05.03.2016

Bergbau„Sinnlos reich werden ist kein Ziel“

Werner Müller, Vorstandschef der RAG-Stiftung, fordert einen würdigen Abschied von der Kohle – und einen Solidarpakt fürs Ruhrgebiet.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Müller, 69, bereitete als RAG-Chef den Kohlekonzern auf das Ende des Bergbaus vor. Die letzte Zeche soll 2018 schließen. Seit drei Jahren leitet er die RAG-Stiftung. Sie verwaltet einen Großteil des ehemaligen RAG-Vermögens und soll den sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohle sicherstellen.
SPIEGEL: Die RAG-Stiftung verwaltet ein Vermögen von rund 15 Milliarden Euro. Was machen Sie mit so viel Geld?
Müller: Wichtiger als die Höhe des Vermögens sind die Erträge, die wir daraus erzielen wollen. Ende 2018 läuft der Steinkohlenbergbau aus. Aber es bleiben die sogenannten Ewigkeitskosten etwa für das Abpumpen des Wassers im Ruhrgebiet. Das ist Aufgabe der Stiftung, und das kostet nach unseren Berechnungen jedes Jahr zwischen 200 und 220 Millionen Euro. Dieses Geld müssen wir erwirtschaften.
SPIEGEL: 220 Millionen Euro, jedes Jahr, bis in alle Ewigkeit, das klingt utopisch ...
Müller: (lacht) ... na ja, ich schränke das mit der Ewigkeit mal ein: solange hier im Ruhrgebiet noch Menschen leben.
SPIEGEL: Gerade jetzt erleben wir eine lang anhaltende Niedrigzinsphase. Wie stellen Sie sicher, dass die Erträge auch in solchen Perioden ausreichen?
Müller: Es ist unsere Aufgabe, Vermögen und Erträge auf möglichst sicherem Wege zu vermehren. Völlig sicher wäre die Anlage des Geldes in Bundespapieren. Aber die werfen, wie Sie richtig sagen, derzeit kaum noch Renditen ab. Aus diesem Grund haben wir unsere Anlagerichtlinie geändert. Wir können uns nun auch direkt an Unternehmen beteiligen.
SPIEGEL: Was sind das für Firmen?
Müller: Es sind hauptsächlich gut geführte Mittelständler, die wir uns vorher genau ansehen. Beratungsfirmen sind darunter, Produktionsbetriebe und Planungsbüros. Gerade vergangene Woche haben wir einen Anteil an Dorsch, einem großen deutschen Anbieter von Ingenieurdienstleistungen, erworben.
SPIEGEL: Sind auch Unternehmen aus NRW dabei?
Müller: Nein, bislang leider nicht, da es hier noch keine lukrativen Angebote gab.
SPIEGEL: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten weniger die Vermehrung des Stiftungsvermögens als vielmehr die Kürzung der Stiftungsausgaben im Blick.
Müller: Wie sollten wir das machen?
SPIEGEL: Indem die RAG mit PCB verunreinigtes Wasser aus den Bergwerken in die Flüsse leitet, statt es vorher in Kläranlagen zu filtern, und Bergbauopfer nicht mehr ordentlich entschädigt werden.
Müller: Nein, das stimmt so nicht. Wir halten uns streng an alle gesetzlichen Vorgaben. Das gilt für Wasser, und das gilt natürlich auch für die Regulierung der Bergschäden. Bergbauschäden, wie Risse in Grundstücken oder Häusern, bleiben außerdem auch nach 2018 Aufgabe der RAG und werden von dort reguliert – und zwar sehr gewissenhaft. Die Fälle, die wirklich streitig vor Gericht landen, liegen im Promillebereich.
SPIEGEL: Fakt ist: Der Bergbau hinterlässt gewaltige Schäden. Große Teile des Ruhrgebiets sind um viele Meter abgesackt, überall sind Kanäle gebrochen und Flüsse durch salzhaltiges Grubenwasser belastet. Kann die Stiftung das alles bewältigen?
Müller: Nun malen Sie mal keine Schreckgespenster an die Wand. Richtig ist: Eine Stadt wie Essen liegt einige Meter unter dem Wasserspiegel. Würden wir eine längere Zeit nicht pumpen, stünde hier alles unter Wasser. Auch einige Flüsse wie die Emscher liefen ohne technische Maßnahmen rückwärts, weil sich das Flussbett abgesenkt hat. Solche Folgen müssen wir bewältigen. Aber genau dafür ist das Geld vorgesehen.
SPIEGEL: Wer sagt Ihnen, dass 200 Millionen Euro reichen?
Müller: Wir haben umfangreiche Gutachten und Berechnungen dazu machen lassen und sind auf diese Summen gekommen. Ich bin aber sehr sicher, dass wir im Jahr 2019, wenn die letzte Zeche geschlossen ist, nicht nur 200 bis 220 Millionen Euro erwirtschaften werden, sondern 400 Millionen Euro. Das sieht unsere mittelfristige Finanzplanung auch so vor.
SPIEGEL: Das wäre ein Überschuss von 180 Millionen Euro pro Jahr. Was machen Sie damit?
Müller: Ganz sicher werden wir den größten Teil auf die hohe Kante legen. Aber sinnlos reich werden ist ja auch kein wirklich erstrebenswertes Ziel. Das von uns verwaltete Geld hat der Bergbau erwirtschaftet. Ich finde es deshalb nur anständig, wenn wir den Menschen einen Teil der Erträge wieder zurückgeben, indem wir in den Bergbauregionen die Kunst, die Bildung und die Kultur fördern.
SPIEGEL: Und zwar wie?
Müller: Man muss zwei Ebenen unterscheiden. Es gibt Projekte, die seit Jahren von der RAG gefördert werden. Dazu gehören das Bergbau-Museum, die Chöre, aber auch die als Weltkulturerbe anerkannte Zeche Zollverein in Essen. Dabei handelt es sich um rund neun Millionen Euro, die wir als Stiftung übernehmen, wenn die RAG im Jahr 2019 den Bergbau schließt.
SPIEGEL: Und die zweite Ebene?
Müller: Dabei geht es um Projekte, die wir hier in der Stiftung selbst auswählen, weil wir sie für förderungswürdig halten. Das sind in 2016 noch einmal 10,5 Millionen Euro, sodass wir aus heutiger Sicht insgesamt auf einen Betrag von rund 20 Millionen Euro kämen. Tendenz steigend.
SPIEGEL: Nach welchen Kriterien fördert die Stiftung?
Müller: Die Projekte müssen im weitesten Sinne etwas mit Bergbau und mit der Region zu tun haben. Ansonsten sind wir sehr frei in der Gestaltung. Wir fördern Ausstellungen, Museen, Bildungsprojekte, Jugendarbeit, um nur einige Bereiche zu nennen. Bedarf gibt es mehr als genug.
SPIEGEL: Plant die RAG-Stiftung, dieses Sponsoring weiter auszudehnen, etwa auf Sport oder die Wohlfahrtspflege?
Müller: Auf Sport sicher nicht, aber es gibt Bereiche, die wir heute schon im Visier haben und die unter den Oberbegriff Wohlfahrtspflege fallen könnten.
SPIEGEL: Um was geht es dabei?
Müller: Wir wollen jungen Flüchtlingen Deutschunterricht geben. Dafür hat uns das Stiftungskuratorium gerade 1,5 Millionen Euro bewilligt.
SPIEGEL: Wie kam es zu der Idee?
Müller: Eigentlich wollten wir Praktikantenplätze zur Verfügung stellen, haben aber dann schnell eingesehen, dass das ohne Sprachkenntnisse wenig Sinn macht. Nun haben wir bei der RAG Unterrichtsräume aus der Lehrlingsausbildung, und wir haben auch Lehrer, die Sprachunterricht geben könnten und nicht mehr voll ausgelastet sind. Da liegt es doch nahe, ein solches Projekt ins Leben zu rufen.
SPIEGEL: Vor einigen Wochen hat in Marl ohne großes Aufheben eine der letzten Zechen im Ruhrgebiet geschlossen. Wird der Abschied von der Kohle weiter so still vor sich gehen?
Müller: Zunächst einmal ist das für viele Bergleute ein sehr trauriger Abschied, bei dem auch Tränen fließen. Ohne die Kohle wäre die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Deutschlands nicht möglich gewesen. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten uns 2018 auch würdig verabschieden.
SPIEGEL: Das heißt?
Müller: Vieles ist noch in der Planung. Unter anderem sollte es einen letzten großen Tag der Kohle geben, zu dem wir die Spitzen der Republik und der Europäischen Union einladen wollen. Die Kohle war ja einst Motor der europäischen Einigung.
SPIEGEL: Nun bedeutet das Ende der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen nicht das Ende der umstrittenen Kohleförderung. RWE und die Landesregierung halten gegen alle Widerstände am Braunkohlentagebau zwischen Aachen und Köln fest. Finden Sie das richtig?
Müller: Einen riesigen Tagebau schließt man nicht von heute auf morgen. Außerdem gibt es bindende Verträge. Trotzdem bin ich der Meinung, die Beteiligten sollten sich die RAG zum Vorbild nehmen und mit der Politik den langfristigen Ausstieg planen. Das Ziel muss doch sein, dass kein Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit fällt. Das ist man den Menschen schuldig, und dann kommt es auch nicht darauf an, ob der Ausstieg aus der Braunkohle einige Jahre früher oder später geschieht.
SPIEGEL: An der Braunkohle hängen rund 10 000 Arbeitsplätze. Wäre der Wegfall dieses Industriezweigs zu verkraften?
Müller: NRW befindet sich seit Jahren in einem permanenten Strukturwandel. Wir haben mit solchen Prozessen Erfahrung. In den vergangenen 25 Jahren sind alleine durch die Schließung der Bergwerke etwa 500 000 Arbeitsplätze rund um die Kohle weggefallen. Das haben wir ohne soziale Unruhen und größere Verwerfungen geschafft. Darauf kann man stolz sein.
SPIEGEL: Aber die wirtschaftliche Bilanz ist bescheiden. In vielen wichtigen Bereichen verliert NRW den Anschluss. Wirtschaftsforscher sprechen von einer "schleichenden Deindustrialisierung".
Müller: Ich sehe das nicht ganz so schwarz. Wir haben ein paar Wirtschaftsbereiche, in denen wir wirklich gut sind. Die Chemie, die Logistikbranche und die schnell wachsende Medizintechnik gehören dazu. Das sind Hoffnungsträger. Dass wir der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt hinterherhinken, hat einige Gründe.
SPIEGEL: Welche?
Müller: Schauen Sie sich doch mal im Ruhrgebiet um. Viele Straßen, Brücken, Flusswege, Schienen, Häuser und Bahnhöfe sind marode, die Infrastruktur stammt aus den Fünfzigerjahren und wird notdürftig instand gehalten. Es gibt Stadtteile, in die niemand mehr zieht, weil sie heruntergekommen sind, wahre Gettos, die zu Problemzonen werden. Das ist kein gutes Umfeld für Investoren.
SPIEGEL: Land und Kommunen fehlt Geld.
Müller: Zunächst einmal fehlt der Mut. Es ist mir völlig unverständlich, warum sie nicht endlich die Kraft aufbringen, gemeinsam einen Solidarpakt für den Aufbau des Ruhrgebiets zu fordern. Mit der gleichen Berechtigung, mit der man das für den Osten gemacht hat, kann man das heute für das Ruhrgebiet tun. Dann käme die Region auch schneller wieder auf die Beine.
Interview: Frank Dohmen, Barbara Schmid
Von Frank Dohmen und Barbara Schmid

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