26.07.1982

MINISTERSchmidt II.

Die Bonner Ministermannschaft hat einen neuen Star: Finanzminister Manfred Lahnstein. Schmidts neuer Kronprinz?
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Nöbel aus dem rheinischen Troisdorf witterte Gefahr. Dem Kandidaten des Wahlkreises Rhein-Sieg II und dortigen Unterbezirksvorsitzenden der SPD war zugetragen worden, Bundesfinanzminister Manfred Lahnstein wolle ihm 1984 Konkurrenz machen. Nöbel schimpfte über den aus dem Weiler Schöller bei Düsseldorf stammenden Eindringling: "Der kommt doch vom Niederrhein, dann soll er dort auch gefälligst kandidieren."
Tatsächlich hatten sich lokale SPD-Größen aus dem Bonn umgebenden Rhein-Sieg-Kreis darum bemüht, den Nachwuchssozialdemokraten Lahnstein als zugkräftigen Kandidaten zu gewinnen. Doch Lahnstein, der inzwischen von Königswinter in die Bonner Innenstadt gezogen ist, hat bisher kein Interesse daran gezeigt, sich in die Niederungen der Basisarbeit zu begeben.
Der Minister, erst drei Monate Chef im obersten Finanz-Amt der Bundesrepublik, sieht negative Beispiele: seine beiden Vorgänger Hans Apel und Hans Matthöfer. Beide hätten sich mit der Doppelbelastung in Bonn und in ihren Wahlkreisen zu viel zugemutet.
Auch Gespräche mit seinen Fachkollegen in London und Paris bestätigten ihn in dem Vorsatz, daß ein Finanzminister neben diesem Amt keine zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen dürfe.
Konsequenz: Wenn schon in den Bundestag, dann nur über einen Platz auf der nordrhein-westfälischen Landesliste - in prominenter Gesellschaft mit Parteichef Willy Brandt. Mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau will Lahnstein bald die Chance für eine solche De-Luxe-Kandidatur klären.
Den unbescheidenen Anspruch an die SPD, ihm durch einen Seiteneingang ins Bonner Parlament zu helfen, erhebt ein Karrierebeamter, der schon als Chef des Kanzleramtes Staatsraison und eigene Überzeugungen vor den Lehren der Partei einordnete, obwohl er schon 1959 das Mitgliedsbuch erworben hatte.
In dem Maße, in dem der einstmals von Kanzler Willy Brandt aus Brüssel nach Bonn geholte Finanzfachmann sich später als Kanzleramtschef den Wünschen der Bonner SPD-Zentrale verweigerte, stieg er im Ansehen bei seinem Regierungschef. Das Renommee erreichte einen Höhepunkt, als Helmut Schmidt nach Hans Matthöfers Rücktritt mit Lahnstein ausgerechnet denjenigen Genossen zum Nachfolger bestellte, der am deutlichsten auf Distanz zu den beschäftigungspolitischen Beschlüssen des Münchner Parteitages gegangen war.
Doch angesichts des gebündelten Sachverstands der Marktwirtschaftler Schmidt und Lahnstein endeten zornige Proteste gegen die Nominierung des Beamten in peinlicher Unterwerfung.
Im vertrauten Kreise gestand Schmidt seinem Günstling sogar überschmidtsche Fähigkeiten zu: Er könne den Leuten die schlimmsten Dinge sagen und bleibe dabei stets freundlich und fröhlich. Der Regierungschef: "Das kann ich nicht."
Mehr noch: Der Kanzler nahm seinen jungen Mann, der den Scheitel mal links, mal rechts trägt, sogar in den exklusiven Kreis der fleißigen Politiker auf. Früher zählte Schmidt zu diesem Zirkel nur drei Mitglieder: sich selbst, Herbert Wehner, Hans-Dietrich Genscher.
Lahnstein sei schon "genial", schwärmte der Kanzler, "wobei sich das Genie allgemein aus fünf Prozent Genius und aus dem Rest von Fleiß und Arbeit zusammensetzt".
Hoch rechnet Schmidt seinem Finanzminister an, daß er in relativ kurzer Zeit den Streit mit der FDP um den Haushalt 1983 beendete. Bei dieser Operation habe Lahnstein neben dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick den herausragenden Part gespielt.
Bei solch solider Deckung kann sich Lahnstein Attacken erlauben. An Opfern mangelt es ihm nicht, die er seine S.21 Qualitäten - Kompetenz und Eloquenzspüren läßt.
Seite an Seite mit dem freidemokratischen Wirtschaftskollegen Otto Graf Lambsdorff und gestützt auf Schmidt, blockierte der Finanzminister alle Versuche der SPD-Führung, eine noch höhere Verschuldung im Haushalt '83 zuzulassen. Willy Brandt und sein Geschäftsführer Peter Glotz wollten mit höheren Krediten öffentliche Investitionen für mehr Arbeitsplätze finanzieren.
Doch Lahnstein beansprucht für sich, "den Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen - nach meiner wirtschaftlichen, nach meiner finanzwirtschaftlichen, nach meiner haushaltspolitischen Erkenntnis" vorgelegt zu haben. Peter Glotz konnte nur noch nachkarten: Die beschäftigungspolitische Komponente im Etat sei "mager" ausgefallen, Wirtschafts- und Finanzpolitik seien auf "neokonservativen Leim" gegangen.
Als Gewerkschafter gegen die Bonner Sparbeschlüsse angingen und DGB-Chef Ernst Breit Protestaktionen ankündigte, kam vom ehemaligen Düsseldorfer Gewerkschaftsfunktionär Lahnstein nur Achselzucken: "Wenn ich vor jedem Protest gleich in die Knie ginge, dann hätte ich erst gar nicht anfangen dürfen."
Intern tat er kund, die Gewerkschaften wollten mit den Protesten nur von ihren Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Neuen-Heimat-Affäre ablenken; da müsse wohl Bonn als Sündenbock herhalten.
Einmal im Streit, wagte sich Lahnstein gleich an ein Tabu-Thema Bonner Finanzpolitiker: an die Berlin-Förderung. Bei seinem Vorschlag, die Bundeszuschüsse zu den Berlin-Flügen zu kürzen, ließ der Finanzminister allein ökonomische Maßstäbe gelten. Politische Bedenken der Alliierten oder von Hans-Jürgen Wischnewski, Kanzleramtsminister und Berlin-Beauftragter der Regierung, tat er ab: Schließlich sei Ben Wisch ja dabeigewesen, als die Koalition über die Subventionskürzungen beraten habe.
Folge: Der Berliner CDU-Senat kann die Sozialdemokraten wegen einer Einsparung von rund 100 Millionen Mark in den nächsten vier Jahren als vaterlandslose Gesellen und Berlin-Feinde abkanzeln.
Auch daß der Newcomer am Kabinetts- und Koalitionstisch gelegentlich zurückstecken muß, ficht ihn nicht an. Schon dem Kanzleramtschef hatten es Minister übelgenommen, daß er sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Manfred Schüler in die Diskussion der Politiker einmischte. So hatte Lahnstein schon als Staatssekretär dagegen protestiert, für Polen-Pakete eine Porto-Freiheit einzuführen: Eine solche Ausnahme wirke präjudizierend. Das Kabinett entschied gegen den Beamten.
Dem Kanzleramtschef warfen damals Minister vor, Lahnstein habe seine eigentliche Aufgabe vernachlässigt, die Kabinettsarbeit zu organisieren und zu koordinieren. Die Zahl der Tischvorlagen habe zugenommen, mit der Folge, daß Ressortleiter in den Kabinettssitzungen unvorbereitet mit konfliktträchtigen Themen und Problemen konfrontiert worden seien.
Auf dem Höhepunkt des Koalitionsstreits um die Einführung einer Selbstbeteiligung der Patienten an den Krankenhauskosten wollte Lahnstein, als es zwischen Sozial- und Freidemokraten hakte, die Richtlinienkompetenz seines Vorgesetzten nutzen: Schmidt habe doch einen Vorschlag unterbreitet; den müsse man jetzt annehmen. Schließlich habe der Kanzler durch die Verfassung eine herausgehobene Stellung.
Jurist Hans-Dietrich Genscher wies den jungen Kollegen ab: "Es gibt keine Richtlinienkompetenz in bezug auf Gesetze." Ein Kabinettsmitglied hämisch: "Da kommt halt der Beamte durch, ein Politiker würde nie so argumentieren."
Eher beamtenhaft argumentierte der Finanzminister auch bei der Diskussion um eine neue Gebührenordnung für Ärzte im Kabinett. Arbeitsminister Heinz Westphal hatte Anfang Juli einen Entwurf präsentiert, der den Ärzten kleine Einkommenseinbußen zumutete. Als der Kanzler kurz den Kabinettssaal verließ, meldete plötzlich Genscher Widerstand gegen die Vorlage an.
Lahnstein wollte seinem Parteifreund Westphal helfen und empörte sich über den Vizekanzler: "Warum giften Sie so? Alle Minister haben doch die Vorlage unterschrieben."
Obwohl viele Kollegen in der Sache gegen Genscher waren, mochten sie sich von Lahnstein ihr Rede- und Interventionsrecht im Kabinett nicht beschneiden lassen. Die Paraphe unter einer Vorlage nehme - so das Fazit der Unterhaltung - keinem Minister das Recht, sich am Kabinettstisch eines Besseren zu besinnen. Die FDP setzte durch, daß Westphal eine Woche später neue Berechnungen über die Ärztehonorare vorlegen mußte.
Pannen dieser Art sind für den flotten Lahnstein kein Hindernis, seine Aktivitäten zu begrenzen. Im Gegenteil: Kabinettskollegen registrieren, daß die Zahl der Wortmeldungen des Finanzministers ständig zunimmt. An Schmidts Tisch bezieht er, meist pointiert, Stellung zu Themen aller Art, ob sie sein Ressort betreffen oder nicht, vom internationalen Seerecht bis hin zu der - nach seiner Meinung nicht vorhandenen - Integrationsfähigkeit türkischer Gastarbeiter.
Längst keimt unter Sozialdemokraten der Verdacht, hier empfehle sich einer für höhere Aufgaben - mit höchster Unterstützung.
Manfred Lahnstein, ein neuer Kanzlerkandidat der SPD?
Helmut Schmidt muß sich spätestens Ende nächsten Jahres festlegen, ob ersofern die Sozialdemokraten bis dahin in Bonn noch an der Macht sind - 1984 noch einmal antritt.
Manche SPD-Abgeordnete spekulieren schon, Schmidt könnte bis dahin sein Ziehkind so aufgebaut haben, daß Lahnstein wie selbstverständlich als der vom Kanzler gewollte Nachfolger akzeptiert werde: als Macher für die achtziger Jahre, angesehen bei bürgerlichen Wählern, jederzeit fähig zu Koalitionen mit Frei- und sogar Christdemokraten; kurz: Schmidt II.
Der liberale Innenminister Gerhart Baum hält diese Perspektive für realistisch: "Es liegt nahe, einen Mann ins Auge zu fassen, der in den Hauptsachgebieten kundig und dazu noch viersprachig ist. Das gilt nicht für Herrn Vogel und nicht für Herrn Rau."
Auch Oppositionsführer Helmut Kohl fand beim Antrittsbesuch des Ministers Gefallen an dem smarten Schlanken. Der Sozialdemokrat sei "sehr locker, sympathisch und gut" (Kohl).
Bei jenen Sozialdemokraten freilich, die weniger auf strahlendes Image als auf die Programmatik der Partei schauen, erwecken solche Zeugnisse eher Mißtrauen. Dieter Spöri, Finanzfachmann der SPD-Fraktion: "Der Lahnstein ist der Modellathlet für die Bonner Fernsehdemokraten, aber damit hat er die SPD finanz- und wirtschaftspolitisch noch lange nicht hinter sich."

DER SPIEGEL 30/1982
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 30/1982
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

MINISTER:
Schmidt II.

Video 01:35

Donald Trump über Greta Thunberg "Sie wirkt wie ein sehr fröhliches junges Mädchen"

  • Video "Greta Thunberg auf UN-Klimagipfel: Ihr habt meine Jugend gestohlen" Video 01:31
    Greta Thunberg auf UN-Klimagipfel: "Ihr habt meine Jugend gestohlen"
  • Video "Thomas Cook meldet Insolvenz an: Das war's dann mit Urlaub" Video 01:59
    Thomas Cook meldet Insolvenz an: "Das war's dann mit Urlaub"
  • Video "Waldbrände in Brasilien: Wer die Umwelt schützt, wird getötet" Video 02:51
    Waldbrände in Brasilien: Wer die Umwelt schützt, wird getötet
  • Video "Lügen über Sex: Ehrlich kommt am Seltensten" Video 43:23
    Lügen über Sex: Ehrlich kommt am Seltensten
  • Video "Rekord bei den Emmy-Awards: Zwölf Auszeichnungen für Game of Thrones" Video 01:14
    Rekord bei den Emmy-Awards: Zwölf Auszeichnungen für "Game of Thrones"
  • Video "Rock-Legende wird 70: Bruuuuuce" Video 08:02
    Rock-Legende wird 70: Bruuuuuce
  • Video "Trump und die Ukraine-Affäre: Das Gespräch war perfekt" Video 01:07
    Trump und die Ukraine-Affäre: "Das Gespräch war perfekt"
  • Video "Beherzte Rettungsaktion: Am Geweih gepackt" Video 00:49
    Beherzte Rettungsaktion: Am Geweih gepackt
  • Video "Doku über Neuseeland: Bootstour auf Neuseeländisch" Video 43:38
    Doku über Neuseeland: Bootstour auf Neuseeländisch
  • Video "Kia eNiro im Test: Zum Einschlafen gut" Video 07:17
    Kia eNiro im Test: Zum Einschlafen gut
  • Video "Leben mit Endometriose: Ich habe gefühlt immer Schmerzen" Video 05:20
    Leben mit Endometriose: "Ich habe gefühlt immer Schmerzen"
  • Video "Webvideos der Woche: Tief gestürzt, weich gelandet" Video 02:56
    Webvideos der Woche: Tief gestürzt, weich gelandet
  • Video "Schmerzgriff-Vorwürfe: Hamburger Polizei verteidigt Einsatz bei Klimaprotesten" Video 01:52
    "Schmerzgriff"-Vorwürfe: Hamburger Polizei verteidigt Einsatz bei Klimaprotesten
  • Video "Uli Hoeneß: Kalkulierter Wutausbruch im Video" Video 02:47
    Uli Hoeneß: Kalkulierter Wutausbruch im Video
  • Video "Donald Trump über Greta Thunberg: Sie wirkt wie ein sehr fröhliches junges Mädchen" Video 01:35
    Donald Trump über Greta Thunberg: "Sie wirkt wie ein sehr fröhliches junges Mädchen"