14.06.1982

Haushalt '83: Genug Stoff für Kräche

SPD und FDP sind sich über die Schuldenhöhe uneins
Die Liberalen konnten mit dem neuen Finanzminister zufrieden sein. Bis Mitternacht hörten sie sich am Dienstag voriger Woche, beim Koalitionstreffen im Kanzleramt, Manfred Lahnsteins Sparvorschläge für den Haushalt 1983 an. Ganz im Sinne alter FDP-Forderungen sollen "gesetzliche Eingriffe im Schwergewicht Rentner, Kranke und Arbeitslose treffen".
Der FDP-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus Gärtner lobte hinterher den Neuen. "Lahnstein ist schon zu Beginn seiner Amtszeit so weit wie sein Vorgänger Matthöfer am Ende."
Ob Lahnsteins Entgegenkommen allerdings reicht, die Koalition über den Sommer zu retten, steht dahin. Die Partner belauern sich, mißtrauischer denn je.
Die Sozialdemokraten wissen nur zu gut, daß der Haushalt '83 den Freidemokraten genügend Vorwände für einen Ausstieg liefert. Die Finanznot des nächsten Jahres ist nicht geringer als die im laufenden Haushaltsjahr. Und die Geldklemme beim Haushalt '82 hat immerhin das Sommertheater 1981 ausgelöst, jene Genscher/Lambsdorff-Inszenierung, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte.
Allein als Ausgleich für geringere Steuereinnahmen und für die Kosten der Beschäftigungsinitiative benötigt Lahnstein rund elf Milliarden Mark mehr als geplant. Arbeitslose (fünf Milliarden), Zinszahlungen und andere Haushaltsrisiken (über zwei Milliarden) lassen den zusätzlichen Finanzbedarf auf mehr als 18 Milliarden Mark hochschnellen.
Von dem 18-Milliarden-Minus bleiben nach einem erneuten deftigen Gewinn der Bundesbank mindestens elf Milliarden Mark, die eingespart werden müssen. Rund sechs Milliarden will Lahnstein dadurch rausholen, daß die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft geringere Beiträge für die Arbeitslosen an die Renten- und Krankenversicherung überweist; zwei Milliarden will er durch Kürzungen in den Einzeletats und durch Subventionsabbau gewinnen.
Den Rest, zwischen drei und vier Milliarden Mark, soll Bonn nach Lahnsteins Vorstellungen pumpen, zusätzlich zur geplanten Nettokreditaufnahme von 26 Milliarden Mark.
So sehr es der FDP auch gefällt, daß der SPD-Finanzminister die Arbeitslosen schröpfen will - seine Absicht, weitere vier Milliarden Schulden zu machen, könnte doch noch den von manchen Freidemokraten gesuchten Anlaß für einen Koalitionskrach liefern.
Es sei schon fast unerträglich, beschwerte sich am Dienstagnachmittag in einer FDP-Fraktionssitzung der Wirtschaftsexperte Hans Gattermann, wenn der Sieben-Milliarden-Nachtrag für dieses Jahr, der diesen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, voll über den Kapitalmarkt finanziert würde. Er und andere Freidemokraten im Bundestag S.27 könnten einem Sanierungskonzept für das nächste Jahr nur zustimmen, wenn die Kreditaufnahme nahe beim geplanten Betrag von 26 Milliarden bliebe. Lahnsteins vier Milliarden, so das Verhandlungsziel der Freidemokraten für diese Woche, sollen weg. Aber wie?
Die meisten Einschnitte, vor allem die in die Steuergesetze, gab FDP-Fraktionschef Hans-Günter Hoppe beim Koalitionstreffen zu bedenken, seien nur mit Zustimmung der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat zu machen. Mit ausgewählten Positionen, wie von Lahnstein vorgeschlagen, käme die Koalition dort sicher in Schwierigkeiten.
Da sei es doch vernünftiger, gaben die Freidemokraten zu bedenken, wie von den Christdemokraten gefordert einen gleichmäßigen Abbau aller Steuerprivilegien und Subventionen zu beschließen. Hoppe im Koalitionsgespräch: "Wenn die sich so weit engagieren, dann sollten wir sie beim Wort nehmen."
Der Finanzminister wurde beauftragt, bis zum nächsten Treffen am Mittwoch dieser Woche jede Steuervergünstigung daraufhin zu prüfen, ob sie um fünf Prozent, jede Finanzhilfe, ob sie um zehn Prozent zu kürzen ist.
Was wie ein selbstloses, elegantes Angebot der Freidemokraten erscheint, dürfte für die Sozialdemokraten kaum annehmbar sein.
Wenn schon Rentner, Kranke und Arbeitslose die Hauptlast trügen, so schrieb Lahnstein in seine Vorlage, dann müsse "auf der steuerlichen Seite ein soziales Gegengewicht" gebildet werden. Mit dem Abbau von zehn ausgewählten Steuervergünstigungen will der sozialdemokratische Finanzminister das Versprechen einlösen, auch die Betuchten zur Etatsanierung heranzuziehen.
So will Lahnstein unter anderem
* über eine erweiterte Auskunftspflicht der Banken an die meist unversteuerten Zinserträge heran;
* den Freiberuflern ihren Steuerfreibetrag nehmen;
* die Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten beseitigen;
* den Freibetrag für Land- und Forstwirte halbieren;
* den multinationalen Unternehmen höhere Steuern abnehmen;
* den pensionsberechtigten Beamten die Vorsorgepauschale streichen;
* den Steuervorteil des Ehegattensplittings einschränken.
All dies bringt für 1983 allenfalls eine Milliarde, läßt aber bei Sozialdemokraten den Schein von sozialer Ausgewogenheit aufkommen.
Folgt die Koalition der Empfehlung des Freidemokraten Hoppe, linear zu kürzen, wäre dieser Effekt dahin. Dann ist wieder die SPD-Klientel dran: Der Arbeitnehmerfreibetrag, der Zuschuß zum Kantinenessen oder der Weihnachtsfreibetrag würden schrumpfen.
Die Regierung sollte sich nicht noch einmal, riet Bundeskanzler Helmut Schmidt der Koalitionsrunde am vorigen Dienstag, auf eine "magische Kreditmarke" festlegen. Der Kanzler hat das Beispiel dieses Jahres vor Augen: 26 Milliarden sollten nicht überschritten werden, und jetzt sind es zusammen mit dem Nachtragshaushalt rund 34 Milliarden Mark.
Die Freidemokraten denken da anders. Wenn es Krach gibt um den Haushalt '83, so rechnen die Beteiligten, dann wird es ein Streit um das Defizit sein. Mit dem Reizwort Staatsverschuldung ließe sich der Ausstieg aus der Koalition werbewirksam verkaufen.

DER SPIEGEL 24/1982
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