05.03.2016

SozialesFalscher Stolz

SPD-Chef Gabriel will Altersarmut bekämpfen und Kleinstrenten aufstocken. Doch das Projekt wird Bedürftigen kaum helfen.
So ein Parteivorsitz muss vergesslich machen. Anders ist kaum zu erklären, warum SPD-Chef Sigmar Gabriel ein "neues Solidaritätsprojekt" für das Land fordert. Auch für die Rentner. Man müsse aufpassen, sagt er, dass sich in die Mitte der Gesellschaft nicht der Satz frisst: "Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts."
Nur zur Erinnerung: Das letzte "nichts" wird bis zum Jahr 2030 die fast unvorstellbare Summe von rund 160 Milliarden Euro kosten. Die Große Koalition nannte es "das Rentenpaket", es trat vor nicht einmal zwei Sommern in Kraft. Eine Sozialdemokratin hatte es auf den Weg gebracht. Als sie den Gesetzentwurf unterschrieb, habe sie sich "ein wenig Stolz genehmigt", hat Andrea Nahles einmal erzählt. Es war ihr erstes Projekt als Bundesarbeitsministerin, ein Wahlgeschenk, mit dem sich auch die SPD bei rund 20 Millionen Rentnern empfehlen wollte. Durch Gabriels Vergesslichkeit darf Nahles sich jetzt düpiert fühlen. Sein Vorstoß hat die Experten im Arbeitsministerium überrascht.
Gabriel zitierte nicht nur das subjektive Empfinden verunsicherter Menschen. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen, bei denen die SPD mancherorts darum kämpft, nicht kleiner als die AfD zu werden, tat er so, als gäbe es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Altersarmut. Eine Aussage, die so gefährlich wie falsch ist.
Vor allem setzt der SPD-Chef seine Ministerin unter Druck. Nun muss Nahles Gabriels Worten Taten folgen lassen: Sie kündigte noch für 2016 einen Vorschlag für eine solidarische Lebensleistungsrente an, um Minirenten mit Steuermitteln aufzustocken. Das Projekt findet sich zwar im Koalitionsvertrag, steht aber politisch unter Finanzierungsvorbehalt. Kaum ein Sozialpolitiker hatte damit gerechnet, dass es noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden könnte.
Dafür gibt es einen guten Grund. Bereits Nahles' Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) war mit dem Versuch gescheitert, ein kluges Modell für eine solche Rente zu entwickeln. Denn die Lebensleistungsrente würde Altersarmut kaum verhindern. Das wissen auch die Ministeriumsexperten. Sie hätten diese Botschaft nur gern noch eine Weile für sich behalten.
Nur 400 Millionen Euro stehen für das Projekt bislang als Merkposten im Haushalt 2017 bereit. Der Koalitionsvertrag setzt dem Vorhaben enge Grenzen. So soll die Höhe der Lebensleistungsrente bei "30 Entgeltpunkten" liegen, wie es dort heißt. Was das bedeuten würde, zeigen Zahlen der Rentenversicherung. Demnach stünde den Senioren heute rechnerisch eine Mindestrente von rund 880 Euro zu. Nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge blieben ungefähr 780 Euro.
In vielen Regionen Deutschlands würden sich Kleinstrentner damit kaum besser stellen als mit der Grundsicherung. Schließlich zahlen die Sozialämter nicht nur den Regelsatz, sondern übernehmen notfalls auch die Kosten für Wohnung und Heizung. In Hamburg etwa liegt der Durchschnittsbedarf für Senioren schon heute bei 869 Euro; in Bayern sind es 808 Euro, in Hessen 799 Euro.
Eigentlich könnte eine Lebensleistungsrente nur eine echte Verbesserung bringen: Dass die Senioren sich nicht auf den entwürdigenden Weg zum Amt machen müssen. Aus Scham und falsch verstandenem Stolz treten ihn viele gar nicht erst an.
Doch sollen von der Leistung nur Senioren profitieren, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Ab 2023 soll dazu gelten, dass sie zusätzlich für ihr Alter vorgesorgt haben müssen. Daher mahnt der Sozialbeirat der Bundesregierung, der Plan sei "kein umfassender Ansatz zur Bekämpfung von Altersarmut".
In einem Gutachten listet das Gremium alle Fälle auf, die ausgeschlossen blieben: Geringverdiener, die sich eine private Zusatzvorsorge nicht leisten können. Selbstständige, die nie in der gesetzlichen Kasse versichert waren. Menschen, die immer wieder arbeitslos werden. Es sind all jene, denen schon das erste Rentenpaket wenig half. Trotz seiner 160 Milliarden Euro.
Von der Rente mit 63 profitieren vor allem Facharbeiter, die ohnehin über eine vergleichsweise üppige Altersversorgung verfügen. Die Mütterrente wurde mit der Gießkanne über bedürftige wie wohlhabende Rentnerinnen geschüttet. Mit einem Unterschied: Die Wohlhabenden dürfen den Rentenzuschlag behalten. Die Bedürftigen müssen ihn mit der Grundsicherung vom Amt verrechnen.
Wenn Sigmar Gabriel nun ein neues "Solidaritätsprojekt" gegen Altersarmut fordert, dann ist das nicht nur "Wahlkampfgeklingel", wie die Linkspartei ätzt. Es ist auch das Eingeständnis eines sozialpolitischen Scheiterns.
Am Ende haben die Flüchtlinge übrigens doch mit den Renten von heute zu tun. Denn irgendwer wird irgendwann für die Kosten des Rentenpakets aufkommen müssen. Der Sozialexperte Axel Börsch-Supan hat neulich vorgerechnet: Wenn zwei Drittel der Flüchtlinge einst Arbeit fänden, könnten diese Beitragseinnahmen vielleicht ausreichen, die Mehrausgaben für Mütterrente und Rente mit 63 zu finanzieren.
Von Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 10/2016
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