05.03.2016

VorsorgeAlles für TTIP

Winkt die EU-Kommission die weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat durch, um das Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu gefährden?
Seit Jahren wettert der Biobauer und Grünen-Politiker Martin Häusling gegen die Verwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Doch in den nächsten Tagen wird der lange Kampf des EU-Parlamentariers wohl verloren gehen.
Anfang der Woche entscheiden die Mitgliedstaaten der EU darüber, die Zulassung des weltweit meistbenutzten Pflanzengifts um weitere 15 Jahre zu verlängern. Die Zustimmung gilt als sicher, trotz des Protests von Experten und Umweltschützern. Dann – so sieht es der Antrag der EU-Kommission bislang vor – darf weiterhin jeder Großbauer und Kleingärtner das Mittel einsetzen, obwohl es unter dem Verdacht steht, krebserregend zu sein.
Häusling ist sauer. Und Häusling hat einen Verdacht. Die EU wolle eine strengere Regulierung beim Glyphosat verhindern, um die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht zu behindern. Damit steht er nicht allein: Auch die Watchdog-Organisation Lobby Control verweist auf die engen Beziehungen zwischen der Pflanzenschutzindustrie und den Genehmigungsbehörden: "Die Industrie zieht dabei alle Register und fordert, insgesamt auf mehr Regulierungen zu verzichten. Ihr Argument: Man würde andernfalls das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gefährden."
Wenn das stimmt, wäre es ungeheuerlich. Es würde die Befürchtung der TTIP-Kritiker bestätigen, dass europäische Standards an amerikanische angeglichen werden – in diesem Fall das europäische Prinzip der Vorsorge. Es besagt, dass alle Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger vorsorglich verhindert werden müssen – auch wenn sich das Risiko noch nicht genau bestimmen lässt.
In den USA herrscht dagegen das Nachsorgeprinzip, nach dem Stoffe erst wieder vom Markt genommen werden müssen, wenn ihre Schädlichkeit offenkundig ist. Dieser grundsätzliche Dissens ist eines der Hindernisse bei den TTIP-Verhandlungen.
Im Sinne des Vorsorgeprinzips, so sieht es Häusling, ist eine weitere Zulassung von Glyphosat eigentlich unmöglich. Denn umstritten ist die Chemikalie auf jeden Fall.
Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO stufte glyphosathaltige Stoffe 2015 zunächst als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Das deutsche Bundesamt für Risikobewertung testierte die Unbedenklichkeit der Chemikalie. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit schloss sich Ende vorigen Jahres an und ebnete damit den Weg für eine weitere Zulassung.
Gegen diese Entscheidung protestierten wiederum 96 Wissenschaftler, darunter Epidemiologen, Toxikologen, Statistiker und Molekularbiologen aus 25 Ländern, in einem öffentlichen Brief an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.
Machten die Amerikaner Druck? Die Industrie? Kamen ihnen die Europäer in vorauseilendem transatlantischem Gehorsam entgegen?
Extrem ungewöhnlich sei, sagt Häusling, dass die EU angesichts der unklaren Beleglage keine weiteren Studien anstelle und die Entscheidung über die weitere Zulassung bis zur Klärung nicht verschiebe.
Häuslings Verdacht ist keine Verschwörungstheorie. Mindestens einmal ist die EU-Kommission schon eingeknickt, als die Industrie die TTIP-Karte zog.
Im Jahr 2009 erteilten EU-Parlament und -Rat der Kommission den Auftrag, bis 2013 eine Definition von hormonell wirksamen Substanzen zu erarbeiten, um die entsprechenden Pestizide identifizieren und verbieten zu können. Solche Chemikalien stehen im Verdacht, krebserregend zu sein und die männliche Fruchtbarkeit zu gefährden, und werden von der WHO als globale Bedrohung eingestuft.
Kurz bevor die Definition stand, die das Verbot von mindestens 31 Pestiziden hätte bedeuten können, schaltete sich die Industrie ein. In mehreren Treffen warnten US-Handelsvertreter davor, dass eine solche Regulierung die Freihandelsgespräche gefährden könnte, und forderten eine Prüfung der wirtschaftlichen Folgen, die bis 2016 dauern sollte.
Brüssel beugte sich – obwohl die durch die Substanzen hervorgerufenen Krankheiten das europäische Gesundheitssystem geschätzte 150 Milliarden Euro jährlich kosten. Die für 2014 geplante Gesetzgebung wurde auf frühestens 2016 verschoben.
Es war ein Rechtsbruch, wie der Europäische Gerichtshof in einem Urteil am 16. Dezember 2015 feststellte. Die Kommission sei verpflichtet gewesen, eine Definition von hormonell wirksamen Substanzen vorzulegen. Doch das ficht Brüssel nicht an. Ungerührt lässt die Kommission weiter an der wirtschaftlichen Folgeabschätzung eines Verbots arbeiten.
Die damalige Klage gegen die EU-Kommission war von Schweden eingereicht worden. Dänemark, Finnland, Frankreich und die Niederlande unterstützten das Anliegen. Deutschland schwieg.
Und wie verhält es sich bei der anstehenden Glyphosat-Entscheidung?
Drei Ministerien sind beteiligt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will einer Verlängerung der Zulassung zustimmen, Umweltministerin Barbara Hendriks nur unter Auflagen, da die Glyphosat-Cocktails auch die Artenvielfalt gefährden. Und Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und TTIP-Befürworter? Versteckt sich hinter dem federführenden Landwirtschaftsminister. Wahrscheinlich, so ein Sprecher des Umweltministeriums, werde sich Deutschland am Montag in Brüssel enthalten.
Von Michaela Schießl

DER SPIEGEL 10/2016
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