24.08.1981

AUSLÄNDERAbschreckende Wirkung

Verwaltungsgerichte prüfen die Frage, ob Asylbewerber mit einer Sammelunterkunft vorliebnehmen müssen oder ob sie Anrecht auf eine vom Staat bezahlte Mietwohnung haben.
Genau 14 Tage war Ali Mohammed,
( Name von der Redaktion geändert. )
33, im städtischen Wohnheim Beckrather Straße zu Mönchengladbach zu halten. Dann zog er aus.
Er sei zwar "bereitwillig in die Gemeinschaftsunterkunft gezogen, um das deutsche Volk wirtschaftlich nicht zu sehr zu belasten", schrieb der Bengale dem Sozialamt. "In derartig menschenunwürdigen Zuständen zu leben", sei er jedoch "nicht gewohnt". Er habe das Wohnheim deshalb verlassen und mit zwei anderen Landsleuten ein möbliertes Appartement für 600 Mark gemietet. Nun verlange er vom Sozialamt die Zahlung seines Mietanteils.
Die Stadt lehnte ab, Mohammed klagte. Die 7. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts gab dem Asylbewerber jetzt recht: Mönchengladbach muß Miete zahlen.
Zum erstenmal billigte damit ein bundesdeutsches Gericht einem Asylbewerber eine eigene Wohnung auf Kosten des Sozialamtes mit der Begründung zu, in dem Wohnheim werde "die Menschenwürde des Klägers ... verletzt". Inwiefern, notierten die Richter bei einem Ortstermin:
* Die Unterbringung lasse dem Kläger "keinerlei Raum, den er für seinen persönlichsten Bereich reservieren" könne -- kein eigener Schrank, kein abgeschlossenes Zimmer, ein Wasserhahn in der Küche für sieben Personen zum Kochen und zur Körperpflege;
* das Haus befinde sich "ständig in einem extrem verschmutzten Zustand" -- der Düsseldorfer Regierungspräsident habe dem Haus auch "deswegen" die Zuschüsse verweigert, ein Betreuer habe seine Tätigkeit "aufgeben müssen, weil er auf den Schmutz mit einer Allergie reagierte".
Das Urteil könnte schwerwiegende Folgen haben -- ein Politikum angesichts S.39 unaufhaltsam anmutender Asylantenströme aus aller Welt und allerorten knapper werdender Länder- und Kommunalfinanzen, angesichts anhaltenden Sozialwohnungsmangels und steigender Arbeitslosenzahlen.
Daß Asylbewerber für das kleine und dicht besiedelte, aber vergleichsweise freie und reiche Westdeutschland überhaupt zum Problem wurden, geht auf die Wirtschaftsflaute der Jahre 1973/74 und den damals verfügten Zulassungsstopp für Arbeitskräfte aus Nicht-EG-Ländern zurück. Bewohner dieser Länder dürfen nur zu Ausbildungszwecken oder im Falle politischer Verfolgung einreisen.
Politische Verfolgung ist seither zum Massen-Vorwand geworden. Die Zahl der Asylbewerber stieg stetig von 5300 im Jahre 1972 auf 107 800 im Jahre 1980. Unter den Asylanwärtern sind, wenn der Prozentsatz der abgelehnten Anträge zugrunde gelegt wird, höchstens 20 Prozent politische Flüchtlinge.
Die restlichen 80 Prozent gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die in erster Linie einen Job suchen -- oder auch nur "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach Paragraph 120 des Sozialhilfegesetzes: pro Kopf bis zu 330 Mark monatlich plus Zuschüsse für Bekleidung und Unterkunft aus der Stadtkasse.
Zwar sank die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr zunächst, weil Antragsteller nur noch mit Sichtvermerk einreisen können, im ersten Jahr nicht arbeiten dürfen und einem verkürzten Anerkennungsverfahren unterworfen sind. Bis Ende Juli kamen nur 23 000 (statt über 80 000 wie im Vorjahr).
Aber die Zahlen steigen bereits wieder. Und da fast alle Abgewiesenen vor Gericht ziehen, stapeln sich bei den 53 Asylkammern der 17 Verwaltungsgerichte 60 000 Verfahren, in der Ausländer-Meldestelle Zirndorf 31 000.
Asylprozesse dauern im Schnitt drei, manchmal aber auch sieben Jahre. Da mag sich die Reise in die Bundesrepublik allein um der Sozialhilfe willen schon lohnen für jemanden, der aus der Türkei oder aus Pakistan, aus Äthiopien oder Afghanistan, Ghana oder auch aus Polen kommt.
Von den 12 000 Asylbewerbern in Hamburg ist bereits jeder zehnte aus Papst Wojtylas Land. Die deutsche Botschaft in Warschau erteilte allein im Juli rund 80 000 Sichtvermerke für Besuchs- und Touristenreisen in die Bundesrepublik. Und wenn ein Ostblock-Bürger einmal hier ist, darf er nach einem Beschluß der Innenminister der Länder von 1966 auch bleiben.
Über solche Großzügigkeit klagen nicht nur ultrarechte Blätter wie die "National-Zeitung". Auch die liberale "Süddeutsche Zeitung" sieht angesichts des ungebremsten Ausländer-Zustroms "die Gefahr einer militanten Fremdenfeindlichkeit" aufkommen. Das konservative "Hamburger Abendblatt" machte unter Lesern "Unbehagen über die liberale Behandlung der Asylanten" aus.
Entsprechend reagieren Politiker aller Parteien. Der Bonner SPD-Parlamentarier Hugo Brandt etwa, Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres seiner Fraktion, meint: "Die Bundesrepublik kann nicht der Zufluchtsort all derer werden, denen vorgegaukelt wird, hier gebe es keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten."
Arbeitsminister Ehrenberg (SPD) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf zwei Jahre ausdehnen, bei Ostblockflüchtlingen will er es bei einem Jahr belassen. Bundesinnenminister Baum (FDP) ist dafür, bei "offensichtlich unbegründeten" Asylanträgen den Rechtsweg zu verkürzen.
Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Wilfried Hasselmann will in Artikel 16 des Grundgesetzes (Absatz 2: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") den Vorbehalt einbauen lassen: "Das Nähere regelt ein Gesetz." Der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Lothar Späth wünscht eine größere Zuständigkeit der Ausländerbehörden.
Dafür plädiert auch der nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Schnorr (SPD). "Eindeutig aussichtslose Asylanträge" sollten "den Ausländerbehörden zur Prüfung und Entscheidung übertragen" werden. Die Behörden müßten "sogleich aufenthaltsbeendende Anordnungen" erlassen können.
Wenn im Herbst die dritte Asylgesetz-Novelle innerhalb von drei Jahren ansteht, wollen sich SPD und FDP zumindest in drei Punkten einig sein:
* Asylbewerber müssen ihren jeweiligen Wohnsitz melden, andernfalls S.42 sollen Zustellungen an die alte Adresse rechtswirksam werden.
* Nach rechtskräftiger Entscheidung über einen Asylantrag ist ein sogenannter Wiederholungsantrag, etwa mit gleicher oder ähnlicher Begründung, ausgeschlossen.
* Die Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer wird gesetzlich geregelt, die derzeit gültige Regelung wird revidiert.
Höchste Zeit, so scheint es vielen Regionalpolitikern. Denn sie wissen kaum noch, wohin mit den Asylanten und woher mit dem Geld.
In Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind die im Landeshaushalt 1981 für Asylhilfe vorgesehenen Mittel bereits jetzt aufgebraucht. Städte wie Düsseldorf, Duisburg, Dortmund oder Bochum müssen dem Land bereits Millionen vorstrecken -- und teilweise selbst dafür Zinsen zahlen. Schon kündigte der Deutsche Städtetag an, demnächst werde für Asylbewerber überhaupt kein Geld mehr in den Kassen sein.
Wie nervös die Kommunen sind, zeigt ein Fall in der NRW-Landeshauptstadt. Dort will die Ausländerbehörde einen türkischen Diplom-Physiker, der in seiner Heimat aus politischen Gründen den Wehrdienst verweigert hat und deshalb daheim ausgebürgert worden ist, in die Türkei abschieben. Begründung der Stadt: Dies sei der erste Fall in Düsseldorf; man wolle keine Präzedenzfälle schaffen und Kriegsdienstverweigerung (die in der Türkei verboten ist) unter Türken als Einwanderungsgrund nicht populär machen.
Härte auch in Berlin: Dort schoben die Behörden ceylonesische Tamilen, die aus Sri Lanka über Ost-Berlin eingereist waren, per Charterflug in die Heimat ab -- wo die Heimkehrer anschließend von singhalesischer Polizei verhaftet wurden (SPIEGEL 31/1981).
Selbst im vergleichsweise ausländerfreundlichen Hamburg versuchten die Behörden jüngst mit Macht, wenn auch vergebens, 1500 Asylbewerber in andere Bundesländer abzuschieben. Nur in zwei Fällen nahmen die Asylanten die Fahrkarten nach Baden-Württemberg an, andere klagten lieber vor Gericht gegen eine Weiterleitung. Jetzt will Hamburg von Baden-Württemberg lernen: Sozialhilfe soll nicht mehr in bar, sondern in Form von Sachleistungen gewährt werden.
In allen Bundesländern gleich mies sind Asylbewerber untergebracht. "Typisch für Sammelunterkünfte" nennt ein Mitarbeiter der evangelischen Diakonie die Zustände im Mönchengladbacher Wohnheim.
In den Sammelunterkünften ist es üblich, daß Asylanten ohne Rücksicht auf unterschiedliche ethnische, politische oder religiöse Herkunft zusammengepfercht werden. In Ratingen bei Düsseldorf mußte eine pakistanische Familie mit Kleinkind, die Ehefrau hochschwanger, ein Barackenzimmer mit drei fremden männlichen Asylbewerbern teilen. Mit "Intensivtierhaltung" verglich die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty international unlängst solche Zustände.
Auswege sind dennoch kaum in Sicht. Hamburg sucht, im Gegenteil, nach weiteren Räumlichkeiten für Massenquartiere; auf ihre Eignung überprüft werden leerstehende Jugendheime und ehemalige Schulen. Für das sozialliberal regierte Hessen formuliert der Sprecher der Landesregierung: "Auch an eine abschreckende Wirkung durch Sammellager ist zu denken."
Selbst Gerichte zeigen bisweilen Verständnis für solche Strategien. So verweigerte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im September 1980 einem seit 1975 in der Bundesrepublik lebenden jordanischen Asylbewerber eine "Wohnberechtigungsbescheinigung" -- die Genehmigung, eine Sozialwohnung anmieten zu dürfen -- mit der Begründung, er sei kein Wohnungssuchender im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes: Dem Jordanier sei es unmöglich, "die gewählte Wohnung jedenfalls für eine längere Dauer zu seinem Lebensmittelpunkt zu machen".
Der 6. Senat des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat sich bislang zweimal mit Sozialhilfe für Asylbewerber befaßt -- und dabei letztlich mit zweierlei Maß gemessen.
Im Februar dieses Jahres verwehrte das Gericht einem 22jährigen Bengalen die Sozialhilfe für eine eigene Unterkunft mit der Begründung, es sei "ein sozialhilferechtliches Anliegen, die meist unorientierten Ausländer vor Ausbeutung zu schützen, indem Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, Sozialhilfeleistungen soweit als möglich dem Zweck, dem zu dienen sie bestimmt sind, zuzuführen".
Zu Deutsch: Der Bengale, der sich für 189,50 Mark monatlich in ein eigenes Appartement eingemietet hatte, mußte zurück in die Unterkunft, die ihm von der Stadt zugewiesen worden war. Kosten der städtischen Unterbringung: monatlich 450 Mark.
Im Juni dieses Jahres waren die Richter vom 6. OVG-Senat offenbar gnädiger gestimmt. Einer Palästinenser-Familie, deren erstes Asylgesuch bereits rechtskräftig abgelehnt worden ist, gestanden sie zu, die Miete für ihre selbstgewählte Wohnung über die Sozialhilfe zu finanzieren. Begründung: " Nach ihrem langjährigen Aufenthalt in Deutschland mit " " mehrjähriger Erwerbstätigkeit waren die Eltern mit den " " Lebensverhältnissen in Deutschland hinreichend vertraut, sie " " bedürfen anders als die Masse der neu nach Deutschland " " hineinströmenden Asylbewerber aus dem außereuropäischen " " Ausland nicht des Schutzes vor Ausbeutung. Sie lebten mit " " ihren Kindern seit 1977 in einer von der Kirchengemeinde " " vermieteten Wohnung des sozialen Wohnungsbaus, also in " " geordneten Verhältnissen. Diese Wohnverhältnisse hätten sich " " durch die Unterbringung in einem Wohnheim erheblich " " verschlechtert. "
Während das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom September 1980 Asylbewerber nicht einmal als Wohnungssuchende anerkennt, begründen die Berliner Richter ihre Entscheidung lapidar mit dem Satz, es bedürfe "keiner näheren Darlegung", "welche Bedeutung die Wohnung als selbstgewählter und gestalteter Lebensmittelpunkt hat".
S.42
Nach ihrem langjährigen Aufenthalt in Deutschland mit mehrjähriger
Erwerbstätigkeit waren die Eltern mit den Lebensverhältnissen in
Deutschland hinreichend vertraut, sie bedürfen anders als die Masse
der neu nach Deutschland hineinströmenden Asylbewerber aus dem
außereuropäischen Ausland nicht des Schutzes vor Ausbeutung. Sie
lebten mit ihren Kindern seit 1977 in einer von der Kirchengemeinde
vermieteten Wohnung des sozialen Wohnungsbaus, also in geordneten
Verhältnissen. Diese Wohnverhältnisse hätten sich durch die
Unterbringung in einem Wohnheim erheblich verschlechtert.
*
S.38 Name von der Redaktion geändert. * S.42 Ceylonesen in einer Schulturnhalle in Berlin-Charlottenburg. *

DER SPIEGEL 35/1981
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 35/1981
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AUSLÄNDER:
Abschreckende Wirkung

  • Fall Lübcke: Stephan Ernst legt Geständnis ab
  • Sizilien: Großbrand zerstört Dutzende Autos am Strandparkplatz
  • Der Mordfall Lübcke: Spurensuche im braunen Netzwerk
  • Hitze in Deutschland: Hier kommt die virtuelle Abkühlung