05.03.2016

ParteienAlternative Lügenpresse

Kurz vor den Landtagswahlen erhält die AfD Schützenhilfe durch Gratiszeitungen und Plakate, angeblich von unbekannten Gönnern.
Völlig überrascht" sei er gewesen, sagt Uwe Junge, AfD-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei in Rheinland-Pfalz, als da plötzlich diese Zeitung im Briefkasten lag. Fast zwei Millionen Haushalte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fanden in den jüngsten Tagen die gleiche Überraschung vor: eine Gratiszeitung, genannt "Extrablatt", extra zu den Landtagswahlen. Das achtseitige Pamphlet ist gefüllt mit hetzerischen Artikeln gegen Flüchtlinge ("Hereinspaziert!"), mit kruden Karikaturen, auf denen unrasierte, zerlumpte Syrer den Kölner Hauptbahnhof suchen, um Frauen zu jagen – und mit einem Wahlaufruf für die "neue, mutige" AfD, garniert mit dem Foto eines angstvoll weinenden Mädchens.
Der Inhalt des "Extrablatts" ist AfD pur. Doch die Partei tut so, als habe sie nichts mit dieser Wahlkampfhilfe zu tun. "Eine Gruppe von uns unbekannten Anhängern hat unaufgefordert Spenden gesammelt und diese Aktion finanziert", sagt der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge. Auch der baden-württembergische AfD-Chef Jörg Meuthen will von der Massenpublikation ebenso wenig gewusst haben wie von den vielen neuen Plakaten, die zur Wahl der AfD aufrufen.
Nun stehen die Rechtspopulisten unter dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Die AfD verfügt, so scheint es, über finanzkräftige Gönner, die sich aber nicht zu den Rechtspopulisten bekennen wollen. Offenbar wurden eigentlich meldepflichtige Zuwendungen kaschiert, damit öffentlichkeitsscheue AfD-Spender anonym bleiben können: Die Partei behauptet einfach, sie habe von der Unterstützung nichts gewusst.
Dabei führen zahlreiche Spuren von dem Macher des "Extrablatts" zu den Rechtspopulisten. Laut Impressum verantwortlicher Chefredakteur ist Josef Konrad, AfD-Mitglied im Bezirk Oberfranken und Inhaber der PR-Firma Aurum Marketing mit Sitz in Bayreuth. Konrad war schon öfter als Kommunikationsberater für seine Partei tätig und hat diverse Publikationen für die AfD erstellt. Diese Pamphlete mit Namen "Polifakt" dienten teils als Wahlkampfinstrumente, oft aber auch als Propagandamittel für AfD-Funktionäre, um innerparteiliche Gegner zu beschädigen. So gab es eine Sonderausgabe von "Polifakt" zum Essener Bundesparteitag im Juli 2015, in welcher der später abgewählte Parteigründer Bernd Lucke gezielt diffamiert wurde. Eine weitere hetzerische Ausgabe von "Polifakt" dürfte zum Sturz des eher liberalen Berliner AfD-Chefs Günter Brinker Mitte Januar beigetragen haben.
Für die parteieigene Lügenpresse gibt die AfD auch Geld aus: Wie Josef Konrad bestätigt, haben AfD-Kreisverbände ihm bereits etwa 15 000 gedruckte Exemplare seiner "Polifakt"-Titel abgekauft.

Trotz dieser politischen und finanziellen Verflechtungen Konrads mit der AfD beteuert der Parteipublizist, mit dem "Extrablatt" zu den Landtagswahlen habe die AfD aber wirklich nichts zu tun. Seine Polifakt Medien GmbH habe das Blatt mit sieben freien Mitarbeitern heimlich erarbeitet, um einen "Überraschungseffekt für die Partei und die Wähler" zu ermöglichen. Finanziert habe das Projekt eine "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", die als Herausgeber fungiert. Diese rund zwölfköpfige Gruppe "besorgter Bürgerinnen und Bürger" aus ganz Deutschland verfolge das Ziel, die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land zu stärken". Die anonymen AfD-Gönner hätten das Modell von Anwälten prüfen lassen, die erklärt hätten, es handle sich nicht um eine Parteispende.
"Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe", sagt dagegen die Rechtsprofessorin Sophie Lenski aus Konstanz. "Leider bekommt das Parteienrecht diese fragwürdigen Modelle nicht in den Griff. Es genügt in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupten, dann sind sie in aller Regel aus dem Schneider", sagt die Rechtsexpertin. Auch die Bundestagsverwaltung zeige ein "bedauerlich geringes Interesse an investigativer Kontrollarbeit".

Anfragen an die AfD-Bundesspitze, ob Parteichefin Frauke Petry persönlich über die Hintergründe der Spenden informiert war, blieben unbeantwortet. Baden-Württembergs AfD-Chef Jörg Meuthen beteuert, er habe das "Extrablatt" bislang "noch nicht einmal unter die Augen bekommen". Das ist merkwürdig, schließlich findet sich darin ein Interview mit Meuthen. Und in der Ausgabe für Rheinland-Pfalz wird der dortige Parteichef Junge befragt. Immerhin räumen die beiden AfD-Landeschefs ein, dass es die Interviews mit "Herrn Konrad" gegeben habe. Aber sie hätten gedacht, diese Gespräche seien für eine ganz andere Publikation vorgesehen: die nächste Ausgabe von "Polifakt".
Lesen Sie auch auf Seite 66 "Jawoll!" – Protokolle aus AfD-Veranstaltungen in den Kulturzentren und Kneipen der deutschen Provinz.
Von Melanie Amann

DER SPIEGEL 10/2016
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