24.08.1981

CDU/CSUGeflügelte Floskeln

Mit starken Worten gegen die sozialdemokratischen Kritiker der Neutronenwaffe will CDU-Chef Kohl vom Dilemma der Union ablenken: In der Debatte um die Sanierung des Haushalts hat sie kein Konzept.
Vom Wolfgangsee heimgekehrt nach Bonn, verbreitete der Generalist sofort Generelles. "Nur eine blühende Wirtschaft", analysierte CDU-Chef Helmut Kohl gegenüber der "Welt", "bringt die Arbeitslosen von der Straße, erbringt Steuern, sichert das Netz sozialer Sicherheit und garantiert die Zukunft."
Nach soviel Grundsätzlichem mochte sich der Vorsitzende der Union am vergangenen Montag auf der ersten Präsidiumssitzung seiner Partei nach der Sommerpause nicht bei wirtschaftspolitischen Details aufhalten. In seinem Bericht zur Lage, im Konrad-Adenauer-Haus auch "Kohls geflügelte Floskeln" genannt, referierte der CDU-Chef lieber darüber, wie gut doch die CDU unter seiner Führung dastehe. In allen Meinungsumfragen, so Kohl stolz, pendele die Partei um die 50 Prozent.
Wie diese Ergebnisse zustande kommen, ist freilich Anhängern und Gegnern der Christen-Partei gleichermaßen unerklärlich. Denn eine einheitliche CDU/CSU-Politik fand in den letzten Wochen nicht statt. Besorgte Zeitungskommentatoren fragen bereits, ob es die CDU/CSU überhaupt noch gebe.
So äußerte sich die Union zu den Sparbeschlüssen der Regierung mit vielen Stimmen und meist nur aus dem zweiten Glied. Zu hören war lediglich, was die verschiedenen Flügel -- von den Sozialausschüssen bis zum Wirtschaftsrat -- nicht wollten.
CDU-Hinterbänkler fragten in der meinungs- und führungslosen Zeit die Regierung derweil nach Geburtenraten, Verkehrslärm, Postgebühren, Steuersplitting und den Flugrouten der sowjetischen Fluggesellschaft Aeroflot.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Willy Wimmer brachte eine Kleine Anfrage zu "Verkehrsleistungen der Deutschen Bundesbahn im Krisenfall" ein. Er sorgte sich um die "Qualität der Diesellokomotiven", die bei Zerstörung der Oberleitungen die E-Loks ersetzen und die Versorgungszüge ziehen sollen. "Die Ost-Berliner Reichsbahn", mahnte er, "beschaffte erst jüngst die tausendste schwere sowjetische Taiga-Lok."
Auch als sich nach langem Schweigen die Ministerpräsidenten der CDUregierten Länder am 13. August in Bonn zusammensetzten, blieb unklar, wie die Christdemokraten in Bundestag und Bundesrat auf die Sparvorschläge der Koalition reagieren wollen.
Steuererhöhungen, auch eine Ergänzungsabgabe, lehnten die Länderchefs strikt ab. Statt dessen müßte, forderten S.22 Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg, Kiel, und sein niedersächsischer Kollege Ernst Albrecht, noch mehr bei den Ausgaben eingespart werden. Allerdings dürfe dies, verlangten die Christdemokraten, weder zu Kürzungen des Kindergeldes noch zu "Sonderopfern" bei Beamten führen. Ob eine Verringerung des Arbeitslosengeldes für sie diskutabel ist, ließen sie offen.
Man sei aber bereit, beteuerten die Länderchefs, mit der Koalition über alles zu sprechen. Albrecht: "Ich möchte mal die Regierung sehen, die eine solche Opposition hat."
In der Sitzung am vergangenen Montag entschieden sich dann die CDU-Oberen, lieber auf ein eigenes Sparprogramm zu verzichten. Albrecht: "Das ist nicht unsere Aufgabe." Die Union will nach Vorlage des Regierungs-Pakets lediglich zu jedem einzelnen Gesetzentwurf ein Votum abgeben.
Da viele der Koalitionsvorschläge ohne die Zustimmung der Unionsmehrheit im Bundesrat nur Makulatur sind, glaubt Kohl, die große Ratlosigkeit verbergen zu können: "Wir werden unsere Vorstellungen in den entscheidenden Gremien vortragen."
Um vom Dilemma in den eigenen Reihen abzulenken, kam der Union die Entscheidung von US-Präsident Ronald Reagan, die Neutronenwaffe zu produzieren, sehr gelegen.
Werner Marx, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, befand, die Neutronenwaffe sei eine "klassische Verteidigungswaffe". Zur Frage, ob sie in Europa stationiert werden solle, mochte er sich freilich nicht äußern: "Man kann so etwas nie mit einfachem grobklötzigen Ja oder Nein beantworten."
Alois Mertes, Ex-Diplomat und außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hielt sich ebenfalls zurück: Man solle "eine so schwierige und vielschichtige Frage nicht in den Streit zwischen Regierung und Opposition ziehen".
Mutiger wurden die Unionschristen erst, als der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die von den Amerikanern verwahrten Neutronensprengköpfe auch für die Bundeswehr forderte.
Kohls CSU-Stellvertreter in Bonn, Friedrich Zimmermann, bügelte kritische und besorgte Stellungnahmen führender SPD-Politiker kurzerhand ab: "Teils hysterische, teils chauvinistische Töne."
Da mochte denn auch Helmut Kohl nicht länger zurückstehen. Besorgt über die Wirkung des Wehner-Vorwurfs, die Union sei eine "Rüstungspartei", erklärte der Oppositionsführer die SPD seinerseits zum Sicherheitsrisiko.
Äußerungen von SPD-Politikern wie Egon Bahr, Hans-Jürgen Wischnewski und Peter Glotz, warnte er vor dem CDU-Präsidium, hätten bereits "zu einem Verlust an Vertrauen für die Bundesrepublik bei unseren Verbündeten" geführt.
Einwände von Präsidiumsmitgliedern, auch unter Anhängern der Union sei die Aufstellung neuer US-Raketen in Westeuropa und die Einführung der Neutronenwaffe heftig umstritten, mochte Kohl nicht gelten lassen. Das liege nur daran, daß die Bürger keine objektiven Informationen hätten. Die Mehrheit sei nach wie vor für das westliche Verteidigungsbündnis. Ihnen müsse deshalb deutlich gemacht werden, daß "wesentliche Teile der SPD" eine "Änderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik anstreben". Kohls Fraktionssprecher Eduard Ackermann: "Unsere Gegenoffensive läuft an."
Da aber kann die Sachdebatte offenbar nur schaden: Bahrs Vorschlag, den von ihm geleiteten Unterausschuß für Abrüstung zu einer Sondersitzung einzuberufen, um von der Regierung Informationen zu erhalten, scheiterte am Widerspruch der CDU/CSU.
Bundestagspräsident Richard Stücklen (CSU) hatte die Sitzung bereits genehmigt -- allerdings unter einem Vorbehalt: Auch die Opposition müsse zustimmen. Nach einer kurzen Rücksprache mit Kohl aber sah Mertes -- zunächst Bahrs Vorschlag gegenüber durchaus aufgeschlossen -- keine "dringliche Notwendigkeit" mehr -sehr zum Erstaunen von SPD-Fraktionsvize Wischnewski.
In den USA werde, empörte sich Wischnewski, angesichts der Proteste der Bevölkerung im Senat sehr behutsam über die Stationierung der neuen MX-Fernrakete diskutiert, in der Bundesrepublik aber lehne die Opposition eine Debatte über die Neutronenwaffe ab. Wischnewski: "Die Union legt offenbar Wert darauf, amerikanischer zu sein als die Amerikaner."
Helmut Kohl setzte derweil seine Goodwill-Tour durch Zeitungsredaktionen und Rundfunkanstalten fort. Bei "Bild" in Hamburg beklagte er sich bitter über das schlechte Klima zwischen Regierung und Opposition: "Herr Schmidt spricht nicht mit uns."
Auf dem laufenden ist der Oppositionsführer offenbar nicht einmal über die Interna seiner Partei: Während der CDU-Oberste sich im Urlaub sonnte, traf sich der Kanzler in Kiel mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Union Gerhard Stoltenberg.

DER SPIEGEL 35/1981
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