24.08.1981

„Wenn es zum Schwur kommt“

Dunkle Wolken über der Koalition: Mit Attacken gegen das Sparkonzept der SPD und Kritiker der Neutronenwaffe verunsicherte Hans-Dietrich Genscher die Genossen. Schon fürchten Sozialdemokraten, der FDP-Chef übe den Absprung. Noch glaubt die SPD-Spitze nicht, daß die Liberalen sich aus der Koalition stehlen wollen.
Diesmal wollten sich die Sozialdemokraten vom kleinen Kompagnon nicht wieder legen lassen wie bei den Koalitionsgesprächen über das Regierungsprogramm nach der letzten Bundestagswahl. Bei den Verhandlungen über den Spar-Etat zeigten sich die Spitzenpolitiker der SPD wohlpräpariert, war der Vorsitzende Willy Brandt gar in Hochform.
Doch letzte Woche, während sich die meisten Hauptdarsteller der Bonner Szene von den Streichanstrengungen erholten, schien alles wie damals. FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher beherrschte die Bühne, er beutete die Abmachungen in seinem Sinne aus, er diktierte die Richtlinien für die zweite Phase der Gespräche, die am 2. September beginnen soll. Den Sozialdemokraten, so der blamable Eindruck beim Publikum, blieb die Luft weg.
Wieder einmal mußten sie mitansehen, daß die Freidemokraten hemmungslos ihre Chance nutzen, wo immer sich der Partner Blößen gibt. Zu spät merkten die Genossen, daß es ein Fehler war, die Entscheidung über den Sparhaushalt '82 zu vertagen. Jetzt hat Genscher sie in eine Abwehrschlacht verwickelt, in der sie nur noch klägliche Figur machen.
Obwohl sich auch der Chefliberale, wie sein Kanzler Helmut Schmidt, offiziell in die Ferien abgemeldet hatte, blieb er an Deck. Der Außenminister empfing am Urlaubsort Bad Reichenhall den polnischen Kollegen Jozef Czyrek, den Medien diente er sich als allzeit auskunftswilliger Partner für außen- und innenpolitische Wegweisung an.
In der Diskussion über den Bau der Neutronenwaffe wünschte er, daß "manche Töne, die ich in den letzten S.20 Tagen gehört habe -- vornehmlich aus Kreisen der SPD --, sich größerer Sachlichkeit befleißigt hätten". Die Ergänzungsabgabe, Dollpunkt der Spar-Gespräche, erklärte er kurzerhand für "tot, töter geht es nicht". Die Sozialdemokraten nervte er zudem mit der lapidaren Feststellung, weitere Eingriffe in Leistungsgesetze seien "unvermeidbar".
In einem Rundschreiben an die "lieben Parteifreunde" schließlich hängte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag letzter Woche die Koalitionskontroverse um den Sozial-Etat ganz hoch: Es gelte, "eine ähnlich grundsätzliche Auseinandersetzung zu führen wie beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg", dies sei eine "Bewährungsprobe der Marktwirtschaft".
Und er orakelte gar: "Unser Land steht an einem Scheideweg."
Die Bonner Stallwachen der SPD reagierten hilflos. Fraktionssprecher Knut Terjung jammerte über "unnötige Schäden", Sozialexperte Eugen Glombig witterte eine "Kampfansage".
Erst am vergangenen Freitag meldete sich der Kanzler übers Fernsehen, aber nur sehr moderat, mit allgemeinen Reden und mildem Tadel.
Im ZDF nannte Schmidt die Spekulationen über eine Erosion des Bonner Bündnisses ein "Ergebnis des Sommertheaters". Der Kanzler weiter: "Wenn Herr Genscher einen Weg suchte, die Koalition aufzukündigen, würde er das sicher auf andere Weise tun als durch einen öffentlichen Brief an die Mitglieder seiner Führungsgremien." Und im Ersten Programm versicherte der Regierungschef, er wolle zum Haushalt nicht "im Vorwege Festlegungen treffen". Für ihn sei "die Diskussion über nichts beendet".
Vor Besuchern aber zeigte er sich "deutlich irritiert". Durch unnötige Attacken seien Empfindlichkeiten geweckt, die Einigung in der Koalition erschwert und Ergebnisse zerredet worden. Schon fürchten manche, so der SPD-Abgeordnete Klaus Immer, Genscher übe "offenbar Absetzbewegungen", da er ja seine "Vorschläge zur sozialen Demontage nicht mit der SPD verwirklichen" könne.
Zusätzlich verwirrt wurden die Sozialdemokraten durch eine Umfrage, die ebenfalls, verdächtiger Zufall, letzte Woche an die Öffentlichkeit kam. Das Institut für praxisorientierte Sozialforschung (Ipos) in Mannheim hatte im Auftrag des FDP-Generalsekretärs Günter Verheugen ermittelt, daß der Anteil der FDP-Wähler, die eine sozialliberale Koalition wünschen, seit Herbst letzten Jahres von 80 auf 56 Prozent gesunken ist.
SPD-Geschäftsführer Peter Glotz ließ eilig eine Expertise fertigen. Die "schmale Datenbasis", so beruhigten die Experten der Parteizentrale den Manager, "reicht nach allen statistischen Erkenntnissen nicht aus, um genaue Berechnungen für Wählerpotentiale vorzunehmen". Außerdem gehe aus dem Ipos-Bericht eindeutig hervor, daß selbst unter ungünstigen Umständen, wie Kanzler-Rücktritt oder Scheitern des Spar-Etats, nur ein Drittel der FDP-Wähler den Wechsel zur Union empfehle.
Bei einem Treffen mit dem FDP-General erkundigte sich Glotz gleichwohl, was denn der ganze Wirbel zu bedeuten habe. Auch Verheugen wiegelte ab: Wenn Genscher erkläre, die Ergänzungsabgabe sei "tot", so könne er sich auf den Kanzler berufen, der den Plan schon aufgegeben habe. An weiteren Schnitten im Sozial-Etat führe "kein Weg vorbei, das weiß jeder". Und an der Koalitionstreue, versicherte Verheugen, brauche niemand zu zweifeln. Genschers Gehilfe: "Wir müssen nicht, aber wir wollen."
Auf der Suche nach Erklärungen für Genschers Verhalten stießen die Sozialdemokraten denn auch auf ein anderes Motiv: die Wirtschaftsphilosophie des FDP-Oberen.
Schon vor Wochen hatte der FDP-Vorsitzende vor Helmut Schmidt und Willy Brandt seine Sorge ausgebreitet, die SPD verspreche sich allzuviel von Investitionslenkung und Planung. Genscher, so interpretiert dessen Parteifreund, der stellvertretende Regierungssprecher Lothar Ruehl, wolle den Koalitionspartner nur "vor der Versuchung bewahren, immer mehr Dirigismus und staatliche Intervention zur Krisenlösung einzusetzen".
Statt für Steuererhöhungen plädiert Genscher intern für Steuersenkungen. Nur so, glaubt er, werde die Wirtschaft sich erholen können -- nach dem Rezept des US-Präsidenten Ronald Reagan: soziale Demontage, verbunden mit Erleichterungen für die Wirtschaft.
Was die Sozialdemokraten vor allem stört: Die Arbeitslosen will der FDP-Chef, bestärkt von seinem Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, offenbar in Kauf nehmen. Brandt: "Der Wirtschaftsminister ist dafür zuständig, der kann nicht einfach mitansehen, wie die Arbeitslosenziffern steigen."
Durch die liberale Offensive im Krieg um den Haushalt geriet ein für die Bonner Koalition kaum minder brisantes Konfliktthema in den Hintergrund: die Entscheidung Reagans, die umstrittene Neutronenwaffe zu produzieren.
Auch auf diesem Schauplatz nutzte Genscher die Gunst der Stunde, um sich von der SPD abzusetzen. Daß in diesem Zusammenhang sein Dauerbrenner, die Warnung vor einem "Anti-Amerikanismus", nicht fehlen durfte, versteht sich.
Gemeint war vor allem Egon Bahr, der die Reagan-Entscheidung als "Arroganz der Macht" angeprangert hatte. Letzte Woche legte der SPD-Abrüstungsexperte nach: Daß Washington die Bundesregierung nicht zuvor informiert habe, zeige "eine Unbedenklichkeit und einen Mangel an Rücksicht, die gerade eine Quelle der zunehmenden Sorge unserer Menschen gegenüber Amerika sind".
Den Außenminister stört, daß die sozialdemokratischen Kritiker der Neutronenwaffe vor allem auf die deutschen Interessen pochen, statt eine gemeinsame Haltung aller Bündnisstaaten zu fordern. "Das mit der Bonner Zustimmung ist ein zweischneidiges S.21 Schwert", erläutert Genschers Ruehl, "es könnte den Eindruck erwecken, als wollten wir politische Mitverantwortung für Atomwaffen übernehmen."
Mehr noch fürchtet Genscher die Auswirkungen des mit Emotionen aufgeladenen Streits um die Neutronenwaffe auf die Nachrüstungsdebatte.
Schon hat Bahr das Stichwort geliefert. Aus der Erklärung von US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger, die USA könnten ihre Neutronensprengköpfe innerhalb weniger Stunden nach Europa transportieren, zog der Genosse den Schluß: "Das gilt natürlich auch für die Pershings und die Cruise Missiles" -- jene eurostrategischen Waffen also, deren Stationierung vornehmlich in Westdeutschland Gegenstand der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Mittelstreckenraketen sein soll.
Jedes Rütteln am Nato-Doppelbeschluß, jeden Zweifel an Washingtons Verhandlungswillen aber hält Genscher für gefährlich, nicht nur wegen der Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis. "Wer sich von der amerikanischen Politik distanziert", hatte er schon im Frühsommer im Kabinett gemahnt, "muß wissen, daß er sich auch von unseren europäischen Nachbarn isoliert."
Doch Genschers geballte Attacken gegen die Sozialdemokraten haben einen schwachen Punkt: Den Krach um die Neutronenwaffe hat er längst im eigenen Haus. Und die liberale Gefolgschaft für sein Sparkonzept bröckelt ab.
Freidemokraten wie der schleswigholsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger und der FDP-Nestor William Borm (siehe Seite 31) fürchten im Gleichklang mit Sozialdemokraten wie Egon Bahr, die Produktion der Neutronensprengköpfe könne die Abrüstungsverhandlungen mit Moskau gefährden.
Die Bundestagsabgeordnete Helga Schuchardt ("Diese Waffe wird die Schwelle eines atomaren Krieges senken") ist "ganz sicher, daß sich in meiner Partei eine Mehrheit finden wird gegen die Einführung der Neutronenwaffe".
Auch von Genschers Ruf nach sozialer Demontage hält Frau Schuchardt nichts: "Kein Partner darf Forderungen stellen, die der andere nicht erfüllen kann, ohne sein Gesicht und seine Glaubwürdigkeit zu verlieren." Und der FDP-Sozialexperte Friedrich Hölscher assistiert, Genschers Vorschlag, das Arbeitslosengeld zu kürzen, müsse möglichst bald wieder "im Sommerloch verschwinden".
SPD-Mann Glotz schöpft aus solcher Kritik den Trost, daß der FDP-Vorsitzende womöglich weit vor den eigenen Truppen hermarschiert.
Noch geht die SPD-Spitze denn auch davon aus, daß die Wolken über der Koalition sich rasch wieder verziehen. Willy Brandt glaubt seine freidemokratischen Pappenheimer lange genug zu kennen: "Meine bisherigen Erfahrungen mit der FDP haben gezeigt, wenn es zum Schwur kommt, war alles nicht so ernst, die gefallen sich in der Rolle, als hätten sie 51 Prozent der Stimmen."

DER SPIEGEL 35/1981
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