21.09.1981

„Das wird die Landschaft erleuchten“

In der SPD wächst die Spannung zwischen Kanzler Schmidt und den Kritikern seiner Sicherheitspolitik. Jüngster Streitpunkt: eine Friedensdemonstration am 10. Oktober in Bonn. Der stellvertretende Parteivorsitzende erwägt sogar, Genossen den Auftritt bei der Kundgebung verbieten zu lassen - neue Zerreißprobe?
Wie denn Helmut Schmidt die Äußerungen des amerikanischen Außenministers in Berlin interpretiere, wollte Erhard Eppler von seinem Kanzler wissen.
Er, Eppler, habe Alexander Haig so verstanden, daß dem viel mehr an der Nachrüstung als an Abrüstungsverhandlungen mit den Russen gelegen sei.
Das reichte.
Der Kanzler legte los. Er nannte Eppler und den saarländischen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine beim Namen, aber er zielte zugleich auf alle jene Genossen, die er für wachsenden Widerstand gegen seine Sicherheitspolitik verantwortlich macht und denen er Kollaboration mit der außerparlamentarischen Friedensbewegung anlastet: Die "Eppler-Lafontaine", so gab der Regierungschef zu verstehen, spielten zwar nicht subjektiv, wohl aber objektiv das Spiel der Sowjet-Union. Schmidt: "Es ist nicht ungefährlich, was ihr da in Gang gebracht habt."
Damit war die Leitlinie vorgegeben, nach der maßgebliche Politiker der Koalition, allen voran Schmidt und sein Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher, letzte Woche unisono mit der Bonner Opposition friedliche Friedensdemonstranten mit Krawallmachern beim Haig-Besuch, den Bombenlegern von Ramstein und den Attentätern von Heidelberg in einen Topf warfen.
Mit feinen Unterscheidungen hielt sich kaum einer auf.
Für Helmut Kohl war wieder einmal "die Saat aufgegangen, die Sozialdemokraten wie Brandt und Bahr gelegt" hätten. Der CDU-Chef sah "die Mitglieder von SPD und FDP in einer Volksfront gegen die Amerikaner".
Für den Kanzler und seine Getreuen zählt, so ein Schmidt-Helfer, "nur noch die öffentliche Wirkung der Bilder von diesen Vandalen, die international als Höhepunkt der Berliner Haig-Demonstration angesehen werden, die von den Sozialdemokraten initiiert worden ist".
Kein Wunder, daß in solch aufgeheizter Atmosphäre die Bonner sich nun plötzlich vor einem Ereignis fürchten, das sie bislang kaum registriert, allenfalls belächelt haben: Am 10. Oktober werden im Bonner Hofgarten an die 150 000 Demonstranten aus der Bundesrepublik und mehreren Nachbarländern zur Kundgebung "für Abrüstung und Entspannung in Europa" erwartet. Initiatoren des Mammut-Treffens sind die kirchliche "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste" und die christliche "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden". Den Aufruf zur Teilnahme hatten letzte Woche mehr als 600 S.20 Organisationen unterschrieben, darunter die DKP.
Auf der Rednerliste stehen neben dem ehemaligen Berliner Regierenden Bürgermeister, dem Pfarrer Heinrich Albertz (SPD), und dem IG-Metall-Vorständler Georg Benz (SPD) auch zwei prominente Sozialliberale: Erhard Eppler und der FDP-Senior William Borm. "Diese Demonstration zielt ins Herz der sozialliberalen Koalition", sorgte sich FDP-Generalsekretär Günter Verheugen.
Hans-Dietrich Genscher wetterte im Präsidium der Liberalen so heftig gegen das Meeting, daß ein Teilnehmer klagte: "Das war schlimm. Für den zählen mittlerweile Eppler und Borm zu den geistigen Vätern der Krawalle."
Helmut Schmidt erfuhr erst Anfang letzter Woche von Epplers geplantem Auftritt. Seine erste Reaktion: "Der Spinner."
Im Kabinett schürte Verteidigungsminister Hans Apel die Angst vor dem 10. Oktober. Er fürchte an diesem Tag um die Sicherheit seines Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe. Schließlich habe es in letzter Zeit auch Anschläge auf Einrichtungen der Bundeswehr gegeben.
FDP-Innenminister Gerhart Baum mühte sich zwar redlich, die Debatte zu versachlichen: Der Heidelberger Anschlag auf den Oberkommandierenden der US-Armee in Europa, General Frederick Kroesen, sei das Werk von Terroristen und habe eine lange Vorgeschichte -- von dem Bombenanschlag der Rote Armee Fraktion auf das Heidelberger Headquarter im Jahre 1972 bis hin zum Attentatsversuch auf den damaligen Nato-Oberbefehlshaber Alexander Haig im Jahre 1979. Baum: "Die haben nicht auf Eppler gewartet."
Doch Baums Intervention im Kabinett blieb so wirkungslos wie ein Gespräch des Innenministers mit dem Kanzler. Schmidt warnte vor Nachsicht mit Unruhestiftern aller Art, damit man nicht mit diesem "Pöbel" in einem Atemzug genannt werde.
Baums Antwort: "Dann müssen wir aufhören zu demonstrieren. Denn bei allen Demonstrationen zieht der Pöbel mit."
Der Kanzler blieb stur. Im Gespräch mit Genossen kündigte er am vergangenen Mittwoch an, er erwäge, im Parteivorstand einen "Unvereinbarkeitsbeschluß" durchzusetzen, nach dem Sozialdemokraten bei der Bonner Kundgebung nicht auftreten dürfen. In dem Falle müßten SPD-Mitglieder mit ihrem Ausschluß rechnen.
Ein Rausschmiß linker Genossen wie Eppler, Albertz oder Benz aber muß die Partei vor eine neue Zerreißprobe stellen, könnte gar die SPD spalten.
Im Bundestag warnte Schmidt am Freitag ausdrücklich: "Den Politikern, S.21 die auf solchen Kundgebungen reden und damit ein Grundrecht aus Artikel fünf unserer Verfassung in Anspruch nehmen, möchte ich sagen, daß sie immer auch die unerwünschten Folgen mit bedenken müssen, daß sie ausreichend organisatorische Vorsorge gegen den Mißbrauch ihrer Demonstration treffen müssen, um verantworten zu können, was insgesamt aus der Sache wird."
Und auf den -- wie bestellten --Zwischenruf Herbert Wehners: "Das gilt auch für den 10. Oktober hier in Bonn!" antwortete er knapp: "Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Wehner."
Den SPD-Managern im Bonner Erich-Ollenhauer-Haus ist bisher nicht klar, warum der Kanzler, der die Berliner Anti-Haig-Demonstration zunächst gelassen hingenommen hatte, plötzlich seinen Einsatz erhöht. Will er nur die Kritiker seiner Sicherheitspolitik mit dieser Drohgebärde einschüchtern? Oder will er bereits jetzt, ein halbes Jahr vor dem Münchner Parteitag, die SPD zwingen, sich zwischen ihm und den "Eppler-Lafontaines" zu entscheiden?
Schließlich steht der Kanzler im Wort. Er will zurücktreten, falls seine Partei in München die sozialliberale Regierungslinie verläßt und den Ausstieg aus dem Nato-Doppelbeschluß verlangt.
Nach dem Krach mit Schmidt im Vorstand machte Eppler deutlich, daß er seinerseits auf Kurs bleibt: "Wenn die in Bonn so weitermachen, bringen wir 1984 sowieso ein Berliner Wahlergebnis (SPD: 38,3 Prozent). Dann ist es auch egal, ob die Koalition ein halbes Jahr früher oder später aufhört. Das ist nicht mein Problem."
Er gehe davon aus, daß "eine fünfstellige Zahl Sozialdemokraten" am 10. Oktober nach Bonn reist. Eppler: "Diese Friedensdemonstration wird die Landschaft ziemlich erleuchten."
Die Planer im Kanzleramt setzen derweil darauf, daß die Zeit für Helmut Schmidt arbeitet. Halten Amerikaner und Sowjets ihren Terminplan ein, dann reden sie im April, wenn sich die Sozialdemokraten in München versammeln, bereits seit mehr als vier Monaten miteinander. "Dann wird", hofft ein Schmidt-Gehilfe, "womöglich schon klar sein, über welche Waffensysteme verhandelt werden soll." In einer solchen Phase, da noch alles im Fluß sei, könne der Parteitag gar kein abschließendes Urteil über die Nachrüstung fällen.
Gegen die Skeptiker in der eigenen Partei hält Schmidt eisern daran fest, daß die Amerikaner ernsthaft verhandeln wollen. Zufrieden vernahm Schmidt, daß Haig am vorigen Montag vor der Presse einem ausdrücklichen Kanzlerwunsch nachkam: Der Außenminister bestätigte, daß auch für Washington die von Sozialdemokraten geforderte Null-Option bei den Gesprächen mit den Russen "unter idealen Bedingungen" Verhandlungsbestandteil sei.
Überdies versicherte Haig den Bonnern, die neuen amerikanischen Interkontinentalraketen blieben, trotz inneramerikanischer Widerstände gegen die Aufstellung auf eigenem Territorium, "Pfeiler der landgestützten Abschreckung". Damit werde den westdeutschen Kritikern, so hofft Schmidt, ein Argument gegen die Stationierung von "Pershing 2" in der Bundesrepublik genommen.
Wenn die Amerikaner, so der bisherige Einwand, ihre MX-Raketen lieber auf Schiffen oder Flugzeugen statt auf festen Abschußrampen im eigenen Land aufbauen wollten, dann könnten sie auch die neuen eurostrategischen Waffen außerhalb der Bevölkerungszentren auf See lagern.
Zusätzlichen Gewinn verspricht sich der Regierungschef von seiner sorgfältig inszenierten Besuchsdiplomatie. In West und Ost will Helmut Schmidt sein Ansehen als dialogbereiter Mittler wieder aufpolieren:
* Vor oder nach dem Nord-Süd-Gipfel im mexikanischen Cancun Mitte Oktober ist ein Treffen des Kanzlers mit US-Präsident Ronald Reagan fest eingeplant.
* Am 23. und 24. November kommt der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew zur Staatsvisite nach Bonn.
* In der zweiten Januarhälfte 1982 reist Schmidt zu SED-Chef Erich Honecker nach Ost-Berlin und in eine andere Stadt der DDR, die sich der Kanzler, so ist es verabredet, aussuchen kann.
Vor allem aber setzt Schmidt auf die Schützenhilfe eines europäischen Genossen: Am 7. und 8. Oktober besucht er Staatspräsident Francois Mitterrand in dessen Ferienhaus im südfranzösischen Latche. Mitterrand, der auch bei linken Sozialdemokraten hohes Ansehen genießt, könnte, so hofft der Kanzler, den Zweiflern in der SPD am besten klarmachen, daß der Westen die Nachrüstung braucht.
Schon Mitte Juli in Bonn waren sich der deutsche Sozialdemokrat und der französische Sozialist einig, daß die Allianz bei den Mittelstreckenwaffen dem Osten deutlich unterlegen sei.
Er habe, gestand der Kanzler, keine Schwierigkeiten, dies den Konservativen in der Bundesrepublik klarzumachen. Ärger gebe es mit einigen in den Regierungsparteien SPD und FDP, vor allem aber mit der "Erweckungsbewegung".
Die Leute, über die Schmidt gegenüber seinem Gast aus Paris so abfällig urteilte, sind für andere indes eben jene Wähler, die von der SPD keinesfalls abgeschrieben werden dürften. Im Vorstand forderte SPD-Präside Hans-Jochen Vogel am Montag letzter Woche, die Partei müsse "ein Versäumnis nachholen und sich in breiter Front um den politikfähigen Teil" der Friedensbewegung kümmern.
So sieht es auch Willy Brandt. Der SPD-Vorsitzende erwägt sogar eine öffentliche Demonstration: Er will möglicherweise bei der Bonner Kundgebung am 10. Oktober als Redner auftreten -- selbst auf die Gefahr hin, aus der SPD ausgeschlossen zu werden.

DER SPIEGEL 39/1981
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