24.08.1981

„Bei Berücksichtigung des Fachwissens“

Gerhard Mauz zur Entwicklung des Strafverfahrens gegen Marianne Bachmeier in Lübeck
Als Marianne Bachmeier, heute 31, am 6. März dieses Jahres im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Lübeck den Angeklagten erschoß, war das ein Schock für jeden, ob Richter, Staats- oder Rechtsanwalt, der in Lübeck mit dem Strafrecht zu tun hat.
Die Juristen an einem Landgericht und um ein Landgericht wie Lübeck herum kann man ihrer Zahl wegen nicht eine Familie nennen (obwohl die Tönung und Intensität ihrer Beziehungen zu- und gegeneinander durchaus so eigentümlich sind wie die im familiären Spannungsfeld). Aber diese Juristen sind doch eine Gruppe, in der jeder jeden kennt und fast alle schon einmal mit- oder gegeneinander (und häufig beides gleichzeitig) zu tun hatten.
Wie war das möglich, fragten sich die Juristen nach den Schüssen im Schwurgerichtssaal. Und sie fragten auch, warum so etwas ausgerechnet in Lübeck passieren mußte: in einer Stadt, die zwar entschieden von dieser Welt sein möchte, die jedoch auch Wert darauf legt, daß diskret und schon gar nicht formlos besorgt wird, was aus der Welt draußen in die eigenen Mauern dringt. Hausbesetzungen etwa, die es schließlich auch in Lübeck gab, verliefen vergleichsweise gepflegt.
Marianne Bachmeier erschoß den 34 Jahre alten Klaus Grabowski, den Mann, der am 5. Mai 1980 ihre siebenjährige Tochter Anna getötet hatte. Und sie brachte damit etwas in die Stadt, was man schon bei der Lektüre des "Michael Kohlhaas" als doch recht aufwendig empfunden hatte. Lübeck ist die Stadt Thomas Manns, nicht Kleists.
Düster betrachteten die Juristen Lübecks natürlich auch die rechtlichen und verfahrensrechtlichen Probleme, die sich nun vor ihnen auftürmten. Für den Prozeß gegen Marianne Bachmeier war die Schwurgerichtskammer zuständig, die über Klaus Grabowski zu befinden gehabt hätte, wenn er nicht am Morgen des dritten Verhandlungstages erschossen worden wäre. Auch hatte die derart abgebrochene Hauptverhandlung eine Reihe offener, heikler Fragen hinterlassen, um deren Beantwortung man wohl nicht herumkommen würde.
Die Lübecker Juristen hatten des Verdachts gewärtig zu sein, sie wollten den Fall Bachmeier (des Falles Grabowski wegen) in untrautem Verein aus der Welt schaffen.
Nun gibt es da den ¿ 15 der Strafprozeßordnung (StPO), der die Überschrift "Verhinderung des zuständigen Gerichts" trägt und der lautet:
"Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen."
Dieser StPO-Paragraph hätte die Möglichkeit geboten, das Strafverfahren gegen Marianne Bachmeier abzugeben. Bitte, was formal dagegen eingewandt werden kann, wissen wir, aber dafür hätte man schon eine Begründung finden können. Juristen wissen zu begründen, was sie wollen. Doch man wollte nicht, denn: "Wie würde das aussehen?"
Wenn man den ¿ 15 StPO in Lübeck überhaupt jemals in Erwägung gezogen hat, dann sah man keinen Weg zu ihm, der nicht in irgendeiner Weise als Eingeständnis von irgend etwas hätte interpretiert werden können. Die Strafjustiz hat bis heute nicht begriffen, für wie unbefangen man sie halten würde, wenn sie fähig wäre, der Sorge um ihre Souveränität unbefangener zu begegnen.
In Lübeck hat man Erwägungen hinsichtlich des ¿ StPO offenbar nicht für notwendig gehalten. Das hat die Notwendigkeit schon sehr geärgert, und so zeigt sie nun, was sie kann.
In einer ganz neuen, faszinierenden Weise war die Lübecker Strafverfolgungsbehörde von vornherein Herr des Strafverfahrens gegen Marianne Bachmeier. Daß sie den Vorsitzenden Richter Johannes Hopp als Zeugen hörte und damit ausräumte, daß er für den Prozeß gegen Marianne Bachmeier noch als Vorsitzender in Betracht kam, war noch akzeptabel.
Immerhin kann Richter Hopp als Vorsitzender im Prozeß gegen Klaus Grabowski Eindrücke von der Nebenklägerin Marianne Bachmeier gewonnen haben, die für den Prozeß gegen sie bedeutsam sind. Doch die Staatsanwaltschaft Lübeck hörte auch die richterlichen Beisitzer des Grabowski-Prozesses als Zeugen. Die beiden Richter waren damit nicht einverstanden. Sie meldeten vor der beabsichtigten Vernehmung Zweifel an der Zulässigkeit dieser Vernehmung an und protestierten nach der Vernehmung gegen diesen ihrer Meinung nach unzulässigen Ausschluß von der Ausübung des Richteramts in Sachen Bachmeier.
Vergeblich, die beiden Richter wurden abgewiesen. Die Notwendigkeit indessen zuckte nur die Achseln und schlug an anderer Stelle zu. Gelegentlich eines Haftprüfungstermins am 7. August dieses Jahres wurde Marianne Bachmeier zur Fassungslosigkeit der Lübecker Staatsanwaltschaft von dem aufsichtsführenden Richter am Amtsgericht Lübeck, Rudolf Johannsen, 61, von der Untersuchungshaft verschont. Richter Johannsen, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht, zeigte sich beeindruckt von einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Mai 1981. S.83
Diese BGH-Entscheidung macht eine Strafmilderung unter bestimmten, die lebenslange Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheinen lassenden Voraussetzungen möglich. Richter Johannsen sah diese Voraussetzungen für gegeben an.
Marianne Bachmeier wurde sofort auf freien Fuß gesetzt, doch am 14. August kam sie wieder in Haft. Denn nun entschied die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Lübeck, es sei Fluchtgefahr sehr wohl vorhanden. Die strafmildernden Möglichkeiten, die sich nach der BGH-Entscheidung bieten, hielt die Kammer für "nach dem bisherigen Ermittlungsstand nicht derart greifbar, daß sie für die hier zu treffende Entscheidung zugrunde gelegt werden können". Und es hieß auch:
"Die zu untersuchende Tat, mit der die Beschuldigte dem zuständigen Justizorgan das Richteramt aus der Hand genommen hat, weist darauf hin, daß sie auch in ihrem eigenen Fall den staatlichen Straf- und Verfolgungsanspruch anzuerkennen nicht bereit ist ..."
Nun schlägt zu Buche, daß dieses alles hartnäckig und über Stock und Stein in Lübeck stattfindet. Die Leidenschaften, ohnehin in diesem Fall wie selten aufgerührt, kommen nicht zur Ruhe. Jetzt wird erst richtig unterstellt und verdächtigt. Jene, deren Billigung der Tat Marianne Bachmeiers bis zu jubelnder Zustimmung reicht, fühlen sich durch "Unmenschlichkeit" herausgefordert. Und wer an der Rolle der Führungsaufsicht des Landgerichts Lübeck im Fall Grabowski zweifelte, sieht sich bestärkt.
Klaus Grabowski war im September 1975 vom Landgericht Lübeck wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Gleichzeitig hatte man seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil "ohne ärztliche Behandlung des Angeklagten die Gefahr gegeben ist, daß sich derartige Taten zum Nachteil von Kindern wiederholen ..."
1976 ließ sich Klaus Grabowski "freiwillig" im Landeskrankenhaus Neustadt in Holstein operativ kastrieren. Im Mai 1977 entließ man ihn: "Die Wiederholungsgefahr ist gering." Zu den Fragen, die nicht mehr beantwortet werden konnten, nachdem die Hauptverhandlung gegen Klaus Grabowski durch seinen Tod abbrach, gehörte auch die Frage nach der Rolle des Lübecker Urologen Dr. med. Volker vom Ende, der Klaus Grabowski vom April 1978 an mit Hormonen behandelt hat.
Am 23. Juli dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Lübeck das gegen Dr. vom Ende von Amts wegen und auf Strafanzeigen hin eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Text ist erstaunlich. Wieso konnte der Arzt davon ausgehen, "daß durch andere Ärzte begleitende psychiatrische Maßnahmen erfolgten"? "Bei Berücksichtigung des Fachwissens des Beschuldigten" sei für diesen nicht vorstellbar gewesen, daß Klaus Grabowski, bei vollständig wiederhergestellter Potenz, ein Kind töten könnte. Ist das Ironie?
Es geht nicht darum, ob sich Dr. vom Ende strafrechtlich schuldig gemacht hat. Es geht darum, daß mit Sexualtätern, in welchem Grad auch immer sie auffällig geworden sind, chaotisch umgegangen wird. Es gibt keine unmißverständlichen Regeln für Betreuung, Führung und Aufsicht, dafür beispielsweise, wie einem operativ Kastrierten der Rückweg in ein Leben in Freiheit ermöglicht werden kann, ohne daß er wieder zum Unglück anderer und zu seinem eigenen Elend zum Täter wird.
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. vom Ende, so wie sie jetzt begründet wird, deckt das Chaos zu, das derzeit herrscht. Sie weckt den Verdacht, man habe tatsächlich auch Fehler der Lübecker Strafjustiz abzudecken. Klaus Grabowski mußte wegen körperlicher Verfallserscheinungen und wegen seelischen Leidens dringend behandelt werden, doch es fehlte jede Sicherung dagegen, daß diese Behandlung ihn wieder zum Täter machen konnte.
Die zuständige Kammer des Landgerichts Lübeck hat inzwischen die in vergleichbaren Fällen gewährten Bewährungen in mündlicher Verhandlung überprüft und in einem Fall die Aussetzung zur Bewährung widerrufen. Doch das genügt nicht, das ist nicht mehr als Erste Hilfe am Unfallort.
In der vergangenen Woche bekannte Dieter Fischer, 31, sich dazu, am 19. Juni dieses Jahres die elfjährige Isabel Wellershaus bei Hamburg getötet zu haben. Dieter Fischer war durch Strafurteil als Sexualtäter in das Landeskrankenhaus Neustadt eingewiesen worden. Man hielt ihn für zugänglich, einsichtig und vernünftig. Als er floh, sah niemand Anlaß für einen Großalarm. Man hielt ihn nicht für gefährlich. Man hatte ihn mit Medikamenten behandelt -- doch kein Medikament und keine Operation bieten Gewähr. Es gibt kein Rezept für den Umgang mit Sexualtätern in Form von nichts als Pillen oder in Gestalt des Operationsbestecks allein.
Die Rechtsanwältin Brigitte Müller-Horn, Lübeck, die Rechtsanwälte Uwe Maeffert und Bernt M. Niese, beide Hamburg, die drei Verteidiger Marianne Bachmeiers, haben gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in Sachen Dr. vom Ende Beschwerde eingelegt. Aber selbst wenn diese keinen Erfolg hat -- nichts wird die Verteidiger daran hindern können, im Prozeß gegen ihre Mandantin einen Prozeß im Prozeß zu führen.
Dr. vom Ende mag strafrechtlich nichts vorzuwerfen sein -- doch wenn gegen ihn so, wie jetzt, eingestellt wird, dann wird damit ein Problem verborgen und geleugnet, zu dessen Erörterung und -- soweit das möglich ist --Lösung Marianne Bachmeiers unselige Tat wenigstens das auslösende Signal sein sollte.
Wo wird man übrigens in Lübeck gegen Marianne Bachmeier verhandeln, ohne ein neues Risiko einzugehen? Am Tatort, im Schwurgerichtssaal? Aber es war ja nicht notwendig, einen anderen Gerichtsort in Erwägung zu ziehen. Man wollte sich nicht dem Verdacht aussetzen, man habe sich etwas vorzuwerfen.
S.82 Während der Haftverschonung. *

DER SPIEGEL 35/1981
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