05.03.2016

DemokratieDas Beben der Macht

Der Aufstieg der Grünen in Baden-Württemberg rüttelt das Parteiensystem durcheinander. Die Fundis fürchten um die Seele der Ökopartei. In der Union geht die Angst um, die Konservativen vollends zu verprellen.
Die Erschütterungen der Macht sind in diesen Tagen bis in den Keller des Restaurants Simon zu spüren. Bei dem Italiener in der Berliner Auguststraße treffen sich regelmäßig schwarze und grüne Abgeordnete, um von der Zukunft in einer gemeinsamen Regierung zu träumen. Aus Sicht der Grünen war es allerdings manchmal eine eher einseitige Veranstaltung.
Denn während die Grünen oft in Mannschaftsstärke anrückten, ließen sich von der CDU oft nur einige C-Prominente blicken. Es galt schon als Highlight, dass sich einmal CDU-Generalsekretär Peter Tauber in das Lokal chauffieren ließ. Wer Koch und wer Kellner ist, war von Anfang an klar.
Nun geraten die Verhältnisse ins Rutschen. Als sich der Kreis vor zwei Wochen traf, saßen den Grünen 20 Abgeordnete von der CDU gegenüber, die sich geduldig ihre Wünsche anhörten. Es ging um Agrarpolitik. Das Treffen verlief äußerst harmonisch, obwohl die Industriefreunde von der CDU da immer besonders rauflustig waren. "Geht doch", sagte ein Grüner später beim Wein. "Bald seid ihr reif für die Juniorpartnerschaft mit uns."
Vor drei Monaten hätte man das noch für einen Witz halten können. Aber nun sieht es so aus, als könnte Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg die Union überholen. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegen die Grünen bei 32 Prozent und damit 4 Prozentpunkte vor der Union. Es wäre mehr als der Triumph eines Grünen im einstigen konservativen Stammland. Es wäre eine Revolution für das deutsche Parteiensystem (siehe Essay auf Seite 40).
Die Grünen hätten sich damit als neue Volkspartei etabliert, bürgerlich, bodenständig und so dosiert ökologisch, dass der Besitzer eines Porsche Cayenne gar nicht mehr auf die Idee kommt, dass es einen Widerspruch zwischen der Wahl seines Fortbewegungsmittels und seiner Entscheidung in der Wahlkabine gibt.
Kretschmann war der erste Grüne, der sich von Volker Beck distanzierte, als dessen Drogenaffäre ruchbar wurde. Harte Drogen passen nicht zu einer Partei, die um wertkonservative Wähler wirbt (siehe Seite 35).
Eine alte militärische Weisheit lautet, dass jeder Sieg schon den Keim der künftigen Niederlage in sich trägt. Tatsächlich fürchten manche Grüne außerhalb Baden-Württembergs einen allzu deutlichen Triumph Kretschmanns. Das würde automatisch die Sinnfrage aufwerfen: Wer sind wir eigentlich? Die Partei hat sich als Avantgarde gegründet, und es dauerte Jahre, bis sie bereit war, sich an einer Regierung zu beteiligen. Das Wesen der Volkspartei ist es, sich jeder Radikalität zu enthalten. Sind das noch die Grünen?
Zur Ironie der Geschichte gehört, dass linke Grüne das Beben der Macht genauso fürchten wie die Konservativen in der Union. Seit 16 Jahren ist Merkel nun CDU-Vorsitzende, und in dieser Zeit hat sie nach und nach so gut wie alle Ideen gekapert, die einst zum Kernbestand der Grünen gehörten: das Nein zur Kernenergie, die Frauenquote, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Für die Konservativen in der Union war das schon Zumutung genug.
Jetzt schreitet Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik voran, und Kretschmann ist ihr Unterstützer. Das macht die Lage für die Traditionalisten in der Partei so unheimlich. "Wenn Merkel zurzeit auf einem Grünen-Parteitag reden würde, bekäme sie deutlich mehr Applaus als bei uns", sagte kürzlich im kleinen Kreis der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Wenn man so will, ist Merkel nun die Avantgarde.
Noch versuchen die Rechten in der Union, eine Brandmauer zu den Grünen hochzuziehen. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Guido Wolf hat ausgeschlossen, dass die CDU im Südwesten Kretschmann zur Wiederwahl verhilft. Doch Wolf wird Geschichte sein, sollte er die Wahl am 13. März verlieren. CDU-Landeschef Thomas Strobl hat schon durchblicken lassen, dass er die Dinge nicht so dogmatisch sieht.
Nun geht die Angst um in der CDU. Merkels Stärke resultiert auch aus ihrer Fähigkeit, Koalitionspartner zu schrumpfen. Der Abstieg der SPD zu einer 20-Prozent-Partei begann während der ersten Großen Koalition im Jahre 2008. Dann regierte die Union mit der FDP, die es nach vier Jahren nicht einmal mehr in den Bundestag schaffte. Irgendwann machte in Berlin das Wort von der Schwarzen Witwe die Runde, die ihre Koalitionspartner verspeist.
Kretschmann hat dieses Prinzip erfolgreich in Stuttgart kopiert. Eine Neuauflage seiner grün-roten Koalition könnte scheitern, weil die SPD nach vier Jahren als Juniorpartner nur noch der Schatten einer Volkspartei ist, in den Umfragen steht sie im Moment bei 13 Prozent. Soll der CDU ein ähnliches Schicksal widerfahren?
Kretschmann umfängt die CDU schon jetzt in einer Art tödlichen Umarmung. "Die Kanzlerin ist eine erfahrene Krisenmanagerin", sagte er in dieser Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart. Das Lob für Merkels Flüchtlingspolitik ist fester Bestandteil jeder Wahlkampfrede. "Ich unterstütze den Kurs der Kanzlerin mit aller Kraft und Leidenschaft", sagte er.
Solche Sätze treiben die Landes-CDU in die Verzweiflung. Der eigene Spitzenkandidat setzt sich vorsichtig von der Kanzlerin ab, der gegnerische Ministerpräsident unterstützt sie ohne Wenn und Aber. Kretschmann stalke die Kanzlerin geradezu, empörte sich die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz vor zwei Wochen im Landesvorstand. Die Wut richtete sich nur vorgeblich gegen den Ministerpräsidenten. In Wahrheit war Merkel gemeint.
Deren Leute haben die Wahl in Baden-Württemberg im Grunde schon verloren gegeben. Ihnen geht es vor allem darum, die Schuld für die bevorstehende Niederlage von sich fernzuhalten. Es sei keine gute Idee des Spitzenkandidaten gewesen, einen Personenwahlkampf gegen den populären Kretschmann zu führen, heißt es im Kanzleramt. Der Kardinalfehler jedoch sei die Positionierung Wolfs zwischen der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer. "In Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod", lästert ein Mitstreiter Merkels.
Die Kanzlerin kommt gar nicht auf die Idee, sich von Kretschmann zu distanzieren. "Der Ministerpräsident unterstützt meine Politik. Das finde ich schön und freut einen natürlich", sagte sie in der Talkshow von Anne Will. "Völlig unnötig und nicht hilfreich", wetterte danach ein Mitglied des CDU-Landesvorstands. Zwar beruhigten sich die Gemüter etwas, als Merkel einen gemeinsamen Termin mit Kretschmann bei dem Motorsägenhersteller Stihl am Freitag dieser Woche absagte. "Ein solcher Termin mitten im Wahlkampf wäre schon komisch gewesen", sagt ein Mitglied der Landtagsfraktion.
Von einem Gefallen für die Südwest-CDU könne aber keine Rede sein, heißt es im Kanzleramt. Vielmehr sei Merkel kurzfristig ein Termin mit dem französischen Präsidenten François Hollande in den Kalender gerutscht. Sie will bei einem Mittagessen in Paris den EU-Gipfel am kommenden Montag vorbereiten.
Sollte Kretschmann die Wahl tatsächlich gewinnen, droht ein Riss durch die Südwest-CDU zu gehen. Wegen der Übermacht der Grünen verlieren viele liberale CDU-Abgeordnete aus den größeren Städten ihr Mandat. Übrig bleibt eine ländlich-konservative Fraktion, mit direkt gewählten Abgeordneten aus dem schwäbischen Landesteil. Andererseits gehört CDU-Landeschef Strobl zum liberalen Flügel der CDU, und nach einer Niederlage Wolfs wäre er der starke Mann in der Partei. Dort hat man aufmerksam verfolgt, dass weder Strobl noch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Volker Kauder sich kategorisch gegen ein grün-schwarzes Bündnis gestellt haben.
Für die CDU wäre es ein riskantes Experiment. Zwar spielte die baden-württembergische CDU schon vor Jahren mit dem Gedanken, die Grünen in die Regierung zu holen. 2006 hätte Ministerpräsident Günther Oettinger womöglich eingeschlagen, wenn ihm nicht Stefan Mappus, der damalige Fraktionschef, in letzter Sekunde dazwischengegrätscht wäre.
Aber eine Juniorpartnerschaft? Die Südwest-CDU hatte, ähnlich wie die CSU in Bayern, über Jahrzehnte das Selbstverständnis einer Staatspartei. Sie war inhaltlich flexibel, es ging um die Macht. Ihre Ministerpräsidenten, von Kiesinger über Späth bis Teufel, waren immer Männer, die das Selbstbewusstsein besaßen, auch die Bundespolitik mitzubestimmen. Nun ist es Kretschmann, der staatsmännische Gravitas verströmt. Wenn die CDU ihn mitwählte, müsste sie ihm dienen und gleichzeitig die AfD im Zaum halten, die von rechts angreift. Es wäre ein Himmelfahrtskommando.
Wie immer, wenn die Dinge kompliziert werden, bilden sich sonderbare Allianzen. "Beim Gedanken an Schwarz-Grün wird mir schon anders", sagt Hans-Christian Ströbele, Veteran der grünen Fundis. Wenn man wissen will, wo die Grünen herkommen, muss man den Bundestagsabgeordneten in seinem Büro besuchen. Ströbele war früher Anwalt von RAF-Angehörigen wie Andreas Baader, und er hat es mit einer extrem linken Politik geschafft, im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg direkt gewählt zu werden. Ströbele ist niemand, dem es gefällt, wenn sich die Partei in den Villenvierteln von Stuttgart und München mit einer Politik der Mitte anbiedert. Sein Feind waren schon immer die Realos, deren Anführer einst Joschka Fischer hieß. Vor seinem Büro hängt ein Plakat aus dem Wahlkampf 2002: "Ströbele wählen heißt Fischer quälen."
1983 zogen die Grünen erstmals in den Bundestag ein, und sie taten es mit einem Gestus, als wollten sie eine Wagenburg besetzen. Die Grünen gaben damals Helmut Kohl nicht die Hand, eine Abgeordnete überreichte ihm einen vom sauren Regen schütteren Tannenzweig – mit einer Verachtung im Gesicht, als wollte sie ihn damit schlagen.
Wie sehr sich die Grünen von ihren alten Idealen verabschiedet haben, zeigt eine 300 000-Euro-Spende des Investors Jochen Wermuth für den Wahlkampf der baden-württembergischen Grünen. Eigentlich sind die Grünen für eine Obergrenze von 100 000 Euro pro Person. Doch Kretschmann nahm das Geld. Wermuth investiert sein Geld auch in Firmen, die von der Energiewende profitieren.
Von politischer Landschaftspflege will Wermuth zwar nichts wissen. "Grundsätzlich ist es aber so: Wenn die Energiewende in Deutschland erfolgreich wird, kann ich auch als Investor und nicht nur als Bürger unseres Landes davon profitieren."
Ströbele sagt, Kretschmanns Politik wäre früher unvorstellbar gewesen: eine CDU-Kanzlerin zu loben, politische Inhalte für eine Machtoption zu verdealen. Aber er ist der Einzige, der im Moment den Mund aufmacht. Die linken Grünen sind seit der letzten Bundestagswahl, bei der die Partei nur 8,4 Prozent der Stimmen bekam, traumatisiert. Damals hatte Jürgen Trittin das Wahlprogramm bestimmt, in ihm stand der Veggie-Day und der Ruf nach höheren Steuern. Dinge, die heute niemand mehr offen fordern will.
Und so hat die Angst bislang keine Gesichter, nur namenlose Stimmen. Angeblich wurde linken Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg signalisiert, dass ihre Listenplätze in Gefahr sind, sollten sie Kretschmann kritisieren. "Wir Grüne verkaufen gerade unsere Seele", sagt ein Vertreter des linken Flügels, "das Merkel-Gelobe ist wirklich nicht mehr auszuhalten."
Zwar warnt Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck seine Partei davor, sich der CDU anzudienen. "Bei aller Unterstützung von Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik – in zentralen Politikfeldern geht mit der Union wenig zusammen." Dazu muss man wissen, dass der Realo Habeck im nächsten Jahr Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl werden will. Dazu braucht man im Bund immer noch auch die linken Grünen. Einem Bündnis mit der Union wird auch er nicht im Wege stehen.
Von Melanie Amann, Sven Becker, Jan Friedmann, Annett Meiritz, Ralf Neukirch, René Pfister und Britta Stuff

DER SPIEGEL 10/2016
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