07.06.1982

HAUSHALTNichts dazugelernt

Die Vorgefechte für den Etat des nächsten Jahres haben begonnen. Zunächst mal streiten sich die Sozialdemokraten untereinander.
Heinz Westphal, Bonns neuer Arbeitsminister, erinnerte bei seinem Amtsantritt an jene Zeiten der Großen Koalition, als der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und der CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß wie Plisch und Plum miteinander harmonierten. Schön wäre es, sinnierte der Arbeitsminister, wenn auch ihm ein solches Verhältnis zum Kollegen im Finanzressort gelänge. Westphal wäre zu gerne der Plum von Manfred Lahnstein.
In der vorigen Woche jedoch mußte der auf Eintracht bedachte Arbeitsminister erkennen, daß sein Wunsch nicht in Erfüllung geht. Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte Lahnstein und Westphal ins Kanzleramt gebeten, um mit ihnen die in dieser Woche anlaufenden Koalitionsgespräche über den Haushalt fürs nächste Jahr vorzubereiten.
Was Lahnstein und Westphal sich und ihrem Chef zu sagen hatten, erinnerte nicht an das Harmoniepärchen der Großen Koalition. Noch bevor sich SPD und FDP wieder übers Geld streiten, sind die Sozialdemokraten in interne Auseinandersetzungen verstrickt.
"Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD", meint ein Sozialexperte der Koalitionsparteien, "gehen diesmal tiefer als die Schwierigkeiten mit der FDP."
Lange bevor der Arbeitsminister in die Gespräche einbezogen worden war, hatte Lahnstein mit dem Kanzler und dessen neuem Amtschef Gerhard Konow die Linie für die Etatverhandlungen abgesteckt. Wie sein Vorgänger Hans Matthöfer während des Sommertheaters 81 legte sich auch Lahnstein für die Aufnahme neuer Schulden eine eigene Meßlatte zurecht: Es sollen 1983 nicht mehr als 30 Milliarden Mark sein, rund vier Milliarden mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
Schon Matthöfer war im vorigen Jahr von den Parteifreunden kritisiert worden, weil er sich auf eine Obergrenze bei der Neuverschuldung festgelegt hatte. SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz nun über Lahnsteins Limit: "Darüber, ob das richtig war, kann man durchaus diskutieren." Daß Lahnstein die Matthöfer-Taktik übernimmt, ist für viele Sozialdemokraten bereits ein schwerer Fehler; wie sein Vorgänger beraube er sich so jedes Bewegungsspielraums.
Für den Haushalt bedeutet die Festmarke: Da nach den gegenwärtigen Schätzungen zwölf Milliarden Mark für 1983 fehlen, Lahnstein aber nur vier Milliarden Mark mehr pumpen will, müssen acht Milliarden durch Kürzung von Subventionen oder Streichung von Steuererleichterungen und durch Eingriffe in Leistungsgesetze hereingeholt werden. Westphal soll davon, so Lahnstein, etwa die Hälfte aufbringen.
Als der kleine Kreis in der vorigen Woche beim Kanzler tagte, hatte der Finanzminister sich auch schon für Westphal Gedanken gemacht, woher das Geld kommen soll: von den Arbeitslosen.
Seit 1978 zahlt die Nürnberger Bundesanstalt für jeden, den sie unterhält, Beiträge an die Rentenversicherung. Die Höhe dieser Beiträge, wie auch der Zahlungen an die Krankenkassen, richtet sich nach dem letzten Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers.
Nach Lahnsteins Vorstellungen sollen sich die Überweisungen zukünftig an den Zahlungen der Arbeitslosenversicherung ausrichten, die nur 68 Prozent des letzten Bruttoeinkommens ausmachen. Die defizitäre Nürnberger Anstalt und damit auch der Bonner Finanzminister würden 3,5 Milliarden Mark sparen.
Die Leistungsminderung, das gesteht Westphal zu, wäre ein willkommener Einstieg in die notwendige Sanierung der Rentenversicherung. Das Tempo allerdings, das der Kollege Lahnstein vorschlägt, ist ihm entschieden zu hoch.
Niedrigere Beitragsüberweisungen der Nürnberger Bundesanstalt würden nämlich zunächst einmal die Rentenkassen nur belasten. Erst langfristig käme zum Tragen, daß die Versicherungskassen auch niedrigere Renten zu zahlen hätten.
Für die nächsten Jahre jedenfalls hätten die Rentenversicherer erst mal einige Milliarden weniger auf den Konten. Ausgerechnet im Wahljahr 1984, hielt der Arbeitsminister dem Kollegen Lahnstein entgegen, würde der Rentenversicherung erneut das Geld ausgehen.
Die Rentenkassen, trug Westphal vor, könnten allenfalls eine Rücknahme der Beiträge für die Arbeitslosen auf eine Basis von 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens verkraften. Das aber brächte einschließlich der geringeren Ausgaben für die Krankenversicherung nur 2,5 Milliarden Mark Entlastung. Die Herren trennten sich, ohne auch nur Ansätze für eine Verständigung gefunden zu haben.
Die Auseinandersetzungen, die es schon in des Kanzlers Kerntruppe gibt, lassen erahnen, wie erbittert auch im Sommer 82 ums Geld gestritten wird.
Zu sehr, murren bereits die Sozialpolitiker in der Bonner SPD-Fraktion, erinnere das Vorspiel an das vorige Sommertheater. Erst lege der Finanzminister sich auf eine bestimmte Nettokreditaufnahme fest, danach würden im kleinsten Kreise die Entscheidungen über die einzusparenden Milliarden gefällt. "Der Kanzler", rügt ein SPD-Abgeordneter, "hat nichts dazugelernt."
Fast schon rührend mutet da der Versuch an, die notwendigen Opfer bei den vielen Kleinen mit Einschnitten bei den wenigen "Betuchten" (Westphal) annehmbar zu machen. Den Freiberuflern, vor allem den Ärzten, soll ein altes Steuergeschenk genommen werden.
Zur Abgeltung berufsspezifischer Kosten, so heißt es im Einkommensteuerrecht, darf auch ein Freiberufler mit einigen Hunderttausend Mark Einkommen pauschal 1200 Mark im Jahr absetzen. Wird dieser Freibetrag beseitigt, bringt das 130 Millionen Mark.
Dem gutverdienenden Zahnarzt etwa macht das sicher nichts. Der hat etwa 50 Mark im Monat weniger - bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von knapp 300 000 Mark im Jahr.

DER SPIEGEL 23/1982
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