28.06.1982

JUSTIZAlte Kameraden

Einer der am schwersten beschuldigten NS-Verbrecher hat die Justiz so viele Jahre hinhalten können, daß ihm der Mordprozeß erspart bleibt: Der Mann ist jetzt verhandlungsunfähig.
Werner Best, Jahrgang 03 und NSDAP-Parteigenosse mit der Mitgliedsnummer 341338, war ein heller Kopf. Der Schriftsteller Ernst Jünger übernahm von ihm die Formel vom "heroischen Realismus", der die neue Bewegung kennzeichne. Der Jurist brachte es zum Verfassungstheoretiker des Führerstaates und sorgte dafür, daß Recht zu Unrecht wurde.
Die politische Polizei bedürfe, so kommentierte Best, keiner "besonderen gesetzlichen Legitimation", die "Zerstörungskeime ... mit jedem geeigneten Mittel" zu beseitigen. Die "Vernichtung und das Zurückdrängen fremden Volkstums" widerspreche "nicht den Lebensgesetzen, wenn es vollständig geschieht".
Der Karrierejurist, der einst am Schreibtisch mit dafür sorgte, daß im Nazi-Reich alles funktionierte, sollte demnächst in Duisburg vor Gericht stehen: Die 1029 Seiten starke Anklageschrift wirft ihm vor, "mit den nationalsozialistischen Machthabern Hitler, Göring, Himmler, Heydrich und Müller und anderen mit Überlegung und aus niedrigen politischen und rassischen Beweggründen mindestens 8723 Menschen getötet zu haben".
Doch der Prozeß gegen Dr. Werner Best findet nicht statt. Zwar sei, so formulierte Paul Schimmann, Vorsitzender der 9. Großen Strafkammer des Duisburger Landgerichts, "eine Verurteilung des Angeschuldigten mit annähernder Sicherheit zu erwarten gewesen".
Doch Schimmanns Kammer lehnte jetzt die Eröffnung des Hauptverfahrens ab und hob den seit 13 Jahren bestehenden Haftbefehl auf - nach Lektüre zweier medizinischer Gutachten.
Die Professoren Hermann Witter (Saarbrücken) und Paul Bresser (Köln) hatten dem 78jährigen Verhandlungsunfähigkeit attestiert: Best leide unter fortschreitender Arteriosklerose, verbunden mit "erheblichen Merk- und Gedächtnislücken".
Der geplatzte Prozeß, nach Ansicht des Wiener Nazi-Jägers Simon Wiesenthal ein klarer Fall "medizinischer Amnestie", zeigt beispielhaft, welche Hindernisse der Strafverfolgung von NS-Tätern 37 Jahre nach dem Ende der Hitler-Ära entgegenstehen: Versäumnisse von Politik und Justiz nach Gründung der Bundesrepublik haben Defizite geschaffen, deren Konsequenzen von den S.65 Richtern heute kaum mehr ausgeräumt werden können.
Erst zehn Jahre nach Kriegsende hatten deutsche Staatsanwälte intensive Ermittlungen in NS-Strafsachen aufgenommen; erst 1958 war die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg eingerichtet worden; noch in den sechziger Jahren hintertrieben Bonner Regierungsstellen die Sichtung und Auswertung umfangreicher, in osteuropäischen Ländern aufbewahrter Beweismittel - ein Zeitverzug, der nun immer häufiger zur Einstellung oder Nichteröffnung von Verfahren wie im Fall Best führt.
Der Jurist hatte als junger Mensch eine Blitzkarriere absolviert: Ein Jahr nach Eintritt in die NSDAP war er bereits Landtagsabgeordneter in Hessen, 1933 wurde er Landespolizeipräsident, dann führender Mitarbeiter des Sicherheitsdienst-Chefs Reinhard Heydrich, 1934 war Best Hauptabteilungsleiter im Geheimen Staatspolizeiamt, 1935 auch Chef der Abwehrpolizei.
Als Adolf Hitlers Truppen im September 1939 die Polen überfielen, war Best in der Maschinerie bereits ganz oben: Chef des Amtes I im Reichssicherheitshauptamt (RSHA), zeitweilig Stellvertreter Reinhard Heydrichs.
In dieser Position, so die Ermittler, habe Best als "überragender und führender Organisator der Sicherheitspolizei ... die personellen Voraussetzungen für die gemeinschaftliche Verfolgung und Durchsetzung der nationalsozialistischen Ziele" geschaffen - Fähigkeiten, die Best 1939/40 als Schreibtisch-Verantwortlicher des "Unternehmens Tannenberg" unter Beweis stellte.
Der Deckname bemäntelt die Ermordung eines Großteils der polnischen Intelligenz, von Geistlichen und Lehrern, Ärzten und Beamten, Gutsbesitzern und Offizieren. Hitler wollte die Führungsschicht des Landes ausrotten, um bei der Unterwerfung des "Arbeitervolkes" unter den "arischen Herrenmenschen" nicht auf Widerstand zu stoßen.
Bis zu Bests Abschied aus dem Berliner RSHA am 12. Juni 1940, so die Staatsanwälte, nahmen die von ihm gesteuerten Einsatzgruppen und -kommandos zwölf Massenexekutionen im besetzten Polen vor. Allein das "Teilkommando Gotenhafen" ermordete im Herbst 1939 in den Wäldern bei Piaschnitz und Neustadt in Westpreußen "mindestens 6000 Polen", viele barbarisch durch massive Schläge auf den Kopf.
Das Ende des Krieges erlebte der ehemalige Heydrich-Adlatus als "Bevollmächtigter des Deutschen Reiches" in Dänemark. Dort spielte Best eine neue Rolle: 1943 informierte er den Altparteigenossen Georg Ferdinand Duckwitz (später Staatssekretär im Bonner Auswärtigen Amt) über die geplante Deportation der dänischen Juden in die Vernichtungslager. Duckwitz warnte dänische Freunde, rund 6000 Juden brachten sich daraufhin nach Schweden in Sicherheit.
In einer Vernehmung am 3. Juli 1969 hat Best zu Protokoll gegeben, daß er 1943 nicht aus Menschlichkeit handelte: "Daß die Aktion soweit als möglich verhindert" werden mußte, habe auf "rein politischen Erwägungen" beruht; die Deportation hätte "schwerste Folgen für den Zustand im Lande" gehabt.
Best war von den Dänen nach der Kapitulation verhaftet und am 20. September 1948 von einem Kopenhagener Gericht wegen "Terroraktionen gegen die dänische Bevölkerung" zum Tode verurteilt worden. Der Richterspruch wurde wenig später in eine Gefängnisstrafe umgewandelt, 1951 schoben die Behörden Best in die Bundesrepublik ab.
Erst Mitte der sechziger Jahre interessierten sich Ermittler aufs neue für den Juristen, der inzwischen zum Direktor und Justitiar der Firma Hugo Stinnes avanciert war. Eine 13köpfige Sonderkommission der Berliner Staatsanwaltschaft hatte sich des "Komplexes Reichssicherheitshauptamt" angenommen. 1969 wurde Best festgenommen, 1972 unter Auflagen entlassen - er hatte es am Herzen.
Im April 1979 indes kam der Berliner Medizinprofessor Erhard Phillip von der Freien Universität im Fall Best zu anderer Erkenntnis als seine Kollegen Gutachter. Hochschullehrer Phillip hielt den kranken Best für gesund genug, sich "ein- bis zweimal wöchentlich jeweils zwei Stunden täglich" dem Mordprozeß zu stellen. Doch das Berliner Schwurgericht entschied, "angesichts des zu erwartenden Umfangs der Hauptverhandlung, S.66 die mehrere Jahre dauern kann", sei "eine derart eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit als Verhandlungsunfähigkeit anzusehen".
Das Berliner Kammergericht dagegen gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, den vorläufigen Einstellungsbeschluß aus dem Jahre 1972 aufzuheben: Bei dem "überaus schwerwiegenden Schuldvorwurf" gegen Best gebiete das "Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit, das Verfahren auch bei einer eingeschränkten Verhandlungsfähigkeit durchzuführen". Eine Verfahrensdauer von mehreren Jahren, forderten Berlins höchste Richter, müsse in Kauf genommen werden.
Die Frage, wann Kranke vor Gericht gestellt werden dürfen, hat just zu jener Zeit auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Mit einem einstimmigen Votum leisteten die Verfassungshüter 1979 Entscheidungshilfe für Deutschlands Strafrichter.
Das Karlsruher Gericht war von dem ehemaligen SS-Obersturmbannführer Helmut Wilhelm Bischof angerufen worden, der, so die Anklage der Hamburger Staatsanwaltschaft, in den Jahren 1940/ 41 als Leiter der Staatspolizeileitstelle Posen in mindestens fünf Fällen aus Mordlust, aus Rassenhaß und grausam die rechtswidrige Tötung von mindestens 26 jüdischen Häftlingen anordnete.
Um die Gesundheit des Angeklagten war es zum Rechtsstreit gekommen. Das Landgericht Hamburg hatte ihn nach zwei Schlaganfällen als verhandlungsunfähig eingestuft und am 19. Juli 1976 die Verfahrenseröffnung abgelehnt, das Hanseatische Oberlandesgericht hielt dagegen. Karlsruhe schließlich sprach pro Bischof. Bestehe die "konkrete Gefahr", daß "der Beschuldigte bei Durchführung der Hauptverhandlung sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen würde", müsse der Strafanspruch hintanstehen. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1060/78 hielten die "erfassungsrichter fest: Ist zu entscheiden, ob die Durchführung " " der Hauptverhandlung das Leben oder die körperliche " " Unversehrtheit des Beschuldigten in solchem Maße gefährden " " würde, daß sie auch in Ansehung der staatlichen " " Strafverfolgungspflicht als unzulässiger Eingriff in das " " Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG " " ("Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche " " Unversehrtheit") zu werten wäre, so vermag nur eine " " hinreichend sichere Prognose über den Schadenseintritt die " " Einstellung des Verfahrens vor der Verfassung zu " " rechtfertigen ... Die unterhalb der Wahrscheinlichkeitsgrenze " " liegende bloße Möglichkeit des Todes oder einer " " gesundheitlichen Schädigung des Beschuldigten berechtigt das " " Gericht ersichtlich nicht, von der Durchführung der " " Hauptverhandlung Abstand zu nehmen. "
In Freiheit ist aufgrund gesundheitlicher Schäden auch eine Reihe verurteilter NS-Straftäter. "Die Gerichte", meint Hermann Langbein, Sekretär des Internationalen Komitees ehemaliger Lagerhäftlinge, "verfahren in dieser Hinsicht nicht selten recht großzügig." Ärztlich bescheinigte Haftunfähigkeit sei neben Verschleppungstaktik von Rechtsanwälten, so Langbein, eine gängige Methode, "mit der sich NS-Täter von damals der Justiz entziehen".
Der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte frühere SS-Obersturmführer Fritz Gebauer etwa blieb ebenso S.68 in Freiheit wie der KZ-Chef Anton Ganz oder der SS-Sturmbannführer Gerhard Erren, dessen Schuld am Tod von 15 000 Juden gerichtlich festgestellt worden war. Wegen Krankheit verschont blieben so prominente Hitler-Verehrer wie der Mediziner Horst Schumann, dereinst Kollege des KZ-Arztes Josef Mengele und später Bezirksarzt der ghanesischen Regierung. Unbehelligt blieb auch Heydrich-Vertrauter Bruno Streckenbach, der als Amtschef im RSHA auch zuständig war für die Einsatzgruppen.
Manch einer der alten Kameraden, die sich der Strafe entziehen konnten, haben, so scheint es, ihre Freiheit dem nun weiterhin auf freiem Fuß lebenden Best zu verdanken. Denn der Stinnes-Justitiar, der im Nachkriegsdeutschland als ehrenwerter Mann galt, ist in den NS-Prozessen der sechziger Jahre häufig als Entlastungszeuge angetreten. Beschlagnahmte Korrespondenz weist ihn gar als eine Zentralfigur der "Kameradenhilfe" aus.
"Der war", sagt ein Ermittler, "wie eine Spinne im Netz." Das Berliner Kammergericht konstatierte 1969, Best sei "auch heute noch gewillt, sich schützend vor Personen zu stellen, die schwerster Verbrechen beschuldigt werden, und zwar allein deshalb, um sie nach Möglichkeit der Bestrafung zu entziehen".
Daß die 1029 Seiten starke Anklageschrift gegen Best nun in den Gerichtsarchiven verstauben wird, haben Kenner frühzeitig schon geahnt. Als der Berliner Generalstaatsanwalt Hans Günther 1963 einem süddeutschen Kollegen seine Schwierigkeiten mit der Best-Dienststelle schilderte, erwiderte der Ankläger: "Warum haben Sie''s denn überhaupt angefangen, Herr Koliege?"
S.66
Ist zu entscheiden, ob die Durchführung der Hauptverhandlung das
Leben oder die körperliche Unversehrtheit des Beschuldigten in
solchem Maße gefährden würde, daß sie auch in Ansehung der
staatlichen Strafverfolgungspflicht als unzulässiger Eingriff in das
Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ("Jeder hat
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit") zu werten wäre,
so vermag nur eine hinreichend sichere Prognose über den
Schadenseintritt die Einstellung des Verfahrens vor der Verfassung
zu rechtfertigen ... Die unterhalb der Wahrscheinlichkeitsgrenze
liegende bloße Möglichkeit des Todes oder einer gesundheitlichen
Schädigung des Beschuldigten berechtigt das Gericht ersichtlich
nicht, von der Durchführung der Hauptverhandlung Abstand zu nehmen.
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S.66 Vor ihrer Exekution in Polen 1940. *

DER SPIEGEL 26/1982
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