24.08.1981

POLEN-KREDITSchwer tragbar

Die Polen brauchen kurzfristig Kredit, Bonn soll mit 100 Millionen Dollar einspringen.
Eine Woche lang hatten die Bonner Koalitionsparteien in ermüdenden Tag- und Nachtsitzungen um jede Million gefeilscht. Doch kaum war sich das Kabinett über einen Teil der "Haushaltsoperation ''82" einig, überraschte Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Kollegen mit einer neuen Geldforderung.
Als Beitrag zu einer internationalen Hilfsaktion für Polen, verlangte der Liberale, müßten schleunigst 100 Millionen Dollar herbeigeschafft werden. Der erschöpfte Kanzler reagierte wütend. "Die Polen", schimpfte Helmut Schmidt undiplomatisch, "sollen sich gefälligst den Regeln des Internationalen Währungsfonds unterwerfen."
Genau das, versprach Diplomat Genscher zwei Wochen später, bräuchten sie nicht unbedingt. Am Dienstag vergangener Woche sicherte der Bonner Außenminister seinem Warschauer Kollegen Jozef Czyrek bei einem Treffen im bayrischen Bad Reichenhall zu, die Bundesregierung werde bereits am 2. September über den Polen-Kredit entscheiden. Ein Beitrittsgesuch des Ostblock-Staates zu dem von den westlichen Industrienationen beherrschten Währungsklub IWF sei nicht Voraussetzung für eine Zusage.
Wie der Bundeskanzler sieht zwar auch Genscher im IWF-Beitritt Warschaus eine Möglichkeit, den Polen hinreichend Kredite zu beschaffen. Beide sind sich aber auch -- trotz Schmidts spontaner Unmutsäußerung -- darüber einig, daß westlicher Druck den erwünschten Beitritt nicht befördern, sondern eher torpedieren würde.
Die Aufnahmeprozedur würde überdies Monate dauern. Ehe dann die ersten Überweisungen des Fonds einträfen, wäre es vielleicht schon zu spät.
Die Polen brauchen jetzt Geld, vor allem um zum Teil ganz banale Geschäfte abwickeln zu können. So fehlen zum Beispiel Devisen für den Sprit, wenn polnische Lastwagen Nahrungsmittel aus Westeuropa abholen sollen.
Die Warschauer Regierung hat deshalb die Gläubigerländer Frankreich, Italien, Schweiz, Großbritannien und die Bundesrepublik dringend um einen kurzfristigen Kredit von insgesamt 500 Millionen Dollar gebeten. Jeder Partner soll 100 Millionen übernehmen.
Bisher erklärte nur Paris sich bereit, seinen vollen Anteil zu übernehmen. Rom und Bern machten grundsätzliche Zusagen, schwiegen sich aber über die S.25 Höhe ihres Engagements aus. In London und Bonn steht die Entscheidung unmittelbar bevor.
In der Bundesrepublik macht sich besonders Außenminister Genscher für die Polen-Hilfe stark. Das Opfer sei notwendig, um ein Scheitern der polnischen Regierung und eine militärische Intervention zu verhindern. "Wenn es schiefgeht", fragt Genscher, "wer riskiert denn dann am meisten?"
Allein mit dem Hinweis auf die Lage der Bundesrepublik an der Nahtstelle zwischen den Blöcken wird Genscher jedoch Finanzminister Hans Matthöfer nicht überzeugen können. Polen ist in West und Ost, besonders aber in der Bundesrepublik bereits so verschuldet, daß jede weitere Hilfe nicht nur ein angesichts der Haushaltslage schwer tragbares finanzielles Risiko darstellt.
Die Überbrückungshilfe soll über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel laufen. Die BIZ stellt das Geld bereit, wenn die nationalen Notenbanken der Gläubigerländer dafür bürgen.
Die Frankfurter Bundesbank aber darf sich auf eine solche Bürgschaft nur einlassen, wenn die Bundesregierung ihrerseits voll für die garantierte Summe haftet. Ob dies möglich ist, darüber muß Genscher mit Matthöfer und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff am 1. September, dem Tag vor der Kabinettssitzung, entscheiden.
Allein bei den westlichen Ländern hat Warschau gegenwärtig rund 27 Milliarden Dollar Schulden (siehe Graphik). Der Schuldenberg, darüber macht sich auch der polnische Finanzminister Marian Krzak keine Illusionen, wird bis 1985 sogar noch auf mindestens 33 Milliarden Dollar anwachsen, ehe die Polen ans Rückzahlen denken können.
Mit einem Anteil von fast 4,5 Milliarden Dollar ist die Bundesrepublik der größte westliche Gläubiger Warschaus. Gut 1,8 Milliarden Dollar von dieser Summe sind durch staatliche Garantien abgesichert.
Da sicher ist, daß auch die im nächsten Jahr fälligen Tilgungsraten von den Polen nicht bezahlt werden können -- über 400 westliche Banken müssen durch eine mühsam ausgehandelte Stillhalteformel schon jetzt den völligen Kreditkollaps verhindern --, wird der Finanzminister für einen Teil der Bundesgarantien geradestehen müssen. Eine Milliarde Mark hat Matthöfer zu diesem Zweck im Sparetat 82 versteckt.
Neue Bürgschaftsverpflichtungen darf Hans Matthöfer sich nur aufbürden lassen, wenn wenigstens die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der Schuldner seine Verpflichtungen auch erfüllen kann. Genau da aber hat Matthöfer im konkreten Fall der kurzfristigen Überbrückungshilfe für die Polen erhebliche Zweifel.
Nach Warschauer Schätzungen wird das polnische Sozialprodukt 1981 um 15 Prozent sinken. Das Handelsbilanzdefizit des ersten Halbjahres hielt sich zwar in Grenzen. Das relativ günstige Ergebnis ist jedoch nicht auf einen Anstieg der polnischen Exporte, sondern auf eine drastische Verminderung der West-Importe zurückzuführen.
Die verringerten Einfuhren können im zweiten Halbjahr möglicherweise dazu führen, daß der polnischen Wirtschaft Ersatzteile für Maschinen oder etwa Material für den Schiffbau fehlen. Die Folge: Produktion und Export gingen weiter zurück, halbfertige Schiffe blieben in den Werften liegen.
Angesichts solcher Aussichten dürfte der Finanzminister dem Drängen des Außenministers nur nachgeben und eine Bürgschaft befürworten, wenn im Etat 1982 zusätzlich 100 Millionen Dollar als Verlust eingeplant würden. Weil die Koalition aber ohnehin größte Schwierigkeiten hat, ihr Sparziel zu erreichen, ist daran gar nicht zu denken.
So wird Genscher das Naheliegende tun und die polnische Situation neu deuten: Er muß Matthöfer überzeugen, daß die Lage auch sehr viel rosiger gesehen werden könnte.
Ost-Beobachter in Bonn sammeln fleißig Argumente. Sie entdeckten,
* daß die Ernteaussichten im Gegensatz zu den Vorjahren glänzend sind,
* daß acht zusätzliche Samstagsschichten 300 Millionen Tonnen Exportkohle zusätzlich bringen,
* daß die Förderung anderer Rohstoffe wie Kupfer allmählich wieder in Gang kommt.
Noch wehrt sich der Finanzminister dagegen, aufgrund so windiger Prognosen ein Haushaltsrisiko in dieser Größe zu verantworten. Der Außenminister aber mahnte schon, das Problem nicht zu "buchhalterisch" anzugehen.
Wenn der Westen jetzt großzügig helfe, so kalkuliert Genscher, könnte die Sowjet-Union es sich kaum leisten, Polen den Weg in den Währungsfonds und zu weiteren Krediten in Höhe von rund 2,7 Milliarden Dollar zu versperren. Dann könnte Warschau sich auch eher ökonomischen Auflagen des Fonds beugen.
Die Polen selbst haben in der Beitrittsfrage offenbar keine ideologischen Probleme. Zygmunt Krolak, Abteilungsleiter im Außenhandelsministerium, wies bereits darauf hin, daß Warschau schließlich 1945 Gründungsmitglied des Fonds gewesen und erst 1950 ausgetreten sei.
Dabei verschweigt Krolak allerdings die damalige Rückzugs-Begründung: Der IWF, so hatte Warschau erklärt, sei ein "unterwürfiges Instrument der Vereinigten Staaten".
S.24 Am 18. August 1981 in Bad Reichenhall. *

DER SPIEGEL 35/1981
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