05.03.2016

WahlenDie Schwäche der anderen

Auch die Liberalen profitieren von der Flüchtlingskrise. FDP-Chef Lindner setzt auf enttäuschte CDU-Wähler und fordert eine Schließung der deutschen Grenzen.
Das Restaurant Calimero im rheinland-pfälzischen Alzey ist am vergangenen Samstagmittag gut gefüllt. Leider ist die Lautsprecheranlage kaputt, doch FDP-Chef Christian Lindner braucht kein Mikrofon, nur einen Kaffee. Er ist bester Laune. "Mir wurde gesagt, es seien sogar CDU-Mitglieder im Raum", ruft er. "Da sehen Sie mal, was die Flüchtlingskrise für Kreise zieht."
Es sind höchst angenehme Kreise für die Liberalen. Denn die Krise wirkt wie eine Wiederbelebungsmaßnahme für die schwächelnde FDP, die seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bei der vergangenen Wahl 2013 um ihre Existenz bangt. Fast zwei Jahre lang schrammten die Liberalen in Umfragen konstant an der Fünfprozentmarke. Dann kam die Flüchtlingskrise.
Christian Lindner kann sich mächtig darüber echauffieren, wenn die AfD die Flüchtlingskrise als Geschenk für ihre Partei bezeichnet. Doch tatsächlich profitiert auch die FDP. Wenn es nach Lindner geht, sollen die Landtagswahlen am Sonntag kommender Woche zu einer Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik werden.
Das Kalkül ist einfach: Wer Merkels Politik der offenen Grenzen unterstützt, sei für die FDP ohnehin verloren. Der wähle in Baden-Württemberg am ehesten den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und in Rheinland-Pfalz die Sozialdemokratin Malu Dreyer.
Die FDP will sich daher ganz auf die frustrierten CDU-Anhänger rechts der Mitte konzentrieren. Auf jene bürgerlichen Kreise, die gegen Merkels Politik sind, aber vor den ausländerfeindlichen Parolen der AfD zurückschrecken. "Viele enttäuschte CDU-Wähler suchen nach einer Alternative im demokratischen Spektrum", sagt der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Die Strategie könnte aufgehen. In Baden-Württemberg stehen die Liberalen mittlerweile bei acht Prozent, in Rheinland-Pfalz zwischen fünf und sechs, und selbst in Sachsen-Anhalt könnte es am Sonntag in einer Woche mit etwas Glück für den Wiedereinzug in den Landtag reichen. Es wäre der Beweis, dass die FDP auch mit Inhalten punkten kann. Bei der Hamburg-Wahl im vergangenen Jahr war mehr der Kult um die Kandidatin Katja Suding ausschlaggebend für den Erfolg.
Stadthalle von Singen unweit des Bodensees, schon wieder ein Saal, der bis auf den letzten Platz gefüllt ist. "Toll", sagt Christian Lindner und fotografiert die rund 200 Zuhörer mit seinem Smartphone. Er habe draußen Leute getroffen, die abgewiesen werden mussten, erzählt er.
Dann besinnt er sich und steckt das Mobiltelefon zurück in die Sakkotasche. Er muss jetzt aufpassen. Nur nicht albern werden wie damals im berüchtigten "Spaßwahlkampf". Oder übermütig wie nach dem Rekordergebnis bei der Wahl 2009, als der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle von einer "geistig politischen Wende" faselte. "Wir werden Mut weiterhin mit Demut verbinden", beteuert Lindner. "Wir haben die Lektionen der jüngeren Geschichte gelernt."
Wer den 37-Jährigen im Wahlkampf begleitet, hat den Eindruck, er wolle die jüngere Parteigeschichte ungeschehen machen. Die Namen Westerwelle, Rösler und Brüderle kommen in seinen Reden nicht vor. In einem Werbespot der baden-württembergischen Freidemokraten endet die Riege der liberalen Vordenker bei Hans-Dietrich Genscher. Die historische Niederlage von 2013 wird zur Fußnote.
Dabei hat der Gang in die außerparlamentarische Opposition die Freien Demokraten in ihre bislang größte Krise gestürzt. Sie wurden abgestraft für eine neoliberale Klientelpolitik und ein Selbstbewusstsein, das in keinem Verhältnis stand zur mageren Bilanz der schwarz-gelben Koalition. "Als Marke hat die FDP generell verschissen", konstatierte der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schon 2011.
Lindner hat sich in den vergangenen zwei Jahren an einem Relaunch versucht. In der Wirtschaftspolitik propagiert er nicht mehr Steuersenkungen für alle. Geschickt lenkt er die Aufmerksamkeit auf amerikanische Konzerne wie Starbucks oder Facebook. Die müssten in Deutschland endlich Steuern zahlen, nicht die Erben von Betriebsvermögen, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble plane. Auch bei den Themen Bildung und Bürgerrechte positioniert sich Lindner eher links der Mitte.
Anders in der Flüchtlingspolitik. Da wirkt die FDP nur auf den ersten Blick modern. Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche die entsprechenden Gesetze, fordert Lindner. Alle Flüchtlinge sollten sofort Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Aber: Wenn der Krieg in ihrer Heimat vorbei sei, sollten sie zurückgeschickt werden, sagt Lindner.
Es ist der Teil seiner Rede, der ihm im Wahlkampf regelmäßig den größten Applaus einbringt. Deutschland wirke mit seinen hohen Sozialleistungen "wie ein Magnet", sagt Lindner. Voraussetzung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht sei "absolute Straffreiheit, nicht mal ein kleiner Ladendiebstahl".
Und dann geht es gegen Merkel. Lindner macht die Kanzlerin verantwortlich dafür, dass Deutschland in Europa isoliert sei. Sie habe "ihre eigenen ethischen Abwägungen allen anderen aufoktroyiert". Deutschland sei in Europa zum "Geisterfahrer" geworden, ab sofort müssten daher an der deutschen Grenze alle Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen werden. Das sei "der einzig verbliebene politische Hebel", ruft Lindner in Singen. Er klingt jetzt wie Horst Seehofer.
Mit seinen populistischen Parolen macht sich Lindner in der Partei nicht nur Freunde. "Von Grenzschließungen halte ich gar nichts", sagt zum Beispiel Michael Theurer, FDP-Landeschef von Baden-Württemberg. "Die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen wäre ein Rückschritt für Europa", kritisiert der Europaabgeordnete.
Auch um die Frage, mit wem die Liberalen in Zukunft koalieren sollen, gibt es Streit. Eigentlich sollte ein Kleiner Parteitag der Baden-Württemberg-FDP entscheiden, welcher Koalition man den Vorzug gibt: einer "Ampel" unter Kretschmann oder einer schwarz-rot-gelben "Deutschlandkoalition" unter Führung der CDU. Doch Lindner entschied das von oben herab. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" erteilte er Kretschmann eine Absage.
Manch baden-württembergischer Parteifreund fühlte sich düpiert, Landeschef Theurer hatte kurz zuvor ausdrücklich vor den Gefahren einer "Ausschließeritis" gewarnt. "Gespräche unter demokratischen Parteien müssen immer möglich sein", findet Theurer, er kann sich eine Koalition mit dem populären grünen Ministerpräsidenten immer noch vorstellen.
Lindner sagt, ein Bündnis mit den Grünen übersteige seine Vorstellungskraft.
Doch seine Absage hat auch mit der eigenen politischen Karriere zu tun: Im kommenden Jahr will Lindner in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen gegen eine rot-grüne Landesregierung Wahlkampf führen. Das würde schwierig, wenn die Liberalen gleichzeitig in einem anderen Bundesland mit Rot-Grün gemeinsame Sache machten.
Von Christoph Schult

DER SPIEGEL 10/2016
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