16.08.1982

SPIEGEL Gespräch„Dregger ist Reagan auf hessisch“

Der hessische Ministerpräsident Holger Börner (SPD) über Wahlchancen und Regierungsfähigkeit seiner Partei
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, mit der hessischen SPD/FDP-Regierung, der letzten sozialliberalen Koalition in den Ländern, ist es in sechs Wochen vorbei: Nur noch 38 Prozent, haben Umfragen ergeben, wollen am 26. September in Hessen SPD wählen. Sind Sie innerlich schon auf die Rolle des Oppositionsführers eingestellt?
BÖRNER: Keinesfalls. Die SPD wird kämpfen. Es ist richtig, daß wir diesmal einen Wahlkampf führen gegen alle. Das ist Risiko und Chance, wir müssen stärkste Partei in Hessen werden. Denn nur so sind wir in der Lage, das Gesetz des Handelns weiterhin zu bestimmen.
SPIEGEL: Ihr CDU-Herausforderer Alfred Dregger holte 1978 schon 46 Prozent, die SPD kam nur auf 44,3. Die Sozialdemokraten sind bundespolitisch im Tief, und Sie denken daran, stärkste Partei zu werden. Wollen Sie uns veralbern?
BÖRNER: Nein, ich will Sie nicht veralbern. Es geht um Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und außenpolitisch um die Fortsetzung der Politik Helmut Schmidts. Wer Dregger wählt, bringt die Bundesregierung in Gefahr.
SPIEGEL: Damit haben Sie vor vier Jahren schon Stimmung gemacht, und gemeinsam mit der FDP gab es auch eine knappe Mehrheit: Wie aber wollen Sie jetzt, nachdem die FDP umgeschwenkt ist, die Machtübernahme Dreggers verhindern?
BÖRNER: Ich will eine Koalition mit der FDP-Wählerschaft.
SPIEGEL: Was heißt denn das?
BÖRNER: Ich setze darauf, daß der, der in Hessen freiheitliche Politik fortgeführt sehen will, Alfred Dregger und auch die FDP nicht wählen kann, sondern diesmal sozialdemokratisch wählen muß. Bisherige FDP-Wähler werden sich sehr überlegen, ob sie dazu beitragen, daß Hessen von Dregger regiert wird.
SPIEGEL: Sie haben der FDP "Treulosigkeit" vorgeworfen. Wenn einer von zwei Partnern untreu wird, hat auch der andere was falsch gemacht. Was waren Ihre Fehler?
BÖRNER: Dieses Wort von der Treulosigkeit müssen Sie im Zusammenhang mit Bonn sehen. Gucken Sie mal, als ich hierhergekommen bin, da wußte ich nicht: Übernehme ich ''ne Regierung oder ''n Abbruchunternehmen? Ich habe die hessische sozialliberale Koalition stabilisiert und damit auch der Bundesregierung Flankenschutz gegeben. Wir haben die Bonner Regierung durch unsere energiepolitischen Entscheidungen aus der Sackgasse herausgeholt, in die sie Herr Albrecht damals mit der Gorleben-Entscheidung gebracht hatte.
SPIEGEL: Für Ihren niedersächsischen Kollegen Albrecht war das Entsorgungszentrum Gorleben "politisch nicht durchsetzbar". Er hat seine Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Sie wollen eine Wiederaufarbeitungsanlage und den dritten Block in Biblis bauen lassen und gehen mit Ihrem Atom-Kurs unter.
BÖRNER: Wir haben zugunsten der nationalen Energiepolitik Großes auf uns genommen. Auch in der Sicherheits- und bei der Bildungspolitik haben SPD und FDP alles gemeinsam getragen. Deshalb ist die Entscheidung der FDP, mit Dregger zu gehen, ein Stück Verrat an ihrer eigenen Geschichte.
SPIEGEL: Sind Sie das Opfer der politischen Überlebensstrategie der FDP geworden?
BÖRNER: Da es keine hessische Begründung für einen Koalitionswechsel gibt, kann ich nur schlußfolgern, daß nicht der hessische FDP-Vorsitzende Gries, sondern ein anderer die Fäden gezogen hat, den aber nachher der Mut verlassen hat, das Spiel zu vollenden.
SPIEGEL: Genscher?
BÖRNER: Ja, ja. Das hat nicht geklappt, weil der Genscher nicht gesprungen ist. Und jetzt sitzt der Gries in dem Becken drin und merkt, daß kein Wasser drin ist, sondern Dachpappennägel. Und der Genscher hängt oben.
SPIEGEL: Gries ist weg, und Sie müssen sich nach einem anderen Koalitionspartner umsehen. Werden das die Grünen sein?
BÖRNER: Erstens: Eine politische Gruppe, die ihr Verhältnis zur Anwendung von Gewalt nicht geklärt hat, ist nicht koalitionsfähig für die SPD.
Zweitens: Eine politische Gruppe, die dem Parlamentarismus den Kampf angesagt hat, hat keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen, sondern bringt sich damit in die Nähe von Faschisten.
Drittens: Wer zu Gaddafi fährt und sich dort Handlungsrezepte abholt, ist für uns ebenfalls kein Partner. Außerdem steht ein Flugzeugentführer
( Der Schriftsteller Raphael Keppel, der ) ( im September 1979 "aus dem Gefühl der ) ( totalen Ohnmacht gegenüber diesem ) ( unmenschlichen System" mit einer ) ( Spielzeugpistole in der Hand das ) ( Kommando an Bord einer ) ( Lufthansa-Maschine auf dem Weg von ) ( Frankfurt nach Köln an sich gerissen ) ( hatte. )
auf S.37 Platz 13 der Liste der Grünen. Ich kann es nur als Zumutung betrachten, wenn mir angeboten wird, mit solchen Leuten möglicherweise zu koalieren.
SPIEGEL: Er darf zwar kandidieren, kann aber nicht Abgeordneter werden, weil er für fünf Jahre das passive Wahlrecht verloren hat.
BÖRNER: Aber es zeigt doch die innere Verfassung der Grünen.
SPIEGEL: Hamburgs SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi konnte auch nur Regierungschef bleiben, weil ihn die Grünen-Alternativen gestützt haben. Können Sie sich überhaupt vorstellen, mit den Grünen an einem Verhandlungstisch zu sitzen?
BÖRNER: Da können Sie sicher sein: Solche Photos werden noch nicht mal als Montage zu sehen sein.
SPIEGEL: Was wäre Ihnen denn lieber: Der CDU-Rechte Dregger regiert oder der Sozialdemokrat Börner mit Hilfe der Grünen?
BÖRNER: Ich werde dafür bezahlt, daß ich auch Fangfragen merke. Es gibt für den hessischen Wähler nur die Entscheidung Dregger oder Börner - eine Alternative, die in ihrer Klarheit nicht mehr zu überbieten ist.
SPIEGEL: Vor sechs Wochen haben Sie den Einzug der Grünen in den Landtag noch für "unwahrscheinlich" gehalten. Sie haben ihren "Zerfall" erwartet. Zweifeln Sie immer noch, daß die Startbahngegner künftig im Parlament sitzen?
BÖRNER: Der Erfolg der Grünen in Hamburg hat einen Nachhalleffekt, der es auch möglich macht, daß der hessische Landtag eine solche Gruppe haben wird.
SPIEGEL: Ist es nicht so, daß der hessische Ministerpräsident Börner die Grünen erst richtig stark gemacht hat? Durch Ihren Atom- und Betonkurs, die Auseinandersetzung um die Startbahn West, um Biblis C und die Wiederaufarbeitungsanlage sind doch schon bei den Kommunalwahlen 1981 SPD-Wähler in Scharen zu den Grünen übergelaufen.
BÖRNER: Die Grünen in Hessen sind nicht hausgemacht. Die Virulenz dieses S.39 politischen Problems hat sich an bestimmten hessischen Projekten festgemacht, wie auch an anderen Bundesländern. Es ist wichtig, daß man sich mit solchen Gruppierungen auseinandersetzt, und es ist wichtig für eine politische Partei zu wissen, mit welchen Gegnern sie es zu tun hat.
SPIEGEL: Ihre Einsicht kommt etwas spät. Erst jetzt hat die hessische SPD bei einem Münchner Soziologen eine Studie über die Struktur der Grünen erarbeiten lassen.
BÖRNER: Diese Studie ist gemacht worden, um mal das ganze Meinungsspektrum der Grünen zu analysieren. Ich bleibe bei meiner Behauptung, daß hier Kräfte mit antiparlamentarischer, diesen Staat bedrohender Tendenz am Werk sind.
SPIEGEL: Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß die grüne Philosophie "auf menschliche Harmonie, Glück und Überschaubarkeit angelegt" ist. Vergleichbares kann die SPD offenbar nicht bieten?
BÖRNER: Wenn Sie die innerparteiliche Diskussion der letzten Jahre meinen, dann stimme ich Ihnen zu: Die war nicht immer von Harmonie getragen, auch in Hessen nicht. Aber entscheidend ist, ob man mit einer solchen Sehnsucht die Zukunft unseres Volkes meistern kann. Ein Beispiel: Wir brauchen in Hessen bis 1990, insbesondere für die junge Generation, 200 000 neue Arbeitsplätze. Dazu gibt es bei den Grünen keine Antwort.
SPIEGEL: Haben Sie denn für dieses Problem eine Lösung, wenn die Bürger jetzt mit ansehen müssen, wie die AEG, der zweitgrößte Elektrokonzern in der Bundesrepublik und einer der größten Arbeitgeber in Hessen, Pleite macht?
BÖRNER: Die AEG ist das Fiasko des deutschen Unternehmertums. Die Banken verlieren Geld, aber viele Tausende von Arbeitnehmern verlieren ihren Arbeitsplatz und damit ihren Lebensinhalt. Man muß in einer Marktwirtschaft verlangen, daß sich die Unternehmer nicht nur bei gutem Wetter auf die Schultern klopfen, sondern auch dann, wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst wie jetzt im Falle der AEG, zu ihrer Verantwortung stehen.
SPIEGEL: Die hessische Staatsbank, die Sie bei Ihrem Amtsantritt mit zwei Milliarden Mark aus Steuergeldern sanieren mußten, ist auch gefordert.
BÖRNER: Ich habe damals zur Eigentümer-Verantwortung gestanden. Auch die Gewerkschaften als Eigentümer der Neuen Heimat stehen zu ihrer Verantwortung. Soweit die uns gehörende Bank vom AEG-Vergleich betroffen ist, wird sie sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Dieses unternehmerische Debakel kostet unsere Bank 120 Millionen Mark. Das ist mehr, als ich brauche, um 3000 Lehrer zu beschäftigen.
SPIEGEL: Und Wählerstimmen wird es die SPD auch kosten.
BÖRNER: Wieso? Bin ich der Vorstandsvorsitzende der AEG oder der Herr Dürr von der CDU?
SPIEGEL: Gehen die pessimistischen Wirtschaftserwartungen im Lande nicht auch zu Lasten der SPD?
BÖRNER: Der Staat ist nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus. Hier liegt unternehmerisches Fehlverhalten vor, das kann wohl nicht bestritten werden.
SPIEGEL: Die Aussichten, daß sich bis Ende September die ökonomische Lage bessert, stehen schlecht. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Herbst und Winter noch steigen. Womöglich müssen weitere drei bis fünf Milliarden Mark im Haushalt bereitgestellt werden. Es wird zu neuen zermürbenden Auseinandersetzungen mit der FDP kommen. Wird die SPD zum dritten Male in anderthalb Jahren drastische Einschnitte ins soziale Netz hinnehmen?
BÖRNER: Ich halte die Grenzen der Belastbarkeit der Arbeitnehmer für erreicht. Mein Vorschlag auf unserem Münchner Parteitag, hohe Einkommen zum Nutzen von staatlichen Investitionen durch eine Ergänzungsabgabe vorübergehend abzuschöpfen, halte ich nach wie vor für richtig.
SPIEGEL: Diesen Vorschlag hat doch die FDP zum Anlaß genommen, Ihnen in Hessen die Koalition aufzukündigen.
BÖRNER: Das ist für mich einfach eine Frage des Gerechtigkeitsgefühls. Ich habe ja Hausnummern genannt. Ich halte es nicht für unsozial, Einkommen über 100 000 Mark im Jahr mit zusätzlichen drei Prozent der Steuerschuld zu belasten.
SPIEGEL: Aber wie wollen Sie denn mit diesem Programm ehemalige FDP-Wähler anlocken?
BÖRNER: Ich meine, daß die Opferbereitschaft in unserem Volk viel größer ist, als die Politiker bisher angenommen haben, und daß auch viele sozialliberale Wähler sagen: Wenn es sein muß, dann sind wir auch dazu bereit.
SPIEGEL: Nur einer, auf den es dabei entscheidend ankommt, wird nicht mitziehen: der FDP-Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff.
BÖRNER: Entscheidend ist, was die FDP und insbesondere auch die CDU will. Bis jetzt habe ich zu den drängenden innenpolitischen Fragen, die über die Stabilität unserer Demokratie mitentscheiden, von beiden Parteien keine Rezepte gehört, nur immer etwas vom Vertrauen auf die Kräfte des Marktes. Das Desaster des Herrn Reagan, der Frau Thatcher und das Dilemma der AEG haben deutlich bewiesen, wohin man kommt, wenn man die Sicherung der Arbeitsplätze dem freien Spiel der Kräfte überläßt. Und Dregger ist im Grunde, wenn ich seine Rezepte so lese, der Versuch, Reagan auf hessisch zu praktizieren.
SPIEGEL: Wir haben Alfred Dregger als Wirtschaftsexperten noch gar nicht kennengelernt. Was hat er denn vorgeschlagen?
BÖRNER: Er hat eine jährliche einprozentige Stellenkürzung für die nächsten Jahre vorgeschlagen. Das ist die Übertragung von Reagans neokonservativem Konzept vom Rückzug des Staates aus der Wirtschaftspolitik, das den USA mehr als zehn Millionen und England drei Millionen Arbeitslose beschert hat.
SPIEGEL: Wollen Sie unterstellen, eine Dregger-Regierung in Hessen werde für noch mehr Arbeitslose sorgen?
BÖRNER: Herr Dregger kennt Hessen zu wenig. Sonst wüßte er, daß wir im Justizvollzug keine einzige Stelle einsparen können. Und wenn wir jährlich 500 Lehrerstellen streichen wollten, würden sich die Berufschancen der arbeitslosen Lehrer weiter verschlechtern. S.42
SPIEGEL: Und wie wollen Sie die Arbeitsplätze erhalten?
BÖRNER: Wenn ein erheblicher Teil der Beamten, die Nebentätigkeiten ausüben - nehmen wir mal den Lehrer, bei der Volkshochschule oder in der Polizei-Fachschule -, freiwillig den zusätzlichen Job abgeben würde zugunsten arbeitsloser junger Menschen, dann könnten wir Hunderte, ja Tausende mehr beschäftigen für das gleiche Geld.
SPIEGEL: Soll es nur die Lehrer treffen?
BÖRNER: Sie können das auch auf Juristen übertragen, auf die Richter zum Beispiel. Wenn die ihre Arbeitszeit freiwillig verkürzen, dafür eine Gehaltseinbuße in Kauf nehmen, und der Staat sich verpflichtet, für das gesparte Geld nicht den Haushalt zu sanieren, sondern neue Stellen einzurichten, wäre das Beschäftigungsproblem eines erheblichen Teils unserer jungen Generation gelöst.
SPIEGEL: Von den Lösungsvorschlägen der Bonner SPD/FDP-Koalition, die der Haushaltssanierung dienen sollen, waren Sie nicht begeistert. Was paßt Ihnen nicht?
BÖRNER: Ich halte den Bundeshaushalt in seinen Grundzügen für die richtige Antwort auf die Forderungen unserer Zeit. Ich habe mich dagegen gewandt, daß die FDP noch etwas draufgesattelt. hat, was mit der Sanierung des Haushalts überhaupt nichts zu tun hat.
SPIEGEL: Sie meinen die fünf Mark, die künftig jeder Patient pro Tag im Krankenhaus aus eigener Tasche zahlen soll?
BÖRNER: Ja, das ist eine systemwidrige Strafgebühr für Leute, die ins Krankenhaus müssen. Wenn Herr Genscher das als den großen Durchbruch, die eigentliche Wende im Sozialversicherungssystem sieht, dann ist das ein entlarvendes Wort. Das heißt nichts anderes, als daß die kleinen Leute in Zukunft doppelt belastet werden sollen.
SPIEGEL: Die Sparbeschlüsse sind von der SPD mitgetragen worden.
BÖRNER: Deshalb habe ich sie ja kritisiert. Ich habe meinen Freunden in Bonn empfohlen, sich in dieser Frage nicht erpressen zu lassen, weil ich die grundsätzliche Bedeutung der fünf Mark anders sehe als einige Mitglieder der Bundestagsfraktion. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand höher als der Betrag, der dabei rauskommt.
SPIEGEL: Wie wird sich die hessische Regierung im Bundesrat verhalten?
BÖRNER: Solange ich in Hessen politisch etwas zu sagen habe, werden die Beschlüsse der hessischen Landesregierung von dem Vertrauen in die Politik des Kanzlers getragen sein, und entsprechend werden wir abstimmen.
SPIEGEL: Sie wollen also doch alles schlucken?
BÖRNER: Die parlamentarische Diskussion beginnt erst. Wir wollen mal abwarten, wie das läuft. Entscheidend wird für mich sein, was die CDU alternativ machen würde. Und dazu wird sie im Bundesrat zum Schwur gebracht. Wenn Herr Strauß jetzt schon sagt, die Veränderung des Ehegatten-Splittings käme für ihn nicht in Frage, so heißt das doch, daß es eine stille Koalition zwischen Herrn Genscher und Herrn Strauß gibt. Herr Genscher hat etwas vereinbart, was Herr Strauß im Bundesrat blockieren wird. Das stützt meine Theorie, daß es Unfug ist, zu glauben, Dregger werde als hessischer Ministerpräsident den Bundeskanzler stützen. Er wird ihn aushebeln.
SPIEGEL: Hat die FDP dem Abbau steuerlicher Vorteile beim Ehegatten-Splitting, der die Gutverdienenden trifft, nur zugestimmt, weil sie davon ausging, die CDU/CSU werde diese Vereinbarung im Bundesrat blockieren?
BÖRNER: Wenn die FDP hier zähneknirschend etwas zugestanden hat, von dem sie wußte, daß es im Bundesrat kaputtgemacht wird, dann hat in diesem Fall der Bundeskanzler mit seinem Partner ein Luftgeschäft gemacht.
SPIEGEL: Ist es dann nicht logisch, wenn Sozialdemokraten wie Oskar Lafontaine und Erhard Eppler sagen, die Aufrechterhaltung dieser Koalition in Bonn sei unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr sinnvoll?
BÖRNER: Davon halte ich überhaupt nichts, weil die Konservativen eine Legende auf Jahrzehnte produzieren würden, die SPD habe vor den Schwierigkeiten kapituliert. Die Sozialdemokraten dürfen nicht kapitulieren, sie müssen sich der Verantwortung stellen. Wer die deutsche Geschichte studiert hat, muß wissen, daß man Verantwortung vom Wähler bekommt, um sie zu tragen, und nicht, um vor ihr zu desertieren. Wenn man durch Wählerentscheid in die Opposition gehen muß, wie Jochen Vogel in Berlin, dann ist das ehrenhaft.
SPIEGEL: Und so ehrenhaft werden Sie Ihre neue Rolle nach dem Wahlsieg auch übernehmen?
BÖRNER: Ich bin nicht bereit, hier Voraussagen abzugeben. Das ist dem Urteil des Wählers überlassen.
SPIEGEL: Den hessischen Wahlkampf müssen Bundeskanzler Schmidt und Vizekanzler Genscher gegeneinander führen. Wird das nicht auch zwangsläufig Auswirkungen auf die Bonner Koalition haben?
BÖRNER: Diese Suppe hat sich Herr Genscher eingebrockt, und die muß er mit seiner FDP selber auslöffeln.
SPIEGEL: Wie läuft das im Kabinett, wenn Sie mit den abtrünnigen FDP-Ministern Gries und Hoffie regieren wollen, obwohl die Ihnen die Zusammenarbeit aufgekündigt haben?
BÖRNER: Der Regierungschef ist verpflichtet, Arbeitsergebnisse der Regierung sicherzustellen.
SPIEGEL: Hätten Sie die beiden nicht entlassen können?
BÖRNER: Wenn die gesagt hätten nach ihrer Koalitionsentscheidung: Also, Herr Börner, reinen Tisch, so ist es nun mal in der Politik, wir treten zurück, hätte ich gesagt: Machen wir ''n Abschiedsessen, ihr seid nette Leute, ich teile das Geschäft neu auf. Und das wird das hessische Volk wohl noch vertragen für sechs Monate.
SPIEGEL: War es nicht ein Fehler, den FDP-Rechten Hoffie ins Kabinett aufzunehmen, zumal er schon vor der letzten Landtagswahl gegen eine Koalition mit der SPD war?
BÖRNER: Es gibt eine Abrede der Koalitionspartner, Personalfragen jeweils in der eigenen Partei zu entscheiden. Aber es war der Fehler von Herrn S.44 Gries, ihn von Bonn nach Wiesbaden zu holen, beziehungsweise es war seine Schwäche, ihn berufen zu müssen. Damit hat er sich den Kuckuck ins Nest geholt.
SPIEGEL: Bei der Durchsetzung der Flughafen-Startbahn und der Kernkraftprojekte waren Sie sich mit Wirtschaftsminister Hoffie immer einig.
BÖRNER: Ich unterscheide mich von Herrn Hoffie und ganz besonders von Herrn Dregger in der Frage der Kernkraft. Ich sage nicht, Kernkraft ohne Wenn und Aber, wie die CDU es immer postuliert hat. Erst wenn die Voraussetzungen für das Zwischenlager in Gorleben gerichtsfest sind, dann wird auch der Reaktorblock Biblis C genehmigt werden können.
SPIEGEL: Wenn das Gericht in Niedersachsen noch vor der Hessen-Wahl entscheidet, werden Sie dann den Bau des dritten Atommeilers freigeben?
BÖRNER: Selbstverständlich. Das ist eine Sachfrage für die Zukunft unseres Landes und kein Koalitionsschacher.
SPIEGEL: Käme das vor der Wahl nicht arg ungelegen?
BÖRNER: Wieso denn? Die SPD hat sich auf ihren Parteitagen mit überwältigender Mehrheit zur Kernkraft bekannt. Deshalb wird sie ihr Wort auch gegenüber dem Wähler einlösen, wenn es für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nötig ist.
SPIEGEL: Aber überall, wo Sie Ihre Atomfabriken errichten wollen, gibt es Widerstand. Auch in Frankenberg, dem möglichen Standort der Wiederaufarbeitungsanlage, kehrt sich die Stimmung gegen die SPD.
BÖRNER: Ich teile Ihre Meinung überhaupt nicht. Ich habe dem Bürgermeister den Kabinettsbeschluß erläutert. Wir haben eine Prüfung und nicht den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage beschlossen - und dies aus nationaler Verpflichtung.
SPIEGEL: Ist die Angst der Nordhessen unbegründet?
BÖRNER: Wenn sich beim Prüfungsverfahren herausstellen sollte, daß die Anlage nicht ohne Gefahr für die dort arbeitenden oder dort wohnenden Menschen zu betreiben ist, dann wird sie nicht gebaut. Wenn die Entsorgung der Anlage nicht in einem anderen Bundesland gesichert ist, wird sie ebenfalls nicht gebaut.
SPIEGEL: Hessen hat schon jetzt eine Überkapazität an elektrischer Energie. Die Kernkraftwerke Biblis A und Biblis B liefern fast 60 Prozent der in Hessen benötigten Energie. Der Anteil des Atomstroms ist in keinem Bundesland höher. Warum muß überhaupt ein dritter Reaktor in Biblis gebaut werden?
BÖRNER: Er muß nicht schnell gebaut werden, aber er muß gebaut werden aus Vorsorge für den Strombedarf eines hochindustrialisierten Gebietes der Bundesrepublik, zu dem nicht nur Hessen gehört, sondern große Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
SPIEGEL: Aber die Wachstumsraten beim Strombedarf stagnieren.
BÖRNER: Nicht die gegenwärtigen Stromverbrauchsraten sind entscheidend, sondern das Wirtschaftswachstum, das wir brauchen. Die Lebensfähigkeit unserer chemischen Industrie ist von billigem Strom abhängig. Und billiger als aus den Reaktoren ist Elektrizität nicht zu haben. Die chemische Industrie besteht ja nicht aus ein paar Aktionären, da hängen in Hessen 90 000 Arbeitnehmer mit ihren Familien dran. Ich will nicht, daß die ihren Arbeitsplatz in zehn Jahren in Frankreich haben, weil die Franzosen Kernkraftwerke bauen und wir als Industrieland abgehängt werden. Hessen ohne das Rhein-Main-Gebiet ist so arm wie der Hunsrück.
SPIEGEL: Auch im Flugverkehr ist es mit den Wachstumsraten vorbei, wie die Frankfurter Flughafen AG letzte Woche bestätigt hat. Dem Bau der Startbahn West werden 370 Hektar Wald geopfert. War das wirklich notwendig?
BÖRNER: An der Ausbaunotwendigkeit von Rhein-Main hat sich nichts geändert, weder für die hessische Landesregierung noch für die Bundesregierung.
SPIEGEL: Aber an der Drehscheibenfunktion des Frankfurter Flughafens könnte sich etwas ändern, hat zumindest Lufthansa-Chef Heinz Ruhnau angedeutet: Interkontinentalflüge sollen auch von Hamburg oder München aus verstärkt gestartet werden.
BÖRNER: Ich nehme an, daß im Zuge seiner weiteren Beschäftigung mit der Lufthansa auch seine Erfahrung in Luftverkehrsproblemen zunimmt.
SPIEGEL: Sie haben sich mit der Startbahn West, mit der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage und der massierten Ansammlung von Kernkraftwerken in Hessen zu viel aufgeladen, nicht wahr?
BÖRNER: Ich habe das getan, was für die Zukunff eines hochindustrialisierten Landes notwendig ist, und ich bin sicher, die Wähler werden das honorieren.
SPIEGEL: Das bezweifeln selbst Genossen. Viele fragen, ob sie überhaupt "im Landtagswahlkampf für die SPD eintreten sollen". Welche Antwort geben Sie denen?
BÖRNER: Ich gebe die Antwort, die der Landesparteitag gegeben hat, nämlich klar und deutlich: Wer nicht für Börner kämpft, macht Dregger möglich.
SPIEGEL: SPD-Funktionäre in den Flughafen-Gemeinden haben nach Erhard Eppler gerufen, er sei eine "echte Alternative zu Börner und Dregger". Trifft Sie das, mit dem erzkonservativen CDU-Spitzenkandidaten auf eine Stufe gestellt zu werden?
BÖRNER: Wissen Sie, die SPD war von jeher eine sehr liberale Partei. Die hat auch für abwegige Meinungen Raum.
SPIEGEL: Der FDP-Bundesvorsitzende Genscher hat rund 50 Auftritte im hessischen Wahlkampf geplant. Bundeskanzer Schmidt nur sechs. Hat der Kanzler die SPD in Hessen auch schon aufgegeben?
BÖRNER: Ach, das ist eine Frage der Effizienz. Genscher muß vor zahlreichen kleinen Kreisen sprechen und hat dann immer noch nicht so viele Wähler gesehen wie Helmut Schmidt bei einem Auftritt.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
S.36 Der Schriftsteller Raphael Keppel, der im September 1979 "aus dem Gefühl der totalen Ohnmacht gegenüber diesem unmenschlichen System" mit einer Spielzeugpistole in der Hand das Kommando an Bord einer Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Frankfurt nach Köln an sich gerissen hatte. * Hans Werner Kilz und Jürgen Scherzer, vor der Wiesbadener Staatskanzlei. * S.39 Hinter Polizeischilden vor Wurfgeschossen von Startbahngegnern geschützt, bei einer CDU-Wahlkampfkundgebung am Montag letzter Woche in Rüsselsheim. * S.42 Zweiter von rechts Flugzeug-Entführer Keppel. *
Von Hans Werner Kilz und Jürgen Scherzer

DER SPIEGEL 33/1982
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