05.03.2016

CSUSeehofers Anti-Söder-Strategie

Der Parteichef der Christsozialen plant, den Aufstieg seines Rivalen zu torpedieren.
In der CSU spitzt sich der Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zu. In der Partei hieß es von mehreren Seiten, Seehofer sei entschlossen, den Aufstieg Söders zum Parteichef zu verhindern. Seehofer habe deswegen eine neue Idee ersonnen: Danach soll es auf dem nächsten Parteitag Ende dieses Jahres eine außerplanmäßige Wahl des Parteivorsitzenden geben, bei der sich Seehofer noch einmal für zwei Jahre im Amt bestätigen lassen will. Ursprünglich war es Seehofers Plan, sein Amt bei der nächsten regulären Wahl Ende 2017 abzugeben. Aus Sicht des Parteichefs hat dies allerdings mehrere Nachteile. Zum einen würde das Gerangel um seine Nachfolge mitten in den Bundestagswahlkampf 2017 fallen. Und falls er Söders Aufstieg nicht verhindern könnte, hätte er dann einen Finanzminister am Kabinettstisch sitzen, der mit der Macht des Parteichefs die Richtlinien der Politik bestimmen würde.
Eine endgültige Entscheidung über den Plan soll erst fallen, wenn der weitere Verlauf der Flüchtlingskrise absehbar ist. Sollte der Streit mit der CDU weiter eskalieren, sei Seehofer entschlossen, bis 2018 Parteichef zu bleiben. In Seehofers Umfeld hieß es, Söder habe sich zuletzt mehrere "Fouls" geleistet. So habe er in der Flüchtlingskrise ohne Abstimmung mit den Parteichefs eine "Generalaussprache" der Vorstände von CDU und CSU gefordert. In der CSU wird der Streit zwischen Söder und Seehofer mit zunehmender Sorge beobachtet. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber fürchtet, dass sich eine Eskalation kaum noch vermeiden lässt und Söder eine Kampfabstimmung auf dem CSU-Parteitag ansteuert, sollte Seehofer nicht freiwillig weichen.
Von Rp

DER SPIEGEL 10/2016
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