22.06.1981

VIETNAM-FLÜCHTLINGEWie Klein Hein

Die meisten Bundesländer weigern sich, noch mehr Vietnam-Flüchtlingen Asyl zu geben.
Bei Windstärke sieben aus Südwest ließ Kapitän Heinrich Wangnick die Maschinen der "Cap Anamur" stoppen. Er hatte 29 Vietnam-Flüchtlinge entdeckt, deren vier Meter langer Kutter in der Südchinesischen See taumelte.
Die Rettungsaktion am Montag voriger Woche könnte eine der letzten des deutschen Hospitalschiffes gewesen sein, das vom "Deutschen Komitee Not-Ärzte e. V." gechartert wurde. Die meisten Bundesländer weigern sich derzeit, weitere Boat people aufzunehmen -- für Komitee-Chef Rupert Neudeck eine "absurde und beschämende" Haltung.
Noch immer schaffen jeden Monat, nach Berichten der Uno, rund 14 000 Vietnamesen die lebensgefährliche Flucht über das Meer. Der Einsatz der "Cap Anamur", die seit 1979 rund 7000 Flüchtlinge an Bord holte, sei daher, so das Komitee, nach wie vor dringend geboten.
Was die Helfer, die rund 12 Millionen Mark Spenden gesammelt haben, besonders erzürnt: Die Entscheidung der Länderchefs stützt sich auf vage Informationen und fragwürdige Begründungen.
Die Provinzfürsten jammern über Schwierigkeiten mit der Integration der Vietnamesen, über zu hohe Kosten und, angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus anderen Staaten, über Mangel an Unterkünften.
Ministerpräsidenten und Bürgermeister hatten sich bereit erklärt, rund 28 500 Vietnamesen aufzunehmen. Diese Zahl, argumentierten sie, sei bereits um 600 überschritten. Der Hamburger Senatssprecher Frank-Uwe Tidick: "Wir sind am Ende unserer Kapazitäten."
Die Länder verfügen aber über eine stille Reserve: Mehr als 2000 Plätze halten sie derzeit für Vietnamesen frei, die in ihrer Heimat noch auf die Ausreisegenehmigung zu ihren bereits in die Bundesrepublik emigrierten Angehörigen warten. Diese Stellen, so Rupert Neudeck, könnten für Notfälle erst einmal genutzt werden.
In einem ausführlichen Gutachten rechnete das Bonner Auswärtige Amt kürzlich den Landesregierungen vor, die Zahl der Bootsflüchtlinge könne die Größe der Ausländergemeinde in der Bundesrepublik ohnehin "nur relativ geringfügig beeinflussen". Und der Bonner Repräsentant des Hohen Flüchtlingskommissars der Uno, Jefime Zarjevski, urteilt: "Man kann hier noch mehr Flüchtlinge verkraften."
Um ihre Ablehnung zu rechtfertigen, griffen die Regierungschefs auf altbekannte Vorurteile zurück: Die "Cap Anamur", beschwerten sie sich auf ihrem letzten Treffen mit Bundeskanzler Helmut Schmidt Anfang Juni in Bonn, verlocke die Vietnamesen erst zur Flucht. Neudeck zu den Einwänden: "Gerüchte, Vermutungen, Verleumdungen."
Tatsächlich fehlen den Länderchefs Beweise für ihre Behauptung. Zwar können sie den Uno-Flüchtlingskommissar Poul Hardling zitieren, der im Februar nicht ausgeschlossen hatte, daß die Tätigkeit der "Cap Anamur" entlang der vietnamesischen Küste über Funk verfolgt werde.
Hardling in einem Brief an Ulrich Sahm, den damaligen Bonner Uno-Botschafter in Genf: Dadurch würden möglicherweise auch "Menschen zur Flucht veranlaßt", die "keine unmittelbare wohlbegründete Furcht vor Verfolgung haben müßten".
Inzwischen aber wurden die Zweifel des Uno-Kommissars zerstreut. Nachdem das Notärzte-Komitee mit Hardling gesprochen hatte, verlegte die "Cap Anamur" ihr Operationsfeld in den Golf von Thailand.
Ohnehin halten es Experten für unmöglich, das Hospitalschiff könne Vietnamesen zum Exodus verführen. "Das ist so", empört sich der Hamburger Reeder des Schiffes, Hans Voss, "wie Klein Hein sich die Seefahrt vorstellt."
Das Suchgebiet sei so groß (Voss: "Wie von Trondheim bis Brest"), daß sich die Flüchtlinge nicht darauf verlassen könnten, von den deutschen Rettern gesichtet zu werden. Zudem halte sich das Schiff stets weit von der vietnamesischen Hoheitsgrenze, 40 Seemeilen vor der Küste, entfernt.
Auch das Auswärtige Amt hat sich in seinem Bericht auf die Seite der Retter geschlagen: 1980 flüchteten 75 000 Vietnamesen; das könne nicht damit erklärt werden, daß von der "Cap Anamur" eine Sogwirkung ausgehe.
Nach ihrem Treffen forderte Kanzler Schmidt die Länderherren auf, ihm mitzuteilen, wie sie sich in Zukunft verhalten würden. Falls bis zum 15. Juni keine Antwort eintreffe, interpretiere die Bundesregierung dies als Votum für einen Aufnahmestopp.
Antwort kam bisher nur aus Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Das könnte die Bundesregierung dazu zwingen, ihre Aufnahmegarantie für Boat people zurückzuziehen. Auf der Genfer Indochina-Konferenz 1979 hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, allen Vietnamesen Asyl zu gewähren, die von deutschen Schiffen gerettet werden.
Nun erklärte sich nur noch der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht bereit, in seinem Land auch dann Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sich alle anderen Kollegen weigerten. Die Regierungschefs in Düsseldorf, Bremen und Stuttgart, Johannes Rau, Hans Koschnick und Lothar Späth, schränkten dagegen ein: Sie seien zwar willig, auch künftig den von der "Cap Anamur" geretteten Asiaten eine neue Heimat zu geben, aber nur dann, wenn sich alle anderen Bundesländer an der Aktion beteiligten.
Kommentar des SPD-Bundestagsabgeordneten Volker Neumann: Die Praxis der Länder wecke eine fatale Erinnerung an die "Situation jüdischer Flüchtlinge während der Nazi-Zeit".
S.81 1980 bei ihrer Ankunft in Frankfurt. *

DER SPIEGEL 26/1981
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