eine glaubhaftere Abschreckung, sie trage vor allem zur Festigung des Bündnisses bei, da den Europäern das Trauma genommen werde, ihre Länder könnten zum Schlachtfeld in einem nuklearen Schlagabtausch der Supermächte werden, die ihre eigenen Territorien schonen möchten.
US-Außenminister Haig wies die Anti-Atom-Offensive seiner Kollegen scharf zurück: Was sie vorschlügen, bedeute für die USA, "die Wehrpflicht wieder einzuführen, die Streitkräfte auf das Dreifache zu vergrößern und eine Kriegswirtschaft zu schaffen" - und deshalb hat der Vierer-Vorschlag auch wenig Chancen: Die Nato, also auch die Europäer, müßte erheblich mehr für ihre Rüstung ausgeben, wozu sie teils nicht bereit, teils nicht in der Lage sind.
Kennedy lehnte - in einem SPIEGEL-Gespräch im April - den Verzicht auf jeden atomaren Ersteinsatz ab, "solange wir nicht konventionell in Westeuropa ... ein ungefähres Gleichgewicht mit der Sowjet-Union erreicht haben".
Auf konventionelle Verteidigung der Nato setzt auch der demokratische Senator Sam Nunn, ein angesehener Rüstungsexperte im amerikanischen Kongreß. Auf eine Nuklear-Option mag er gleichwohl nicht verzichten. Als bislang jüngste Alternative zu Reagans kompromißloser Atomaufrüstung legte der Senator vorletzte Woche jene Abrüstungsgedanken vor, die besonders den Amerika-Besucher Ehmke beeindruckten.
Nunn meint, auf nuklearem Sektor habe die UdSSR mit den USA gleichgezogen, deshalb seien Atomwaffen keine wirkungsvolle Abschreckung mehr. Die Nato müsse vielmehr ihre konventionellen Streitkräfte unter Ausnutzung neuester Technologien modernisieren - nicht notwendigerweise vergrößern. Wenn das gelinge - und Nunn glaubt ebenso wie McNamara, daß es ohne unzumutbaren Finanzaufwand gelingen müsse -, könnten gar "mehrere tausend Gefechtsfeldwaffen" der Amerikaner aus Europa abgezogen werden.
Diesen Weg hält Nunn in seiner für den Senat verfaßten Studie für eine gangbare und glaubwürdige Verteidigungsstrategie, die nur von der politischen Nato-Führung noch nicht erkannt worden sei, da die sich in einem "Trancezustand" befinde.
Alle neuen amerikanischen Denkmodelle, von Kennedy bis Nunn, ignorieren, was den Bonner Kanzler Schmidt einst dazu geführt hatte, US-Mittelstreckenraketen für Europa zu verlangen: Die spezielle und gezielte Bedrohung Europas - nicht der USA - durch die modernen sowjetischen SS-20-Raketen, von denen Moskau inzwischen 300 gegen Westeuropa in Stellung gebracht hat.
Die Europäer werden insoweit durch die US-Vorschläge sozusagen an den Ausgangspunkt der Nachrüstungsdebatte - 1977 - zurückgeführt.

DER SPIEGEL 21/1982
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