29.06.1981

„Warum nur ging die KP nach Canossa?“

Vier kommunistische Minister in der neuen Regierung des Sozialisten Mitterrand, die ersten Kommunisten im Kabinett eines EG-Staates: Washington ist „besorgt“, Mitterrand aber konnte die KP nach ihrem Wahldebakel unbesorgt aufnehmen. Für die vier Ministerämter zahlten die Kommunisten mit einer Unterwerfungserklärung.
Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung wurde gestellt", notierte KP-Führer Maurice Thorez in seiner Autobiographie "Ein Sohn des Volkes". Er selbst habe dafür gestimmt, aber "das Politbüro war anderer Meinung".
Die Kommunistische Partei, so begründete die KP im Juli 1936 ihre Weigerung, Ministerämter unter dem Sozialisten Leon Blum zu übernehmen, obschon die Volksfront die Wahlen gewonnen hatte, wolle nicht als Vorwand für eine durch die Reaktionäre betriebene "Kampagne der Panik und des Schreckens dienen" und sich deshalb auf parlamentarische Unterstützung beschränken.
45 Jahre nach diesem Entschluß debattierten die Kommunisten erneut und "sehr ausführlich" (so KP-Chef Georges Marchais) über ein Regierungsbündnis mit den Sozialisten, das Marchais öffentlich forderte: "Sind Kommunisten nicht Franzosen wie alle anderen oder nur gut genug, um für die Unternehmer zu schuften oder sich im Krieg töten zu lassen?"
Der sozialistische Staatschef Francois Mitterrand, der sich als politischer Testamentsvollstrecker Leon Blums versteht, gab seine Antwort am Mittwoch letzter Woche.
Bei der ersten Ministerratssitzung der neuen Regierung Pierre Mauroy saß ein Staatsminister auf dem Ehrenplatz zu seiner Linken, der noch im Juni letzten Jahres die "glanzvolle Bilanz der positiven Verwirklichungen" kommunistischer Staaten gelobt und noch vor sieben Monaten über Mitterrand geketzert hatte: "Er war zweimal Kandidat, und zweimal wurde er geschlagen. Jene, die wirklich den Wandel wollen, werden sich ihm nicht zuwenden": Charles Fiterman, Sohn polnischer Einwanderer und ehemaliger Elektriker, inoffizieller Vize-Chef der Kommunistischen Partei und nun Verkehrsminister Frankreichs. Die Ministerien für Gesundheit, Verwaltungsreform und Berufsausbildung erhielten gleichfalls kommunistische Chefs.
Fiterman hatte "das Gefühl, einen großen Augenblick zu erleben". Erstmals kommunistische Minister in einem Staat der EG -- die Vormacht des Westens zeigte sich alarmiert, obschon die Neuerung abzusehen war.
"Ton und Inhalt" der Beziehungen zwischen Washington und Paris seien zweifellos betroffen, erklärte das Washingtoner Außenministerium, und Reagan-Vize Bush, zu Besuch in Paris, gab offen "Besorgnis" zu erkennen.
Bonns Kanzler Schmidt erklärte -zumindest nach außen --, man solle das Ereignis "nicht dramatisieren". Sein Außenminister freilich fürchtet einen Erdrutsch in südeuropäischen Ländern, vor allem in Italien.
"Ich befasse mich nicht mit der Polizei", antwortete Außenminister Claude Cheysson auf den "Besorgnis"-Ausspruch von Bush, "und der Verkehrsminister befaßt sich nicht mit der Verteidigung." Er wollte damit sagen: Auf Ministerratssitzungen werden keine militärischen Geheimnisse diskutiert. Der Unmut der Amerikaner, bestätigte ein Mitterrand-Vertrauter, sei deshalb "unbegründet".
Staatschef Mitterrand ist sogar überzeugt, daß die Koalition zwischen Kommunisten und Sozialisten eher die Sowjets als die USA beunruhigen müsse S.95 und deshalb von Moskau nicht gebilligt werde.
Langfristig hat Mitterrand einen historischen Kompromiß zwischen Kommunisten und Sozialisten im Sinn, letztlich die Abkoppelung der KP von Moskau und eine Annäherung an die Sozialisten.
Kurzfristig aber nutzt er die Kommunisten zur Durchsetzung seiner Politik: Solange die Kommunisten die Macht mit ihm teilen, können sie gegen ihn nicht agitieren. Die einflußreichste französische Gewerkschaft CGT wird von den Kommunisten geführt; bei einer Verschärfung der Wirtschaftskrise werde sie, hofft Mitterrand, Streiks und Protestaktionen verhindern.
Nach dem "größten Sieg des Jahrhunderts" (Premier Mauroy), der den Sozialisten 269 Parlamentssitze -- 23 über der absoluten Mehrheit -- brachte, die KP hingegen von 86 auf 44 Abgeordneten-Mandate schrumpfen ließ, konnte Mitterrand es sich leisten, Kommunisten in seine Regierung aufzunehmen.
Monate schon vor der Präsidentschaftswahl hatte die KP öffentlich Ministerämter gefordert -- die Verweigerung der KP-Führer von 1936 sahen Parteichef Georges Marchais und seine Genossen längst als Fehlentscheid an.
Sie berufen sich, ebenso wie die Sozialisten, unter anderem auf de Gaulle, der in seine erste Regierung im algerischen Exil zwei Kommunisten berief.
Nach der Befreiung Frankreichs erließ der General für den im Zweiten Weltkrieg nach Moskau desertierten KP-Führer Maurice Thorez eine Amnestie und bot ihm einen Ministerposten an.
De Gaulle wollte damals das Engagement der französischen Kommunisten im Widerstand honorieren und zugleich für den Wiederaufbau ihren Einfluß auf die Arbeiterklasse nutzen. Die Forderung des populären Kommunisten-Chefs Thorez an die Arbeiter: "Krempelt die Ärmel hoch" ging in die französische Nachkriegsgeschichte ein.
Die Genossen sollten zwar mithelfen, die "schwere Karre" aus dem Dreck zu ziehen, so de Gaulle, er aber wollte "die Zügel halten". Das Innen-, Außen- oder Verteidigungsressort verweigerte er den Kommunisten denn auch. Die betrachteten das Mißtrauen "als eine Beleidigung des Andenkens der 75 000 Kommunisten", die laut Thorez "für Frankreich und die Freiheit ihr Leben gelassen haben".
Von April 1944 bis zum Mai 1947, als der Sozialist Paul Ramadier die Kommunisten schließlich im Zuge des Kalten Krieges aus seiner Regierung entließ, stellte die KP ein Dutzend Minister und Staatssekretäre.
Kommunistische Regierungsmitglieder setzten Sozialreformen wie die Ausweitung der Sozialversicherung auf alle Lohnempfänger durch, arbeiteten, wie Thorez, ein Statut für den öffentlichen Dienst aus und vollzogen die von de Gaulle beschlossene Verstaatlichung von Elektrizitäts- und Gaswerken. "Seite an Seite", so die Parteizeitung "L''Humanite" jetzt in einer Würdigung kommunistischer Minister-Leistungen, stritten die Kommunisten auch mit den Sozialisten für die deutschen Wiedergutmachungszahlungen an Frankreich.
Erst zwei Jahrzehnte nach dem Ausschluß durch Ramadier konnten die Kommunisten wieder auf Regierungsverantwortung hoffen. Seit 1972 hatten sie ein Gemeinsames Regierungsprogramm mit den Sozialisten.
Bei dessen Aktualisierung vor den Parlamentswahlen von 1978 allerdings forderte die KP eine weitgehende Aufteilung der bestehenden Ministerien und Anteil an den Ministerämtern im Verhältnis zu den Wählerstimmen.
Die Volksfront, diskreditiert durch den öffentlich ausgetragenen Streit, verlor, und Sozialist Mitterrand stellte Freunden die Frage, ob die französische KP-Führung mit ihrer "Politik der verbrannten Erde" nicht auf Weisung Moskaus taktiere, um die für Moskau angenehmeren Konservativen an der Macht zu halten.
Solche Unterstellungen sind nun verdrängt, denn bei den Wahlen erhielten die Kommunisten "eine Ohrfeige, die in der Geschichte der Partei beispiellos ist", wie "Le Point" feststellt.
"Auf den Knien", ketzerte die linke "Liberation", rutschten die Kommunisten "in die Regierung". Denn bevor Francois Mitterrand ihnen Ministerämter übertrug, versprachen die Volksfront-Genossen in einer gemeinsamen Grundsatzerklärung nach stundenlangen Debatten im ZK unter anderem:
* Sie werden nicht allein beim Vollzug von Beschlüssen der Regierung Solidarität zeigen, sondern auch auf regionaler und örtlicher Ebene sowie in den Betrieben.
* Die KP akzeptiert, daß die sozialen Ungerechtigkeiten nur etappenweise behoben werden sollen, und zwar in einem Rhythmus, der die "Krisensituation, die Tatsache, daß die französische Wirtschaft nach außen offen ist, und die notwendigen wirtschaftlichen und finanziellen Gleichgewichte berücksichtigt".
* Polen soll die "demokratische Erneuerung" ohne fremde Einmischung zu Ende führen können, die Sowjet-Union aus Afghanistan abziehen -- solches hatte die KP noch nie ausgesprochen.
Die von Mitterrand im Wahlkampf abgegebenen Versprechen sowie die von den Kommunisten unterzeichneten Grundsatzerklärungen enthalten "nicht eine Unze Marxismus-Leninismus", analysierte der linke "Matin".
"Warum nur", fragte der "Matin", "sind die Führer der KP nach Canossa gegangen?" Eine mögliche Erklärung: Nach dem katastrophalen Wahlergebnis konnten die KP-Führer die Politik der letzten Jahre gegenüber dem Parteivolk nur noch mit dem Nachweis rechtfertigen, daß sie nun mitregieren.
"Die Arbeiter feiern ihre Minister", meldete "L''Humanite" vorigen Freitag stolz und wußte sogar noch Erfreulicheres: Ansteigen der Anträge um Aufnahme in die KP.
S.94 Mit den kommunistischen Ministern Rigout (l), Le Pors (2), Ralite (3), Fiterman (4). *

DER SPIEGEL 27/1981
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