29.06.1981

CDUAuf Abruf

Als Oppositionsführer soll Walther Leisler Kiep die Hamburger Christdemokraten auf Trab bringen - gegen seinen Willen.
Die Herren hatten sich für Freitag letzter Woche verabredet: In vertraulichem Gespräch wollte der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl von seinem Parteifreund Walther Leisler Kiep wissen, unter welchen Bedingungen er bereit wäre, als christdemokratischer Spitzenkandidat in Hamburg anzutreten.
Doch fünf Tage vor dem vereinbarten Termin erfuhr der von einem USA-Trip heimkehrende Finanzexperte der Union aus der Zeitung, daß sein Parteichef ihm keine Wahl mehr ließ. In der "Welt am Sonntag" erteilte Kohl die Weisung: "Kiep muß nach Hamburg."
Zwar hatte der CDU-Chef in den vergangenen Monaten immer wieder den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden als seinen Wunschkandidaten für das Amt des Hamburger Bürgermeisters ins Gespräch gebracht. Daß der Bonner Oppositionsführer dem zögernden Vize (Kiep: "Eigentlich möchte ich in Bonn bleiben") öffentlich und ohne Absprache einen Marschbefehl erteilte, heizte Spekulationen um Kohls wahre Absichten an.
Kiep-Freunde vermuten, der CDU-Vorsitzende wolle die günstige Gelegenheit nutzen, einen möglichen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu neutralisieren. Denn Kiep, der im vergangenen Jahr gegen den Willen Kohls seinen Job als niedersächsischer Finanzminister aufgegeben hatte und sich in den Bundestag wählen ließ, gewann an Einfluß und erwies sich bald als Bedrohung für den CDU-Chef.
Anders als erwartet zierte sich der wohlbestallte Versicherungsmakler nicht, die "Kärrnerarbeit in der Fraktion" (CDU-MdB Matthias Wissmann) zu tun. Bei den Abgeordneten gewann er an Sympathie, weil er die Bonner Bühne nicht nur, wie einst als Parlamentsneuling, zu publizitätsträchtigen Gastspielen nutzte, sondern in den Sitzungen "geistig und physisch sehr präsent" (Wissmann) war. Sogar bei der CSU sammelte der smarte Porschefahrer Punkte, weil er sich nicht zu fein war, 1980 in die Wahlkampfmannschaft von Strauß einzutreten.
Kiep ist denn auch der einzige, dem Strauß und Kohl zutrauen, mit der Hamburger FDP anzubandeln und bei den Bürgerschaftswahlen im kommenden Juni Stimmen hinzuzugewinnen oder gar eine Wende herbeizuführen. Und diesen Erfolg braucht die Union, um die Bonner Koalition von den Ländern aus unter Druck zu setzen.
Um sich seinen Parteifreunden als konsequenten Vollstrecker dieser Strategie zu präsentieren, machte Kohl seinen Wunschkandidaten Kiep zum Mußkandidaten und gab sich als Erfinder dieser Personalwahl aus.
Tatsächlich aber hatte der Hamburger Landesvorsitzende Jürgen Echternach schon 1973 die Idee, den damaligen hessischen Bundestagsabgeordneten zum Spitzenkandidaten in der Hansestadt zu nominieren. Der lehnte ab.
Als Echternach 1978 nach der verlorenen Bürgerschaftswahl und "lange bevor Kohl davon gewußt hat" (Echternach) sein Angebot wiederholte, mochte sich Kiep wieder nicht entscheiden. Nach fast fünfjähriger Amtszeit S.22 als Finanzminister in Hannover suchte er zunächst einen anderen Weg, sich von Ministerpräsident Ernst Albrecht zu emanzipieren und seinen Ruf als eigenständiger Politiker zu festigen.
Er ging nach Bonn mit der Absicht, sich "speziell um Außenpolitik" zu kümmern. Doch Kohl weigerte sich, ihm den gewünschten Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß zu geben. Der CDU-Chef hatte nicht vergessen, daß Kiep 1973 und 1976 für die Ostverträge und gegen die Mehrheit seiner Fraktion gestimmt hatte.
Nur widerstrebend und auf Drängen einflußreicher Christdemokraten ließ der CDU-Vorsitzende den Hanseaten zum stellvertretenden Fraktionschef wählen. Doch mit dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich "Wirtschaft und Finanzen" mochte sich Kiep nicht begnügen. Wann immer er kann, mischt er sich in die Außenpolitik ein.
Routiniert spielt Kiep auch seine Rolle als Verbindungsmann zur FDP. Mal zeigt er sich im trauten Tete-a-tete mit dem freidemokratischen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, mal lobt er die Vorschläge der FDP zur Haushaltssanierung.
Und immer wieder betont er: "Es drängt sich einem ja geradezu auf, wie nahe sich FDP und CDU/CSU in wichtigen Fragen der Außen-, Wirtschafts-, der Finanz- und der Energiepolitik gekommen sind."
Nicht nur mit Wohlgefallen registrieren Ernst Albrecht und der Kieler Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg den Aufstieg des umtriebigen Kollegen. Die beiden CDU-Vorstandsmitglieder, die im Wettbewerb um eine Kanzlerkandidatur bereits in den Startlöchern hocken, sehen ihren hanseatischen Konkurrenten lieber in Hamburg als in der Bonner CDU-Zentrale.
Dem Drängen der prominenten CDU-Politiker und dem Marschbefehl seines Vorsitzenden kann sich Kiep nicht verweigern. "Eine ehrenhafte Niederlage in Hamburg", tröstet sein Parteifreund Wissmann, "wäre nach dem Motto 'Der Junge hat sich gut geschlagen' immer noch ein psychologischer Sieg."
Helmut Kohl ist inzwischen auch bereit, den Gang seines Vize nach Hamburg mit allerlei Zugeständnissen zu garnieren. Nach außen hin soll sich Kiep erst in den nächsten Wochen für seine Kandidatur entscheiden, um nicht schon jetzt von den Problemen des frisch gekürten Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi abzulenken.
Inzwischen sicherte Kohl Hamburgs künftigem CDU-Spitzenkandidaten auch zu, daß er bei einer Niederlage im kommenden Juni nicht als Oppositionsführer in der Hansestadt bleiben muß, sondern auf seinen bisherigen Posten nach Bonn zurückkehren kann.
Sollten die Haushaltsberatungen im Herbst "die Sollbruchstelle" (Kiep) der sozialliberalen Bonner Regierung sein, so muß Kohl den Aufsteiger Kiep wohl in einer CDU-Regierungsmannschaft berücksichtigen.

DER SPIEGEL 27/1981
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