29.06.1981

Gegen den begrenzten Krieg

Auszug aus dem Thesenpapier von Günter Gaus
1. Die derzeitige Rüstungsdebatte in den Nato-Ländern, vor allem in der Bundesrepublik, muß repolitisiert werden. Selbst Gegner der Nato-Nachrüstung, die wegen ihrer Gegnerschaft überlegen, ob die Mittelstreckenraketen nicht besser auf Schiffen stationiert werden sollten, diskutieren bereits unpolitisch: Sie diskutieren auf der Argumentationsebene der Militärmaschine.
Wir werden (wenn überhaupt) aus dieser Sache nur unbeschädigt herauskommen, wenn wir die Selbstverständlichkeit zurückgewinnen, mit der wir das politische Problem des Gleichgewichts des Schreckens in den vergangenen Jahrzehnten politisch behandelt haben. Nur auf diese Weise kann die Logik der Militärargumente als Pseudologik entlarvt werden.
2. Ohne jeden Zweifel ist es das politische Interesse der USA, die Möglichkeit für einen militärischen Konflikt mit der Sowjet-Union zu schaffen, ohne daß das US-Territorium unmittelbar betroffen wird. Durch die Verkürzung der Argumentation in der Bundesrepublik auf militärische Fragen ist auch verdeckt worden, daß der Kern der Auseinandersetzung darin besteht, einen nuklearmilitärischen Konflikt (in Europa) möglich zu machen.
3. Eingeführt werden in die Diskussion muß die Frage, was ein Bündnis noch taugt, wenn die Hälfte der Völker, die im Bündnis zusammengeschlossen sind, einen von den Militärexperten erzwungenen Schritt ablehnt. An dieser Stelle stellt sich die Frage nach der Definition der Nato. Wenn tatsächlich die US-Perschings in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden sollten, obwohl knapp gerechnet 50 Prozent der westdeutschen Bevölkerung mit dieser Sinnerfüllung der Nato nicht übereinstimmen, dann wird Westdeutschland damit zur amerikanischen Provinz im Sinne des Römischen Imperiums.
Diese Frage gründet so tief, daß man nicht zulassen darf, sie von den Militärexperten in Uniformen und in Zivil veralbern zu lassen. Wir müssen in der Argumentation bei Null wieder beginnen:
Wir beginnen bei der Forderung, daß das oberste Ziel bleiben muß, jeden Krieg auszuschließen. Wir bleiben einfach entgegen jeder Raketenzählerei bei der Forderung, die Militärs hätten ein nukleares Schreckenspotential aufzubauen und zu pflegen, das nicht durch Abstufungen auch nur theoretisch begrenzte Kriege möglich macht, sondern in seiner simplen, brutalen Form jeden Krieg mindestens theoretisch ausschließt -- weil im anderen Fall alle tot wären, bis hin nach San Francisco und Wladiwostok.
Wir unterstellen, daß die Sowjet-Union ihre Mittelstreckenwaffen modernisiert hat und diese auf West-Europa gerichtet sind. Wir akzeptieren, daß damit die nukleare Vernichtung West-Europas möglich ist, sofern das Interesse der Sowjet-Union daran größer wird als jedes andere Interesse, das sie hat.
Werden wir erreichen können, daß die anderen Interessen der Sowjet-Union stets größer bleiben als das Interesse an der nuklearen Vernichtung West-Europas?
Wir müssen zurück zu den Grundeinsichten. Wir wollen so wenig wehrlos sein, wie wir es dank des großen Knüppels über drei Jahrzehnte hin gewesen sind. Wir wollen nicht durch neue nukleare Waffensysteme erreichen, daß nur noch der totale Krieg ausgeschlossen ist, der begrenzte aber geführt werden kann.

DER SPIEGEL 27/1981
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