05.03.2016

MigrationFestung Europa

Während Kanzlerin Merkel noch um eine Lösung mit der Türkei ringt, spielen sich an den neuen Grenzzäunen des Kontinents dramatische Szenen ab. Griechenland ist mit der Krise überfordert – und die EU versinkt im Streit.
Eine klapprige Tür aus verzinktem Draht trennt die Verzweiflung von der Hoffnung. Die Tür ist in den Zaun zwischen Griechenland und Mazedonien eingelassen, auf der Höhe des griechischen Bauerndorfes Idomeni im Norden des Landes. Im Moment warten 12 000 Menschen darauf, dass sie sich öffnet.
Die Tür nach Europa, die Tür nach Deutschland.
Vor der Tür steht eine Frau in Stiefeln und blauer Uniform. Sie heißt Foteini Gagaridou, ist Beamtin bei der griechischen Grenzschutzpolizei im Rang eines Majors, und wirkt todmüde. Gagaridou ist die Wächterin der Tür. Sie müsste nur einen dünnen Metallstift aus einer Lasche ziehen, dann gäbe die Tür nach und die Grenze wäre geöffnet. Darf sie aber nicht.
Wenn es nach ihr ginge, sagt sie, würde sie wieder jeden Einzelnen vorbeiziehen lassen, so wie es bis vor ein paar Wochen war, hinüber nach Mazedonien, dann durch Serbien, Kroatien und Slowenien bis nach Österreich und dann weiter nach Deutschland, auf der sogenannten Balkanroute, die im vergangenen Jahr Hunderttausende gewählt haben. Aber die Balkanroute ist jetzt verschlossen, sie endet vor Foteini Gagaridous Tür aus Draht.

Hier beginnt jetzt die Festung Europa, gesichert mit Stacheldraht, verteidigt mit Tränengas. Am Montag spielten sich hier Szenen ab, die an Krieg denken ließen, wie schon im September in Ungarn. Eine Gruppe junger Männer nutzte einen Stahlträger als Rammbock gegen das Tor. Steine flogen, das Tor brach aus den Angeln. Plötzlich flogen von der mazedonischen Seite Tränengaskartuschen herüber, Schockgranaten explodierten. Männer rannten, Kinder schrien. Eine Frau blieb weinend mit ihrer Tochter am Boden liegen.
Diese Grenze ist zur neuen Südgrenze Europas geworden, Griechenland zu einem Warteraum vor Europas Toren – und zum möglichen Schauplatz einer humanitären Katastrophe. Rund 32 000 Migranten stecken im Land fest, die Zahl könnte sich schnell auf 70 000 erhöhen, sagt das griechische Migrationsministerium, und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erwartet sogar bald 200 000 Flüchtlinge. Der hoch verschuldete griechische Staat ist überfordert mit ihnen, die offiziellen Aufnahmelager sind überfüllt.
Die Entscheidung, ob und wie viele Flüchtlinge in Idomeni weiter nach Mazedonien dürfen, trifft nicht Gagaridou, die Wächterin am Zaun, sondern die mazedonische Regierung. Die wiederum verweist auf die Staaten weiter nördlich, die ihrerseits die Grenzen verengt haben – allen voran Österreich, das die Kaskade von Grenzschließungen vorvergangene Woche ausgelöst hat. Weil es nicht länger warten wollte auf die große Lösung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vom EU-Sondergipfel am 7. März verspricht.
Merkel will, dass die Türkei die Flüchtlinge zurückhält und den Strom versiegen lässt. Dass die EU diese Lösung "prioritär" verfolgt, darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs zwar beim letzten Gipfel geeinigt. Doch Österreich und die Balkan-staaten haben die Grenzen trotzdem dicht- gemacht.
Idomeni ist zum Symbol für das politische Chaos in Europa geworden, für das Zerbröseln einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Idomeni steht für das neue Europa der Zäune. Die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Merkel ist hier an ihr Ende gelangt. Unter der Führung Österreichs wurde die Balkanroute gesperrt, obwohl Berlin genau das vermeiden wollte.
Merkel warnt bereits vor einem Zerfall des Kontinents "in kleine Staaten", die in der globalisierten Welt nicht bestehen können, und davor, dass es bald wieder überall Grenzkontrollen geben könnte.
Wäre sich Europa einig, wäre es kein Problem, zwei oder drei Millionen Flüchtlinge unterzubringen, angesichts von einer halben Milliarde Einwohner. Lächerlich geradezu. Doch Europa versinkt vor dem Flüchtlingsgipfel im Streit. Die große europäische Errungenschaft der offenen Grenzen steht auf dem Spiel. Die Giftigkeiten zwischen den Staaten haben besorgniserregende Ausmaße erreicht.
Zuerst luden die Österreicher vorvergangene Woche Griechenland nicht zum Westbalkangipfel ein, wo die Grenzschließungen zusammen mit neun weiteren Staaten vereinbart wurden – weil man Athen eine "Politik des Durchwinkens" vorwirft. Die Griechen zogen daraufhin ihre Botschafterin aus Wien ab und luden die österreichische Innenministerin aus. Der slowakische Premier Robert Fico warnte schließlich die Griechen: Wenn sie ihre Grenzen nicht absicherten, werde es bald "nur noch einen einzigen Hotspot geben, und der wird Griechenland heißen". Vielleicht müsse man jetzt Griechenland zum Wohle Europas opfern, fügte er hinzu.
Die Flüchtlinge sind auf ein Europa gestoßen, das schon vor ihrer Ankunft müde und zerstritten war, geschwächt von Jahren der Eurokrise, der häufigen Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich, verunsichert durch die Sonderwünsche der Briten, bedroht durch das aggressive Auftreten Russlands im Osten. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise sind nationale Egoismen überall in den Vordergrund gerückt, denn in allen Ländern gehört Einwanderungspolitik zu den meistumkämpften Themen, Rechtspopulisten sind überall auf dem Vormarsch.
Diese Schwäche Europas hat aber auch viel mit einem Deutschland zu tun, das sich mit der Führungsrolle auf dem Kontinent schwertut. Über Jahrzehnte haben deutsche Politiker in Europa eine Politik der Zurückhaltung betrieben, sie wollten nicht die eigenen Interessen betonen, sondern die besten Europäer, die besten Atlantiker sein.
Während der Eurokrise hat sich das geändert. Merkel nutzte die wirtschaftliche Potenz des Landes, um deutsche Interessen zu verfolgen, die lagen nach ihrer Definition in einem starken Euro, weshalb sie die Partner, vor allem im Süden, auf schwäbische Haushaltstugenden verpflichten wollte. Deutschland dominierte Europa.
Vielleicht hat das Merkel auch dazu verleitet, bei Ausbruch der Flüchtlingskrise eine Politik zu verkünden, die von Deutschland aus gedacht war, "Wir schaffen das", aber Folgen für alle europäischen Partner haben musste. Merkel tat das, ohne die anderen zu konsultieren. So steckte in diesem schönen Satz auch ein Machtanspruch. In dem deutschen "Wir" verbarg sich ein europäisches. Das hatte noch kein Bundeskanzler gewagt, doch die Grenzen deutscher Macht zeigten sich schnell. Die meisten Partner schlüpften nicht in Merkels "Wir" hinein, sondern formulierten eigene Positionen, sperrten sich gegen die Aufnahme nennenswerter Kontingente von Flüchtlingen oder verfolgten eine eigene Strategie, um sie aufzuhalten.
Es wird nun kein Gipfel reichen, kein Flüchtlingskompromiss, um die strapazierte europäische Idee so bald wieder erstrahlen zu lassen. Europa ist im Moment eine Ansammlung von Staaten, die einander gefährlich fremd sind.
Für Kanzlerin Merkel ist der EU-Sondergipfel am kommenden Montag aber entscheidend, weil sie noch vor den wichtigen Landtagswahlen am 13. März zeigen will, dass ihre Flüchtlingspolitik endlich Wirkung zeigt. Und das heißt aus Sicht der Mehrheit der Unionswähler: die Zahlen müssen runter.
Zwar setzt Merkel dabei immer noch in erster Linie auf den Deal mit der Türkei. Vor dem Gipfel starteten Deutschland und Brüssel eine regelrechte Diplomatie-Offensive. EU-Ratspräsident Donald Tusk war am Donnerstag in der Türkei, schon zuvor führte der Vizechef der EU-Kommission regelmäßig Gespräche in Ankara. Der im Herbst vereinbarte Aktionsplan soll unbedingt umgesetzt werden.
Damit Ankara möglichst viele, die bereits in der EU sind, wieder zurücknimmt, wollen die Griechen die Türkei zum sicheren Drittstaat erklären. Vergangene Woche signalisierte Ankara gegenüber EU-Beamten erstmals, dass man sich vorstellen könne, zumindest Wirtschaftsmigranten zurückzunehmen.
Um in Europa nicht isoliert zu wirken, hat Merkel in den letzten Tagen und Wochen die Schwerpunkte ihrer Flüchtlingspolitik langsam, aber deutlich verändert. Während Merkel, wie viele, zunächst vor allem auf die Verteilung der Flüchtlinge in der EU setzte, steht nun auch für die deutsche Kanzlerin der Grenzschutz an erster Stelle.
Von einer humanitären Geste wie im September spricht niemand im Kanzleramt. Es wäre innenpolitisch nicht vermittelbar, die Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze nach Deutschland reisen zu lassen. Die Krise in Idomeni sieht man im Kanzleramt zwar als Beleg dafür, dass eine Politik der Grenzschließungen zu Chaos führt, doch sie nutzt Merkel durchaus – auch wenn man das in Berlin nicht so sagen will. Aber die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, hat sich deutlich reduziert.
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte dem SPIEGEL: "Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schließung der Balkanroute. Deutschland ist der Profiteur davon." Damit liegt er auf einer Linie mit der Regierung in Wien, die den Deutschen vorwirft, sich über die Grenzschließung öffentlich aufzuregen, in Wahrheit aber der Nutznießer zu sein.
Die hässlichen Bilder aus Griechenland, die sich in den kommenden Tagen womöglich noch verschlimmern werden, haben viele europäische Regierungen geradezu herbeigesehnt: Sie sollen die Migranten von der Reise abhalten, sie sollen eine Art Gegenmittel sein zu Merkels Willkommensgruß vom Sommer. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft forderte am Donnerstag, es dürften künftig so gut wie keine neuen Migranten mehr in Griechenland ankommen. "Man muss die Null sehen, die ich derzeit noch nicht erkennen kann", so Premierminister Mark Rutte.
Und EU-Ratspräsident Donald Tusk, zu Besuch bei Griechenlands Premier Alexis Tsipras, appellierte an "Wirtschaftsmigranten", nicht mehr nach Europa zu kommen. Griechenland sei "kein Durchgangsland mehr", sagte er. "Glauben Sie nicht den Schmugglern, und riskieren Sie Ihr Leben und Ihr Geld nicht."
In und um Athen sammeln sich nun viele der Migranten, die in der Mehrzahl immer noch nach Deutschland wollen, aber nicht mehr weiterkommen. Die Fähren bringen sie von den griechischen Inseln in den Hafen von Piräus. Dort entsteigen ihnen jeweils Hunderte Menschen mit müden Gesichtern, sie tragen Plastiktüten und Rucksäcke, ziehen Kinder hinter sich her oder schieben Alte in Rollstühlen aus dem Schiffsbauch. Manchmal bringt ein einziges Schiff über tausend Flüchtende.
Piräus ist nicht mehr nur Hafen, sondern vor allem Auffangbecken. Wie viele Flüchtlinge sich genau im Hafenareal aufhalten, ist ungewiss. Die Schätzungen schwanken zwischen 1500 und 5000. Sie haben sich auf dem riesigen Areal Verschläge aus Tüchern und Pappkartons gebaut, auf den raren Grünflächen stehen Zelte. An jeder kleinen Palme oder knorrigen Fichte baumelt Wäsche zum Trocknen. In den Wartehallen lagern jetzt Familien.
Zu Hunderten kampieren Afghanen auch auf dem Viktoria-Platz im Zentrum von Athen, wo sie bei Regen Plastikplanen über kahle Platanenäste zurren. Und wo eine Cafébesitzerin zu weinen beginnt, als man fragt, wie sie das Szenario vor den Fensterscheiben ihres Cafés denn finde.
Zu Tausenden hausen sie im Umland, zum Beispiel auf dem alten Flughafen Elliniko an der Athener Südküste, gegenüber der Insel Ägina. Journalisten ist der Zutritt zu diesen "offiziellen" Lagern seit Kurzem verboten, die Flüchtlingshelfer und Organisatoren seien vom Medieninteresse überfordert. Hier sind jetzt vor allem Afghanen untergebracht, die wenig bis keine Chancen mehr auf Weiterreise haben. Es gibt keine Duschen, nur neun Dixiklos stehen vor dem Eingang. Der Geruch in der Halle, in der früher Inlandsflüge von Olympic Airlines abgefertigt wurden, ist atemraubend, zwischen Zelten und Decken wachsen Müllhalden.
Eine drahtige, kleine Griechin, Hala mit Namen, rennt zwischen den Zelten hin und her. Ihr Mobiltelefon hält sie wie ein Walkie-Talkie vor den Mund. Sie allein ist zuständig dafür, dass Hunderte Menschen, die sich hier aufhalten, Wasser und etwas zu essen bekommen. Die Situation, sagt Hala, sei "surreal".
Deshalb drängt nun auch die Lage in Griechenland auf die Agenda des Gipfels. Merkel will verhindern, dass das Land ins Chaos abgleitet. "Wir haben doch nicht Griechenland im Euro behalten, um das Land jetzt im Stich zu lassen", sagt sie.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, bis 2018 700 Millionen Euro an Soforthilfen für Athen und andere stark betroffene Staaten bereitzustellen. Seit Kurzem sind bereits Experten der EU vor Ort, um gemeinsam mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk die Infrastruktur zur Versorgung der Flüchtlinge aufzubauen. Die ersten 300 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Kommission noch im laufenden Jahr fließen. Es ist das erste Mal, dass humanitäre Hilfe innerhalb der EU zum Einsatz kommt.
Die griechische Regierung ignorierte die Flüchtlingskrise, solange es ging. Die Strategie bestand darin, die Flüchtlinge durchzuwinken – weil der Regierung klar war, dass sie sonst bald die ganze Verantwortung würde tragen müssen. Und so ist es ja nun auch gekommen.
Das Zeltlager in Idomeni mit Tausenden Flüchtlingen ist nach wie vor sich selbst überlassen, weil es offiziell gar nicht existiert. Auch anderswo ist der Staat heillos überfordert. Lange Zeit wurden die Flüchtlinge nicht einmal registriert, nachdem sie von der Türkei auf einer der ägäischen Inseln gelandet waren. Nach seiner Wahl im Januar 2015 schuf Tsipras zumindest ein Migrationsministerium, wenn auch mit einem übersichtlichen Stab von rund 20 Leuten.
Im Oktober verpflichtete sich seine Regierung dazu, innerhalb von drei Monaten 50 000 zusätzliche Notunterkünfte zu schaffen. Zudem sollten auf fünf Ägäis-Inseln sogenannte Hotspots eingerichtet werden, die Flüchtlinge aufnehmen, zählen und zum Festland weiterleiten.
Doch es geschah wenig. Im Januar war nur ein Aufnahmelager operationsbereit, auf Lesbos. Deshalb schaltete der Premier die letzte Institution im Land ein, die noch in der Lage ist, zuverlässig und schnell zu reagieren: das Militär. Griechische Soldaten sollen jetzt Zeltlager bauen und Kasernen zu provisorischen Wohnstätten umfunktionieren, unter anderem in Athen und Thessaloniki. Die Entscheidung kam so überraschend, dass manche Bürgermeister aus der Zeitung erfuhren, dass sie bald Tausende Migranten beheimaten würden.
Giannis Mouzalas gibt offen zu, dass sein Land dem, was gerade passiert, nicht gewachsen ist – schließlich leidet es immer noch massiv unter den Folgen der Eurokrise. Mouzalas, der für Einwanderung zuständige Minister, sitzt mit müden Augen in seinem Büro im Innenministerium. Dass es sich um eine humanitäre Krise handle, murmelt Mouzalas immer wieder. "Eigentlich alles", antwortet er auf die Frage, welche Form der Hilfe sein Land nun dringend brauche. Er zählt auf: Container, Personal, Zelte, Nahrungsmittel, Hilfe bei der medizinischen Versorgung. Und natürlich Geld.
"Die Situation in Piräus ist furchterregend", sagt Mouzalas. Je schneller die Bilder dieses Elends um die Welt gingen, desto besser, findet er. Damit endlich Hilfe kommt. Es muss jetzt schnell gehen. Griechenland droht im Chaos zu versinken.
Mouzalas, selbst kein Syriza-Mitglied, verteidigt die Politik seines Landes. Niemals hätten griechische Behörden Flüchtlinge einfach so "durchgewunken". "Was sollen wir denn machen, wenn sie hier nicht sein wollen?", fragt er.
Fragt man ihn, wo nun die Lösung des griechischen, des europäischen Ungemachs liege, spricht er ein vages "Wir werden sehen" in den Raum. Zündet sich eine Zigarette an und sagt, er hoffe, dass der Plan, den man mit der Türkei hege, auch aufgehen möge. "Das ist eigentlich unsere letzte Möglichkeit", sagt er.
Ironischerweise war die Beziehung zwischen Deutschland und Griechenland seit Jahren nicht mehr so gut wie jetzt, mitten in der Flüchtlingskrise. Deutschland habe Griechenland von Anfang an sehr geholfen, sagt Mouzalas, vor allem weil es so viele Menschen aufnehme.
Der Ort, an dem die ganze dramatische Entwicklung der vergangenen Wochen ihren Ausgang nahm, ist der Grenzübergang Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze. Nur noch 80 Asylanträge pro Tag werden hier inzwischen akzeptiert, 3200 werden durchgelassen, falls sie weiter nach Deutschland wollen. Mit dieser Entscheidung hat Österreich in einer Art Dominoeffekt den Balkan bis hinunter nach Mazedonien gesperrt.
Bei Revierinspektor Michael Puchegger kommt nur vorbei, wer keinen Fehler macht. Wer keinen gefälschten Pass vorzeigt, keinen Eintrag im internationalen Strafregister hat und bei der Erstbefragung die richtigen Antworten gibt.
Hier, wo bis vor Kurzem bis zu 8000 Flüchtlinge täglich auf ihrem Weg nach Norden die Grenze passierten, ist wie vielleicht nirgendwo sonst der Zusammenstoß zweier Kulturen zu beobachten: Flüchtlinge, die Angst vor der Festung Europa haben, begegnen einem Europa, das Angst vor Flüchtlingen hat.
Nayah aus Aleppo, vom Scheitel bis zur Sohle schwarz eingehüllt wie ihre Mutter, schleppt sich an diesem Dienstag mit drei Kindern die letzten Meter auf die österreichische Flagge zu – ansonsten sind weit und breit keine Flüchtlinge zu sehen. Der Korridor, durch den die Syrer kommen, ist mit Maschendrahtzaun gesichert, dahinter warten ein massives Eisentor, eiserne Drehkreuze und mit Gittern markierte, labyrinthische Gänge.
Die ersten Fragen sind einfach: Name, Vorname, ehemaliger Wohnort. Dann folgt der entscheidende Punkt: Wo wollen Sie hin? "Almania", sagt Nayah, der Dolmetscher übersetzt: "Deutschland." – "Warum Deutschland?", fragen die Polizisten. – Schweigen, Nuscheln.
Die richtige Antwort kommt erst mit freundlicher Hilfe des Übersetzers: "Weil wir in Deutschland um Asyl bitten wollen." "Fünfmal Deutschland", ruft der vernehmende Polizist und winkt die Syrer durch.
Falsche Antworten an dieser Stelle wären gewesen: "Ich will nach Deutschland, weil ich dort als Lehrer arbeiten will", oder: "Weil dort schon mein Bruder wohnt." Wer auch nur einmal patzt, wird zurückgeschickt nach Slowenien und von dort, sofern er kein Asyl beantragt, weiter nach Kroatien, Serbien, Mazedonien und Griechenland.
Dass Österreich auf diplomatischer Bühne den Ton angibt, so wie in den vergangenen Tagen, das kommt selten vor. "Normalerweise verstecken wir uns eher und sagen: Österreich ist so ein kleines Land, wir möchten bitte für unsere Sicherheit den Kindertarif bezahlen", scherzt ein hoher Beamter im Außenministerium. Dieser Tage aber ist alles anders: Wien stellt in einer für die EU existenziellen Krise die Weichen und schert sich nicht um Brüssel oder Berlin. Es war, als wolle Österreich noch einmal, wie zur Habsburger Zeit, als Schutzmacht der slawischen Balkanländer das Zepter in seiner einstigen Einflusssphäre schwingen.
Das Vorpreschen des sonst eher zahmen sozialdemokratischen Kanzlers Werner Faymann sorgte in Berlin für Verstimmung und in Athen für blanke Wut. Premier Tsipras ging am Dienstag so weit, Faymann Panik und "spastische Bewegungen" aufgrund der bevorstehenden Wahlen vorzuwerfen.
In der Tat steht Faymann unter Druck. Denn da ist, zum einen, im Lager des konservativen Koalitionspartners ÖVP, der 29 Jahre junge Außenminister Sebastian Kurz, dem neuerdings die Wählerherzen zufliegen; und da ist, zum anderen, die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Heinz Christian Strache – und die liegt in sämtlichen Umfragen mittlerweile österreichweit in Front.
Erst seit der Wiener Kanzler sich in einem Entfesselungsakt aus treuer Gefolgschaft zu Angela Merkel befreit hat, legt seine sozialdemokratische Partei wieder leicht zu. "Österreich ist kein Wartezimmer für Deutschland", sagte Faymann am Dienstag beim Besuch von Ratspräsident Donald Tusk in Wien. Deutschland, so hatte er bereits zuvor klargestellt, möge sich seine Flüchtlinge doch künftig direkt in Griechenland und den Nachbarländern Syriens aussuchen. "Wir benötigen in der Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Lösungen", sagt Faymann nun dem SPIEGEL. "Ich schlage daher einen Fonds vor, in den, wie bei der Bankenrettung, jedes EU-Mitglied einzahlt. Das Geld sollte dazu verwendet werden, die Kosten der Asylbewerber abzudecken."
Österreich hat im vergangenen Jahr pro Kopf gerechnet mehr Asylanträge entgegengenommen als Deutschland. Wien kann deshalb mit deutlich größerer Autorität Kritik üben als die Staaten weiter östlich – wo der Widerstand noch schärfer ist.
In den ehemals kommunistischen Mitgliedsländern sehen sich die Regierungen einer großteils ausländerfeindlichen Öffentlichkeit gegenüber: Die Flüchtlinge würden, so heißt es dort oft, Krankheiten, Terror und Scharia bringen, sie seien die Vorhut eines expansiven Islam, der das christliche Abendland überrennen wolle, so lautete die verbreitete Sichtweise.
Fast in jedem dieser Länder profitieren rechtsextreme Parteien von den Ängsten, in Tschechien hat sich sogar Präsident Miloš Zeman zum Sprachrohr des Hasses gemacht: "Die islamischen Flüchtlinge bringen die Scharia in unser Land. Das heißt, untreue Frauen werden gesteinigt. Dieben wird die Hand abgehackt, und unsere schönen Mädchen müssen die Burka tragen", sagt er von der Prager Burg.
Die Krise ist nach osteuropäischer Lesart vor allem ein deutsches Problem. "Die Vorstellung ist einfach: Ich lade mir Gäste ein, und wenn ich merke, dass sie mich überfordern, klopfe ich an die Tür des Nachbarn und sage ihm: Kümmere dich um meine Gäste", sagte etwa der slowakische Regierungschef Robert Fico.
Die Festung Europa, die es nie geben sollte, ist im Osten und auf dem Balkan nun schon sehr weit ausgebaut. Es gibt Zäune zwischen Bulgarien und der Türkei, zwischen Ungarn und Serbien, zwischen Mazedonien und Griechenland. Slowenien nimmt an der österreichischen Grenze stillgelegte Zollbaracken aus jugoslawischer Zeit wieder in Betrieb. Es gibt noch Ausweichrouten über Kroatien oder Albanien, aber bald wird der Balkan nur mit noch mehr Geld zu durchqueren sein.
Auf dem Balkan haben die Polizeichefs das serbische Šid zum Verschiebebahnhof gemacht: Hier, etwa auf halber Strecke zwischen griechischer und österreichischer Grenze, werden Weichen dafür gestellt, wer von den unterwegs Aufgegriffenen noch nach Norden darf und wer zurück nach Süden muss: Nur Syrer und Iraker dürfen sich noch etwas ausrechnen, keine Afghanen mehr, und schon gar keine Maghrebiner, die so tun, als wären sie Syrer. Kroatische Polizisten prüfen die Anwärter schon auf serbischem Hoheitsgebiet.
Die Festung wird weiter ausgebaut, unabhängig von allem, was die EU nächste Woche gemeinsam beschließt.
Die Erwartungen an den Gipfel sind ohnehin bereits sehr niedrig. Es ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt eine schriftliche Abschlusserklärung geben wird, wie das eigentlich üblich ist. Während Deutschland verbindliche Formulierungen will, lehnen Polen und Ungarn dies ab – weil es ja nur um die Umsetzung von Beschlüssen gehe.
Für Angela Merkel hat der Schutz der Außengrenzen, ein Deal mit der Türkei Vorrang vor allem anderen. Vor allem an der griechischen Grenze soll mithilfe von Frontex und Nato wieder für Ordnung gesorgt werden.
Erst müsse die illegale Einwanderung in die EU fast ganz gestoppt werden, glaubt man im Kanzleramt. Alles andere wird beim Gipfel wohl kaum zur Sprache kommen. Die Idee, dass es in der EU Pflichtkontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen geben soll, ist tot. Stattdessen soll der Türkei angeboten werden, dass eine "Koalition der Willigen" Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnimmt. Aber erst wenn die Grenze gesichert ist – und die Türkei sich verpflichtet, Wirtschaftsmigranten zurücknehmen.
Den Türken wird deshalb beim Gipfel von allen Seiten der Hof gemacht werden. Zunächst treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zum Mittagessen, danach kommen die EU-Mitglieder noch einmal ohne den Gast zusammen.
Und EU-Politiker reden nun auch schon davon, die in Aussicht gestellten Finanzhilfen von drei Milliarden Euro an die Türkei deutlich zu erhöhen. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte dem SPIEGEL: "Europa sollte der Türkei auch über 2017 hinaus eine weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht stellen. Bei einer regelmäßigen Vollfinanzierung der Leistungen, die die Türkei bei Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge erbringt, kommen im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen."
Sicher ist, dass die Türkei bislang nicht viel unternommen hat, um die Schlepper und die Flüchtlinge aufzuhalten. Zwar erwähnt der dritte EU-Implementierungsbericht, der am Montag beim Gipfel vorgestellt wird, lobend jeden von den Türken festgesetzten Lastwagen oder Kahn. Doch es gebe keinen ausreichenden Rückgang der Flüchtlingszahlen. Im Februar seien noch immer 56 335 Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland gelangt, täglicher Durchschnitt: 1943.
Alarmierend ist aus Sicht der Europäer, dass immer weniger Flüchtlinge aus Syrien unter den Migranten sind: "Die Zahlen zeigen einen sich verringernden Prozentsatz von Syrern (von 69 auf 39 Prozent) und einen wachsenden Prozentsatz von Afghanen (von 18 auf 24 Prozent) und Irakern (von 8 auf 25 Prozent)."
Wie will die EU den Migrationsbewegungen künftig begegnen? Wie können die Abkommen von Schengen, also die offenen Grenzen, und von Dublin, zur Verteilung von Asylbewerbern, gerettet werden? Wie gefährdet dieses Europa ist, zeigt sich nicht nur an den Stacheldrahtzäunen in Südeuropa, sondern auch im oberbayerischen Gebirgsort Kiefersfelden.
An den "Reisetagen", wenn Urlauber und Tagestouristen aus den Kitzbühler Bergen Richtung München zurückfahren, staut sich jetzt der Verkehr im Dorf. Die Einheimischen gehen kaum noch auf die Straße, in den Geschäften bleiben die früheren Stammkunden aus Österreich ganz weg. Und all das, weil es auf der benachbarten A 93 seit Monaten einspurige Grenzkontrollen gibt. Die Folge: ein Rückstau von oft über zehn Kilometern. Und Ausweichverkehr im Dorf.
"Würde es in diesen Stunden brennen, käme die Feuerwehr nicht mehr durch den Ort", sagt Bürgermeister Hajo Gruber. Der bayerische Innenminister, sagt er, habe ihm nun zumindest in Aussicht gestellt, dass die Kontrollen auf der Autobahn nicht ein-, sondern zweispurig durchgeführt würden. "Ich hoffe auf eine Erleichterung", sagt Gruber. "Die Bundespolizei muss dringend personell und baulich aufrüsten, wenn man diese Staus vermindern will."
Die bayerische Drohung, künftig mit der eigenen Polizei für lückenlose Grenzkontrollen zu sorgen, nimmt ebenfalls Kontur an. Beim Kiefersfeldener Gemeindeoberhaupt Gruber haben das Innenministerium und die Landespolizei bereits angefragt, wo man Container für die Beamten aufstellen könne.
Die neuen Behinderungen im kleinen Grenzverkehr wirken wie eine Kleinigkeit, verglichen mit dem Drama, das sich im Süden des Kontinents abspielt. Aber es zeigt, dass das Europa der offenen Grenzen überall in Gefahr ist, auch da, wo Regionen längst über die Grenze hinweg zusammengewachsen sind.
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen hätte, so ein Bericht der Kommission, über zehn Jahre berechnet, für die EU eine geringere Wirtschaftsleistung von 500 Milliarden bis 1,4 Billionen Euro zur Folge. Allein die direkten Kosten für Grenzkontrollen würden jährlich zwischen 5 Milliarden und 18 Milliarden Euro liegen.
Europa riskiert seine Zukunft, wenn es die Grenzen schließt. Es schrumpft dann nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch der politische Einfluss in der Welt. Einzelstaaten spielen im Konzert der großen Mächte keine Rolle, nicht einmal das mittelgroße Deutschland. Die USA oder China interessieren sich politisch nur für die gesamte EU. Größe ist entscheidend. Schaffen die Staaten es nicht, sich als Einheit zu präsentieren, werden sie marginalisiert.
Nichts würde den Dissens deutlicher machen als neue Grenzen in Europa. Zudem fasziniert der Kontinent politisch nur durch das gelungene Einigungswerk: Aus Feinden wurden Partner, das ist die Erzählung, die in der Welt wirkt. Der Streit um die Flüchtlingspolitik droht dies nun zu zerstören. Es ist ein Spiel mit der Zukunft. Bislang galt Europa als der offene, der liberale Kontinent. Eine Festung Europa würde auch jene abschrecken, die man gerne hier hätte, die man braucht: Studenten, Facharbeiter, Ingenieure, Wissenschaftler.
Eine entscheidende Phase für den Schengenraum ist Mitte Mai bis Mitte Juli. Dann laufen die Ausnahmeregelungen aus, unter denen verschiedene Staaten derzeit an den Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen durchführen, auch Deutschland. Wenn Griechenland die Probleme an seiner Außengrenze bis dahin nicht behoben hat, was wahrscheinlich ist, könnten die Kontrollen im Inneren auf zwei Jahre verlängert werden.
Die EU-Kommission will am Montag eine Roadmap vorlegen. Wenn der Außengrenzschutz bis zum Jahresende voll funktioniert, sollen sämtliche Binnengrenzkontrollen wieder aufgehoben werden können, einschließlich der deutschen. Die Bundesregierung steht hinter dem Vorschlag.
In den kommenden Wochen will die EU-Kommission mit einer Vielzahl von Initiativen wieder Bewegung in die Flüchtlingsfrage bringen. Dazu gehört eine Reform des Dublin-Verfahrens – es sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie den Boden der EU betreten, und ist seit Beginn der Krise faktisch zusammengebrochen.
Nun könnten Asylbewerber künftig für die Dauer ihres Verfahrens innerhalb der EU verteilt werden. Die Lasten würden also von den bisher allein belasteten Grenzstaaten auf andere EU-Länder verlagert. Auch die unterschiedlichen Asylstandards in den Mitgliedstaaten sollen einander angeglichen werden.
Und schließlich könnte die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzschutzbehörde ausgebaut werden – so will es zumindest die niederländische Ratspräsidentschaft. Vor allem Griechenland möchte mehr europäische Unterstützung bei der Grenzsicherung. Der Vorschlag, dass europäische Grenzschutzbeamte künftig auch gegen den Willen eines EU-Mitglieds an dessen Außengrenzen zum Einsatz kommen, ist allerdings umstritten. Länder wie Polen und Griechenland sehen das als erheblichen Eingriff in ihre Souveränität.
In Piräus, dem Hafen von Athen, senken sich langsam die riesigen blauen Ladeklappen auf den Kai, der gewaltige Schiffsbauch öffnet sich. Eisen schrammt über Beton; schrilles Piepsen durchdringt die warme Luft, als die "Blue Star 1" anlegt. Elf Stunden braucht die Fähre von Mytilini, Lesbos, über Chios nach Athen, fünfeinhalb Stunden Verspätung hat sie an diesem Tag, wegen zu starken Ostwinds in der Nordägäis.
Auf einem Mäuerchen vor dem "Perikles"-Terminal sitzt Doaa Darwish, 25. Sie trägt Leggings, dazu Gummistiefel, ihre linke Augenbraue ziert ein silberner Ring. Hinter ihr, in mageren Lorbeerbüschen, trocknen Strampelanzüge in der Mittagssonne.
Doaa Darwish aus Yarmuk, einem Vorort von Damaskus, ist endlich in Europa angekommen. Mit ihrem Sohn Alaa, drei Monate alt, und ihren beiden jüngeren Schwestern ist sie durchs Kriegsgebiet gereist, vom türkischen Antakya über Izmir nach Griechenland; über die Inseln Farmakonissi und Leros bis nach Piräus. Für die Überfahrt mit den Booten hat sie ihr Baby mit Tabletten ruhiggestellt.
25 Tage hat ihre Reise gedauert, sie war so furchtbar, dass Doaa ihren Sohn jetzt nicht mehr stillen kann. Der Stress hat ihre Milch versiegen lassen. Walaa, ihre Schwester, macht sich auf die Suche nach Milchpulver.
Die Schwestern sind ratlos; sie wollen nach Idomeni, an die Grenze, am liebsten sofort. Aus Berlin schickt Doaas Mann Telefonnummern von Männern, die ihnen helfen sollen, zur Grenze zu kommen. Einer will sie direkt nach Mazedonien bringen, aber er verlangt viel Geld.
"Wir sind drei junge Syrerinnen mit einem Säugling", sagt Doaa. Das soll die mazedonischen Grenzposten überzeugen, soll den Frauen helfen, weiter nach Norden zu kommen. Die Jüngste, Esmaa, ist gerade 14 geworden. Sie musste mit, weil mit ihr, sind sie erst in Berlin, der Familiennachzug gewährleistet werden soll. Sie ist die Minderjährige, die die Eltern aus Damaskus nachholen soll.
Doaa sagt, sie könne vor Aufregung nicht mehr schlafen; das, was sie von Griechenland gesehen hat, gefällt ihr nicht. Eklig sei es hier, sagt sie. Sie vermeidet es, aufs Klo zu gehen. Statt zu essen, raucht sie. Die Schwestern laden abwechselnd ihre Smartphones auf. Eine von ihnen sitzt immer auf dem Mäuerchen vor dem Lorbeerbusch, der einzigen Stelle, an der es Wifi umsonst gibt.
Als Walaa zurückkommt, sieht sie erschrocken aus, sie sagt: "Manche sitzen hier schon seit zehn Tagen!" Das werde ihnen nicht passieren, sagt sie. Doaa nickt.

Es wird kein Gipfel reichen, um die strapazierte europäische Idee so bald wieder erstrahlen zu lassen.

Die ersten Fragen sind einfach: Name, Vorname, ehemaliger Wohnort. Dann: Wo wollen Sie hin?

"Die islamischen Flüchtlinge bringen die Scharia in unser Land. Untreue Frauen werden gesteinigt."

Von Giorgos Christides, Julia Amalia Heyer, Walter Mayr, Peter Müller, Ralf Neukirch, Conny Neumann, René Pfister, Jan Puhl, Mathieu von Rohr und Christoph Scheuermann

DER SPIEGEL 10/2016
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Migration:
Festung Europa

  • Videoanalyse aus Brüssel: "Der Gipfel droht zum Frustgipfel zu werden"
  • Nordsyrien: 120 Stunden Gefechtspause
  • Walkadaver in der Tiefsee: Gefundenes Fressen
  • Kuriose Operation: Flügeltransplantation für Schmetterling