07.06.1982

„Hier gibt es nichts mehr zu verhandeln“

SPIEGEL-Interview mit Niedersachsens Kultusminister Remmers (CDU) über die Union im Gesamtschulstreit Nach fast dreijährigen Auseinandersetzungen haben sich die Kultusminister, gegen Widerstand in CDU und CSU, geeinigt, die Abschlüsse an Gesamtschulen gegenseitig anzuerkennen. Der Kompromiß schränkt allerdings die pädagogische Bewegungsfreiheit der Reformschulen ein. Die Schüler werden in Mathematik, Deutsch, der ersten Fremdsprache und Naturwissenschaften auf „mindestens zwei Anspruchsebenen“ nach Leistung sortiert - eine Differenzierung, die Gesamtschulen dem gestaffelten Schulwesen angleicht.
SPIEGEL: Herr Remmers, Sie haben in der Kultusministerkonferenz mit Ihren Unions-Kollegen dem Kompromiß über die Anerkennung der Gesamtschulabschlüsse zugestimmt, obwohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU dagegen waren. Wie lange wird Ihre Entscheidung Gültigkeit haben?
REMMERS: Sehr lange. Ich gehe davon aus, daß kein Land die Zustimmung zurückziehen wird, zumal wir uns im Präsidium der CDU darüber schon vor Wochen einig waren.
SPIEGEL: Trotzdem haben die CDU-Kultusminister die Vereinbarung mit den SPD-geführten Ländern nur unter dem Vorbehalt akzeptiert, daß bis zum 24. Juni kein Bundesland Widerspruch einlegt.
REMMERS: Dies ist der Versuch, den Ländern, nicht so sehr den Fraktionsvorsitzenden, entgegenzukommen und ihnen zu sagen: Wir als eure Fachminister sind der Meinung, daß es hier nichts mehr zu verhandeln gibt, sondern Zustimmung angezeigt ist. Wenn jetzt ein Land aufgrund der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten, ein Kabinett oder gar ein Parlament doch meint, man sollte die Zustimmung zurückziehen, dann liegt die volle Verantwortung bei diesem Land.
SPIEGEL: Können Sie der Zustimmung durch die Länder wirklich so sicher sein? Selbst die Niedersachsen haben auf dem Treffen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in Würzburg gegen die Einigung gestimmt.
REMMERS: Das waren Vertreter der alten Fraktion, die im Augenblick noch amtiert. Die neue Fraktion, deren Vorsitzender ich bin, hat inzwischen aber schon getagt und sich, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, auf eine Zustimmung festgelegt. Eine Rücknahme meines Votums kommt überhaupt nicht in Frage, es wird nicht einmal eine Diskussion geben.
SPIEGEL: In der Auseinandersetzung um die Gesamtschulabschlüsse haben sich die Christdemokraten ebensosehr untereinander wie mit dem politischen Gegner gestritten. In den letzten fünf Wochen wechselten die Meinungen in der Union dauernd, mal Contra durch die CSU oder die CDU-Fraktionsvorsitzenden, mal Pro im CDU-Präsidium oder bei den CDU-Kultuschefs.
REMMERS: Ich kann dazu nur sagen, daß es in den Fragen der Bildungspolitik und speziell der Gesamtschulanerkennung eine ausgesprochene Führungsschwäche in der CDU gegeben hat. Dies kann ich nur bedauernd feststellen. Ich glaubte allerdings zwischendurch, daß wir uns verständigt hätten und es nicht notwendig gewesen wäre, nun auch noch von Woche zu Woche unterschiedliche Meinungen in die Öffentlichkeit zu tragen.
SPIEGEL: Richten sich Ihre Klagen über die Führungsschwäche gegen den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, der als Parteichef auf einer Präsidiumssitzung Ende April noch für den Kompromiß, als Fraktionsvorsitzender dreieinhalb Wochen später aber auf einmal wieder gegen eine Einigung war?
REMMERS: Ich habe selbst an der Sitzung teilgenommen und alle anderen CDU-Kultusminister auch. Wir konnten in der Tat - auch Ministerpräsident Albrecht bestätigt das - von dem Treffen mit der Meinung weggehen, die Entscheidung ist gefallen. Es kam nur noch auf eine gewisse Abstimmung mit Bayern an, aber in der CDU war die Sache klar. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
SPIEGEL: Welchen Sinn macht eigentlich noch eine Kultusministerkonferenz, die Ungleichheiten im Bildungswesen einebnen soll, aber fortwährend parteipolitischen Interessen unterworfen ist?
REMMERS: Politiker und Minister müssen sich schon gefallen lassen, auch einmal unter parteipolitischen Druck zu geraten. Die Qualität eines Ministers mißt sich dann daran, ob er auch in Drucksituationen einen klaren Kopf behält und seine Linie durchzieht. Insofern bin ich stolz auf die Kultusministerkonferenz, daß sie trotz so mancher Einflußnahmen klar ihre Entscheidung getroffen hat. Dies hat gezeigt, daß Föderalismus funktionieren kann, auch wenn viel Geduld erforderlich war. Wenn diese Entscheidung aber noch kaputtgeht, dann wäre das ein schwerer Schlag gegen den Föderalismus.
SPIEGEL: Mit der Vereinbarung werden nicht nur die Gesamtschulabschlüsse anerkannt, vielmehr wird die umstrittene Reformschule auch formell als reguläre Schule bundesweit akzeptiert. Hat die Union damit ihr Bildungsideal vom dreigegliederten Schulsystem preisgegeben?
REMMERS: Ich meine, daß wir mit dem Kompromiß gut leben können. Wir dürfen nicht zu viel verlangen. Wenn jetzt in Teilen der Union, etwa von den S.36 Fraktionsvorsitzenden, eine stärkere Beachtung der CDU-Positionen verlangt wird, dann berücksichtigen diese viel zuwenig, was real Sache ist. Die Trennung der Schüler nach drei Schularten ab Klasse 5 findet doch selbst bei CDU-Kultusministern nicht überall statt. Wir haben in Niedersachsen die Orientierungsstufe, in Berlin haben wir sogar die sechsjährige Grundschule.
SPIEGEL: Welche Bedeutung hat die Einigung der Kultusminister für die Entwicklung der Gesamtschulidee?
REMMERS: Da die wechselseitige Anerkennung im Prinzip erreicht ist, kann sich die Diskussion über die Schule entkrampfen. Und wenn der Gesamtschule etwas Gutes passieren kann, dann eben gerade, daß die Gesamtschule aus den Schlagzeilen herauskommt, daß sie endlich in Ruhe arbeiten kann.
SPIEGEL: Die Vereinbarung der Kultusminister schränkt doch aber auch die Entfaltungsmöglichkeiten ein. In Zukunft werden alle Gesamtschulen, ob in Bayern oder Bremen, in ein einheitliches Konzept gezwängt. Und gerade die Gesamtschulen, die wie die niedersächsischen trotz ihrer pädagogischen Freiheiten einen guten Ruf haben, müssen sich künftig sehr viel stärker dem herkömmlichen Schulsystem angleichen.
REMMERS: Das ist der Preis, der gezahlt werden muß, wenn man als generell anerkannte Schule mit seinen Abschlüssen im ganzen Bundesgebiet auftreten will. Wenn die Gesamtschulen zurückhaltender, weniger aufdringlich gewesen wären und nicht die überzogene Forderung aufgestellt hätten, wir putzen alles andere weg, wir wollen die einzigen sein, dann wäre wahrscheinlich diese ganze Vergleichbarkeitsdebatte gar nicht so aufgekommen.
SPIEGEL: Heißt das, für die Beilegung des Gesamtschulstreits wurde ein politischer Preis gezahlt, wider besseres pädagogisches Wissen?
REMMERS: Ich bin der Meinung, daß in dieser Phase einige Opfer gebracht und auch einige Regelungen getroffen werden müssen, die ich zwar nicht für falsch halte, die aber letztendlich mit einer Gesamtschulidee nicht in jedem Fall übereinstimmen. Aber wenn wir dadurch, ähnlich wie in Großbritannien, die ganze Gesamtschulfrage auf die Ebene einer unverkrampften Diskussion herübergerettet haben, dann wird man in zwei, drei, vier, fünf Jahren über manche Regelung vielleicht neu reden können.
SPIEGEL: Gesamtschüler und Lehrer haben aus Protest gegen die Vereinbarung der Kultusminister den Unterricht boykottiert. Droht nach dem Schulkampf der Politiker jetzt der Klassenkampf von Lehrern, Schülern und Eltern?
REMMERS: Ich glaube das nicht, wenn wir behutsam zu Werke gehen und den Betroffenen, vor allen Dingen auch den Lehrern, klarmachen, um was es hier geht. Ich kann nur wirklich allen begeisterten Anhängern der Gesamtschule raten, diesen Weg mitzugehen. Wenn wir dadurch ein bildungspolitisches Klima schaffen wie in unseren Nachbarländern, dann ist der Gesamtschule ein guter Dienst erwiesen. Dann schadet es auch nicht, wenn die Gesamtschule nicht mehr mit diesem absoluten Anspruch auftreten kann, die Schule der Zukunft zu sein, und nicht mehr den Zungenschlag verbreitet, alles andere ist schlecht.
S.34 Engler (Baden-Württemberg), Maier (Bayern), Hanna-Renate Laurien (Berlin), von Hassel und Franke (Bremen), Krollmann (Hessen) bei der Kultusministerkonferenz am 27. Mai in Bremen. *

DER SPIEGEL 23/1982
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