24.08.1981

STAATSBETRIEBENatürlich gewachsen

Wer soll die deutschen Flüsse ausbaggern - ein Staatsbetrieb oder das private Gewerbe?
Außenminister Hans-Dietrich Genscher beschrieb das deutsch-sowjetische Verhältnis und seine internationalen Aspekte. Ernst, dem Thema angemessen, debattierten Minister und Ostexperten wie Egon Bahr die Lage.
Doch als Punkt zwei der Tagesordnung aufgerufen wurde, schlug die Stimmung in der Koalitionsrunde um: Der "Bericht der Naßbagger-Kommission" ermunterte die eben noch so ernsthaften Politiker zunächst nur zu Albereien.
Naßbagger, so erläuterte Verkehrsminister Volker Hauff, hätten die deutschen Flüsse für die Schiffahrt freizuschaufeln. Solch ein Gerät, meinte einer der Ministerkollegen, könnte die Runde doch auch bedienen. Die Aufgaben, fanden alle, seien dabei schnell verteilt. Schmidt gehöre ans Steuer, Hauff in den Maschinenraum, und Genscher könnte am Wühlbagger arbeiten.
Selbst nach dem sachlichen Vortrag des Verkehrsministers über die Naßbaggerei blieb die Stimmung launig. Und in der Tat hat die Art, wie hier ein Problem aufgebaut wurde, viele Züge einer Posse.
Seit 1974 haben sich immer wieder die Bundesregierung, eine Kommission des Bundestages, der Bundesrechnungshof sowie zahlreiche Gutachter mit den Naßbaggern befassen müssen. Damals nämlich ließ der Haushaltsausschuß des Bundestages den Bundesrechnungshof prüfen, ob nicht das private Baggergewerbe den angeschwemmten Flußschlamm billiger ausheben könnte als die staatliche Wasser- und Schiffahrtsverwaltung.
Dieser Regiebetrieb säubert regelmäßig die Bundeswasserstraßen. Private Bagger dürfen bislang lediglich beim Ausbau der Flußmündungen eingesetzt werden. Da aber das Ende der Ausbauarbeiten abzusehen ist, möchte das Privatgewerbe an den Daueraufträgen -es geht um jährlich rund 100 Millionen Mark -- für die Pflege der Flüsse beteiligt werden.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bot deshalb bereits an, "Aufgaben, Personal und Geräte" des staatlichen Naßbagger-Betriebes zu S.58 übernehmen. Die Industrie versprach überdies, die Arbeiten günstiger zu erledigen: Landeinwärts wollten sie um 18 Prozent, in den Flußmündungen gar um 24 Prozent billiger baggern.
Die Gutachter des Rechnungshofes bestätigten die Offerte der Industrie: Der Staatsbetrieb sei in der Tat zu teuer. Er beschäftige zuviel Leute, das Gerät sei veraltet. Künftig sollte der Staat auch die Privatindustrie mit Aufträgen für die Flußbaggerei bedenken.
Nach dieser Empfehlung tat der Haushaltsausschuß des Bundestages sofort das Naheliegende: Er bildete eine Untersuchungs-Kommission. Fünf Abgeordnete unter dem Vorsitz des SPD-Kanalarbeiters Hein Müller (Nordenham) sollten in dieser Naßbagger-Kommission der Sache auf den Grund gehen.
Doch das Bundesverkehrsministerium signalisierte Widerstand gegen eine Privatisierung. "Seit Generationen", tönte Hauptpersonalrat Willi Altvater, "erledigt der Regiebetrieb die Unterhaltungsarbeiten in den Wasserstraßen. Natürlich Gewachsenes kann man nicht einfach beseitigen."
So fuhren die Abgeordneten zunächst einmal an die Weser und besichtigten natürlich Gewachsenes. "Die Gesichter bei den Privaten", fand FDP-Naßbagger-Kommissar Klaus Gärtner, "schauten genauso freundlich wie beim Staatsbetrieb."
Den Naßbagger-Spezialisten enthüllte kurze Zeit später allerdings Ministerialrat Fritz Mohrmann vom Bundesverkehrsministerium, in der Privatwirtschaft würde 14 Stunden pro Tag gearbeitet. Der Regiebetrieb dagegen verfahre streng nach Erlaß, wonach es keine "unnötigen Überstunden" geben solle.
Auch die Gewerkschaften regten sich. Besonders die ÖTV drängte die Sozialdemokraten, auch nur eine Teilprivatisierung der staatlichen Naßbaggerei zu verhindern. ÖTV-Chef Heinz Kluncker fürchtet, daß sonst ein Zeichen für weitere Privatisierungen im öffentlichen Dienst gesetzt würde.
Die Sozialdemokraten verzögerten von Jahr zu Jahr die Naßbagger-Entscheidung im Haushaltsausschuß.
Kurz vor den Bundestagswahlen 1980 gab die Naßbagger-Kommission dann vorerst auf. CDU und FDP stimmten für eine allmähliche Privatisierung der staatlichen Naßbaggerei, die SPD dagegen.
So kam der Streitfall schließlich in diesem Jahr auf die Tagesordnung des Koalitions-Kränzchens in Bonn. Schmidt versuchte zu schlichten und schlug vor, zunächst dreißig Prozent der staatlichen Daueraufträge an private Baggerbetriebe zu vergeben.
Schon schien der jahrelange Hader durch das Machtwort des Kanzlers beendet, da kam Widerstand von unvermuteter Seite. Helmut Rohde, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und Jürgen Linde, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, meldeten sich zu Wort. Im nächsten Jahr, klagten die beiden Niedersachsen, werde in ihrem Bundesland gewählt; da die Naßbaggerei dort eine große Rolle spiele, sollte das Problem doch lieber noch einmal neu durchdacht werden.
Nun prüft der Rechnungshof wieder. Denn Volker Hauff hat ein neues Zahlenwerk präsentiert, und das belegt: Der staatliche Baggerbetrieb hat inzwischen so tüchtig rationalisiert, daß er billiger arbeitet als die privaten Konkurrenten.

DER SPIEGEL 35/1981
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