14.06.1982

BUNDESLÄNDERUnwürdige Jagd

Im Rheinland-Pfälzischen fühlt sich ein CDU-Abgeordneter von der Justiz verfolgt.
Geht den Abgeordneten im rheinlandpfälzischen Landesparlament der Gesprächsstoff aus, hilft mit Sicherheit einer der Ihren weiter: Gerhard Krempel, 51, Rechtsanwalt aus Westerburg im Westerwald und Vertrauter des Ministerpräsidenten Bernhard Vogel.
Wenn der Christdemokrat - ob vor Gericht, ob in der Fraktion, ob in Pausengesprächen - "die reine Wahrheit" beteuert, ruft er heitere Neugier hervor. Es geht um Meineid, geschobene Kassiber, gefälschte Papiere - alles Sachen zum Lachen.
Krempel vertauscht schon mal Namensschildchen auf einem Festbankett, wenn er näher bei Vogel oder Helmut Kohl sitzen möchte. Er schmückte sich auf Wahlplakaten und Hotel-Meldezetteln mit dem Doktortitel und kassierte dafür 1000 Mark Geldstrafe. Häufige Erwähnung verdankt er auch dem "Penis-Fall":
Als in einem Sexualstrafprozeß eine Narbe am Penis des Angeklagten zur Sprache kam, begab sich Verteidiger Krempel mit dem Mandanten zur Inaugenscheinnahme auf die Toilette, anschließend dementierte er die Existenz des Körpermals. Zwei Amtsärzte aber bestätigten es - Tusch bei den Karnevalisten und ein Ehrengerichtsverfahren gegen Krempel bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Er benehme sich, meint der Koblenzer Generalstaatsanwalt Hans-Joachim Ulrich "gelegentlich wie ein Kind, das die Hand vor Augen hält und dabei glaubt, es würde nun nichts mehr gesehen". Vorletzte Woche ließ Ulrich ein neues Ermittlungsverfahren (Verdacht der Falschaussage) eröffnen, in das der Unionsmann verwickelt ist.
Ende Mai erst hatte die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Trier den Rechtsanwalt wegen versuchter Anstiftung zum Meineid zu 5400 Mark Geldstrafe verurteilt. Zugleich wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, die sich, so Anwaltskollegen, auf rund 100 000 Mark summieren.
Thema der jüngsten Krempel-Affäre ist ein Delikt, das Politiker der Christenpartei eigentlich immer nur Links-Anwälten zugetraut hatten, nie aber einem Rechtsvertreter von rechts: Kassiberschmuggel. Die Justizposse (SPIEGEL 47/1980) läuft seit zweieinhalb Jahren, und in Trierer Gerichtssälen fügt sich Akt an Akt.
Krempel hatte im Oktober 1979 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Koblenz einen Mandanten besucht, der einen Brief an einen Entlastungszeugen verfaßt hatte: Anweisungen für die Aussage über den Tathergang. Krempel steckte den Brief an den Scheibenwischer eines vor dem Gefängnis geparkten Wagens, von dem er meinte, er gehöre der Ehefrau des inhaftierten Angeklagten. Sie sollte den Zeugen, nach Ansicht der Richter, noch schnell präparieren. Tatsächlich aber war es das Auto eines anderen Besuchers der Justizvollzugsanstalt, der prompt die Justizwachtmeister herbeirief.
Krempel versuchte sich darauf herauszureden, es habe sich "nicht um einen Kassiber, sondern um legale Verteidigerpost" gehandelt - bestimmt für seinen damaligen Sozius Hubertus Kempf. Um diese Version zu stützen, beschriftete Krempel nach Überzeugung der Trierer Richter einige Tage nach dem Vorfall einen weiteren Zettel ("Frau Krombach! Diesen Brief unbedingt heute noch im Anwaltsbüro für Rechtsanwalt Kempf abgeben. Vielen Dank/Krempel"). Heimlich, so das Gericht, ließ er dann das Papierchen von einem Vertrauten vor der JVA ins Gebüsch legen, wo das kleine Blatt auf einen Hinweis der Verteidigung hin nach 13 Tagen gefunden wurde. So sollte der Eindruck entstehen, zur vorgeblichen Anwaltspost habe von vornherein auch ein Begleitzettel existiert.
Als der Bundesgerichtshof das Verfahren zur erneuten Verhandlung nach Trier verwiesen hatte, ließ sich Krempel schon wieder etwas einfallen. Ulrich: "Nachdem da fünf, sechs gezinkte Zeugen aufmarschiert und ein präparierter Zettel präsentiert worden waren, erschien ein neuer windiger Zeuge mit einem anderen sogenannten Dokument."
Ulrich will jetzt in neuen Ermittlungen klären lassen, was am 1. April 1982 in der Westerwaldhalle in Rennerod geschah, als CDU-Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink seine Rede beendet hatte: Ministerbegleiter Krempel machte an jenem Abend die Bekanntschaft eines Kanzleigehilfen, der als neuer Beisitzer im lokalen Vorstand der Jungen Union auf Fortkommen hofft. Der Kanzleigehilfe erinnert sich, noch in der Nacht habe ihn Krempel aufgeregt angerufen: Als Bekannter des Hauptbelastungszeugen im Kassiber-Fall müsse er helfen.
Acht Wochen später stand der Zeuge in dem Krempel-Verfahren als überraschender Entlastungszeuge vor Gericht - und die Balken bogen sich:
Der Zeuge präsentierte dem Gericht zum Beispiel vier Blätter, die eine Mitschrift eines Telephonats aus dem Oktober 1979 sein sollten, nach Ansicht Ulrichs aber "offensichtlich erst vor kurzem zur Irreführung der Trierer Richter" beschrieben worden sind.
Der Zeuge gab vor, jener Autofahrer, der den Kassiber an der Windschutzscheibe fand, habe ihm einst gestanden, Krempel zu Unrecht belastet zu haben. Genau an jenem Tag aber, an dem er im Kanzleikontor den Anruf des Kassiberfinders erhalten haben will, war der Kanzleigehilfe auf Urlaub.
Die Staatsanwälte erwogen, ihn noch im Gerichtssaal wegen Verdunkelungsgefahr festnehmen zu lassen. Jetzt ermitteln sie gegen ihn wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage und der versuchten Strafvereitelung und prüfen seine Konten.
Krempel indessen, der einmal als rheinland-pfälzischer Justizminister im Gespräch war, sieht sich als Opfer einer "unwürdigen Jagd" und gibt das Landtagsmandat auf. Hatte er früher verkündet, er wolle mit Hilfe einflußreicher Freunde den Generalstaatsanwalt Ulrich "kippen", so ist nun nicht mehr davon die Rede - statt dessen von sechs neuen Anklagen wegen Falschaussagen einzelner Zeugen.
S.68 Ministerpräsident Bernhard Vogel. *

DER SPIEGEL 24/1982
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