24.08.1981

FRANKREICHPolitischer Prozeß

Piratensender überall. Sozialist Mitterrand verteidigte sie, als er in der Opposition war. Geht er jetzt gegen sie vor?
Ein Hubschrauber kreiste über der Cite Malesherbes, nahe der Pariser Place Pigalle. Unten, in den Straßen, schossen Polizisten mit Tränengas und gingen eine gepanzerte Tür mit Brechstangen an.
Ziel der Polizisten: ein Bürogebäude der Sozialistischen Partei Frankreichs. Grund: Aus der Cite Malesherbes sendete "Radio Riposte", ein von den Sozialisten betriebener Piratensender, über dessen Welle auch Sozialistenchef Francois Mitterrand gesprochen hatte.
Polizeieinsatz zu nächtlicher Stunde -- wie gegen die Sozialisten --, Sturm im Morgengrauen gegen Gewerkschaftsbüros oder Rathäuser, in denen illegale Sender vermutet wurden -- das war ein beinah alltägliches Ereignis im Frankreich des konservativen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing gewesen.
Es galt angeblich, einen "mächtigen Keim der Anarchie" (so Giscards Premier Raymond Barre) zu ersticken, die sogenannten "radios libres", mit denen Umweltschützer, Kommunisten, Homosexuelle und auch die Sozialisten das Monopol des Staates über Fernsehen und Rundfunk auszuhöhlen suchten.
Die Piraten wähnten, so Mitterrand damals, "die Pressefreiheit in Gefahr", der Staat schlug zurück. Bürgermeister und Abgeordnete wurden angeklagt, Sender beschlagnahmt. Francois Mitterrand mußte wegen seiner Beteiligung am "Riposte"-Programm vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Ihm S.107 drohten bis zu einem Jahr Gefängnis und bis 100 000 Franc Geldstrafe.
Das war vor zwei Jahren, im August 1979. Begleitet von seinen Anwälten, Robert Badinter, Roland Dumas und Michel Vauzelle, zürnte Mitterrand vor dem Justizpalast über die konservative Regierung: "Die wollen einen politischen Prozeß. Den sollen sie haben."
Nach dem Wahlsieg der Sozialisten erließ der neue Staatschef Mitterrand eine Amnestie -- Nutznießer auch Francois Mitterrand --, nach der den Piratensendern das beschlagnahmte Sendegerät zurückgegeben wurde. Mitterrand-Anwalt Badinter ist jetzt Justizminister, Anwalt Dumas Abgeordneter, Anwalt Vauzelle Sprecher des Elysee-Palastes. Und nun sehen sie die Sender-Frage ganz anders.
Für Jean-Louis Croquet, Chef eines Marketing-Unternehmens in Versailles, bestand seinerzeit kein Zweifel: Mitterrand habe den unabhängigen, von ihm propagierten "radios libres" eine "große Zukunft" prophezeit, folglich werde er "uns diese Freiheit geben". Und: "Private Radiostationen werden nunmehr gestattet sein."
Croquet stellte sich darauf ein. Schon acht Wochen nach Mitterrands Wahltriumph hatten Techniker über einem Einkaufszentrum des südöstlich von Paris gelegenen Vororts Velizy eine 40 Meter hohe Antenne einbetoniert, Telefunken einen 511 171 Franc teuren und zehn Kilowatt starken Sender installiert, sechs Discjockeys und fünf Journalisten ihre Studios bezogen.
Am 14. Juli meldete sich der Sender "RFM" erstmals in der französischen Hauptstadt auf UKW, eine Station, die über 150 Kilometer ausstrahlt und, so prophezeite Croquet, "unsere lahmen Konkurrenten das Fürchten lehren wird".
24 Stunden sendet RFM nun ununterbrochen Musik und Nachrichten. Marketingexperte Croquet behauptet nach ersten Umfragen: "Wir haben rund eine Million Hörer."
Doch nicht allein RFM müssen Frankreichs traditionelle Stationen wie "France-Inter" oder die kommerziellen Sender wie "Radio-Monte-Carlo", "Radio-Luxembourg" und "Europe 1" (an denen der französische Staat Anteile hält) jetzt fürchten. Allenthalben entstehen RFM-ähnliche Sender.
"Kein Tag vergeht", meldet "Le Monde", "an dem nicht eine Neugeburt gemeldet wird." "Wie Unkraut" sprössen diese Sender, klagte "Le Point".
Insgesamt annähernd 100 Stationen arbeiten heute bereits in Paris. Eine vollautomatische Sendeanlage will ein Pariser Unternehmer einrichten, Redakteure einer britischen Zeitung planen einen englischsprachigen Sender in Frankreichs Hauptstadt.
"Radio J" sendet vornehmlich Programme für jüdische Hörer, "Radio Nana" wird von Feministinnen betrieben, "Lumiere 101" vertritt die Interessen der Katholiken. "Radio Diva" befaßt sich mit den Problemen von Minderheiten, von Strafgefangenen und Drogenabhängigen. "Ici et maintenant" kontrollieren Sympathisanten der Sozialisten.
Auch die Zeitungsverleger werden in Versuchung geführt. Als "unerläßlich" für das Überleben der Zeitungen etwa betrachtet Claude Perdriel, Herausgeber des "Nouvel Observateur" wie auch des "Matin de Paris", daß Zeitungen eigene Rundfunkstationen betreiben. "Le Monde" hilft angeblich bereits bei der Finanzierung des Senders "Cite future" mit, dem "Quotidien de Paris" werden Verbindungen zur "Generation 2000", dem rechten "Figaro-Magazine" zu "Radio Alpha" nachgesagt, Jacques Chirac, der gaullistische Bürgermeister von Paris, bestellte bei Telefunken einen Sender.
Die Sozialisten aber, einst Verteidiger der "Freien Sender", bekommen nun "das Flattern vor soviel Freiheit", wie RFM-Chef Croquet zu erkennen glaubt. Mitterrands Kommunikations-Minister Georges Fillioud wähnte "im Dunklen viele Gruppen in Vorbereitung, die die Wellen erobern wollen".
Im September, spätestens aber Oktober, will Fillioud ein Gesetz ins Parlament einbringen, durch das eine "anarchische Situation" verhindert werden soll. Statt 30 Kilometer, wie Fillioud 1979 (damals allerdings noch in der Opposition) forderte, sollte die Ausstrahlung der "radios libres" auf fünf Kilometer beschränkt und Werbung womöglich verboten werden. Fillioud-Devise: "Freie Sender ja, aber keine kommerziellen Sender."
"Es ist unvorstellbar", argumentierte der linke Claude Perdriel im "Matin de Paris", "daß eine Regierung der Linken die derzeitige Vorherrschaft von zwei oder drei kommerziellen Sendern duldet." Und: "Man kann nur hoffen, daß sich die Haltung der Regierung schnellstens zugunsten der Freien Radios ändern wird." Patrick Fillioud, S.108 Ministersohn und zugleich einer der Aktivisten im Sender "Radio Gilda", urteilte über die Politik seines Vaters: "Widerspruchsvoll und restriktiv." Und der "Figaro" stellte genüßlich fest, bei den "radios libres" breiteten sich "Bitterkeit, Enttäuschung und Beunruhigung" aus.
RFM-Manager Jean-Louis Croquet will sich "nicht geschlagen geben". Rund 300 Briefe erhalte sein Sender täglich, ein Beweis für Croquet, daß "durchaus Platz für uns alle ist".
Sollte Mitterrands Partei "statt auf Freiheit auf Unterdrückung setzen", wie Croquet es ausdrückt, bliebe ein deutsches Unternehmen Gewinner: Telefunken verkauft nicht nur Sendeanlagen für die "radios libres", sondern zugleich auch Störsender an den Staat.

DER SPIEGEL 35/1981
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