29.06.1981

RICHTERSchon Glück

Ein Allround-Politiker aus Niedersachsen wird Verfassungsrichter: Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemals Kultusminister, Baubehördenleiter, Ausländerfachmann, Medienpolitiker und Funkhauschef.
Noch auf dem Krankenlager, im Jahre 1960, versuchte Hinrich Wilhelm Kopf, niedersächsischer Landesvater und "Roter Welfe", seinem persönlichen Referenten Ernst Gottfried Mahrenholz einen ebenso flotten wie fehlerfreien Doppelkopf beizubringen. Der Erfolg war "mäßig", wie der Lehrling einräumte.
Nun aber, mit einem vollen Blatt, gelang Mahrenholz, auch zu seiner eigenen großen Verwunderung, ein politisches Solo, bei dem er es war, der einheimste: Am Freitag letzter Woche wählten die zwölf Wahlmänner des Bundestages den Sozialdemokraten und Abgeordneten des niedersächsischen Parlaments zum Richter am Bundesverfassungsgericht.
Die Karten für den Coup waren merkwürdig gemischt gewesen: Mahrenholz, 52, Pastorensohn aus Groß Lengden bei Göttingen und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, löst in Karlsruhe den Verfassungsrichter Martin Hirsch ab, für den jedenfalls laut Gesetz ein Nachfolger schon im November vergangenen Jahres hätte gewählt werden können.
Doch die SPD, der das Vorschlagsrecht für den Hirsch-Platz zustand, hatte Mühe, sich auf einen Kandidaten zu einigen: Hirsch, dessen Amtszeit offiziell am 31. Januar ablief, mußte die Amtsgeschäfte weiterführen. Die geschenkte Zeit nutzte der alte Herr ungeniert, die deutsche Justiz zu kritisieren.
Die Sozialdemokraten betrieben die Kandidatensuche derart saumselig, daß es schließlich zu spät war, als sie endlich und auch halben Herzens den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Claus Arndt, Sohn des brillanten SPD-Kronjuristen Adolf Arndt, präsentierten, der sich im Bonner Rechtsausschuß einen Namen gemacht hatte. Die Gesetzesfrist für die Richterwahl war da bereits verstrichen, und es war nun am Bundesverfassungsgericht, eigene Personalvorstellungen in die Diskussion zu bringen.
Von Mahrenholz war bis dahin allenfalls am Rande die Rede gewesen. Noch im Frühjahr hielt er einen Ruf nach Karlsruhe für schlechthin ausgeschlossen, jedenfalls für weniger wahrscheinlich als frühere Gerüchte, die besagten, er sei als Oberstadtdirektor von Hannover, als Intendant des Norddeutschen Rundfunks, gar als Regierungschef von Niedersachsen ausersehen.
Doch als das Plenum des Bundesverfassungsgerichts seine gesetzlich vorgeschriebene Dreierliste Ende Mai in Bonn vorlegte, stand auch Ernst Gottfried Mahrenholz darauf, allerdings an letzter Stelle. Vor ihm rangierten der Reihe nach Martin Kriele, 50, Rechtsprofessor in Köln, und Kai Bahlmann, 54, Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium.
Zwar waren die zwölf Bonner Wahlmänner aus Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages nicht an die Karlsruher Liste gebunden. Doch die Dreierliste des Gerichts machte deutlich, daß jedenfalls Claus Arndt keinen optimalen Start in der Hauptstadt des Rechts gehabt hätte.
Da es frühere Professoren, Richter und Beamte in der Robe eines Bundesverfassungsrichters schon mehr als genug gibt, ehemalige Parlamentarier mit Ernst Benda (CDU) und Martin Hirsch (SPD) aber unterrepräsentiert sind, wollten die Sozialdemokraten unbedingt wieder einen Politiker nach Karlsruhe entsenden. Das konnte nach Lage der Dinge nur Mahrenholz sein, der überdies bei seinen künftigen Kollegen wohlgelitten ist -- bislang als Anwalt.
Der Jurist, der anfangs auch Theologie und Philosophie studiert hatte, war 1977 nach zweijähriger Amtszeit als niedersächsischer Kultusminister in eine hannoversche Anwaltspraxis eingetreten. Von dort aus schickte er Verfassungsbeschwerden abgelehnter Studienbewerber an den Ersten Senat nach Karlsruhe.
Nebenher brachte Mahrenholz im hannoverschen Arbeiterviertel Linden der SPD bei der letzten Landtagswahl (1978) mit 57,1 Prozent das zweitbeste Ergebnis aller niedersächsischen Wahlkreise ein. Im Landtag glänzte der eifrige Abgeordnete, der in Hannover schon das Bauverwaltungsamt wie das NDR-Funkhaus geleitet hatte und Staatssekretär bei Ministerpräsident Alfred Kubel gewesen war, als Medienfachmann und als Justizexperte.
In der Landtagsfraktion war der Allround-Politiker unter anderem zuständig für Ausländerfragen. Er saß in der Schulrechtskommission des Deutschen Juristentags, organisierte als Kreisassessor in Wesermünde Stroh für die Deiche (wofür er die Sturmflutmedaille erhielt), und er wurde als Sonderreferent für Konkordatsfragen von Papst Paul VI. mit dem Kommandokreuz mit Stern des Ordens vom Heiligen Sylvester dekoriert. Mahrenholz selber findet: "Es gibt keinen, der in so kurzer Zeit soviel Verschiedenes gemacht hat. Da hab' ich schon richtig Glück gehabt."
Einstweilen letztes Glück: die Nachfolge von Verfassungsrichter Hirsch, der seinerzeit dem Verfassungsrichter Gerhard Leibholz gefolgt war. Bei Leibholz wiederum hatte Mahrenholz über "Wahlgleichheit im parlamentarischen Parteienstaat" promoviert -- "da sitz' ich nun auf dessen Stuhl", wundert sich der neue Mann.

DER SPIEGEL 27/1981
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