05.03.2016

EssayDie dritte Republik

Wie der Streit um die Flüchtlinge die Politik verändert Von Dirk Kurbjuweit
Vor sieben, acht Monaten war die Bundesrepublik ein anderes Land als heute. Es fehlten die großen politischen Streitthemen, die Bundeskanzlerin regierte unangefochten. Stille, Biedermeier. Dann strömten die Flüchtlinge nach Europa, und es war vorbei mit der allgemeinen Eingeschlafenheit. Ekelhafte Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit in dichter Folge, eine rechtspopulistische Partei auf dem Weg in die Parlamente, Sympathien für Angela Merkel bei Anhängern von SPD und Grünen, Putschgelüste in der Union, ein überforderter Staat. Kennt sich noch einer aus? Was ist los mit diesem Land?
Dies ist die zweite demokratische Republik, wenn man die DDR nicht mitzählt, da sie nur eine Scheindemokratie war. Erst Weimar, von 1918 bis 1933, dann, seit 1949, die Bundesrepublik, die auch nach dem Geschichtsbruch von 1989 einfach weitermachte. Nun sieht es aus, als käme mit der Flüchtlingskrise eine echte Zäsur. Zwar werden das Grundgesetz und die Institutionen so schnell nicht angetastet, aber die politischen Gepflogenheiten verändern sich gerade im Sauseschritt.
Eine Krise der Repräsentation geht einher mit einer Erschütterung des Parteiensystems. Einiges davon hat sich schon länger angekündigt und tritt nun in der Flüchtlingskrise deutlich hervor. Es könnte sein, dass unser Land auf Dauer ein anderes wird. Konturen einer dritten Republik zeichnen sich ab.
Politik ereignet sich in modernen Demokratien in einem Raum doppelter Repräsentation. Die Politiker vertreten ihre Wähler in den Parlamenten und Regierungen. Zwischen den Wahlterminen kann das Volk über öffentliche Debatten Einfluss nehmen und wird dabei bislang zu einem großen Teil von den Medien repräsentiert, "Bild" geriert sich als "Stimme des Volkes", die "Zeit" spricht für die Intellektuellen. In Wahrheit diskutieren zwei Eliten miteinander, Politiker und Journalisten. Sie wirken mitunter wie Mitglieder derselben Kaste, was nicht gut wäre, da die Medien die Politiker kritisch beobachten sollen.
Das Internet hat diese Zweisamkeit aufgebrochen. Jeder kann jetzt mitdiskutieren. Das ist an sich ein Gewinn, aber in der Flüchtlingskrise entgleist der Diskurs. Journalisten sind Torwächter, sie haben den Hass, die Verschwörungstheorien und anderen Wahnsinn weitgehend rausgefiltert. Der Diskurs war damit gemäßigter, konstruktiver. Es gelang, bei allem Streit, Politikern und Journalisten ganz gut, Meinungen zu bündeln und Kompromisse möglich zu machen. Deutschland hat funktioniert.
Im Osten ist die Krise der Repräsentation besonders scharf. Den Bürgern der DDR wurde weisgemacht, die SED repräsentiere den Volkswillen zu 100 Prozent. Das war leicht zu durchschauen, aber schwer auszuhalten, bis die Bürger der DDR ein Ende machten. Danach wurden die, die während der Revolution als Volk gehandelt hatten, wieder Repräsentierte. Die Flüchtlingskrise bringt ans Licht, wie wenig das bundesrepublikanische System von manchen Ostdeutschen akzeptiert wird. Sie trauen den Politikern nicht und handeln selbst, in Protestaktionen. Sie trauen den Journalisten nicht und glauben ihren eigenen Wahrheiten. Das alles gibt es im Westen auch, aber nicht so ausgeprägt wie im Osten.
Die beiden Hauptsäulen der politischen Repräsentation sind bislang die Volksparteien Union und SPD. Sie haben lange die Meinungen im rechten sowie linken Spektrum des Landes gebündelt. Sie taten das in einer Medienlandschaft, die sich ebenfalls nach rechts und links sortierte und die jeweils passende Öffentlichkeit herstellte. Da sich die entsprechenden Milieus seit einiger Zeit auffächern, schrumpfen die Volksparteien. Der Mensch tritt aus dem Milieu heraus und wird zum Individuum. Der Einzelne aber braucht nicht unbedingt einen Repräsentanten, sondern repräsentiert sich selbst. Das Internet schafft dafür die Bühne.
Dann kam Angela Merkel. Ihr ist es schon vor längerer Zeit gelungen, aus der CDU eine grün-liberal-sozialdemokratische Partei zu machen. Den Konservatismus hat sie ihr weitgehend ausgetrieben. Dabei spielt sicherlich eine Rolle, dass sie den Traditionen der Union nicht so verhaftet ist wie Politiker, die schon in der Schüler-Union dafür verhöhnt wurden, dass sie in pastellfarbenen Pullundern oder weißen Blusen den linken Schulmainstream herausforderten. Als die Flüchtlinge herbeiströmten, hat Merkel endgültig alles durcheinandergebracht.
Viele Deutsche erkennen ihre Parteien nicht mehr. Immer SPD oder Grüne gewählt, immer die CDU für ein Unheil gehalten, und nun drückt man Angela Merkel die Daumen, von Herzen. Immer die Union gewählt, immer die Bundeskanzlerin mindestens für ihren Machtinstinkt bewundert, und nun soll sie sofort verschwinden, ab in den Ruhestand, damit die Bundesrepublik deutsch und christlich bleiben kann.
Merkel ließ sich bei ihrer Flüchtlingspolitik zunächst von einem Humanismus und einem Internationalismus leiten, der zwar auch christliche Wurzeln hat, aber bislang eher im linken Spektrum zu Hause war. Im Wahlkampf in Baden-Württemberg spitzt sich das auf eine kuriose Weise zu: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht glühend in Merkels Lager, während sich CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf von ihr absetzt. Früher war Wählen einfacher. Zumal sich nun auch Merkel von Merkel absetzt und eine restriktivere Flüchtlingspolitik betreibt. Was wählt man, wenn man jetzt CDU wählt?
Auch früher machten Landespolitiker Wahlkampf gegen die Zentrale in Bonn oder Berlin, stimmt, auch früher haben sich die Spitzen von CDU und CSU befehdet. Man denke an die Tiraden von Franz Josef Strauß gegen Helmut Kohl. Aber Strauß und Kohl waren einig über die Grundfragen ihrer Zeit, die Atomkraft und die Nachrüstung. Merkel und Seehofer dagegen liegen in der Flüchtlingspolitik so weit auseinander, dass die CSU einen Gang nach Karlsruhe erwägt.
Früher hatten sie wenigstens einen gemeinsamen Gegner, die Sozen, und im Kampf gegen die SPD konnten sie sich leicht zusammenraufen. Aber was wollen jetzt die Sozialdemokraten? Wen repräsentieren sie? Das könnten auch Anhänger der AfD sein, die ebenfalls finden, dass sich der Staat mehr um Deutsche kümmern müsse, so wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das Parteiensystem steht kopf.
Da Merkel den rechten Rand der CDU aufgegeben hat, macht sich dort nun die AfD breit, beflügelt durch die Flüchtlingskrise. Das wiederum könnte der Union den Status als letzte Volkspartei rauben. Wer weniger als ein Drittel der Wähler repräsentiert, verdient diesen Titel nicht. Die SPD wird nur noch aus Gewohnheit so genannt.
Der Dualismus der Volksparteien hat lange die Stabilität der Bundesrepublik gesichert. Sie organisierten maßgeblich Konsens und Kompromiss und mäßigten die Ränder. FDP und Grüne waren wohlmeinende Anhängsel dieses Systems und leicht zu integrieren.
Mit der Linken gelingt das kaum noch. Und mit der AfD wird es unmöglich. Natürlich gab es schon andere Parteien am rechten Rand, die in Landesparlamenten landen konnten, NPD und Republikaner, aber die kamen eher aus dem verschämten Protest. Eine eigene Öffentlichkeit hatten sie nicht. Die AfD dagegen profitiert schon vom Internet und macht sich mit der fremdenfeindlichen Strömung dort gemein. Wenn ihr Erfolg anhält, wird die Bundesrepublik ein Parteienspektrum bekommen, das in Europa als normal gilt, aber vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte noch immer unangenehm erscheint.
In Baden-Württemberg wird schon über eine sogenannte Deutschland-Koalition nachgedacht, schwarzrot-gelb, also CDU, SPD und FDP. Das klingt fast wie "Weimarer Koalition", das Bündnis jener Mitte-Links-Parteien, die damals die Demokratie verteidigten, am Ende aber chancenlos waren gegen die dunkle Macht der Ränder. So weit ist es längst nicht, aber das System wirkt angeschlagen.
Insgesamt sieht es so aus, als würde das, was 1989/90 nicht geschehen ist, nun nachgeholt. Die Republik entwickelt eine neue Verfasstheit, nicht per Grundgesetz II, sondern schleichend im Alltag, mit starken Impulsen aus dem Osten. Ist das nun gut oder schlecht?
Es gibt einen Weg, den Dualismus der Volksparteien wiederherzustellen, über ein Mehrheitswahlrecht. Das hat viele Vorteile, da sich leichter Regierungen bilden lassen, aber in der jetzigen Lage würde man vielen Bürgern das Gefühl geben, dass das Wahlrecht frisiert wird, um sie auszuschließen. Das geht nicht. Deshalb werden wir uns auf ein buntes Parteiensystem einstellen müssen. Nachteil: Es wird schwieriger werden, einen Regierungskonsens zu finden. Vorteil: Mit Parteienideologie kommt niemand durch, nur Pragmatismus ist konsensfähig. Und die geschrumpften Volksparteien müssen Staat und Rundfunk aus ihren Klauen entlassen, weil sie nicht mehr das Land repräsentieren.
Wohin die Krise der Repräsentation aber auch führen kann, ist derzeit in den USA zu sehen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist weder auf das Establishment seiner Partei noch auf die etablierten Medien angewiesen und verschafft sich über das Internet eine eigene Öffentlichkeit (siehe Seite 88). Dies ist der Weg in eine sehr direkte Demokratie.
Man kann daraus leicht eine schwarze Utopie machen: Aus Wut, Angst, ungeprüften Nachrichten und Verschwörungstheorien erwächst eine Stimmung, die den Politiker auf den Schild hebt, der am besten mit dieser Stimmung spielen kann, weil er sie zum Teil selbst erzeugt hat. Die Identität ersetzt die Repräsentation, wie in einer Diktatur. Die passende Behauptung zu diesem System wäre dann nicht, wie früher, "Der Staat bin ich", sondern "Das Volk bin ich". Alle Kontrollsysteme, die Parteien und Medien ja auch sind, fallen weg. Die Demokratie verkommt zur Erregungsgemeinschaft.
In Deutschland ist es bis dorthin noch ein weiter Weg, aber die ersten Schritte sind gemacht. ■

Es gelang Politikern und Medien früher ganz gut, Meinungen zu bündeln und Kompromisse möglich zu machen.

Die Bundesrepublik entwickelt eine neue Verfasstheit, nicht per Grundgesetz II, sondern schleichend im Alltag.

Von Dirk Kurbjuweit

DER SPIEGEL 10/2016
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