24.08.1981

WAHLHELFERFrühzeitig absahnen

Drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl haben CDU-Anhänger in Hessen ein Wahlhilfeunternehmen organisiert. Spenden fließen reichlich - auch in die eigene Tasche.
Anfang des Jahres trafen sich in Frankfurt sieben Freunde und Helfer der Union, um zu beraten, "wie die Republik vor den Sozialisten noch zu retten" sei.
Am besten ginge das, fand die Runde, mit Hilfe eines eingetragenen Vereins, der auch gleich gegründet wurde -- "Bürgeraktion: Regierungswechsel '84 e. V." Das "einzige Vereinsziel" sei, sagt der Vorsitzende Reinhard Altrock, ein Frankfurter Rechtsanwalt: "Die CDU/CSU soll wieder regieren, die Sozialisten müssen endlich weg."
Wie der Bund wider die rote Gefahr den "lang ersehnten Umschwung" (Altrock) zu bewerkstelligen gedenkt, zeigt er seit einigen Wochen. In Zeitungsanzeigen und einer Hochglanz-Broschüre macht er landauf, landab Stimmung gegen die SPD: "Die maroden Sozialisten haben total versagt" und: "11 Jahre mit Sozialisten", erfuhren etwa Ende Juli die Leser der "Frankfurter Allgemeinen" in einem halbseitigen Inserat, "brachten uns Rückschritt." Daher müsse "Schluß sein mit sozialistischen Experimenten".
Mehr noch als um Meinungsmache freilich geht es der Bürgeraktion ums Monetäre. Denn "einer guten Sache zum Durchbruch verhelfen", wirbt der Verein in den Anzeigen um Spenden, "das kann man durch Geld".
Der erste Wahlhilfe-Klub, der den Unionsparteien 1984 zur Macht am Rhein verhelfen will, hat sich gut drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl organisiert. Maßgerecht fügen sich die rechten Helfer in die Tradition ähnlilicher Pro-Union-Kampagnen -- wie 1972, als finanzstarke Gönner mit Millionenbeträgen der CDU/CSU gegen die Sozis beisprangen, oder wie 1980, als zahlreiche Initiativen pro Strauß um Spenden für den Bundestagswahlkampf des Bayern warben.
Auch diesmal ist die Taktik der Bürgeraktion, Sozialdemokraten und Bundesregierung mal subtil, mal grob in Verruf zu bringen, durchaus im Sinn der Unionsparteien. Die fürchten nur, allzu harsche Attacken, womöglich noch aus dem trüben heraus, könnten die Bürger verprellen -- wie letztes Jahr, als der CDU/CSU-Helfer Karl Friedrich Grau ertappt wurde, der Tausende gefälschter SPD-Plakate verbreitet hatte.
Noch größer aber ist die Sorge in der Bonner CDU-Zentrale, daß die Sympathisanten aus Hessen frühzeitig absahnen und dann die Geldquellen zugunsten der christdemokratischen Wahlkampfkasse nicht mehr so üppig sprudeln.
Aus "leidvoller Erfahrung", so Parteisprecher Walter von Tiesenhausen, hält die CDU zu dem neuen Verein denn auch gehörig Abstand. "Derlei Privataktionen", glaubt der Freiherr, "schaden uns nur." Als letzte Woche ruchbar wurde, ein großer Chemiekonzern habe der Bürgeraktion eine größere Summe gespendet, reagierte der Parteisprecher sauer: "Da bitte, genau unsere Klientel."
Tatsächlich hat der antisozialistische Zweckverband zu Frankfurt laut Kassenwart Theobald Kunibert Will, der in Kahl am Main ein Ingenieurbüro leitet, schon eine Million Mark gesammelt; "fünfzig Millionen", hofft Altrock, sollen bis 1984 die Vereinskasse füllen.
Doch ob das Geld überhaupt oder wenigstens überwiegend dem Vereinsvorhaben dient, den Regierungswechsel in Bonn herbeizuführen, ist fraglich. Die Satzung, die sich die sieben Unionshelfer, zwei Anwälte, zwei Unternehmer, zwei ihrer Angestellten und die Ehefrau eines der Unternehmer, gegeben haben, läßt alles offen.
Eher wohl belegen die entscheidenden Passagen der Satzung, was auch das hessische Bündnis in seiner Werbebroschüre von sich selbst behauptet: daß die Aktion "ein ungewöhnlicher Verein" ist.
Da heißt es in Paragraph 3, der Verein verfolge "nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke". Und in Paragraph 4 steht lediglich, "keine Person" dürfe "durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden". Der Frankfurter Jurist Frank Hiller, ein Kenner des Vereinsrechts: "Verhältnismäßig hoch reicht ja auch."
Dazu paßt, daß sich der Vorstand "angemessenen Auslagenersatz" (Paragraph 9) genehmigt. "Da wird man", sagt Hiller, "vorsichtig." Der Münchner Anwalt Franz Becker über die "Wischiwaschi"-Satzung: "Theoretisch können die Vereinsmitglieder mit den Spenden auch ihren Urlaub finanzieren."
Mit dem Geld von Firmen und Privatleuten, soviel ist gewiß, gehen die Schatzsucher der Bürgeraktion großzügig um. Freischaffende Akquisiteure, die der Verein schon vor Monaten angeheuert hat, erhalten zehn Prozent von jeder Spendenmark, Spesen und Kilometergeld extra. "Bei uns läuft das genauso", erklärt Spendensammler Reinhard Steinmüller das Provisionsgebaren, "wie bei der CDU": Wer "Spenden wirbt, macht selbst was gut".
Solche "Vertrauensmänner" (Altrock) seien schon überall im Lande unterwegs, auf Hausbesuchen etwa. Dabei erfahren dann Interessenten, so erging es kürzlich einem in Bad Vilbel, daß der Verein "keine Politik" betreibe, das sei allein "Sache der CDU". Denen ging es, erinnert sich der Vilbeler, "nur um mein Geld".
Einen Bewerber, der sich bei der Vereinszentrale im oberhessischen Florstadt-Staden meldete, lockte das dubiose Unternehmen mit hohen Verdienstspannen: "Mehrere tausend Mark im Monat sind für Sie drin." Und "steuerlich", vernahm der Wahlhelfer in spe erfreut, sei da "auch einiges zu machen".
Alles nur, versteht sich, "aus Sorge um Deutschland" (Altrock). Denn "die Kriminalität" in der Bundesrepublik, so heißt es in der Vereinsbroschüre, "ist kaum noch zu verantworten".

DER SPIEGEL 35/1981
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