24.08.1981

KRANKHEITSKOSTENTut nur so

Sozialminister Ehrenbergs neues Sparprogramm für das Gesundheitswesen stieß auf Widerstand. Es belastet einseitig die Versicherten und wird unterm Strich wenig bringen.
Immer wenn er ein Problem zu lösen hat, denkt Herbert Ehrenberg ein bißchen nach, dann schlägt er zu. Ein "hartes, tief zuschlagendes" Gesetz kommt dann heraus, "global zuschlagende Maßnahmen" stehen der Nation ins Haus.
Am Montag letzter Woche war es wieder soweit.
Bundeskanzler Schmidt hatte, bevor er zum Rasenmähen an den Brahmsee zog, Ehrenberg den Auftrag hinterlassen, über die desolate Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen nachzusinnen und bis zur ersten Kabinettsitzung nach seiner Rückkehr am 2. September praktikable Vorschläge auszuarbeiten, wie den Sozialversicherten Beitragserhöhungen zu ersparen seien.
Ehrenberg wurde mit seinen Hausaufgaben schnell fertig. Zweieinhalb Wochen vor dem vereinbarten Ablieferungstermin legte er ein Milliarden-Streichprogramm für die soziale Krankenversicherung vor und verkündete, er werde deren "defizitäre Entwicklung" stoppen, "die Wirtschaftlichkeit S.26 der Leistungserbringung erhöhen" und vor allem den Versicherten "Kostenbewußtsein" beibringen.
Die lasen anderntags in den Zeitungen, was sie außer ihren bereits jetzt exorbitant hohen Beiträgen -- bis zu 500 Mark monatlich
( Inklusive Arbeitgeberhälfte, die als ) ( indirekter Lohnbestandteil gilt. )
-- vom 1. Januar nächsten Jahres an noch alles erdulden sollen: Krankenscheine werden künftig zugeteilt, Kuren beschnitten, die dritten Zähne 20 Prozent teurer, Brillen nur noch alle drei Jahre bezahlt, Rezeptgebühren erhöht, Wöchnerinnen bereits nach sechs Tagen aus den Kliniken gewiesen, Mutterschaftsgelder halbiert, Bäder, Bandagen und Massagen eingeschränkt, Fahrtkosten nicht mehr voll erstattet und "Körperersatzstücke" nur noch dann genehmigt, wenn jeder Krüppel "einen Kostenvoranschlag des Lieferanten" beibringt.
Dafür, sagt Ehrenberg, trete endlich ein, was bereits vor vier Jahren geschehen sollte, als er sein erstes "Kostendämpfungsgesetz" auf den Weg gebracht hatte: Der "weitere Anstieg der Beitragssätze" werde "vermieden", die "Beitragssatzstabilität wiederhergestellt", und zwar "dauerhaft".
Daraus wird allerdings auch diesmal mit Sicherheit nichts werden. Denn der schnelle Denker hat bei der Erledigung seines Auftrags etwas Entscheidendes vergessen: Kassenärzte und Kassenzahnärzte bleiben ungeschoren.
Ihnen wird nicht nur nichts abgezwackt, nicht einmal ein Preisstopp für ihre "ärztlichen Verrichtungen" auferlegt. Arzt- und Zahnarzthonorare dürfen im Gegenteil sogar weiter wachsen. "Gesetzliche Regelungen" hält Ehrenberg "insoweit nicht für erforderlich".
Was der Bundesminister für das Soziale bei den 56 Millionen Kassenpatienten durch gesetzliche Leistungseinschränkungen erzwingen will, das soll bei Kassenärzten und Kassenzahnärzten freiwillig als "Kostenbewußtsein" erblühen.
Da baut Ehrenberg fest auf das Wort eines einzigen Mannes: Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Hans Wolf Muschallik, habe, sagt Ehrenberg, "verbindlich" zugesagt, die Doktoren würden sich das ganze nächste Jahr über nur maßvoll aus dem Kassentopf bedienen, ihre Honorarzuwächse in den "Rahmen der allgemeinen Grundlohnsummensteigerung" einbinden und das tun, was die Reichsversicherungsordnung ihnen ohnehin abverlangt, nämlich "Art und Umfang" ihrer "Verrichtungen" in Grenzen halten.
Geschworen hat Muschallik das schon oft. Den Kassenbeitragszahlern gebracht hat es noch nie etwas. Im vergangenen Jahr beispielsweise stiegen die Versicherten-Grundlöhne nur um sechs Prozent; die Honorare der 55 000 Kassenärzte kletterten dagegen im S.27 Durchschnitt um sieben Prozent, und manche langten noch besonders hin: Laborärzte machten 17,7 Prozent Einnahmen-Plus, Dermatologen schafften 11,4 Prozent, Chirurgen 9,9 Prozent, Radiologen und Orthopäden jeweils 8,9 Prozent mehr an als im Jahr zuvor.
Nahtlos ging es bisher auch in diesem Jahr so weiter. Obwohl die Krankenkassen im ersten Quartal von ihren Mitgliedern nur 4,8 Prozent mehr kassierten, blieben die Kassenärzte ihrem Grundsatz treu, daß allein sie zu bestimmen haben, welche und wie viele "ärztliche Leistungen" sie zu erbringen wünschen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen meldeten Ehrenberg zusätzliche Honoraranforderungen der Kassenärzte in Höhe von 8,4 Prozent, die Ersatzkassen 8,7 und die Betriebskrankenkassen sogar 9,2 Prozent.
Das hätte den Tatmenschen Ehrenberg auf den Plan rufen müssen, allerspätestens dann, als der Präsident der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar, auf dem "Deutschen Ärztetag" im Mai öffentlich verkündete, Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung sei für Deutschlands Weißkittel sowieso nicht "gottgewollt".
Doch Ehrenberg mochte sich mit den Ärzten nicht anlegen, die Krankenkassen fühlten sich entlastet und zahlten auch im nächsten Quartal wieder mehr aus. Denn bei ihnen hatte sich die Gewißheit festgesetzt: Dem für die Reichsversicherungsordnung zuständigen Bonner Minister "mangelt es an politischem Mut, er tut nur so, als wolle er ernsthaft Kostendämpfung", wie der Geschäftsführer des Landesverbandes der Bayerischen Ortskrankenkassen, Hans Sitzmann, kundtat.
Da ist viel dran. Denn so massiv Ehrenberg durch sein neuestes Kostendämpfungswerk den Beitragszahlern Leistungen beschneiden will, so zaghaft geht er darin nicht nur mit den Medizinern, sondern auch mit den beiden anderen Kostentreibern um, den Krankenhäusern und den Pharmafabrikanten.
Zwar hat er in seinen Referentenentwurf hineingeschrieben: "In den Jahren 1981 und 1982 dürfen die Krankenhauspflegesätze nicht stärker steigen als die durchschnittliche Grundlohnsumme der beteiligten Krankenkassen", doch diesem Gebot wurde sofort die Unwirksamkeit mit auf den Weg gegeben: Dem Halbsatz schließt Ehrenberg ein "Es sei denn" an -- "es sei denn, daß die Mehrausgaben des Krankenhauses auf unabweisbare Kostensteigerungen zurückzuführen sind".
Dieses Ehrenbergsche Kostendämpfungs-Rezept des Sparen-Sollens, aber nicht Sparen-Müssens gilt nicht nur ganz allgemein für alle Kliniken, sondern auch speziell für die Arzneimittelausgaben der 3300 bundesdeutschen Heilstätten. Da will der Minister auf der einen Seite "für jedes einzelne Krankenhaus Höchstbeträge" vorschreiben, auf der anderen aber "Mehraufwendungen" voll zulassen, wenn diese "auf unabweisbaren Preissteigerungen beruhen".
Das wird die Arzneimittelhersteller freuen, die ohnehin unlängst ihre Preise im Schnitt um 5,5 Prozent, bei ihren Umsatzrennern sogar um sieben Prozent erhöhten.
Die Pharmafabrikanten brauchen auch sonst nicht zu bangen, etwa daß auch nur eine einzige ihrer mannigfachen überflüssigen Pillen und Placebos durch Ehrenbergs Taten aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen demnächst verschwindet -- obwohl eigentlich nichts davon in der gesetzlichen Krankenversicherung etwas zu suchen hat, weil nach der Reichsversicherungsordnung nur tatsächlich notwendige Arzneimittel verschrieben werden dürfen.
Zwar will Ehrenberg den Kassenärzten auferlegen, "Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse die therapeutische Wirksamkeit nicht gesichert oder die Kombination von Inhaltsstoffen unzweckmäßig ist", nicht mehr zu verordnen. Doch bis es soweit ist, werden die Kassenbeitragszahler viel Geduld und noch mehr Geld aufbringen müssen.
Denn erst einmal sollen die Krankenkassen und die Kassenärzte, nach dem Wunsch des Ministers, gemeinsam ein neues "Institut" errichten, das "Untersuchungen über den therapeutischen Nutzen und die Wirtschaftlichkeit von Arznei- und Heilmitteln" anstellen soll, "zügig" zwar, doch mittels "Bereitstellung von wissenschaftlichem Erkenntnismaterial in einem erheblichen Umfang". Nur wenn die Pharmaindustrie aus dem reichen Fundus ihrer eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse Hilfe leistet, könnte das bewältigt werden.
Mit seinen Sparplänen lief Ehrenberg gleichwohl noch in aufgepflanzte Bajonette. "Systemverändernd, dirigistisch, sozialistisch", zürnten die (von Einsparungen nicht betroffenen) Zahnärzte. Ähnlich die (verschont gebliebenen) Ärzte: Wo allenfalls "subtile Überlegungen" am Platze seien (Bundesärztekammerpräsident Vilmar), werde "Ehrenbergs ''Tiefschlag''" offenbar "im Schnellverfahren" ("Deutsches Ärzteblatt") durchgepeitscht.
Doch auch in der SPD regte sich Widerstand: Ein derart "einseitig nur die Versicherten" mit fast einer Milliarde Mark belastendes Vorhaben, das zugleich "die Ärzte weitgehend verschont", sei als sozial ungerecht abzulehnen, erklärte SPD-Sozialexperte Eugen Glombig am Dienstag letzter Woche.
Unterdes können die gebeutelten Kassenbeitragszahler nur hoffen, daß Kanzler Schmidt sich vor seiner Rückkehr an den Rhein in seiner Vaterstadt Hamburg über den neuesten Stand der von Ehrenberg bereits vor vier Jahren verheißenen Beitragsstabilität kundig macht.
Die AOK Hamburg, eine der größten Krankenkassen der Bundesrepublik, hat ihren Beitragssatz soeben um 13 Prozent erhöht. Statt 12,4 müssen ihre Mitglieder nunmehr 14 Prozent der Lohnsumme an die Krankenkasse abführen.
S.26 Inklusive Arbeitgeberhälfte, die als indirekter Lohnbestandteil gilt. *

DER SPIEGEL 35/1981
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